Plenarprotokoll 21/61

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 61. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern des Johanneum nasiums Herborn ausgewählt worden. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Diese sind: Konrad Zuse, Elisabeth Selbert, Johann gang von Goethe, Adam Opel, Justus von Liebig, Bonifatius und Anne Frank. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 10. März sowie der heutige Nachtrag liegen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 7, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der regierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes, Drucks. 21/4013, ohne Aussprache findet. Im Übrigen haben wir uns darauf verständigt, dass ordnungspunkt 8 und die Tagesordnungspunkte 15 und im Ablaufplan miteinander getauscht werden. Zu Tagesordnungspunkt 13, der dritten Lesung des entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die stellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für Haushaltsjahr 2026, sind drei Änderungsanträge der tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen und tronisch verteilt, Drucks. 21/4071, 21/4072 und wobei der Änderungsantrag Drucks. 21/4071 namentlich abgestimmt wird. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend wirkliche Treiber hoher Spritpreise ist der Staat – le CO -Bepreisung abschaffen“, Drucks. 21/4077. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 29, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN, aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend „Hessen stärkt Frauen nicht ausreichend Schutz vor Gewalt dringend ausbauen“, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion der aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es wände gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die ordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 19:30 Uhr. An dieser Stelle darf ich im Namen der Abgeordneten die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne ganz herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) die Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass während die des Plenums Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums Maintal den Hessischen Landtag besuKunst- chen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespodieses litik“ werden sie sowie Praktikantinnen und Praktikanten Gym- der Kanzlei die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. WolfWir kommen nun zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der CDU ist die Abgeordnete Sandra Funken entschuldigt. Für die AfD-Fraktion liegen mir Entschuldigungen für die Abgeordneten Marcus Resch und Andreas Lichert vor. Seitens der Fraktion der SPD ist es Abgeordnete Ihnen Nadine Gersberg. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Ich darf nun zum Abschluss noch zu besonderen EreigLandesnissen gratulieren. Ich darf zunächst – in Abwesenheit – Herrn Abgeordneten Ingo Schon, parlamentarischer Gestattschäftsführer der CDU-Fraktion, ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Alles Gute. Tages- (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich noch im Namen des gesamten Hauses dem Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär Benedikt Kuhn Gesetzganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren, Festden er am 07.02. begangen hat. Ich darf das Alter nennen? das – Es sind junge 40 Jahre. Ganz herzlichen Glückwunsch Frakund alles Gute. elek21/4073, (Allgemeiner Beifall) Die Glückwünsche im Namen des Hauses habe ich beiden schon persönlich überbracht. ein Darüber hinaus darf ich noch Herrn Abgeordneten Pas„Der cal Schleich gleich in zweifacher Hinsicht gratulieren. ZuNationanächst darf ich Ihnen im Namen des Hauses zur Hochzeit die gratulieren; die hat am 6. Februar 2026 stattgefunden. Und dieser ich darf Ihnen und insbesondere Ihrer Ehefrau zur Geburt wenn der Tochter Viktoria Paulina gratulieren. Sie wurde am 27. Februar geboren. Alles Gute auch für den gemeinsamen GRÜLebensweg. (Allgemeiner Beifall) ein GRÜ- Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit rufe ich – Tagesordnungspunkt 1 auf: 21/4078. Fragestunde Dann – Drucks. 21/3596 – und TagesIch darf als Erstes dem Abgeordneten Maximilian Ziegler SPD, von der SPD-Fraktion zu der Frage 257 das Wort geben. Herr Ziegler, Sie haben das Wort. Bitte schön. für

EinTagesVielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat das Ministerium ergriffen, um den vor- Mittelstand in Hessen gezielt zu unterstützen und zu stärken?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziegler! In Hessen gehören 99,5 % der hessischen Unternehmen dem Mittelstand an. Sie erwirtschaften mit 211 Milliarden Euro 23 % des Umsatzes in Hessen, beschäftigen 63,2 % der Beschäftigten und bilden rund zwei Drittel aller Auszubildenden in Hessen aus. Kleine und mittlere Unternehmen haben damit eine zentrale Bedeutung für Beschäftigung und Ausbildung, Versorgung und Innovation sowie Wirtschaftsleistung. Sie sind das Rückgrat der hessischen Wirtschaft und zugleich Jobmotor Nummer 1. Deshalb unterstützt die Hessische Landesregierung aktiv den Mittelstand, der aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen steht. Fast jeder der Fachbereiche meines Hauses unterstützt und stärkt damit den Mittelstand, entweder direkt über konkrete Wirtschaftsförderung oder indirekt, beispielsweise über das Baupaket, mit welchem wir Maßnahmen umsetzen, die das Bauen attraktiver und schneller machen, wovon ebenfalls die Bauwirtschaft profitiert. Des Weiteren kann ich Ihnen folgende konkrete Beispiele nennen. Aus dem Bereich der Fachkräftegewinnung mit dem kostenfreien Meister, der Aufstiegsprämie, sorgen wir für mehr hoch qualifizierte Fachkräfte im Handwerk, indem wir ganz konkret Fachkräfte unterstützen, sich zu einer beruflichen Aufstiegsqualifizierung zu entschließen. So sichern wir Fach- und Führungskräfte für den Wirtschaftsstandort Hessen und stärken die berufliche Bildung gegenüber der akademischen Bildung in ihrer Attraktivität. Absolventinnen und Absolventen einer Aufstiegsfortbildung können seit dem 01.06.2024 eine Förderung in Höhe von 3.500 Euro erhalten. Bis zum 31.05.2024 betrug die Prämie 1.000 Euro. In den letzten beiden Jahren konnten insgesamt 6.540 Aufstiegsprämien bewilligt werden. Damit stehen unserer Wirtschaft 6.540 hervorragend ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts – 14,25 Millionen Euro für die Aufstiegsprämie zur Verfügung. Die Praktikumstage, bei denen sich Jugendliche und potenzielle Ausbildungsbetriebe unkompliziert kennenlernen, sind darüber hinaus ein bewährtes Instrument, um frühzeitig das Interesse der Fachkräfte von morgen zu wecken. In Jahr 2024 wurden in Hessen die sogenannten Praktikumstage erstmals flächendeckend angeboten. Zentral dabei ist eine Matching-Plattform, über die den Jugendlichen unterschiedliche Tagespraktika angeboten werden, um sie im Rahmen der Berufsorientierung mit Unternehmen zusammenzubringen. In den Jahren 2024 und 2025 haben insgesamt über 2.300 Unternehmen entsprechende Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt, und rund 6.500 Schülerinnen und Schüler haben das Angebot genutzt. Insgesamt wurden 9.000 Praktikumstage durchgeführt. Förderprogramme des Landes Hessen sind vorrangig für die Förderung der hessischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Gründungsvorhaben aufgelegt und ermöglichen es den Unternehmen, Finanzierungslücken zu schließen, einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt zu finden und die Finanzierungsstrukturen zu verbessern. Mit dem Hessenfonds beispielsweise hat die Landesregierung im April 2025 ein neues Instrument geschaffen, um Unternehmen bei ihren Transformationsbestrebungen sowie bei innovativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen. Der Hessenfonds macht Hessens Wirtschaft damit zukunftsfähig und unterstützt Unternehmen unter anderem bei Investitionen in den Unternehmensumbau, in die Erweiterung und Neuanschaffung von Maschinen und Anlagen, in die Automatisierung und Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung sowie in Innovationen. Mit dem Stand 31.12.2025 wurden 397 Anträge eingereicht, von denen bereits 246 bewilligt sind. Zudem fördert das Land ein umfassendes Beratungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Gründerinnen und Gründer – hier ist das Stichwort „Mittelstand von morgen“ zu nennen –, die ein breites Themenspektrum abdecken. Das reicht von der Existenzgründung über Design und Markenauftritt bis zur Unternehmensnachfolge und zur betrieblichen Entwicklungsstrategie. Auch branchenspezifische Beratungen werden angeboten. Zu dem Thema Bürokratielasten ist das ressortübergreifende Entbürokratisierungsgesetz des Kollegen Pentz zu nennen, aus unserem Bereich das neue Hessische Vergabeund Tariftreuegesetz, welches Unternehmen – vorbehaltlich Ihrer Zustimmung – wirksam von unnötigen bürokratischen Verpflichtungen entlastet. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Zu nennen ist darüber hinaus ein transparenter und umfassender Überblick über die mittelstandspolitischen Maßnahmen der gesamten Landesregierung, der regelmäßig im Mittelstandsbericht veröffentlicht wird. Der letzte Bericht ist 2024 erschienen. Derzeit laufen die Arbeiten am aktuellen Mittelstandsbericht, der im Sommer 2026 veröffentlicht werden wird und, wie gehabt, allen Abgeordneten direkt nach Erscheinen zugehen wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegt eine Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten vor. Herr Dr. Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für die knappe Antwort. – Ich habe eine Nachfrage: Wie sieht das denn mit den Corona-Soforthilfen und mit der Unterstützung durch das Ministerium aus? Wann werden Sie die Überprüfung abgeschlossen haben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage ist mehrfach umfassend erörtert worden, auch im Wirtschaftsausschuss und in Ihrer Anwesenheit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber nicht antwortet! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern will ich auf den Diskussionsstand, auch den Ausschuss, noch einmal zurückkommen. Die Hessische Landesregierung hat ein Moratorium hängt. Aktuell werden keine weiteren Bescheide Das Ziel der rechtlichen Prüfungen im Rahmen des ratoriums besteht darin, dass wir alle Möglichkeiten schöpfen wollen, um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – wobei das nicht von der Landesregierung, dern vom Bund vorgegeben ist – möglichst unternehmensfreundlich und unbürokratisch zu handhaben. Derzeit fen die Endabstimmungen zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Rechnungshof. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir das gebnis verkünden.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich die geordnete Kinkel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie sprechen von einer kunftsfähigen Wirtschaft. Wie passen dazu die Kürzungen in Höhe von 2 Millionen Euro bei der beruflichen und beim Hauptschülerprogramm? Das trifft nämlich besondere den Mittelstand und das Handwerk ganz findlich.

Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch diese Frage ist im Rahmen der kursorischen Lesung schöpfend diskutiert worden. Dort, wo es Mitnahmeeffekte gibt, wird zugunsten von Programmen, die gut funktionieren, umgeschichtet. Die Förderung des Wirtschaftsministeriums ist an dieser Stelle passgenau. Das ist auch mit Zielgruppen mehrfach erörtert worden. Dass die Haushaltslage nicht einfach ist, ist, glaube ich, diesem Saal allgemein bekannt. Auch mein Haus hat allgemeinen Konsolidierung allein in den letzten Jahren einen Beitrag von 150 Millionen Euro erbringen müssen. Insofern liegt der Fokus daher aktuell darauf, dafür zu tun, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, wir neue Programme auflegen können. Aber dass es solidierungsdruck gibt, ist so, und das ist der Wirtschaft geschuldet. Vier Jahre Nullwachstum in Folge haben in unserem Haushalt ihre Spuren hinterlassen. (Zurufe)

Es sind nur zwei Nachfragen möglich. Deswegen rufe ich jetzt die Frage 258 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön. beMaximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): im Ich frage die Landesregierung: Wie unterstützt sie im Rahmen ihrer Verkehrspolitik die verModernisierung von Straßen, Schienen, Fuß- und Radweerlassen. gen? MoausPräsidentin Astrid Wallmann: sonVielen Dank. – Das Wort bekommt erneut der Wirtschaftslau- minister. Herr Mansoori, bitte schön. Er- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Förderung von Mobilität und Infrastruktur ist für die Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Auf Ab- diese Weise können Lebensqualität, Versorgung, WohlGRÜ- stand und Innovation gleichermaßen in den ländlichen Räumen und in den Ballungsräumen gewährleistet werden. Zudem kommt Hessen aufgrund seiner zentralen Lage in Deutschland eine besondere Bedeutung im Verkehrsnetz zu. Die Bereitstellung einer sicheren und leistungsfähigen Infrastruktur in Hessen ist für den Verkehrsfluss in ganz zuDeutschland essenziell. Bildung Zu dem Themenbereich Straßen. Ich beginne mit den Buninsdesstraßen. Das Land Hessen plant, baut und betreibt im empAuftrag des Bundes die Bundesstraßen auf einer Länge von rund 3.000 Kilometern. Auch bei den Bundesstraßen ist die große Herausforderung der Zukunft die Erhaltung der Straßeninfrastruktur. Hessen Mobil setzt die hohen Investitionssummen der Bundesstraßenmittel zuverlässig um. Seit dem Wechsel der Zuständigkeiten für Autobahnen ab 2021 sind in Hessen die Investitionen in Bundesstraßen von rund 200 Millionen Euro auf rund 220 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen. Trotz der schwierigen Haushaltsituation mit der späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes liegt die Verausgabung der Bundesstraßenmittel 2025 über mit 218,5 Millionen Euro in der Größenordnung des Vorerjahres. Zu den Landesstraßen. Für den Landesstraßenbau gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“, sodass die Inden vestitionen auf die Sanierung des rund 7.200 Kilometer langen Landesstraßennetzes konzentriert werden. Vor diesem Hintergrund erfolgt derzeit die nächste Fortschreibung in der Dringlichkeitsbewertung von Erhaltungsmaßnahmen zur an Landesstraßen, deren Ergebnisse im Laufe des Jahres beiden 2026 veröffentlicht werden sollen. alles Die Mittel für den Landesstraßenbau sind in den vergangedamit nen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2024 wurden Kon- erstmals rund 190 Millionen Euro für Landesstraßen inklusive Radwege an Landesstraßen verausgabt. auch Auch im Jahr 2025 blieben die Ausgaben auf diesem hohen Niveau. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 betrug die Verausgabung rund 130 Millionen Euro, sodass die Investitionen aktuell auf einem Höchstniveau sind. Es gab im Jahr 2025 keine Kürzung bei den Haushaltsmitteln für Landesstraßen und für Radwege an Landesstraßen, trotz der schwierigen Haushaltslage. Auch der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sieht keine Kürzung bei den Mitteln für den Landesstraßenbau vor und bleibt bei knapp 190 Millionen Euro für Landesstraßen inklusive Radwege an Landesstraßen. Mit diesen wichtigen Investitionen erhalten wir die bestehende Substanz. Neben dem Erhalt und der Erneuerung des bestehenden Landesstraßennetzes sind für die Landesregierung Ortsumgehungen eine sinnvolle Ergänzung des Landesstraßennetzes. Sie entlasten Ortskerne und damit auch die Anwohnerinnen und Anwohner. Dementsprechend wird seitens der Landesregierung momentan der Prozess zur Priorisierung offener Projekte im Bereich Landesstraßen vorangetrieben. Zu den kommunalen Straßen. Auf der Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes fördert das Land Hessen Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus der Städte, Gemeinden und Kreise mit in der Regel 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und die nachhaltige Mobilitätsentwicklung in hessischen Städten und Gemeinden. Im Jahr 2025 wurden die Kommunen in diesem Bereich mit insgesamt 46 Millionen Euro unterstützt. Zum Themenfeld Fuß- und Radverkehr. Die Investitionen in den Radwegebau im Zuge von Landesstraßen konnten erstmals auf 17,2 Millionen Euro im Jahr 2024 und 17 Millionen Euro im Jahr 2025 gesteigert werden. Die Investitionen sollen auch im Jahr 2026 auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Entwurf des Landeshaushaltsplans für das Jahr 2026 sieht Investitionen in Radwege an Landesstraßen in Höhe von erneut 17 Millionen Euro und damit von 10 % der für den Landesstraßenbau bereitgestellten Mittel vor. Aktuell befinden sich rund 200 Radwegeprojekte mit einem Investitionsvolumen von 450 Millionen Euro und 450 Kilometern Länge im Planungsprogramm von Hessen Mobil. Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Bau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr mit in der Regel 70 % der Ausgaben. Im Jahr 2025 konnten Förderzusagen für 112 Maßnahmen im Umfang von 31,2 Millionen Euro gemacht werden. Davon sind 18,2 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ bzw. Mittel für Radschnellwege und 13 Millionen Euro Landesmittel. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sind 8,6 Millionen Euro Bundesmittel und 16,4 Millionen Euro Landesmittel für die Förderung von Maßnahmen der Nahmobilität vorgesehen. Zum Themenfeld Schienenverkehr. Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung und Instandsetzung von Schienennetzen, die im Eigentum der hessischen Kommunen stehen, durch die Förderung von Grunderneuerungen. Gleiches gilt für die Strecken der Hessischen Landesbahn, HLB. Mithilfe dieser Förderung werden die bestehenden Straßennetze, aber auch die Schienenstrecken der HLB nach aktuellem Stand der Technik erneuert. Auf der Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes fördert das Land die Modernisierung und Instandsetzung mit bis zu 85 % der zuwendungsfähigen Kosten. Sofern die Förderschwelle von 10 Millionen Euro überschritten wird, unterstützt der Bund auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Hierdurch sind zum jetzigen Stand insgesamt bereits 141 Millionen Euro an Landesund Bundesmitteln in die Modernisierung von kommunalen Schienennetzen geflossen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Wir haben einige Nachfragen. Zunächst darf ich das Wort an den Abgeordneten Gagel von der AfD-Fraktion geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe in Ihrer Pressemitteilung mit Interesse gelesen, dass Sie für die hessischen Landesstraßen ein Schlaglochprogramm in Höhe von 6 Millionen Euro aufgelegt haben. Wenn ich so durch Hessen fahre und mir die Straßen anschaue, dann sieht das an mancher Stelle schon ziemlich düster aus. Glauben Sie, dass diese 6 Millionen Euro ausreichen werden, oder würde es Ihrerseits noch eine Aufstockung geben, falls Hessen Mobil noch größere Schäden feststellen sollte?

Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind in dieser Frage in enger Abstimmung mit Hessen Mobil und planen bedarfsgerecht. Der Flaschenhals ergibt sich nicht nur aus der Höhe des entsprechenden Schlaglochprogramms, sondern auch aufgrund der personellen Ressourcen zur Umsetzung. Insofern sind die Werte so bemessen, dass sie tatsächlich auch von Hessen Mobil verbaut werden können. Sofern wir da in Zukunft höhere Kapazitäten im Umbau als möglich erachten, würden wir gegebenenfalls über eine Anpassung nachdenken. Aber das ist in etwa das, was Hessen Mobil auch verbauen kann.

Als Nächstes darf ich das Wort an die Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Im Wirtschaftsausschuss wurden Mittelkürzungen beim Mobilitätsfördergesetz, das Sie gerade für den Infrastrukturausbau hochgepriesen haben, angekündigt. Welche Auswirkungen hätten diese Mittelkürzungen beim Mobilitätsfördergesetz in Zukunft auf den Infrastrukturausbau? – Danke schön.

Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin jetzt nicht sicher, auf welche Diskussionen im Ausschuss Sie len. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit der gesetzliche Rahmen mit dem, was praktisch in der Umsetzung bislang im Widerspruch gestanden hat. Auch hierzu kann ich noch einmal betonen: Die Haushaltslage ist für alle Einzelpläne angespannt. Insbesondere unserem Investitionshaushalt ist der Einspardruck ders hoch. Das ist eine Situation, die wir uns nicht sucht haben. Aber der einzige Weg aus dieser Krise der fentlichen Haushalte heraus ist wirtschaftliches Wachstum. Unser Fokus liegt darauf, durch eine Kombination aus Gewinnung von Fachkräften, dem Abbau von Bürokratie, dem Ausbau der Energieinfrastruktur und der passgenauen Förderung dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, damit es in diesem Haushalt auch mehr verteilen gibt.

Nun hat der Fragesteller noch einmal das Wort. Herr ordneter Ziegler, Sie haben das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Vielen Dank für die ausführliche Antwort. – Meine frage wäre, ob und welche Reaktivierungsprojekte es Schienennetz in Hessen gibt.

Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr ordneter. – Sie kennen die Diskussion mit Blick auf Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf, in dem auch die Mittel für die drei Reaktivierungsprojekte bahn, Horlofftalbahn und Lumdatalbahn bereitstellen. sind drei Projekte, für die ein entsprechender Nutzen gewiesen ist. Das Ziel in der Reaktivierungspolitik Landesregierung besteht im Grunde natürlich darin, allem dort Reaktivierung vorzunehmen, wo wir anschließend auch die Kosten für den Betrieb der Infrastruktur sicherstellen können; denn Infrastruktur und das Befahren der Infrastruktur, das muss immer Hand in Hand Insofern sind das die drei zentralen Projekte, die jetzt vorangetrieben werden.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 259 auf und darf das Wort an Abgeordneten Yanki Pürsün von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Inwiefern nutzt sie Möglichkeiten der Zeitarbeit in ihrer Arbeitsmarktpolitik? ganz anspie- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Das Wort hat die Ministerin für Arbeit, steht, Integration, Jugend und Soziales. Ich darf das Wort an Frau Staatsministerin Hofmann geben. Bitte schön. in

ausgeöfSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pürsün, die Hessische Lander desregierung verfolgt das Ziel, einen starken, fairen und zukunftsfähigen Arbeitsmarkt mitzugestalten. Im Vordergrund hessischer Arbeitsmarktpolitik steht dabei, Brücken endlich in den Arbeitsmarkt zu bauen und notwendige Hilfestellunzu gen zu organisieren. Hierzu zählen etablierte Instrumente wie die Sprachförderung, digitales Lernen und Teilzeitausbildungen. Auch Zeitarbeit kann eine Brücke sein. AbgePräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Körner von der SPD gemeldet. Rückim

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Können Sie diese vielleicht inhaltlich ein bisschen anreichern? Wie steht denn die Arbeitsministerin persönlich und politisch zum Thema Zeitarbeit?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Abgedie wir

Das nach- Herr Abgeordneter, die Arbeitsmarktpolitik der Hessischen der Landesregierung unterstützt Menschen bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, in gute Arbeit und vor Ausbildung. Unser Fokus liegt darauf, Menschen durch Qualifizierung, Beratung und passgenaue Unterstützung dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. gehen. Zeitarbeit bedeutet auch prekäre Arbeit und ist nicht imaktiv mer ein Sprungbrett in feste Arbeit. Sie kann helfen, mit Sondersituationen wie betrieblichen Spitzenbelastungen oder außergewöhnlich hohen Personalausfällen umzugehen, sollte aber nicht als Ersatz für reguläre Beschäftigung dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass Zeitarbeit als zusätzliches den Instrument für Sondersituationen erhalten bleibt, aber ihren Ausnahmecharakter behält. Entscheidend ist für uns, dass Beschäftigung fair ausgestaltet wird, dass Menschen möglichst stabile, sichere und gute Arbeitsplätze finden und diese auch abgesichert sind. Zeitarbeit kann, wie ich bereits gesagt habe, dazu beitragen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei kann sie eine Rolle spielen. Aber ich möchte ergänzend zum Thema „faire und sichere Arbeitsplätze sichern und schaffen“ darauf hinweisen: Wir leben eine aktive Wirtschaftspolitik durch unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori. Wir gestalten seitens der Landesregierung eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Etwa mit dem Förderprogramm „Impulse der Arbeitsmarktpolitik – IdeA“ fördern wir modellhaft und innovativ Projekte mit Trägern, die Beratungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote zur Verfügung stellen. Mit dem berufsqualifizierenden Sprachförderprogramm BQS+ zielen wir genau auf Menschen, die Sprachhemmnisse haben oder die beim Spracherwerb unterstützt werden müssen, damit sie in Ausbildung und Arbeit kommen. Auch das Programm BQS+ ist sehr erfolgreich. Das heißt, unsere Arbeitsmarktprogramme setzen genau da passgenau an, um Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen. (Beifall Matthias Körner (SPD))

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort erneut an den Fragesteller, Herrn Abgeordneten Pürsün, geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, die Zahlen und Untersuchungen zeigen, dass Zeitarbeit ein sehr guter Einstieg in den Arbeitsmarkt sein kann, vor allem auch für Menschen, die es sonst schwer haben. Unser Arbeitsmarkt ist auch ordentlich reguliert. Ich will die Zahlen und die positiven Argumente nicht alle auflisten. Sind das Überzeugungen, die die Landesregierung und Sie vollauf teilen, oder lehnen Sie diese Einschätzung eher ab?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Herr Pürsün, ich will noch einmal unterstreichen, dass Zeitarbeit überwiegend von Firmen und Betrieben genutzt wird, um Belastungsspitzen abzufedern. Genutzt wird die Zeitarbeit auch, um bei volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen flexibler reagieren zu können. Ein Aspekt von Zeitarbeit besteht auch darin, dass potenziell die Zusammenarbeit zwischen entleihender Firma und Zeitarbeitnehmer im Arbeitsalltag auf ein langfristiges Arbeitsverhältnis hin überprüft werden kann. Aber es ist auch so, dass die Arbeitnehmer oft nicht auf Dauer bei dem Arbeitgeber bleiben. Es gibt unterschiedliche Erfahrungswerte. Meine Damen und Herren, insofern ist Zeitarbeit ein Segment im Arbeitsmarkt, das von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern genutzt wird. Es gibt auch, wie ich eben schon gesagt habe, den sogenannten Klebeeffekt, der aber auch zur Folge hat, dass die Personalfluktuation bei Personaldienstleistern höher ist als in anderen Branchen und dann entsprechend Nachbesetzungen zu erfolgen haben. Diesen Effekt muss man aus meiner Sicht in der Diskussion mit beachten.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Pürsün, auf ein Drittes. Sie haben das Wort, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Arbeitsministerin, ich habe nicht ganz verstanden, wie Ihre Position ist. Sie haben gesagt, Belastungsspitzen werden abgedeckt. Das liegt auch ein bisschen daran, dass die Zeitarbeit in den letzten Jahren unattraktiver gemacht worden ist, vor allem, wenn die SPD auf Bundesebene mit der CDU regiert hat. Aber es sind doch Chancen für Menschen, Fuß zu fassen und später vielleicht eine bessere Arbeit oder bessere Arbeitsbedingungen zu finden. Kann ich davon ausgehen, dass Sie auch auf Bundesebene alles dafür tun werden, damit die Beschränkungen der Zeitarbeit an gewissen Stellen gelockert werden und noch mehr Menschen von diesem Instrument, das ihnen Chancen bietet, profitieren können?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Herr Abgeordneter, wie ich schon ausgeführt habe, kann die Zeitarbeit dabei helfen, mit Sondersituationen wie betrieblichen Spitzenbelastungen oder außergewöhnlich hohen Personalausfällen umzugehen. Sie sollte aber nicht als Ersatz für reguläre Beschäftigung dienen. Sie sollte als zusätzliches Instrument in einer Sondersituation angewandt werden.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 260 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Unterstützt sie die Forderung der Rehakliniken, diese als Ausbildungsstätten für Pflegefachkräfte zuzulassen?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Staatsministerin Stolz, geben. Bitte Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren geordnete! Ja, die Landesregierung unterstützt die rung der Rehakliniken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Das war eine knappe Antwort. – Eine Frage von Herrn Abgeordneten Pürsün. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau ministerin, das ist erfreulich. Wann werden Sie das lichen? (Zurufe: „Alsbald“!)

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Pürsün, meine sehr geehrten Damen Herren Abgeordnete! Dieses Thema wird regelmäßig Austausch zwischen dem Bund und den Ländern Daher begrüße ich die jüngsten bundesgesetzlichen rungen in diesem Zusammenhang, auch wenn sie nicht weitgehend sind, wie wir es uns wünschen. Rehakliniken können aktuell nach dem Bundesrecht nur eingeschränkt als Ausbildungsstätten für Pflegefachkräfte tätig sein. bundesgesetzlichen Grenzen sind sehr eng. Wir werden weiterhin dafür einsetzen, dass diese modifiziert werden.

Vielen Dank. – Eine erneute Nachfrage, Herr Abgeordneter Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau ministerin, es ist doch jetzt schon möglich, dass die desregierung es zulässt, wenn auch nur eingeschränkt. Warum haben Sie das in der Vergangenheit nicht genutzt?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Wort Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr schön. Abgeordneter Pürsün, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die bestehenden Spielräume haben wir in Hessen genutzt. Rehakliniken können danach als Sport, Ausbildungsstätten für die Durchführung des pädiatrischen Pflichteinsatzes, des Pflichteinsatzes in der psychiatrischen Versorgung sowie für weitere Einsätze genutzt werden, soHerr fern die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug Abauf die Praxisanleitung und die Vermittlung der AusbilFordedungsinhalte erfüllt sind. Mehr sah das Bundesrecht bis Jahresbeginn nicht vor. Mit Änderung des Pflegeberufegesetzes zum 1. Januar 2026 hat sich das geändert. Auch wenn der Bund die Forderung der Länder nach einer regelhaften Aufnahme der Rehakliniken als Träger der praktischen Ausbildung erneute in der generalistischen Pflegeausbildung nicht erfüllt hat, gibt es zumindest die Möglichkeit für die Länder, sie im Rahmen einer zum Jahresbeginn neu eingeführten Modellklausel für die Erprobungsdauer von regelhaft fünf Jahren einzubeziehen. Dies ist aber nur im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien möglich und an weitere StaatsVoraussetzungen wie beispielsweise eine wissenschaftliche ermögEvaluation geknüpft.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 261 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Alexander Bauer von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön. Sport,

Herr Ich frage die Landesregierung: und im Wie erfolgt die systematische Aufarbeitung von Cold Cases in Hessen? erörtert. Ändeso

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an Die den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz uns geben, Herrn Staatsminister Prof. Poseck. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer, zur Bearbeitung von ungeklärten vollendeten vorsätzlichen Tötungsdelikten und Langzeitvermisstenfällen mit dringendem Tatverdacht auf das Vorliegen eines Tötungsdeliktes, die unter dem Begriff der Cold Cases verstanden werden, hat die hessische Polizei StaatsLan- bereits im Jahre 2021 begonnen, Cold-Case-Einheiten einzurichten. Das Landeskriminalamt mit seiner Cold Case Unit nimmt dabei die polizeiliche Zentralstellenfunktion schon ein. Ausgangspunkt der Gründung dieser Einheit war unter anderem die Aufklärung des im Jahr 1999 begangenen Tötungsdeliktes zum Nachteil der zum Tatzeitpunkt achtjährigen Johanna B. durch die Staatsanwaltschaft Gießen in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen. Die Einrichtung dieser Infrastruktur folgte auch den Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses in der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU. Sowohl die Cold Case Unit des Landeskriminalamts als auch die Polizeipräsidien führen ihre Verfahren unter Leitung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft grundsätzlich eigenständig, wobei im Einzelfall eine Unterstützung stattfindet. Im Rahmen einer standardisierten Bearbeitung werden vorläufig abgeschlossene Cold Cases wiederkehrend auf Fortschritte bei den Entwicklungsmöglichkeiten und der Kriminaltechnik überprüft. Kapitalverbrechen können so mitunter auch noch nach vielen Jahren aufgeklärt werden. Beispielhaft kann das Tötungsdelikt zum Nachteil der 15- jährigen Jutta H. aus dem südhessischen Lindenfels im Jahr 1986 betreffend ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt benannt werden. Der Täter hatte die damals 15-jährige Jutta auf dem Nachhauseweg sexuell motiviert überwältigt und getötet sowie die Leiche im Wald vergraben. An einem Spaten konnte 35 Jahre nach der Tat eine DNA-Spur mit der DNA eines verurteilten Sexualstraftäters zusammengeführt werden. Der Beschuldigte wurde 2023 wegen Mordes verurteilt. Aktuell werden von mehr als 300 Cold Cases in Hessen die aussichtsreichsten Fälle anhand eines Scoringsystems bewertet, um diese zielgerichtet und effizient bearbeiten zu können. In diesem Kontext werden auch die bisherigen Priorisierungskriterien überarbeitet. Hierdurch soll die Aufklärung von Cold Cases weiter verbessert werden. Ich will es deutlich sagen: Verbrecher, insbesondere Mörder, können sich auch nach vielen Jahren in Hessen nicht sicher fühlen. Die Ermittler sind ihnen auf den Fersen, und es ist gut, wenn diese Taten auch noch nach langer Zeit aufgeklärt werden können. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD))

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den fraktionslosen Abgeordneten Gaw geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Laufe der Beantwortung der Frage hat der Herr Staatsminister meine Frage mitbeantwortet. Deswegen hat sich meine Frage erledigt. – Vielen Dank.

