Martina Feldmayer

Als Nächsten rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten auf. Herr Dr. Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Bürokratieabbau hat niemand etwas. Deswegen können wir relativ rasch hinter dem Gesetzentwurf der Landesregierung einen Haken machen. Spannender ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN, mit dem sie vorsehen, dass vermehrt aus Stiftungsvermögen in Wagniskapital investiert werden können soll. Das ist in der Tat eine sehr spannende Frage. Es berührt nämlich die Frage, wer eigentlich in Innovationen in Deutschland investiert. Wer ist bereit, Risiko zu übernehmen? In der Tat kann man da die Frage stellen, ob nicht hessische Stiftungen auch mehr Risiko übernehmen sollten. Wenn wir uns ein bisschen die internationalen Zahlen vor Augen führen, insbesondere die amerikanischen Zahlen, dann sehen wir schon krasse Unterschiede zu Hessen und auch zu Deutschland. In den USA wurden 2024 215 Milliarden Euro in Start-ups investiert. In Deutschland sind es ganze 8 Milliarden Euro. Das ist noch nicht einmal die Zahl für Hessen. Wenn Sie das im Vergleich zu der Bevölkerungsentwicklung und der Bevölkerungsanzahl sehen, dann ist es das Sechsfache in den USA. Die Gründe hat die Kollegin Kinkel beschrieben. Das hat etwas mit der Mentalität des Investierens in Amerika zu tun. Die sind risikofreudiger. Sie haben eine Kultur, wo man auch einmal scheitern kann und wo das eben kein Beinbruch ist, anders als in Deutschland, wo wir manchmal sehr ängstlich sind und uns wenig zutrauen. Wenn Sie sich die großen, man könnte sagen, gigantischen Stiftungsvermögen insbesondere von Eliteuniversitäten in Amerika anschauen, dann ist das schon wirklich krass, wenn Sie sich die Zahlen einmal vor Augen halten: Harvard hat eine Universitätsstiftung von 50 Milliarden Euro, Yale von 40 Milliarden Euro, Stanford von 35 Milliarden Euro. Da brauche ich die amerikanischen Investitions- und Pensionsfonds gar nicht zu nennen. Das ist noch einmal ein Vielfaches. Ich finde, wir sollten uns in Deutschland und auch in Hessen mehr zutrauen. Deswegen ist das erst einmal eine sehr gute Überlegung von den GRÜNEN. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Hessen 3.000 Stiftungen. Das ist überdurchschnittlich. Die Zahlen sind eben vom Kollegen schon genannt worden. Die investieren insgesamt 8 bis 12 Milliarden Euro in Hessen. Das heißt, wir haben Potenzial. Herr Kollege, wenn Sie dieses Stiftungsvermögen immer nur in hessische Staatsanleihen und Bundesschatzbriefe investieren – ich selbst habe in meiner amtlichen Tätigkeit dafür gelegentlich geworben –, dann ist das alles schön und gut. Es mag auch mündelsicher sein, aber echte Renditen erzielen Sie damit nicht. Wenn Sie dann davon noch die Inflationsrate abziehen, also den Wertverzehr, bleibt eigentlich keine Rendite mehr über, sondern eine negative Rendite. Wenn Sie Werterhalt ernst nehmen, dürften Sie eigentlich gar nicht in diese Anlageform gehen, weil Sie zwar nominell vielleicht nichts verlieren, aber in der Kaufkraft natürlich im Wert des Stiftungsvermögens. Deswegen ist es immer relativ, von Werterhalt zu sprechen. Weil es relativ ist, von Werterhalt zu sprechen, sind wir der Auffassung, dass man vielleicht auch etwas – die GRÜNEN schlagen hier 5 % vor – die Zügel lockern sollte. Ich glaube, 5 % sind eine Marge, die sich auch anlehnt an die Vorgabe, dass man zumindest für einige Jahre auch unter den Grundstock im Stiftungsvermögen gehen kann, um ihn dann wieder aufzufüllen. Es ist ja nicht gesagt, dass eine solche Anlage per se immer zum Verlust führt, sondern sie kann auch zu überproportionalen Gewinnen führen, weil damit ein hohes Risiko verbunden ist. Wir finden es also generell sinnvoll. Wir kennen natürlich den § 83c des BGB, das Gebot der Erhaltung des Grundstockvermögens; das ist klar. Trotzdem gibt es, glaube ich, einen Korridor, über den man diskutieren kann, weil das Gesetz – sehen Sie nach Bayern – auch schon Ausnahmen zulässt. Für uns ist allerdings ein kleiner Wermutstropfen bei dem Vorschlag der GRÜNEN dabei, und das ist die Beschränkung auf Hessen. Die macht eigentlich keinen Sinn. Wenn man mutig ist, dann muss man das ein bisschen großzügig machen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Genau!) Wenn ein solches Start-up-Unternehmen von Berlin nach Hessen zieht, wenn es ein Fonds ist, wo sitzt dann dieser Fonds? Wir wissen es nicht. Deswegen sagen wir: Jede Investition in ein Start-up-Unternehmen in Deutschland hilft. Diese Anlageform ist positiv. – Deswegen würden wir Sie bitten, vielleicht da über Ihren Schatten zu springen. Wir schauen der weiteren Beratung sehr positiv entgegen und freuen uns auf die Anhörung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)