Martina Feldmayer

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Pürsün, FDPFraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind keine abstrakte Aufnahmequote, sondern Menschen mit deutscher Geschichte, oft schwierigen Lebenswegen und einem großen Beitrag für unser Land. Gerade Hessen weiß, was Ankommen und Integration bedeuten. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm unser Land rund 721.000 Heimatvertriebene auf. In einer Zeit von Wohnraummangel und Zerstörung entstand eine neue Heimat. Die Dauerausstellung „Vertriebene in Hessen. Ankunft und Integration nach 1945“ im Hessenpark erinnert daran. Integration besteht aus Brüchen, Neuanfängen und Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben. Diese Erinnerung muss uns auch heute leiten, wenn wir Integration praktisch organisieren. Deshalb ist es richtig, die gesetzlichen Grundlagen über 2026 hinaus zu modernisieren. Entscheidend ist aber: Machen wir dieses Gesetz auch zukunftsfest, effizient und integrationspolitisch sinnvoll? Positiv ist die künftig klare Verteilung mit nachvollziehbaren Kriterien wie der Einwohnerzahl. Das schafft Transparenz und Planbarkeit für unsere Kommunen. Auch die Stärkung von Bildungs- und Aufstiegschancen, etwa am Standort Hasselroth, begrüßen wir. Wir Freie Demokraten haben uns 2022 für den Erhalt des Sonderlehrgangs eingesetzt; denn Bildung schafft Teilhabe. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Landesregierung 2022 Hasselroth noch schließen wollte. (Beifall Freie Demokraten) Aber es gibt weitere kritische Punkte dazu zu sagen: Erstens die Anrechnung auf die Flüchtlingsaufnahmequote. Spätaussiedler sind rechtlich Deutsche, keine Geflüchteten. Eine sprachliche Vermischung ist problematisch. Zweitens die gemeinsame Unterbringung. Integration lingt nicht allein durch räumliche Bündelung. Entscheidend sind Sprachförderung, Arbeitsmarktzugang und viduelle Unterstützung. Drittens die Gebührenregelung. Mehr Flexibilität für munen ist wichtig. Unterschiedliche Satzungen und le dürfen aber nicht zu Unübersichtlichkeit führen. Viertens die Finanzierung. Viele Kommunen halten Pauschale von 2.700 Euro angesichts der realen für Unterbringung und Integration für nicht ausreichend. Wer mehr Aufgaben überträgt, muss auch realistisch zieren. (Beifall Freie Demokraten) Integration gelingt dort, wo Menschen schnell Arbeit den, Kinder gute Bildung erhalten und die Bürokratie im Wege steht. Deshalb wollen wir mehr kommunale heit, mehr Fokus auf die Arbeitsmarktintegration und transparente Finanzierung. Diesen Gesetzentwurf werden wir konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt klar: Entscheidend ist nicht, wo schen untergebracht werden; entscheidend ist, wie schnell Teil unserer Gesellschaft werden. (Beifall Freie Demokraten)