Dann rufe ich Frage 262 auf und darf dem Abgeordneten Grüger von der SPD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön.

Ich frage die Landesregierung: Wie soll der Hessenfonds dazu beitragen, Hessen als bevorzugten Standort für internationale Investoren weiterzuentwickeln? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das fragt man sich!)

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Wirtschaftsminister, Herrn Staatsminister Mansoori, geben. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich wie folgt antworten möchte: Mit dem Hessenfonds hat die Landesregierung im April 2025 ein neues Instrument geschaffen, um Unternehmen bei ihren Transformationsbestrebungen sowie bei innovativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen. Der Hessenfonds macht Hessens Wirtschaft damit zukunftsfähig und unterstützt Unternehmen beispielsweise bei Investitionen in den Unternehmensumbau, in die Erweiterung und Neuanschaffung von Maschinen und Anlagen, in die Automatisierung und Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung sowie in Innovationen. Viele Unternehmen haben eine hohe Investitionsbereitschaft, wobei es häufig am nötigen Kapital mangelt. Der Hessenfonds setzt genau hier an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung in Hessen. Er beinhaltet als Instrumente Förderkredite und Beteiligungen. Die Förderkredite beinhalten Zinsvergünstigungen von bis zu 2 Prozentpunkten gegenüber dem Marktzins. Diese Kredite können auch an internationale Investoren für Maßnahmen bzw. Investitionen in deren Betriebsstätten in Hessen vergeben werden. Dadurch fördert der Hessenfonds unter anderem den Erhalt, die Erweiterung sowie die Neuansiedlung von Betriebsstätten und bietet somit einen Standortvorteil für internationale Investoren in Hessen. Die Hessenfonds Beteiligungen GmbH investiert in Startups und wachstumsorientierte Unternehmen. In den Finanzierungsrunden dieser Unternehmen kofinanziert Hessenfonds Beteiligungen gemeinsam mit lokalen und zum Teil auch internationalen Business Angels, Venture Capital und Private Equity. Internationale Investoren finanzieren insbesondere die Top-Start-ups aus Hessen, die für den Aufbau des Geschäftsmodells und für das angestrebte Wachstum sehr viel Kapital benötigen. Hier kann Hessenfonds Beteiligungen als solventer Ankerinvestor agieren, der neben dem Beteiligungskapital von bis zu 10 Millionen Euro je Unternehmen auch über ein relevantes Netzwerk im Startup-Ökosystem verfügt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Minister, wenn der Hessenfonds so erfolgreich ist: Warum war es dann notwendig, mit dem Änderungsantrag Drucks. 21/3959 zu diesem Fördermaßnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro Jahr 2025 auf das Haushaltsjahr 2026 zu verschieben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, ich habe den Änderungsantrag nicht parat, aber von dem Volumen her, das Sie habe ich den Eindruck, dass Sie über Wohnbauförderung sprechen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie schon den eigenen Haushalt kennen! – Kaya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist einer größten Änderungsanträge!)

Mir scheint es, dass Sie das bilateral klären müssten. nen wir uns so verständigen? (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gen wir wieder keine Antwort?) – Ich kann bei der Frage jetzt nicht weiterhelfen. – Mansoori, möchten Sie noch etwas ergänzen? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, sehen Sie es mir nach, dass ich zu ser konkreten Zahl des Änderungsantrags keine Auskunft geben kann, weil mir der Änderungsantrag nicht Ich kann das nicht zuordnen. Wenn Sie den Erfolg des Hessenfonds infrage stellen, frontiere ich Sie gerne mit den Zahlen der bereits bewilligten Anträge. Wir sprechen über insgesamt 318 Verträge, die geschlossen wurden – wohlgemerkt: bei einem des Hessenfonds in der Mitte des letzten Jahres. Das 28 Verträge im Bereich Kleindarlehen, ein Großdarlehen, sieben Innovationskredite und 282 Verträge im GuW. Das ist ein bereits zugesagtes Volumen in von 142 Millionen Euro, obwohl dieser Fonds noch einmal ein Jahr im Einsatz ist. Das Zentrale am Hessenfonds ist: Selbst in den Bereichen, in denen die Anträge zurückgezogen werden oder die dervoraussetzungen nicht erfüllt sind, führt der enge tausch zwischen der WIBank und den Unternehmen dass passgenaue andere Möglichkeiten untersucht Deswegen ist der Hessenfonds ein sehr erfolgreiches strument der Wirtschaftsförderung, das maßgeblich beiträgt, unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Haushalt Präsidentin Astrid Wallmann: vom Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abgeordnete Grüger von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Grüger.

Der Minister hat meine Nachfragen alle schon beantwortet, indem er die Frage der GRÜNEN beantwortet hat. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er nicht!) jetzt zitieren,

Dann kann ich überleiten zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da gibt es eine Nachfrage der Abgeordneten Nein! Kinkel. Bitte schön, Sie haben erneut das Wort. müssen Kinkel der

Vielen Dank. – Ich kann das gerne aufklären. Einer der größten Änderungsanträge zu Ihrem Einzelplan umfasst insgesamt 171 Millionen Euro. Es geht darum: Kön„Die bereits im Haushaltsplan 2025 vorgesehenen Fördermaßnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro konnten im Haushaltsjahr 2025 nicht ausgesprochen Krieund sollen daher in 2026 neu veranschlagt werden.“ Dieser Änderungsantrag kommt von den Regierungsfraktionen. Ich gehe stark davon aus, dass er mit Ihrem Haus Herr abgesprochen ist. Deshalb interessiert uns sehr, welche Fördermittel nicht ausgeschöpft werden, sodass dieser Änderungsantrag notwendig ist.

dieHerr Staatsminister, ich darf das Wort an Sie geben. Bitte schön. vorliegt. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, kon- Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank für die Präzisierung, Frau Abgeordnete. – Mit Start der Aussage wird eindrucksvoll belegt, dass das mit dem sind Hessenfonds gar nichts zu tun hat. Die Ursprungsfrage bezieht sich auf den Hessenfonds. Der Hessenfonds ist Bereich ein Förderinstrument, das einerseits aus zinsvergünstigten Höhe Krediten, andererseits aus Beteiligungen besteht. Es ist ein nicht erfolgreiches Instrument. Diesen Erfolg wird man auch in diesem Jahr weiterhin feststellen. Das belegen allein die Anträge, die schon 2026 gestellt wurden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es Förgeht doch um den Hessenfonds!) Ausdazu, werden.

Indazu Vielen Dank. Ich rufe die Frage 263 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Katrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann genau hat der Runde Tisch „Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in Hessen“, der laut Aussage von Staatsekretärin Dr. Sonja Optendrenk in der Plenarsitzung vom 11. Dezember 2025 – hier steht leider 12. Dezember – im Jahr 2018 durch den damaligen CDU-Sozialminister Grüttner eingerichtet worden sein soll, im Jahr 2018 getagt?

Vielen Dank. – Das Wort darf ich an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anders, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Entstehung des runden Tischs war ein Prozess im Jahr 2018, bzw. der Grundstein wurde davor gelegt. 2018 wurde eine Arbeitsgemeinschaft der Beteiligten der Geburtshilfe in Hessen gegründet. Diese Arbeitsgemeinschaft sollte sich mit dem Thema „Zukunft der Geburtshilfe“ auseinandersetzen und zunächst die bestehenden Bedarfe ermitteln. Die Arbeitsgemeinschaft kam zu dem Ergebnis, ein Gutachten zur Situation der Hebammenhilfe in Hessen erstellen zu lassen, um eine verlässliche Datengrundlage zu haben. Um die möglichen Ergebnisse des Gutachtens zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden, fand am 14. Mai 2019 die Sitzung des runden Tisches Hebammenversorgung statt. In dieser Sitzung wurden die Ergebnisse des Gutachtens zur Situation der Hebammenhilfe in Hessen diskutiert. Im Jahr 2018 wurden somit die Vorbereitungen und Grundlagen geschaffen, quasi die Weichen gestellt.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an die Abgeordnete Anders geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Frau Ministerin. – Gab es außer der Erstellung eines Hebammengutachtens weitere Maßnahmen, die im Jahr 2018 in dieser angeblichen Arbeitsgemeinschaft erarbeitet wurden? Wer war Teil dieser Arbeitsgemeinschaft?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anders, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Soweit mir bekannt, wurde 2018 die Arbeitsgemeinschaft aus Beteiligten der Geburtshilfe in Hessen gegründet. Diese hat dann dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Der eigentliche runde Tisch ist 2019 gegründet worden. Ich kann Ihnen jetzt nicht die genaue Besetzung 2018 sagen, weil das zunächst auch nicht die Frage war. Ich kann das gerne noch nachreichen, soweit das bei uns im Haus dokumentiert ist. Ich möchte an der Stelle aber einen Zusatz machen. Soweit ich das nachverfolgen konnte, waren meine beiden Vorgänger im Bereich der Hebammen- und Geburtshilfe aktiv. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar. Sie haben beide damit einen Grundstein gelegt. Für mich ist das ein ganz wichtiges Thema. Insofern bin ich froh, dass es dort Vorbereitungen gab.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich nun der Abgeordnete Christoph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, können Sie darstellen, wie hoch die Mittel zur Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft jeweils in der 20. und 21. Legislaturperiode waren, die zur Verfügung standen?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Sippel! Das kann ich jetzt nicht, weil ich die Daten nicht vorliegen habe. Aber ich reiche sie Ihnen gerne nach.

Vielen Dank. – Eine erneute Nachfrage von der Abgeordneten Anders. Frau Anders, bitte schön.

Ich möchte einmal aus dem Protokoll zitieren und dann meine Frage stellen. Frau Dr. Optendrenk hat am 11. Dezember 2025 gesagt – ich zitiere –: „Vorhin wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 unter dem damaligen CDU-Sozialminister Grüttner der Runde Tisch ‚Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in Hessen‘ eingerichtet wurde. Damals hatte schon Herr Grüttner festgestellt, Kommunikation und Vernetzung sind in der Geburtshilfe essenziell, …“ Mich würde interessieren, was der Unterschied zwischen dem runden Tisch und dieser Arbeitsgemeinschaft ist war, und wann denn das hessische Hebammengutachten Auftrag gegeben wurde.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anders, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir spielen jetzt ein bisschen „Wer erfunden?“ Nach dem, was mir bekannt ist, ist es so, 2018 diese Arbeitsgemeinschaft getagt hat, das Gutachten in Auftrag gegeben hat, die Grundlagen geschaffen Dann gab es einen neuen Koalitionsvertrag. In dem dann festgeschrieben, dass man weiter voranschreitet. Anschluss daran hat am 14. Mai 2019, also relativ der runde Tisch getagt und dieses Gutachten diskutiert. Alle weiteren Sachen, wie die genauen Daten, würde Ihnen dann, soweit das in meinem Haus vorhanden gerne nachreichen.

Vielen Dank. – Es gibt eine erneute Nachfrage des ordneten Pürsün von den Freien Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau ministerin, in der letzten Legislaturperiode war die schätzung der grünen Fraktion von dem Ganzen noch bisschen positiver. Jetzt haben Sie gesagt, es ist irgendwie so ein Pingpong: „Wer hats erfunden?“ Sind wir uns dass die Hebammenversorgung so wichtig ist und es der Versorgung Defizite gibt, dass es für Sie eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist, der sich auch mit voller Kraft widmen möchten?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ja, Hebammenversorgung ist mir ein zentrales Anliegen, deshalb führe den runden Tisch auch weiter. Ich finde es eine gute richtung, weil man dort mit allen Akteuren in der hilfe im Gespräch ist und alle Maßnahmen gemeinsam besprochen werden. Deshalb konnten wir auch ganz zu Beginn schon die derlassungsförderung durchführen. Das war eine der Förderungen, die ich überhaupt auf den Weg gebracht be. Das ist etwas, was der runde Tisch sozusagen erarbeitet hat. Es ist keine Erfindung von Diana Stolz, es ist Erfindung des runden Tischs. Genau so soll es an der Stelle oder auch sein, dass man mit der Praxis genau erarbeitet, was in die Bedarfe sind und was erforderlich ist. Deshalb bin ich allen, die sich dort aktiv und konstruktiv beteiligen, sehr dankbar.

Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 264 auf und darf das Wort an den Sport, Abgeordneten Grüger von der SPD geben. Bitte schön.

hats dass Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: hat. Inwiefern konnten durch die wirtschaftspolitischen Maßwurde nahmen der Landesregierung Arbeitsplätze in Hessen gesiIm chert und geschaffen werden? zeitnah,

ich ist, Vielen Dank. – Ich darf das Wort an den Wirtschaftsminister geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: AbgeVielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hessen zählt trotz aller Herausforderungen zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands und gehört auch im europäischen Vergleich zu den leistungsfäStaats- higsten Standorten mit hoher Innovationskraft. Unsere hesEin- sische Wirtschaft ist widerstandsfähig und übertraf 2024 ein trotz konjunktureller Schwäche den Bundesdurchschnitt. Mit insgesamt 3,62 Millionen erwerbstätig Beschäftigten einig, erreichte Hessen im Jahr 2025 zudem einen neuen historibei schen Höchststand. Hierzu hat auch die Landesregierung ganz mit ihren Förderprogrammen einen Beitrag geleistet. Sie Die Förderprogramme des Landes sind vorrangig für die Förderung der hessischen kleinen und mittleren Unternehmen und für Gründungsvorhaben aufgelegt und ermöglichen es den Unternehmen, Finanzierungslücken zu schließen, einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt zu finden und die Finanzierungsstrukturen zu verbessern. Grundsätzlich unterstützt das Land Hessen Unternehmen Sport, und Existenzgründungen vor allem durch Kreditförderprogramme, beispielsweise GuW Hessen, also die Gründungsund Wachstumsfinanzierung Hessen, Kapital für Kleinunternehmen und Hessen-Mikrodarlehen. Weiterhin das Eingehen von offenen und stillen Beteiligunich Ein- gen, beispielsweise über die Hessen-Kapital-Fonds, FutuGeburts- ry-Fonds etc. Weiterhin die Herausgabe von Bürgschaften, beispielsweise über Hessenfonds, Bürgschaft ohne Bank und Expressbürgschaft sowie die Regionalförderung in den ausgewiesenen Fördergebieten, beispielsweise VerbesNieserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, GRW, und des ersten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE. haIm Jahr 2025 konnten durch die genannten Förderprogrameine me der gewerblichen Wirtschaft für Gründer und Unternehmen in Hessen insgesamt 20.428 Arbeitsplätze gesichert und 2.974 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Hervorzuheben ist hierbei der Hessenfonds. Über ein Viertel der gesicherten Arbeitsplätze ist mit 5.243 über diesen Fonds finanziert. 381 neu geschaffene Arbeitsplätze sind auf Förderung aus dem Hessenfonds zurückzuführen. Nimmt man die Anzahl der im Jahr 2024 gesicherten und neu geschaffenen Arbeitsplätze hinzu, so wurden in den beiden Jahren zusammen rund 7.083 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 39.063 durch wirtschaftspolitische Maßnahmen der Landesregierung gesichert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie zu diesen Zahlen der geschaffenen Arbeitsplätze und angestoßenen Investitionen kommen? Ich bin auch im Haushaltsplan 2026 darüber gestolpert. Das heißt, wenn eine Investition in einem Unternehmen getätigt wird und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, dann ist das quasi auf den Hessenfonds zurückzuführen, oder wenn Arbeitsplätze gehalten werden? Ich verstehe es ehrlicherweise nicht so ganz.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da ist zu differenzieren, je nachdem, über welches Förderprodukt wir sprechen. Aber wenn wir beispielsweise über eine Unternehmensgründung sprechen, dann können Sie relativ 1 : 1 nachweisen, dass diese Arbeitsplätze erst durch diese Fördermaßnahme entstehen. Wenn es hingegen um die Modernisierung eines Betriebs geht, die Anschaffung neuer Produktionsmethoden, den Abbau von Energiekosten durch Modernisierung des Betriebs, dann sprechen wir von einer Sicherung der Arbeitsplätze.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich erneut der Fragesteller gemeldet. Herr Abgeordneter Grüger, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wirtschaftsminister, können Sie mir sagen, wie hoch der Anteil der europäischen Mittel an den Maßnahmen ist, die Sie gerade genannt haben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zahl müsste ich nachreichen, die kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. (Stephan Grüger (SPD): Vielen Dank!)

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 265 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Zu welchem Ergebnis kam sie im Rahmen der in der Kleinen Anfrage, Drucks. 21/383, und im Koalitionsvertrag angekündigten Prüfung bzw. Weiterentwicklung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Maßnahmen der Früherkennung und Vorsorge in Hinblick auf die Präexpositionsprophylaxe (PrEP)?

Vielen Dank. – Das Wort für die Beantwortung erhält der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ewald, die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich glaube, die bisherigen Ergebnisse können sich sehen lassen; denn die Legislaturperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei. Die Landesregierung beschäftigt sich auch ganz aktuell mit der Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Präexpositionsprophylaxe. Diese Frage ist Gegenstand konzeptioneller Überlegungen zur Fortentwicklung des Beihilferechts und der bedarfsgerechten Anpassung des Leistungskatalogs. Die Überlegungen insgesamt sind Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Änderung der Beihilfenverordnung, das seinerseits wiederum Teil eines Dienstrechtsänderungsgesetzes werden wird. An dem Gesetzentwurf und dem Konzept wird aktuell noch gearbeitet. Es ist beabsichtigt, den Referentenentwurf in diesem Jahr fertigzustellen.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 266 auf und darf das Wort an den geordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön, Herr May.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird die Landesregierung die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 unterzeichnen und die dazugehörige Förderrichtlinie verabschieden?

Vielen Dank. – Ich darf das Wort für die Beantwortung an den Minister für Kultus, Bildung und Chancen Ich bin sicher, er freut sich auch schon. Herr Minister, haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, natürlich freue ich – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Herr Abgeordneter May, derzeit liegt noch kein licher Zeitplan für die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 vor. Der Entwurf ser Vereinbarung befindet sich erneut in Abstimmung schen dem Bundesministerium für Bildung, Familie, nioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen. Infolgedessen ist noch kein Zeitpunkt für Unterzeichnung genannt worden und kann deswegen hier noch nicht verkündet werden. Eine Entscheidung, mit welchem Instrument die Verwaltungsvereinbarung Hessen umgesetzt wird, ob beispielsweise mit einer derrichtlinie oder per Gesetz, erfolgt nach der Unterzeichnung.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat Herr Abgeordneter May erneut das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde interessieren: Welchen Anteil sollen die Kommunen am Kofinanzierungsanteil Hessens tragen?

Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! nehme noch einmal Bezug auf das laufende Verfahren, gebe Ihnen aber gerne eine Antwort hinsichtlich der zierung der jeweiligen Anteile. Sie rekurrieren wahrscheinlich auch auf den Landesanteil, deswegen will ich es einmal einordnen. Ab- Der Bund und die Länder haben sich in der Bildungsministerkonferenz am 18. Dezember 2025 darauf geeinigt, dass im Rahmen des Digitalpaktes 2.0 für den Zeitraum von sieben Jahren 5 Milliarden Euro bundesweit investiert werden, finanziert jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder. Hessen erhält daraus rund 185 Millionen Euro an Bundesmitteln. Das Land beteiligt sich in gleicher Höhe. Das heißt – Sie haben Ihre Rechenkünste im Ausschuss schon mehrfach bewiesen –, insgesamt stehen damit rund 370 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit. Wir haben für die Umsetzung des Digitalpaktes 2.0 einen Änderungsantrag zum Haushalt 2026 gestellt und schaffen damit die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen ab dem Haushaltsjahr 2026. Der zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwurf der Vereinbarung wird derzeit erneut – das hatte ich eben schon festgestellt – vom Bungeben. desministerium der Finanzen geprüft. Die konkrete AusgeSie staltung des Landesanteils hängt also vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Zudem ist die Ausgestaltung des Landesanteils Gegenstand laufender interner Abstimmungen und kann daher noch nicht final mitgeteilt werden. und

mich. Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage darf ich Herrn verbindAbgeordneten May das Wort geben. Bitte schön. diezwiDaniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): SeVielen Dank, Frau Präsidentin. – In der Tat klafft zwischen die meinen Rechnungen und dem, was die Koalition als Ändeauch rungsantrag eingereicht hat, immer noch eine Lücke. Ich versuche nachzuspüren, wie die wohl geschlossen wird. in Von daher die Zusatzfrage: Ist denn vorgesehen, bestehenFörde Maßnahmen als Eigenanteil anzurechnen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochgeschätzte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Ich sage es noch einmal für Sie langsam: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht probieren Sie es einmal mit Inhalt anstatt mit Frechheit!) Die Ausgestaltung des Landesanteils ist Gegenstand laufender interner Abstimmungen, die sich derzeit im internen Bereich bewegen, Herr Abgeordneter Wagner. und (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frechheit ersetzt keinen Inhalt!) Ich

Finannoch Ich rufe nun die Frage 267 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Bletzer der AfD-Fraktion geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Konsequenzen zieht das Digitalministerium aus der Tatsache, dass der Landkreis Odenwald nach Zahlen der Bundesnetzagentur, im Vergleich der Landkreise in Hessen, mit Abstand die schlechteste Versorgung aufweist? Ein kleiner Hinweis meinerseits: Es handelt sich um die Mobilfunkversorgung.

Vielen Dank. – Das Wort für die Beantwortung bekommt die Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Da Sie die Frage jetzt noch einmal auf das Thema Mobilfunk präzisiert haben, würde ich das auch auf das Thema Mobilfunk konzentrieren und nicht ausholen, was das Thema Breitbandversorgung und Glasfaser angeht. Da wissen Sie sicherlich, dass wir durch ein umfangreiches Förderprojekt nicht nur die bereits über dem hessischen Durchschnitt stehende Glasfaserquote im Odenwaldkreis erheblich voranbringen. Punkt. Jetzt zum Thema Mobilfunk. Bezogen auf den Mobilfunk kann die Landesregierung in Ihrer Aussage nicht nachvollziehen, dass es sich hier um den Kreis mit der schlechtesten Versorgung handelt. Denn gemäß den Daten der Bundesnetzagentur ist der 5G-Standalone bereits für 97,92 % der Haushalte im Odenwaldkreis verfügbar, und auch die 5G-Flächenversorgung für den Odenwaldkreis liegt bei knapp 90 %, genau 89,92 %. Laut Daten liegen vergleichbare waldreiche Mittelgebirgslandkreise in Hessen in einer ähnlichen Größenordnung bei der 5G-Flächenversorgung. Sie sprechen das Thema Mobilfunkversorgung und Funklöcher im Odenwaldkreis an, und auch hier noch einmal Prozente: Hessen hat eine Gesamtgrundfläche von 21.115 Quadratkilometern. Von denen sind 43 Quadratkilometer noch nicht vollständig versorgt. Das heißt, 0,2 % der Gesamtfläche Hessens sind noch nicht vollständig versorgt. Wenn ich das wiederum auf den Odenwaldkreis zusammenfassend in Zahlen fassen darf, dann handelt es sich hier um eine nicht versorgte Fläche von 0,0045 %. Aber auch die wollen und werden wir schließen. Ich nehme einmal an, Sie haben verfolgt, dass wir am 4. März 2026 im Rahmen einer Pressekonferenz einen Masterplan Mobilfunk vorgestellt haben. Wir haben darauf verwiesen, dass wir neben den bekannten Wegen, das heißt, ein Standorterfassungstool und ein Kompetenzzentrum Mobilfunk, gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium zweimal die Hessische Bauordnung angepasst haben. Wir haben bereits am 4. März 2026 den dritten Mobilfunkpakt mit den entsprechenden Telekommunikationsunternehmen unterschrieben. Nun haben wir einen weiteren, neuen Weg als Aktionsfeld hinzugefügt, nämlich die Satellitenversorgung. Sie ist für topografisch herausfordernde Gegenden, zu denen auch der Odenwaldkreis zählt. Ich denke, damit werden wir unserem Ziel, im Jahr 2030 eine nahezu vollständige Versorgung zu haben, auf jeden Fall nicht nur nahekommen, sondern wir werden mit sehr großen Schritten in die Umsetzung kommen.

Ich rufe als letzte Frage die Frage 268 auf. Ich darf das Wort der Abgeordneten Martina Feldmayer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Warum veröffentlicht das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat die Studie zur Bewertung externalisierter Kosten beim CO -Ausstoß, die aufgrund des Koalitionsvertrags in Auftrag gegeben wurde, nicht?

Vielen Dank. – Das Wort zur Beantwortung erhält der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Herr Staatsminister Jung. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, die Studie ist auf unserer Homepage öffentlich zugänglich.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Feldmayer. Bitte schön.

Herr Minister, vielen Dank. – Wir haben das erfreut zur Kenntnis genommen. Wir gehen davon aus, dass unser beharrliches Nachfragen vielleicht auch einen kleinen Beitrag dazu geleistet hat. Wir fragen uns aber, welchen Sinn es hat, die Funktion eines CO -Schattenpreises durch eine Studie untersuchen zu lassen, den CO -Schattenpreis dann aber schon vor Veröffentlichung der Studie abzuschaffen, wie es mit dem Bürokratieabbaugesetz geschehen ist.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Jung, bitte schön.

Frau Abgeordnete, nicht Ihr beharrliches Nachfragen, sondern tatsächlich das Stellen Ihrer mündlichen Frage hat mich erst darauf aufmerksam gemacht, dass wir es nicht veröffentlicht haben. Ich habe es dann unmittelbar auf die Homepage stellen lassen. Wenn Sie mich angerufen hätten, wäre es sogar noch schneller gegangen. Dann wären nicht den Umweg über den Landtag gegangen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollt ihr auch noch die Telefonnummern schen?) Die Studie untersucht abstrakt Berechnungsmodelle für externalisierten Kosten. Sie hat unmittelbar nichts mit bei uns normierten CO -Schattenpreis zu tun. Der explizit nicht untersucht. Es geht da um den, den wir Hessen hatten. Ich halte die Abschaffung nach wie vor für richtig. so, wie es in Hessen geregelt war, war es schlicht ergreifend nicht anwendbar. Deswegen wurde das schon unter meiner Vorgängerin nicht angewendet. wirklich bürokratische Regelung hat in der Praxis Mehrwert gebracht.

Vielen Dank. – Frau Feldmayer, bitte. Sie haben erneut Wort.

Ich habe die Studie ganz anders verstanden. Die gibt Empfehlungen, wie der CO -Schattenpreis in umgesetzt werden kann. Ich möchte Sie aber fragen: Was passiert denn jetzt der Studie? Ist das eine Studie, die in der Schublade schwinden wird? Werden Sie überhaupt keine Erkenntnisse aus ihr ziehen? Das wäre schade. Als zuständiger minister müssten Sie doch dankbar sein, Vorschläge bekommen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Jung, bitte schön. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Studie hat Berechnungsmodelle aufgezeigt. Die für uns tatsächlich sehr interessant und erkenntnisreich. Wie alle Studien berücksichtigen wir sie bei all Entscheidungen und beziehen sie entsprechend ein.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage der geordneten Kinkel von der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Minister, wie hoch waren denn Kosten für diese Studie?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen aus dem Stand nur saaustau- gen: Es gab noch einen Rahmenvertrag mit verschiedenen Instituten. Sie haben verschiedene Begutachtungen für das Ministerium gemacht. Das war noch unter meiner Vorgändie gerin. Innerhalb dieses Rahmenvertrags haben wir die Bedem auftragung vorgenommen. Die konkrete Zahl der Kosten wurde muss ich Ihnen nachliefern. Das kann ich aus dem Stand in nicht sagen. Denn

und auch Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Die Ich habe es schon angekündigt: Das war die letzte Frage, keinen die wir behandeln konnten. Insofern ist die Fragestunde hiermit abgehalten. (Die Fragen 276, 284 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen das 269 bis 275 und 277 bis 283 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Studie Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und HeiHessen matschutz Weiter sicher in Hessen – Sicherheitspolitik zeigt Wirmit kung verMit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 26: KlimaEntschließungsantrag zu Fraktion der CDU, Fraktion der SPD D ie hessische Sicherheitsarchitektur ist Beleg für eine passgenaue und zielgerichtete Sicherheitspolitik – Drucks. 21/4034 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Ich darf dem hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Poseck, das Wort erteilen. Bitte schön.

sind Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daunseren men und Herren Abgeordnete! Unser Bundesland feiert in diesem Jahr Geburtstag. Hessen wird 80 Jahre alt. Seit 80 Jahren leben wir in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hessen ist in diesen 80 Jahren ein erfolgreiches und vor allem auch ein lebenswertes Bundesland geworAb- den. 90/DIE Dazu trägt entscheidend bei, dass wir in Hessen sicher leben können. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall CDU und SPD) die Sicherheit ist mehr als die Abwehr der Gefahren. Sie ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie ist das Fundament des freien und friedlichen Miteinanders. Wir haben in den vergangenen 25 Jahren in Hessen eine konsequente Sicherheitspolitik betrieben. Die Ergebnisse lassen sich ganz konkret in Zahlen ablesen. Ich durfte vor zwei Wochen die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorstellen. Sie hat die Entwicklung erneut bestätigt. In den letzten zehn Jahren sind in Hessen die Straftaten um 6,5 % zurückgegangen, in den letzten 20 Jahren sogar um 15 %. Das ist so, obwohl es im gleichen Zeitraum eine Zunahme der Bevölkerung gegeben hat. Das will ich vor allem in Richtung der Abgeordneten der AfD-Fraktion sagen: Das geschah, obwohl es in dieser Zeit auch intensive Flüchtlingsbewegungen gegeben hat. Wir haben also mittelfristig einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in Hessen. Auch kurzfristig verzeichnen wir eine insgesamt positive Entwicklung. Die Anzahl der Straftaten ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um fast 3 % gesunken. Damit haben wir in Hessen bereits im zweiten Jahr hintereinander einen signifikanten Rückgang bei den Straftaten. Im Ländervergleich belegt Hessen weiterhin einen der vordersten Plätze. Ich sage es noch einmal: Hessen ist und bleibt ein sehr sicheres Bundesland. (Beifall CDU und SPD) Wir leben aber in herausfordernden Zeiten. Deswegen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik immer auch das Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen. Es gibt auch gesellschaftliche Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben. Es gibt in der Polizeilichen Kriminalstatistik auch Zahlen, die meiner Ansicht nach einen Handlungsauftrag für die Sicherheitspolitik darstellen. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Zu Recht erwarten die Menschen, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für ein möglichst sicheres Zusammenleben zu schaffen. Genau das ist der Antrieb und der Schwerpunkt schwarz-roter Sicherheitspolitik in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung wirkt. Das sehen wir nicht nur anhand der Gesamtbilanz, sondern auch anhand ganz konkreter Entwicklungen. Ein eindrückliches Beispiel ist der ganz erhebliche Rückgang der Geldautomatensprengungen. Im Jahr 2023 gab es in Hessen 61 Geldautomatensprengungen. Im Jahr 2024 waren es 24 Fälle. Im vergangenen Jahr waren es sechs. Das ist ein Zehntel der Zahl aus dem Jahr 2023. Das ist auf ganz konkrete Politik zurückzuführen, nämlich auf eine konsequente Strafverfolgung und gleichzeitig eine konsequente Prävention in der Allianz Geldautomaten, der inzwischen 80 Banken angehören. (Beifall CDU und SPD) Auch hinsichtlich der Straßenkriminalität sind wir erfolgreich. Im Jahr 2025 ist die Straßenkriminalität in Hessen um 3,6 % zurückgegangen. Besonders bemerkenswert ist der Rückgang in den Städten, die Teil unserer Innenstadtoffensive sind. Im Kassel betrug der Rückgang der Straßenkriminalität 14,7 %. In Bad Hersfeld sind es 14,6 %. In Wiesbaden sind es 12,2 %. Das zeigt: Wir sind gerade mit unserer Innenstadtoffensive auf dem richtigen Weg, unsere großen Städte sicherer zu machen. (Beifall CDU und SPD) Am vergangenen Donnerstag konnte ich anlässlich des einjährigen Bestehens des 7-Punkte-Plans gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein eine Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel begleiten, die 50. Großrazzia seit Bestehen der Innenstadtoffensive; ungefähr alle zwei Wochen findet eine solche statt. Die Verbesserungen sind sichtbar, sie sind spürbar: Beispielsweise am Kaisertor, im Bahnhofsviertel gehen Straftaten zurück. Der Straßenraub konnte binnen zwei Jahren halbiert werden. Ein Journalist hat mich gefragt: Wie lange wollen Sie denn das noch durchhalten, diese Innenstadtoffensive? – Ich habe deutlich gemacht, dass sie zeitlich nicht befristet ist. Wir werden weiter dranbleiben, und wir haben auch weiter die Kapazitäten, den Kontrolldruck in unseren großen Städten hochzuhalten. (Beifall CDU und SPD) Dabei spielt für uns nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen eine zentrale Rolle. Wir wollen nicht, dass die Menschen Angst haben, dass sie sich zurückziehen. Mit unserer hohen Polizeipräsenz und mit vielen weiteren Maßnahmen tragen wir maßgeblich zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei. Ein weiterer konkreter Erfolg der hessischen Sicherheitspolitik sind Messer- und Waffenverbotszonen. Davon gibt es in Hessen aktuell zwölf, acht sind im vergangenen Jahr hinzugetreten. Das ist auch Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen den Städten und dem Land. Auch hier zeigen sich ganz konkrete Ergebnisse: Messerangriffe im öffentlichen Raum sind im vergangenen Jahr um fast 19 % zurückgegangen. 2022 gab es 439, 2023 438, 2024 457 Messerangriffe, 2025 waren es nur noch 371. Auch die Zahl der Opfer ist um 20 % zurückgegangen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung; denn Messergewalt ist besonders gefährlich und besonders verwerflich. Sehr geehrte Frau Wegels – Sie werden ja nachher hier stehen –, ich bin gespannt, ob Sie diese Zahlen auch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie zeichnen immer ein Zerrbild. (Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Sie sagen immer wieder, alles sei schlimmer geworden. – Keine Frage, jeder Messerangriff ist einer zu viel. Aber die Entwicklung ist positiv, und das sollten gerade auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Weil wir bei dem Positiven sind, will ich auch hervorheben, dass die Entwicklung der Jugendkriminalität eine sehr positive ist; denn diese ist im vergangenen Jahr noch einmal um 12 % auf gut 37.000 Fälle zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit 2001, und auch das ist Folge konkreter Politik. Prävention und Häuser des Jugendrechts tragen maßgeblich zu dieser guten Entwicklung bei. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Erfreulich ist auch, dass wir einen signifikanten Rückgang bei der Ausländerkriminalität haben. 2023 und 2024 gab es in Hessen mehr nicht deutsche als deutsche Tatverdächtige. Für 2025 zeigt sich ein umgekehrtes Bild, und das ist auch eine Folge der Migrationswende, (Zurufe AfD) lieber Herr Grobe; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die wurden eingebürgert!) Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr mehr halbiert worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie viele sind denn bürgert worden?) Grenzkontrollen, Zurückweisungen, die Abschaffung Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – zeigt Wirkung, das wirkt, und das macht auch unser sicherer. (Robert Lambrou (AfD): Wenn mehr Leute als gehen, ist das keine Wende! – Weitere AfD – Glockenzeichen) Hinzu kommt die konsequente Rückführungspolitik Landes Hessen bei ausländischen Straftätern und dern. Wir haben hier einen sehr klaren Auftrag aus rem Koalitionsvertrag, den wir uns vor zwei Jahren ben haben. Wir, Schwarz-Rot, haben uns auf eine Rückführungsoffensive verständigt. Wir wollen Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchsetzen. (Robert Lambrou (AfD): Es kommen mehr als Leute gehen! – Glockenzeichen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gehalten. Wir schöpfen unsere Möglichkeiten aus. Die der Abschiebungen ist in fünf Jahren um mehr als 100 gesteigert worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ausgehend von Zahl? – Weitere Zurufe AfD) Ganz besonders setzen wir auf die Abschiebung von nen mit Sicherheitsbezug; das waren im vergangenen 624. Vier Straftäter aus Hessen sind zuletzt nach Afghanistan abgeschoben worden. All diese Maßnahmen unser Land sicherer. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank (AfD): Während 100.000 reinkommen!) Lassen Sie mich zu Entwicklungen kommen, die zur Sorge geben. Ich möchte aus aktuellem Anlass auf zwei Tötungsverbrechen der letzten Stunden eingehen, die uns alle sehr betroffen machen. Zwei Menschen den in der vergangenen Nacht in Raunheim erschossen, gestern wurde eine 73-Jährige in Wiesbaden getötet. Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen. Es jetzt Sache der Ermittler, mit Professionalität und ment die Täter zu finden. Ich will aber für die allgemeine Entwicklung festhalten, dass auch Tötungsverbrechen in Hessen zurückgehen: 2024 gab es 379, 2025 waren es 338. Aber hier gilt besonders: Jedes Tötungsverbrechen ist eines zu viel. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw onslos)) Sorge bereitet aus meiner Sicht auch der Anstieg der nungseinbruchsdiebstähle im vergangenen Jahr um 15,5 Keine Frage, mittelfristig sind die Taten deutlich gegangen, in den vergangenen zehn Jahren um 42 Aber die Zahl für 2025 kann uns nicht zufriedenstellen; denn Wohnungseinbruchsdiebstahl berührt die Menschen, die Opfer leiden besonders stark. Deshalb nehmen diese Zahlen zum Anlass, neue, zusätzliche Akzente Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl zu setzen. Wir starten ein Programm, das bereits bestehende Präventials onsangebote noch einmal erweitert: Erstens. Wir werden mit der neuen Kampagne „Gemeineingesam sicher vor Diebstahl und Einbruch“ einen Schwerpunkt auf Prävention und Information legen. Dazu werden wir unter anderem landesweite Aktionstage, eine Akdes das tionswoche vor den Sommerferien, Social-Media-Videos, Land Infostände in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen und auf Messen durchführen. Wir wollen noch mehr Menschen erreichen, damit sie sich wirkungsvoll vor Einbruchsdiebkommen stählen schützen. Zurufe Zweitens. Wir haben das BKA beauftragt, eine tägliche Analyse über Einbruchsdiebstähle in Hessen vorzunehmen, des um möglichst schnell Serien zu erkennen, damit diese auch Gefährdurch Polizeipräsenz gebrochen werden können. unsegegeDrittens. Wir organisieren Fahndungsaktionstage gegen echte Einbruchskriminalität, an denen wir reisende Täter über Straßensperren und Kontrollen an Transitknotenpunkten aufspüren. Ich komme zu einer weiteren besorgniserregenden EntLeute, wicklung. Es bestürzt mich zutiefst, dass antisemitische Straftaten auch im vergangenen Jahr noch einmal um 5 % auf 374 Fälle zugenommen haben. Das ist ein neuer Wort Höchststand. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Zahl Juden über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt% kriegs bei uns wieder in Angst leben müssen. Deshalb bleibt die Bekämpfung des Antisemitismus eine welcher zentrale und dauerhafte Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats. Genau das stellen wir in Hessen in den MitPersotelpunkt, unter anderem mit zusätzlichen Möglichkeiten Jahr der Videoüberwachung vor Synagogen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE machen GRÜNEN und Freie Demokraten) Anlass zur Sorge bietet auch der Anstieg der politisch moGrobe tivierten Kriminalität um über 25 % im vergangenen Jahr. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und bleibt der Anlass Rechtsextremismus. Er ist mit Abstand für die meisten poauch litisch motivierten Straf- und Gewalttaten verantwortlich. wur- Daneben sind die Straftaten im Bereich Linksextremismus im letzten Jahr um knapp 180 % gestiegen. Bei den linksextremen Gewaltdelikten beobachten wir eine Steigerung Unser ist um fast 153 % im Vergleich zum Vorjahr, konkret von 19 auf 48 Fälle. Das sind dramatische Steigerungsraten. EngageDas Gewaltpotenzial des Linksextremismus zeigt sich beispielsweise in Anschlägen auf Fahrzeuge oder auf staatliche Einrichtungen. Im Übrigen ist der Linksextremismus auch Treiber neuer Formen des Antisemitismus. ganz Linksextremisten sind darüber hinaus eine unmittelbare Gefahr für unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden, 90/DIE weil sie das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und un- (fraktiserem Staat und seinen Institutionen zum Teil zum Teil feindselig und gewaltbereit gegenüberstehen; das haben wir auch in Gießen Ende November erleben müssen. Woh%. Ich will es deutlich sagen: Wer politische Ziele mit Gewalt zurückdurchsetzen will, stellt sich gegen die Grundprinzipien der %. Demokratie, ganz gleich, ob er von einer rechten, linken oder religiös-extremistischen Ideologie angetrieben wird. wir Wir werden aus Anlass der Polizeilichen Kriminalstatistik im zusätzliche Mittel unseres Rechtsstaats ergreifen, um gegen den ansteigenden Linksextremismus vorzugehen und damit vor allem auch unsere Sicherheit zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich diese Maßnahmen herausstellen: Erstens. Wir werden ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus einrichten. Neben den Sicherheitsbehörden werden daran auch andere staatliche und nicht staatliche Akteure der Gesellschaft mitwirken. Die Koordinierungsstelle Hessen Links wird sich darum kümmern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. Das Netzwerk soll Opfer des Linksextremismus ebenso ansprechen wie Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur und alle Interessierten. Wir rufen in den nächsten Tagen die Sensibilisierungsoffensive Hessen LINKS ins Leben, bei der regionale und themenspezifische Sensibilisierungsveranstaltungen angeboten werden. Schon zu Beginn des Jahres haben wir die Fachstelle Linksextremismus eingerichtet. Ein weiteres Förderprojekt mit dem Schwerpunkt der Prävention an Schulen und Universitäten im Bereich Linksextremismus ist ausgeschrieben. Mein Ziel ist es, im Bereich Linksextremismus insgesamt noch stärker in die Gesellschaft hineinzuwirken und vor allem ein Abdriften junger Menschen in den Linksextremismus zu verhindern. Der berechtigte gesellschaftliche Einsatz gegen den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus gewissermaßen im Windschatten erstarken kann. Zweitens. Um für das Thema Linksextremismus stärker zu sensibilisieren, richten wir im Landesamt für Verfassungsschutz die Kompetenzstelle Linksextremismus ein, die spiegelbildlich zur bereits eingerichteten Stelle gegen den Rechtsextremismus arbeiten wird. Dabei ist auch das Ziel, Distanzierungs- und Aussteigerprogramme anzubieten. Darüber hinaus werden wir die personenbezogene Bearbeitung von Linksextremisten durch eine neue Einheit intensivieren. Drittens. Bei der Polizei richten wir die interdisziplinäre Ermittlungs- und Auswerteeinheit HeLiX-ST unter der Leitung des Landeskriminalamts ein. Sie hat die Aufgabe, Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufzudecken. Dort werden auch Finanzermittlungen integriert. Dabei wird die Polizei bei internationalen Veranstaltungen konsequent Ausreisebeschränkungen für hessische Gewalttäter aus dem Bereich Linksextremismus und bei nationalen Veranstaltungen konsequent Meldeauflagen für diese Personengruppe nutzen. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Es geht doch! Wahnsinn!) Viertens. Auf Bundesebene werden wir uns auch über die Innenministerkonferenz für Maßnahmen gegen die Plattform indymedia.org, das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene, einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass über diese Plattform Straf- und Gewalttaten gefördert werden. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dabei sollte auch der Bußgeldrahmen erhöht werden, wenn Linksextremisten ihre Identität verschleiern, um polizeiliche Identifizierungsmaßnahmen und erkennungsdienstliche Behandlungen zu erschweren. Das geschieht beispielsweise durch das Abkleben der Fingerkuppen, ein typisches linksextremes Phänomen. Fünftens. Zukünftig geben wir dem Thema Linksextremismus bei der Verbesserung der Resilienz größeren Raum. Wir ziehen Schlussfolgerungen aus dem, was in Berlin passiert ist, dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Stromversorgung. Wir haben beispielsweise unser Programm KOMPASS durch das Thema Resilienz erweitert. Dazu werden wir am Donnerstag auch noch in einer Aktuellen Stunde beraten. Sechstens. Wichtiges Element einer jeden Präventions- und Sensibilisierungsarbeit ist schließlich eine angemessene Erinnerungskultur. Ein symbolträchtiger Ort ist dabei die Startbahn West am Flughafen Frankfurt. Am 2. November 1987 hat ein Linksextremist auf dem Gelände der Startbahn West zwei Polizisten – einer von ihnen war gerade einmal 23 Jahre alt – ermordet. Wir werden diese Beamten nie vergessen. Solche Orte sollten uns auch als Mahnmal dienen; denn sie zeigen, zu welch schrecklichen Taten Extremisten fähig sind. Ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie in ihrer Pressemitteilung zur Polizeilichen Kriminalstatistik an die Ermordung des FDP-Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry 1981 erinnert hat. Auch hierbei waren Linksextremisten Täter. Die Maßnahmen gegen das Erstarken des Linksextremismus führen natürlich nicht dazu, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch nur die geringsten Abstriche machen werden. Wir werden daher auch in Zukunft den hohen Ermittlungsdruck und die konsequente Linie gegen den Rechtsextremismus in Hessen fortsetzen und beispielsweise auch an der bewährten BAO Hessen Rechts festhalten. Hessen sagt allen Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichermaßen den Kampf an. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Weegels, ich bin gespannt, ob Sie es nachher am Rednerpult schaffen, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. Das wäre etwas Neues, aber ich glaube, es ist dringend geboten, insbesondere wenn man die Zahlen betrachtet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Überhaupt kein Problem! – Sandra Weegels (AfD): Herr Staatsminister, gestern! – Weitere Zurufe AfD) Auch die Fälle der häuslichen Gewalt haben im vergangenen Jahr leider wieder zugenommen. Auch hierbei setzen wir einen Schwerpunkt, zum Beispiel mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel. Das Hohe Haus wird über dieses Thema in dieser Plenarwoche auch noch an anderen Stellen diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will abschließend unseren Einsatzkräften danken, den 16.000 Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind; das sind so wie noch nie zuvor. Wir haben die Zahl der Polizisten Hessen in den letzten Jahren um 18 % steigern können. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ich danke auch den Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes, den Einsatzkräften des Brand- und Katastrophenschutzes, die gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Wir werden in diesen Bereich auch weiterhin investieren. Wir haben ein Höchstniveau von 2,4 Milliarden Euro Haushalt für die Sicherheit. Ich freue mich, dass der sche Landtag in dieser Woche voraussichtlich den Weg weitere Investitionen in die Sicherheit frei machen nämlich für die Drohnenabwehr, den Katastrophenschutz und die Anschaffung neuer Hubschrauber. Auch wird deutlich, was Schwarz-Rot wichtig ist: Sicherheit bei uns oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Leider haben die Übergriffe gegen Einsatzkräfte weiter zugenommen. Wir verzeichneten 2025 mehr 5.500 Übergriffe. Am stärksten davon war unsere betroffen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jeder griff ist auch ein Angriff auf unsere Rechts- und Werteordnung. Besonders dramatisch finde ich, dass die auf Feuerwehrkameradinnen und -kameraden um 53 % genommen haben. Das sind überwiegend Menschen, sich ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Fuchs (AfD)) Wir müssen die schützen, die uns schützen. Ich will lich sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, gehört aus Sicht grundsätzlich ins Gefängnis. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Und abgeschoben!) Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesregierung Strafrahmen für diese verwerflichen Übergriffe will. Die schwarz-rote Landesregierung steht für eine quente Sicherheitspolitik. Die Entwicklungen sind wiegend positiv; das zeigen konkrete Zahlen. Wo Handlungsbedarfe auslösen, handeln wir. Das habe an zwei Beispielen, dem Wohnungseinbruchsdiebstahl der Bekämpfung des Linksextremismus, in meiner rungserklärung deutlich gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Hohe Haus Weg auch unterstützt; denn Sicherheit ist vor allen auch eine Gemeinschaftsaufgabe. – Herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck. – Als hat die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion das Durch die überzogene Redezeit steht Ihnen nun eine zeit von 23 Minuten zu. Alle Oppositionsfraktionen ten drei Minuten Zuschlag. Bitte schön. täglich Sandra Weegels (AfD): viele Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsin minister Poseck, meine Damen und Herren! Ihre heutige Regierungserklärung und der untertänigst eingereichte Ent90/ schließungsantrag der Koalition lassen sich aus unserer Sicht in drei Worte fassen: erwartbar, unambitioniert und lobhudelnd. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, es ist selbstverständlich nachvollziehbar, dass Sie sich für die angeblichen Erfolge Ihrer Siim cherheitspolitik feiern lassen wollen. Aber wie immer bei HessiStatistiken ist es eine Frage des Blickwinkels und, noch für wichtiger, des Wissens darüber, wird, (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) hierbei wie die Zahlen überhaupt zustande kommen. Man muss hat nämlich wissen, dass die polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine reine sogenannte Hellfeldstatistik ist. Hellfeld bedeutet im Klartext: Nur das, was Bürger oder die Strafverfolgungsbehörden anzeigen, taucht auch tatsächlich in der zuletzt Statistik auf. Nimmt man sich die PKS einmal richtig vor, als dann werden zwei Punkte deutlich: Polizei Erstens. Die Erfolge sind nicht so groß, wie Sie es den AnBürgern unseres Landes weismachen wollen. Angriffe Zweitens bietet die Statistik auch nur einen sehr begrenzzuten Zugang dazu, wie es um Kriminalität, Angst vor Verdie brechen und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bestellt ist. Gegenüber dem Hellfeld PKS steht das Dunkelfeld – also Markus Straftaten, die nicht angezeigt und damit statistisch auch nicht erfasst werden. Selbst die Koalition räumt ein, dass deut- wir in Deutschland und Hessen ein Problem mit dem Dunmeiner kelfeld haben. So schreiben Sie nämlich in Ihrem Antrag „Hessen stärkt Frauen – Schutz vor Gewalt konsequent voranbringen“ – ich zitiere –: „Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt, wodurch Gewalt häufig den unsichtbar bleibt und strukturell unterschätzt wird.“ anheben (Zurufe AfD: Hört, hört!) konse- Genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion bereits in der über- vergangenen Wahlperiode eine umfassende Dunkelfeldstudiese die für Hessen angemahnt. Was ist aber seitdem sowohl ich unter Schwarz-Grün als auch unter Schwarz-Rot passiert? und Genau, gar nichts. Regie- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Herr Staatsminister, meine Damen und Herren der Koalitidiesen on, wir verstehen, dass Sie kein Interesse an einer DunkelDingen feldstudie haben. Daher bleiben Sie logischerweise bevorfür zugt bei der PKS und verkaufen diese genau so, wie es in Ihre politische Agenda passt. Dirk Das führt dann im Übrigen zu etwas seltsamen Widersprüchen. So äußerte Landespolizeipräsident Felix Paschek angesichts der erneuten und massiven Zunahme von Sexualdelikten, insbesondere Vergewaltigungen, dass die Steigerung auch auf eine höhere Anzeigenbereitschaft der BetrofNächste fenen zurückzuführen sei. Wort. Rede- Wenn also die Kriminalität in manchen Bereichen steigt, erhal- dann deshalb, weil es unter anderem mehr Anzeigen durch die Opfer gibt. Geht die Kriminalität in anderen Bereichen aber zurück, dann wird es dem Bürger als Ergebnis der guten Sicherheitspolitik dieser Landesregierung und dieses Staatsministers verkauft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine Dunkelfeldstudie, die in Ergänzung zur PKS die Situation in unserem Land realistischer darstellen würde, ist seitens der Landesregierung und der Koalition augenscheinlich nicht gewollt. Legt man die PKS und den Entschließungsantrag nebeneinander und betrachtet beides ohne Scheuklappen, dann muss man sich schon wundern. Wieso halten es eigentlich die Berufsschulterklopfer von CDU und SPD für angebracht, die Sektkorken knallen zu lassen? Man muss nicht lange suchen, damit einem Widersprüche der PKS 2025 ins Auge fallen. Ihnen und den Bürgern dürfte der Begriff Inzidenz noch bestens bekannt sein. In der PKS heißt es indessen nicht Inzidenz, sondern Häufigkeitszahl – anderer Name, aber gleiche Idee. Die Häufigkeitszahl gibt die Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner an. Diese beschreiben Sie im PKS-Jahrbuch folgendermaßen – ich zitiere –: „Sie dient als Indikator für die Kriminalitätsbelastung und drückt die Gefährdung der Bevölkerung aus.“ Nun, diese Häufigkeitszahl ist für Hessen zurückgegangen, nämlich um ganze 44 Punkte. Das klingt zunächst gut und lässt sich entsprechend verkaufen. Ist dieser Rückgang also tatsächlich ein Anlass für die Sektkorken? Die Antwort ist ganz klar: Nein. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Denn auch hier gilt wie immer: Erst in die Statistik blicken, dann Behauptungen abschicken. – Fakt ist, der Rückgang liegt nicht daran, dass es weniger Sexual- oder Rohheitsdelikte gibt. Der Rückgang ist damit zu begründen, dass die Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen zurückgegangen sind und dies entsprechend eingerechnet wird. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Kurz gesagt: ein Hütchenspielertrick. Zur Erklärung: Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen sind in der Regel Verstöße wie unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt oder das Erschleichen von Aufenthaltstiteln. Betrachten wir also nun die eben erwähnte Häufigkeitszahl, aber lassen dabei die unerlaubte Einreise etc. außen vor, dann erkennen wir Folgendes: Im Jahr 2024 lag die Häufigkeitszahl bei 5.457 und, oh Schreck, im Jahr 2025 bei 5.601. Für die mathematisch weniger Begabten unter uns: Das bedeutet, die Häufigkeitszahl ist um sage und schreibe 144 Punkte gestiegen und nicht gesunken. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, die Zahl der Straftaten, vor denen der Bürger unmittelbar Angst hat – zum Beispiel Vergewaltigungen, Wohnungseinbruchsdiebstahl etc. –, ist gestiegen. Sie und Ihre Koalition stellen sich hierhin und behaupten allen Ernstes, dass Hessen sicherer geworden ist? (Beifall AfD) Mit Verlaub, aber ich weiß nicht, wen Sie damit eigentlich für dumm verkaufen wollen, den Bürger, die Opposition oder vielleicht gleich beide. Herr Staatsminister, auf alle Fälle haben Sie den Zeitpunkt der Vorstellung gut gewählt: kurz vor der Kommunalwahl noch schnell etwas vermeintlich Positives verkaufen und sich als scheinbarer Retter der inneren Sicherheit darstellen. (Lisa Gnadl (SPD): Wann war noch einmal die Wahl? Die Kommunalwahl ist doch schon rum!) Ich sage Ihnen, das ist durchschaubar und eigentlich eher peinlich. (Beifall AfD) CDU und SPD als Retter und Bewahrer der inneren Sicherheit – was für ein schlechter Witz. Seit sage und schreibe 27 Jahren ist das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Was haben wir seitdem nicht alles an neuen Phänomenen erlebt: steigende Messerkriminalität, Gruppenvergewaltigungen durch Asylanten, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Hessen? In Hessen? – Gegenruf AfD: Natürlich!) schwindende Sicherheit bei Veranstaltungen, Anschlagsdrohungen, Mordanschläge und gewalttätige Auseinandersetzungen von ausländischen Clans usw. usf. Eine Liste des Schreckens für die Bürger in Hessen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Doch statt dass man in den ganzen Jahren auf warnende Stimmen gehört hätte, (Holger Bellino (CDU): Wurde Köln eingemeindet? Wurde Köln eingemeindet? – Glockenzeichen) wurde fleißig das Märchen der Einzelfälle bedient. Warnungen wurden und werden heute noch als Panikmache und Hetze betitelt. (Turgut Yüksel (SPD): Ja! – Lisa Gnadl (SPD): Ja, Sie machen das! Genau das machen Sie gerade!) Die CDU schaute tatenlos zu und ließ es geschehen, weil sie sich stets in unterwürfiger Haltung einmal dem sozialistischen und einmal dem ökosozialistischen Koalitionspartner anbiederte. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott, das hört auch nicht mehr auf!) Ob das Wort Feigheit hier angebracht ist, soll jeder für sich selbst entscheiden. Nun, das Kind ist im Brunnen, und Sie, Herr Staatsminister, haben jetzt die ehrenvolle Aufgabe, es wieder herauszuholen. Wenn man es positiv umschreiben möchte, dann könnte man sagen, Sie zeigen hier sehr viel Elan und Einsatz. Wenn man es etwas kritischer betrachtet, dann könnte man es auch überstürzten Aktivismus mit einer ordentlichen Portion Symptombekämpfungs-Trara nennen, der sich aber wunderbar in Pressemeldungen gießen lässt. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Sie beschränken sich auf Scheinsicherheiten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Innenstadtoffensive und Merkel-Poller noch für den letzten Weihnachtsmarkt in Kleinkleckersdorf. Meine Damen und Herren der CDU, gerade Sie sollten niemals vergessen: Sie haben die Zustände, unter denen die hessische Bevölkerung heute zu leiden hat, sehenden Auges zugelassen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Bis heute schaffen Sie es immer noch nicht, das zuzugeben und endlich die Ursachen anzupacken. Wir brauchen Bereich der inneren Sicherheit eine echte Schubumkehr, die von Ihnen jedoch nicht zu erwarten ist. (Beifall AfD) Angst vor dem Koalitionspartner, Angst vor der Ursachenbekämpfung, Angst vor Veränderungen, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ben doch Angst vor Veränderung!) dafür steht die CDU, die in der Bevölkerung schon Club der Unfähigen betitelt wird. (Beifall AfD) Ich muss dieser Betitelung insofern widersprechen, da in Sachen Taschenspielertricks definitiv nicht unfähig Sie heben hervor – und da komme ich jetzt genau zu Äußerungen, Herr Innenminister –, dass die Messerangriffe in Hessen von 457 auf 371 zurückgegangen seien. Das richtig, aber die Zahl bildet nur einen kleinen Bereich Sie beschränken sich hier nämlich nur auf die Messerangriffen in öffentlichen Bereichen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Tatsächlich gab es im Jahr 2024 nicht 457 Messerangriffe, es waren weit über 2.100. Und nein, diese Zahl Sie gar nicht bestreiten. Die Landesregierung hat uns ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage genau diese genannt. Prüfen Sie es gerne nach: Drucks. 21/2855. (Zurufe AfD: Oh! – Erwischt!) Meine Damen und Herren, während also Zahlen nur präsentiert werden, wie es aus Werbegründen passt, bei manchen Deliktsbereichen aber selbst die SchönfärberProfis aufseiten der Landesregierung mit ihrem Latein Ende. (Beifall AfD) So musste im Rahmen der PKS-Vorstellung Folgendes geräumt werden. Sexualdelikte: Steigerung um 9 %, waltigungen: plus 20 %, (Zuruf AfD: Schlimm!) Angriffe auf Einsatzkräfte: plus 6 %, häusliche plus 11 %, Rohheitsdelikte: Steigerung um über 5 %, nungseinbruchsdiebstahl: Steigerung um über 15 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, in den Kriminalitätsbereichen, vor denen die Bürger am meisten Angst haben, sind der einmal fast überall Steigerungen zu verzeichnen. stellen Sie sich hierhin und behaupten steif und fest, Hessen sicherer geworden sei, nur weil die Gesamtzahl der Straftaten zurückgegangen ist, als ob die Bürger davor hätten, dass Ausländer formal unerlaubt einreisen oder sich Aufenthaltstitel erschleichen. Ihre Realitätsferne ist bezeichnend und beschämend zugleich. (Beifall AfD) Die Bürger haben allerdings Angst davor, dass der Straftaten in Hessen begehen: Gewaltstraftaten, stahlsdelikte, Tötungsdelikte und Sexualstraftaten. wenn es nach Innenminister und Koalition geht, hat Regierung ja auch hier alles bestens im Griff, ist doch der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. im Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Zuwanderer haben 2025 mehr Sexualdelikte begangen, mehr Rohheitsdelikte, mehr Straftaten gegen die persönliche Freiheit und mehr Wohnungseinbrüche. Wohlgemerkt: Als Zuwanderer gelten im Sinne der gängigen Definition laut dem Jahrbuch PKS nur „Personen, die als Angehörige eines NichtEU-Staates einzeln oder in Gruppen in das Bundesgebiet haeinreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten“. Nicht als Zuwanderer gelten also Personen, die über die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates verfügen. als Dies trifft beispielsweise auf viele Angehörige der sogenannten Mocro-Mafia zu, die ja auch in Hessen schon auffällig wurde, beispielsweise durch Brandanschläge. Sie (Beifall AfD) sind. Ihren Generell führt mich das Thema Ausländerkriminalität zu einer weiteren Frage: Wann schlagen sich denn endlich ist einmal doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten in ab. der PKS nieder? (Zuruf AfD: Das wäre doch einmal was!) Darauf warten wir immer noch. Momentan werden die Doppelstaatler in der PKS ausschließlich als deutsche Tatverdächtige erfasst. können in (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte!) Zahl Das ist auch nicht ganz falsch, sie sind schließlich auch Deutsche. Aber sie sind eben nicht nur Deutsche, sonst hätten sie ja nicht noch eine oder weitere Staatsbürgerschafso ten. waren (Beifall AfD) am Nordrhein-Westfalen hat dies unter Innenminister Reul bereits umgesetzt. Herr Staatsminister, Sie hatten sich damals offen dafür gezeigt, wollten aber – Zitat – „sorgfältig prüfen“. Wie lange wird diese Prüfung denn noch dauern? einOder wirft Ihnen Ihr Koalitionspartner hier wieder einmal VergeKnüppel zwischen die Beine? Sowohl die SPD als auch die GRÜNEN sind ja bekannt dafür, dass sie hinter einer realitätsgenauen Abbildung von Kriminalität sofort Rassismus oder „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wittern. Gewalt: Woh- (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, wollen Sie wirklich einmal gruppenbezogene Menschlichkeit – Menschenfeindlichkeit – – wie- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): MenDann schenfeindlichkeit!) dass – Frau Klaes, gut aufgepasst. Ich habe mich versprochen. Angst – Wollen Sie wirklich einmal gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erleben? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich erlebe sie täglich, ja!) Schließen Sie sich dieser Tage doch einmal mit Kippa oder AuslänDavidstern in der Frankfurter Innenstadt einer propalästiDiebnensischen Demonstration an, Aber die (Beifall AfD) dann würde sich dieser Begriff für Sie tatsächlich einmal mit Leben füllen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Sie wüssten dann auch, woher er kommt, der widerliche, aber so gar nicht neue Antisemitismus unserer Tage, der 2025 erneut zugenommen hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da sprechen die Richtigen!) Niemand, der klaren Verstandes ist – Herr Müller –, würde behaupten, dass rechtsextremer oder neonazistischer Antisemitismus jemals ganz verschwunden wäre. Aber ebenso kann niemand leugnen, dass die fanatische Israelfeindlichkeit und der offene Judenhass dieser Tage fast ausschließlich aus zwei Richtungen kommen: aus der islamistischen und aus der linksextremistischen Richtung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die politisch motivierte Kriminalität ist 2025 erneut gestiegen. Auffällig ist vor allem der massive Anstieg linksextremer Straftaten – wir haben es eben gehört –, besonders im Bereich der Gewaltdelikte. Mittlerweile ist, man höre und staune, auch bei der Koalition angekommen, dass hier ein riesengroßes Problem herangewachsen ist. Wir als AfD-Fraktion haben schon mehrfach gefordert, dass sich die Landesregierung der Bekämpfung des Linksextremismus mit ebensolchem Engagement widmet, wie sie das beim Rechtsextremismus tut. Im Bereich des Rechtsextremismus ist nämlich die Zahl der Projekte, der Beratungsstellen, der Meldestellen, der Fachstellen, der Lehrgänge, der Studiengänge, der Initiativen schier unüberschaubar geworden. (Beifall AfD – Jochen K. Roos (AfD): Die ganzen NGO-Gelder!) Beim Linksextremismus wollen Sie, Herr Staatsminister, aber jetzt endlich auch auf die Tube drücken. Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung auch im Kontext des Linksextremismus bei der FDP bedankt. Uns haben Sie wohl irgendwie vergessen. Das ist aber nicht weiter schlimm, ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Wenn Sie sich die Plenarprotokolle, die Anträge, die Anfragen, die Ausschussprotokolle, die Pressemeldungen dieser Wahlperiode anschauen, dann werden Sie eines feststellen: Wir von der AfD waren es, die Sie schon mehrfach dazu gedrängt haben, endlich gegen Indymedia vorzugehen. (Beifall AfD) Wir waren es, die nach der Beteiligung hessischer Linksextremisten an den Krawallen bei unserem Parteitag in Riesa verlangt haben, dass endlich Abfahrtskontrollen und mögliche Reisebeschränkungen für linke Randalierer implementiert werden. Wir waren es, die immer wieder gefordert haben, dass die linksextremen Strukturen, die sich nur allzu oft das Mäntelchen der Zivilgesellschaft umlegen, endlich besser aufgeklärt werden. (Beifall AfD) Wir waren es, die zuerst den schändlichen Mord an HeinzHerbert Karry wieder ins Bewusstsein gerufen haben. Wir waren es, die immer wieder vor der Gefahr gewarnt haben, die in einer einseitigen Fokussierung auf den Rechtsextremismus liegt, was dazu geführt hat, dass uns vorgeworfen wurde, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Alle unsere Forderungen wurden stets in den Wind geschlagen. Jetzt aber loben Sie sich selbst dafür, dass Sie genau diese AfD-Forderungen umsetzen. Warum eigentlich erst jetzt? Ich sage es Ihnen: weil Sie, werte Landesregierung, werte Koalition, die Entwicklungen im Linksextremismus schlicht verschlafen haben. (Beifall AfD) Generell verschlafen Sie aber eine Entwicklung nach der anderen. Wenn Sie dann einmal aufgewacht sind, liegen Sie offensichtlich immer noch im Schlafwagen; denn genau in diesem Tempo gehen Sie gegen kriminelle Ausländer vor. Sie feiern sich dafür – eben wieder gehört –, im Jahre 2025 ganze 624 ausländische Straftäter aus Hessen abgeschoben zu haben – 624. Das ist angesichts der Tatsache, wie viele Straftaten in Hessen 2025 durch Zuwanderer begangen wurden, eine mehr als bescheidene Bilanz. Zuwanderer haben in Hessen im letzten Jahr über 22.400 Straftaten begangen. Da sind ausländerrechtliche Straftaten – Sie erinnern sich: unerlaubte Einreise und so – noch nicht eingerechnet. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Würde man diese noch hinzurechnen, käme man auf fast 50.000 Straftaten. Dann stellen Sie sich hierhin und feiern 624 Abschiebungen. Das ist doch der Treppenwitz dieser Regierungserklärung und des Entschließungsantrags. (Beifall AfD) Für eine echte sicherheitspolitische Wende bräuchten wir wohl eher 624 Abschiebungen pro Woche. Aber auch hier wissen wir ja, die dominanten roten oder ehemals grünen Koalitionspartner der CDU werden das nicht zulassen. Herr Staatsminister, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Regierungserklärung und Ihr Entschließungsantrag sind nicht mehr als der Ausdruck von Taschenspielertricks: Sand in die Augen der Bürger streuen und wieder einmal unerträgliches Selbstlob – passend im Kommunalwahlkampf platziert, aber am Ende nur ein leicht zu durchschauender Marketingwitz. (Beifall AfD) Wir sagen Ihnen zu Ihrer Mogelpackung: nicht mit uns. Konzentrieren Sie sich endlich auf den wirklichen Schutz der Bürger vor Kriminalität und weniger darauf, sich selbst mit billigem Sekt zu feiern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete KunzStrueder, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen: Zahlen so zu präsentieren, wie es in das eigene Weltbild passt, das passiert in diesem Haus nur von einer Seite, und zwar von rechts. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Fakten! – Weitere Zurufe AfD) – Die einen nennen es Fakten, die anderen nennen es News. (Heiko Scholz (AfD): Die Kriminalstatistik Fake News?) Frau Weegels, ich finde es mehr als traurig, wie Sie vorne stehen und mit einem süffisanten Lachen im ein Zerrbild von Gewalt und Kriminalität zeichnen. (Sandra Weegels (AfD): Das ist euer Auftrag!) Wenn es wirklich so schlimm wäre, wäre dieses noch einmal viel schlimmer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Hessen ist ein sicheres Bundesland. Dass das so ist, zum einen etwas mit den Maßnahmen zu tun, die wurden. Das hat aber insbesondere auch etwas damit tun, wer diese Maßnahmen ausführt. Deswegen gilt erster Stelle mein besonderer Dank den hessischen kräften, unseren Polizeikräften. (Beifall SPD, CDU, Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN) und Moritz Promny Demokraten)) Die Damen und Herren von der Polizei in Hessen jeden Tag einen außergewöhnlichen Beitrag. Sie dazu bei, dass wir uns sicher fühlen können. Sie sind auch, denen Einzelschicksale begegnen, mit denen sie gehen müssen. Sie sind es, die da sind, wenn die ausgeraubt wurde oder der Betrüger sie am Telefon dem Enkeltrick über das Ohr gehauen hat. Sie sind wenn ein Teenager schon wieder schwarzgefahren ist, wohl das Hessenticket zu Hause liegt, und es nur um Provokation ging. Sie werden leider – und zum Glück – gerufen, wenn einem idyllischen Reihenhäuschen häusliche Gewalt Sie gehen nachts mit sehr viel Ruhe durch das Frankfurter Bahnhofsviertel und zeigen Präsenz. Und sie zeigen Razzien im Rahmen der Innenstadtoffensive immer wie effektiv die hessische Polizei ist. Ihnen möchte an allererster Stelle danken. Die guten Zahlen in der lizeilichen Kriminalstatistik sind an allererster Stelle Verdienst. (Beifall SPD, CDU, Miriam Dahlke und Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich glaube, es ist gut, dass unsere Polizei sichtbarer und sie auch durch KOMPASS sichtbarer wird. Ich be, es ist gut, dass Polizei sichtbar und ansprechbar und dass es zu Anzeigen kommt, dass Polizei wieder „Freund und Helfer“ geworden ist und so wahrgenommen wird. Aber wenn wir über Kriminalität sprechen, müssen auch darüber sprechen, dass sie eben nicht im luftleeren Raum entsteht. Sie hat konkrete Ursachen, und sie in sozialen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen. Deswegen müssen wir heute nicht nur über len sprechen, sondern auch über gesellschaftliche Entwicklungen. und Meine Damen und Herren, eine zentrale Aufgabe bleibt der sind Extremismus. Wir müssen hier klar sein: Extremismus – egal ob rechts, links oder religiös motiviert – richtet sich gegen uns, gegen unsere Demokratie. Er richtet sich gegen Fake unseren Frieden und unsere Freiheit. Er richtet sich gegen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Keine Form von Extremismus darf verharmlost werden. sind (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) hier Gesicht Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft. Das zeigen die Zahlen. Rechtsextreme Straftaten, antisemitische Angriffe, rassistische Gewalt – all das sind eben keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck eines Weltbildes, das Menschen Lachen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Lebensweise abwertet. und Wir erleben, dass sich Gewalt verbal und teils konkret gegen diejenigen richtet, die für unsere Demokratie einstehen. Immer häufiger erleben wir Angriffe auf Kommunalhat ergriffen politikerinnen und Kommunalpolitiker – Menschen, die zu sich ehrenamtlich engagieren, im Ortsbeirat, im Kreistag, in der Stadtverordnetenversammlung. Sie werden bedroht, an Polizei- beleidigt und eingeschüchtert, und es betrifft Menschen quer durch alle demokratischen Parteien. Das ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie; denn unsere (BÜNDDemokratie lebt eben davon, dass Menschen bereit sind, (Freie Verantwortung zu übernehmen. Wenn Engagement zu einer Gefahr wird, dann ist das auch ein Problem für uns alle. leisten tragen (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ es DIE GRÜNEN) umDeswegen müssen wir aus meiner Sicht auch darüber spreOmi chen, was sich nicht in Kriminalstatistiken messen lässt mit und trotzdem mit ihnen zusammenhängt: die Verrohung da, der gesellschaftlichen Debatte sowie die brandgefährliche obRelativierung und Normalisierung menschen- und demodie kratiefeindlicher Ideologien in Politik und Medien. (Vereinzelter Beifall SPD) in tobt. Meine Damen und Herren, die Art, wie wir miteinander sprechen, verändert sich. Hasskommentare, Drohungen bei und gezielte Diffamierungen sind gerade in sozialen Mediwieder, en zum Alltag geworden. Dass wir jetzt überlegen, Jugendich lichen den Zugang zu Teilen des Internets zu verwehren, Poweil zu viele Erwachsene es missbrauchen, um ihrem Hass ihr freien Lauf zu lassen, ist für mich eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Vanessa (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir brauchen Regeln, und viele dieser Regeln gibt es wird schon. Es wäre gut, wenn sich der allgemeine und gewöhnglau- liche Anstand auf Social Media übertragen ließe, und es ist wäre wichtig, hinzusehen und nicht hinzunehmen, wenn zum sich Menschen danebenbenehmen. (Vereinzelter Beifall SPD) Denn die Verrohung bleibt nicht im Netz. Sie wirkt zurück wir in die Gesellschaft. Sie beeinflusst das Miteinander. Sie beeinflusst, wie Konflikte miteinander ausgetragen werden entsteht und wie politische Diskussionen geführt werden. Da wird viel verkürzt, opportunistisch und hetzerisch dargestellt, Zahstatt sich sachlich mit Dingen auseinanderzusetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nicht nur über Straftaten sprechen, sondern über gesellschaftliche Verantwortung und über das, was davor war. Dazu gehört auch eine klare Botschaft an diejenigen, die sich gerne in die Opferrolle flüchten. Es reicht nicht, sich hier empört zu geben, wenn Hass und Hetze eskalieren. Wer politisch Verantwortung übernehmen möchte, muss auch Verantwortung übernehmen, wenn die Stimmung angeheizt ist. Wer schweigt, wenn der Mob tobt, macht sich mitschuldig an dieser Entwicklung. Wer den Mob anheizt, eben noch mehr. (Heiko Scholz (AfD): Wer ist der Mob?) Die Antwort auf Extremismus und gesellschaftliche Verrohung kann aber nicht alleine Repression sein. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden. Das stelle ich nicht infrage. Aber Prävention bleibt ein ebenso wichtiger Baustein. Hessen hat in den letzten Jahren wichtige Strukturen aufgebaut. Ich komme noch einmal auf die DEXT-Fachstellen zurück, die über das ganze Land verteilt sind. Sie arbeiten erfolgreich, und sie arbeiten immer noch – wie von Anfang an – zu den Phänomenen rechts, links oder religiös motivierter Extremismus. Das war von Anfang an so. Sie unterstützen Kommunen, Vereine und Initiativen dabei, demokratische Strukturen zu stärken und extremistischen Entwicklungen entgegenzuwirken – egal von welcher Seite. Ich habe das hier schon öfter gesagt, ich wiederhole es aber gerne noch einmal. Genauso wichtig sind Beratungsstellen wie die „Rote Linie“, die Beratung, Coaching und Ausstiegsmöglichkeiten für rechtsextrem gefährdete Jugendliche anbietet. Genauso wichtig ist die Entwicklung im Bereich der Bekämpfung des Linksextremismus, für die jetzt beispielsweise die Fachstelle Linksextremismus eingerichtet wurde, oder eben KOMPASS Resilienz, worüber wir am Donnerstag noch sprechen werden. Wir sind klar: keine Verharmlosung, keine ideologischen Scheuklappen. Unser Maßstab ist derselbe: der Schutz unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens. Kommen wir zu einem anderen Thema, das, glaube ich, viele in diesem Haus bewegt: die Jugendkriminalität. Hier wurde ein klarer Rückgang verzeichnet. Staatsminister Poseck hat es eben gesagt: der niedrigste Wert seit 2001. Das ist tatsächlich immer noch eine schockierend hohe Zahl, wenn man sich das vor Augen führt – 37.257 Fälle –, dennoch ein deutlicher Rückgang. Wir sind auf einem guten Weg. Gerade hier reicht Repression alleine eben nicht, sondern es braucht sinnvolle Prävention gleichermaßen. Wenn junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten, müssen wir früh reagieren. Deshalb sind die Häuser des Jugendrechts ein so wichtiger Ansatz. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe zusammen. Klar ist, es muss eine schnelle Reaktion und klare Konsequenzen geben, aber eben auch Unterstützung und Perspektive. Gerade bei jungen Menschen ist entscheidend, dass sie den Ausstieg schaffen und nicht dauerhaft in eine kriminelle Laufbahn geraten. Sicherheit hat immer etwas mit Sicherheitsgefühl zu tun. Sicherheit entscheidet sich im Alltag zum Beispiel in unseren Innenstädten. Hier ist immer etwas los, und zwar im positiven Sinne, aber auch mit Blick auf Kriminalität. Um dem zu begegnen, haben wir die Innenstadtoffensive auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden, bessere Beleuchtung, sichere öffentliche Räume. All das trägt dazu bei, dass sich Menschen sicher fühlen. Razzien und Schwerpunktkontrollen zeigen Wirkung. Moderne Videoüberwachungen erhöhen den Druck auf Dealer und andere Kriminelle. Diese Maßnahmen stehen aber nicht allein. Die Innenstadtoffensive wird flankiert durch zahlreiche Präventions- und Unterstützungsangebote. Das zeigt sich auch und gerade in Frankfurt im Rahmen der Umsetzung des 7-Punkte-Plans für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Neben Repressionen werden Angebote für suchtkranke Menschen geschaffen, um sie beim Ausstieg zu unterstützen. Kürzlich hat Sozialministerin Heike Hofmann einen Förderbescheid für unter anderem ein Housing-First-Projekt übergeben. Damit sagt sie Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit den Kampf an – wohlgemerkt: der Obdachlosigkeit, aber nicht den Menschen, die davon betroffen sind. (Beifall SPD und CDU) Der Kerngedanke von Housing First ist, dass Menschen ein Recht auf eine Wohnung haben, und zwar vorbehaltlos und ohne Vorbedingungen wie beispielsweise Suchtfreiheit. Ergebnisse von anderswo zeigen, dass es mit Housing First, also mit Menschen mit eigenem Wohnraum und begleitenden Maßnahmen, schneller und besser gelingt, deren Lebenssituation zu stabilisieren. Das muss doch unser Ziel sein, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) aber nicht die Verdrängung Betroffener, sondern die Bestärkung und Unterstützung Betroffener, damit sie ihre Lage verbessern können, damit sie von der Straße und von der Sucht wegkommen, damit sie eine Perspektive haben und damit unsere Innenstädte sicherer werden. (Beifall SPD und CDU) Im Sinne von mehr Sicherheit gilt es ferner, der organisierten Kriminalität etwas entgegenzusetzen. Diese ist auch in Hessen professionalisiert und international vernetzt. Neben Drogenhandel und Menschenhandel, gegen die unter anderem die Innenstadtoffensive wirkt – an dieser Stelle habe ich das Frankfurter Bahnhofsviertel vor Augen –, geht es dabei auch um Wirtschaftskriminalität. Nicht selten spielt sich dabei viel im Internet ab, zumindest Organisation und Absprachen. Im Darknet kann man mittlerweile alles kaufen, auch Schlägertrupps. Das Hessische Landeskriminalamt setzt auf spezialisierte Ermittlungsteams, auf internationale Zusammenarbeit und moderne Instrumente, um diese Strukturen zu durchbrechen. KI-Tools werden genutzt, um Verbrechen zu begehen. Auch da helfen Prävention und Aufklärung. Bekannt sind die sogenannten Schockanrufe oder der Enkeltrick, wenn das Telefon klingelt und eine Notlage geschildert wird mit einer Stimme, die verblüffend echt klingt. Längst beschränkt sich das nicht allein auf Großeltern oder Eltern. Täter nutzen KI-gestützte Tools, um E-Mails, Stimmen und Videos täuschend echt zu imitieren und Anweisungen von Führungskräften vorzuspielen. Auch hier hilft Aufklärung, zum Beispiel durch die Aktionstage der Polizei vor Ort, die im Supermarkt Passantinnen und Passanten aufklärt, oder durch die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, die auf Anfrage entsprechende Veranstaltungen durchführt. (Beifall SPD und CDU) Nicht organisiert, aber besorgniserregend – und das ist sehr ernstes Thema – ist der Anstieg von Gewalt Einsatzkräfte. Auch das wurde hier schon gesagt. Mit gesamt 5.507 Fällen haben wir einen traurigen Höchststand erreicht. An dieser Stelle stellt sich aus meiner Sicht Frage der Haltung. Menschen, die für uns im Einsatz die zum Teil selbst ein Risiko eingehen, um uns und Leben zu schützen, verdienen Respekt und Achtung, nicht Beleidigungen oder gar körperliche Angriffe. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Angriffe sind nicht hinnehmbar. Ebenso wenig ist Gewalt gegen Frauen hinnehmbar. hier verzeichnen wir einen Anstieg. Das Frauenhaus mir vor Ort hat kürzlich Jubiläum gefeiert. Dort länger darüber gesprochen, warum es nach so vielen immer noch ein Frauenhaus geben muss. Eigentlich sie sich auf den Weg gemacht, um die Situation von en zu verbessern, indem sie auf das Problem aufmerksam machen. Das hatte aber quasi den gegenteiligen Da, wo Hilfe angeboten wird, melden sich immer Frauen, die Hilfe brauchen. Insofern würde ich sagen: ist traurig, dennoch zeigt die Zahl, dass ein Empowerment stattgefunden hat, dass sich Frauen trauen, eine Anzeige erstatten. Das ist natürlich kein gutes, aber ein wichtiges Zeichen. Gewalt gegen Frauen ist weiterhin Realität. Sie häufig dort, wo man sich sicher fühlen sollte, im eigenen Zuhause. Deswegen sind Maßnahmen wie elektronische Fußfessel für Gewalttäter wichtig, weil helfen, Frauen besser zu schützen, wenn Gewalt stattgefunden hat. Ich habe es an dieser Stelle bereits sagt: Die Fußfessel für Gewalttäter beschränkt nicht die Betroffenen, sondern die Täter. (Beifall SPD und CDU) Frauen und Kinder müssen so nicht mehr ihr Leben, Freunde und ihre Familie hinter sich lassen. Die Frau nicht den Job aufgeben, um ein Leben in Sicherheit ren zu können. Die Einschränkung erfährt der Täter. Scham muss die Seite wechseln. Es ist gut, dass Bundesländer unserem Beispiel folgen. (Beifall SPD und CDU) Wie bei vielem anderen gilt auch hier: Die Maßnahme allein reicht nicht. Auch hier geht es um eine gesellschaftliche Haltung. Gleichberechtigung muss gelebt Selbstbestimmung bedeutet, dass Frauen ihr Leben gestalten können. Es ist vollkommen legitim, machen zu wollen oder sich bewusst für ein Leben Hausfrau zu entscheiden oder für irgendetwas dazwischen. Entscheidend ist, dass diese Entscheidung frei und bestimmt gefällt wird. Deswegen müssen wir auf Entwicklungen sehr blicken, in denen Frauen in traditionelle Rollenbilder drängt werden. An dieser Stelle reicht es nicht, auf se Gruppen zu zeigen. Wir sehen aktuell Bewegungen, die Frauen als Besitz betrachten oder Frauen Gehorsam abverlangen. Dies betrifft zum Beispiel Incel- oder fe-Ideologien. Diese stehen ebenso im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaft. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ein gegen Frauen werden in dieser Denke nur als Anhängsel gesehen: Leben, um ihm zu dienen, damit er nie den Finger rühren insmuss, 24/7, Babymaschine, damit er seinen Traum vom eine Reihenhaus ausleben kann. – Unsere Demokratie basiert auf Gleichberechtigung und Respekt. Diese Werte verteidisind, unser gen wir, damit der Traum vom Reihenhaus partnerschaftaber lich gelebt wird oder eben gar nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns: Hessen ist ein sicheres Land. Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal 90/DIE erreicht und dann abhaken kann. Sicherheit muss jeden Tag neu erarbeitet werden. (Beifall SPD und CDU) Auch Unser Anspruch ist, dass Menschen in unserem Land frei bei und sicher leben können. Die Hessen-Koalition und die wurde von ihr getragene Landesregierung werden deswegen weiJahren terhin daran arbeiten, die Kriminalität in Hessen zurückzuhatten drängen und insbesondere die Folgen für Betroffene abzuFraumildern – durch eine starke und gut ausgestattete Polizei, durch eine funktionierende Justiz, durch kluge Prävention Effekt. und durch eine Gesellschaft, die sich klar zu Demokratie, mehr Respekt und Zusammenhalt bekennt. Es (Beifall SPD und CDU) zu Zum Schluss bekräftige ich den Dank an die Damen und Herren im Einsatz für unsere Sicherheit. Ferner möchte ich mich Herrn Innenminister Poseck anschließen, der sich passiert für Demokratie starkmacht, der Polizei und Einsatzkräfte nämlich mit Ausrüstung und Technik, aber auch mit der notwendidie gen rechtlichen Grundlage ausstattet, um einerseits hohe diese Aufklärungszahlen zu erzielen und andererseits präventiv bereits tätig sein zu können. Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr geEngagement, damit Hessen weiter sicher sein kann. länger (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

ihre Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gronemann, muss füh- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Die andere

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und Hessen wiederum ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Dass das so werden. ist, ist die Konsequenz des unermüdlichen Einsatzes unserer Polizeibediensteten und Strafverfolgungsbehörden. Sie frei Karriere sorgen jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land, und als ihnen gelten unser Dank und unser Respekt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD selbstund Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir sollten auch nicht müde werden, immer wieder zu kritisch betonen, wie sicher unser Bundesland ist. Denn, wir haben gees vorhin gerade wieder gehört, die AfD malt gerne Hessen religiöals ein Land an der Schwelle zum Chaos, als einen Ort, an dem Kriminalität explodiert, die Polizei überfordert ist und Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr sicher fühlen Tradwikönnen. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Doch die Fakten widerlegen die Angstmacherei. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Hessen seit Jahren rückläufig ist. Besonders perfide ist es, wenn die AfD gezielt Einzeldelikte instrumentalisiert, um Stimmung gegen Menschengruppen zu schüren, obwohl die meisten Gewaltdelikte, etwa häusliche Gewalt, von deutschen Tätern verübt werden. Statt Lösungen anzubieten, schürt die AfD Ängste, spaltet die Gesellschaft und ignoriert, dass echte Sicherheit nur durch Prävention, soziale Gerechtigkeit und eine gut ausgestattete und moderne Polizei erreicht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Ihr Bild von Hessen ist kein Abbild der Realität, sondern ein zynisches Instrument zur Spaltung unserer Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wenn wir uns die reale Situation anschauen wollen, hilft uns die Polizeiliche Kriminalstatistik bei der Einordnung. Hier sehen wir, wie ich eben schon gesagt habe, dass die Zahl der Straftaten im Jahr 2025 insgesamt um 2,9 %, also um ca. 11.000 Fälle, auf 376.981 gesunken ist. Erfreulich ist auch, dass der Anteil der Jugendkriminalität abgenommen hat. Waren es im Jahr 2024 noch 42.243 Fälle, die der Jugendkriminalität zugeordnet waren, so lag die Anzahl der Fälle im Jahr 2025 bei 37.257. Ebenso gab es einen Rückgang bei der Straßenkriminalität um 3,6 %. Leider gibt es aber auch negative Entwicklungen. Wir sehen leider eine weitere Zunahme von Angriffen auf Einsatzkräfte. Dies ist ein besorgniserregender Trend, der uns alle angeht. In Hessen wie bundesweit steigt die Zahl der tätlichen Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Einsatzkräfte. Im Jahr 2025 betrug der Anstieg der Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 4,9 %, gegen Rettungskräfte 7,7 % und gegen Feuerwehrkräfte sogar 53,3 %. Das ist nicht nur ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Einsatzkräfte, sondern auch auf den Rechtsstaat selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Für uns ist klar: Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Ich befürchte allerdings, dass härtere Strafen alleine hier nicht reichen werden. Selbstverständlich ist die Forderung nach einer Erhöhung des Strafrahmens absolut nachvollziehbar. Was aber nicht passieren darf, ist, dass eine falsche Erwartungshaltung geweckt wird. Ich gebe zu bedenken, dass das Abschreckungspotenzial, also die präventive Wirkung solcher Verschärfungen, gerade bei Straftaten, die nicht im Voraus geplant sind, gegen null geht. Besonders wenn diese Angriffe oftmals im alkoholisierten Zustand begangen werden, können wir nicht darauf hoffen, dass höhere Strafen das Problem an sich lösen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen: eine zunehmend aggressive Rhetorik, die Gewalt verharmlost, und eine Gesellschaft, in der der Respekt vor staatlichen Institutionen erodiert. Wir müssen auch Unterstützung bei der Bewältigung dieser Belastung leisten. Daher halte ich es zum Beispiel für falsch, dass für das ZPD im Haushalt 2026 rund 1 Million Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Gerade jetzt ist das ein vollkommen falsches Signal. Ich hoffe, dass das ZPD seine Angebote dennoch aufrechterhalten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir auch tun können, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen, die Einsatzkräfte angreifen, so schnell wie möglich bestraft werden. Das gilt natürlich für viele weitere Bereiche genauso; denn gerade bei Gewalttaten ist es für die Opfer immens wichtig, dass sich die Verfahren nicht über viele Jahre erstrecken. Hier muss ich etwas Grundsätzliches ansprechen; denn es braucht eigentlich einen Automatismus. Wann immer wir über mehr Personal, mehr Ressourcen und mehr Befugnisse für die Polizei reden, müssen wir auch über mehr Personal und mehr Ressourcen für die Justiz reden. Wir dürfen nicht zulassen, dass aufgrund fehlender Ressourcen Verfahren ewig dauern oder am Ende sogar eingestellt werden müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen ebenso erneut Anstiege im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Diese sind in allen Bereichen bis auf PMK ausländische Ideologie zu verzeichnen, und diese sollten uns besorgen und gleichzeitig ein Handlungsauftrag sein. Bei der PMK rechts sehen wir einen Anstieg bei den Gewalttaten um 4,9 % auf 73 Fälle und bei den Sachbeschädigungen um 113 % auf 115 Fälle. Herr Minister, Sie haben es richtig gesagt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das bedeutet aber nicht, dass man alle anderen Extremismusformen nicht genauso bekämpfen sollte. Die höchsten Anstiege im Jahr 2025 verzeichnen die Straftaten der PMK links. 47 % dieser Fälle machen Straftaten gegen den § 188 Strafgesetzbuch, also Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, aus. Hier gab es einen Anstieg um 497 % von 69 auf 412 Fälle. 32,5 % der Straftaten der PMK links machen Sachbeschädigungen aus. Hier gab es einen Anstieg um 69,6 % von 168 auf 285 Fälle. Der besorgniserregendste Anstieg aber ist bei den Gewalttaten zu verzeichnen, um 152,6 % von 19 auf 48 Fälle. Das zeugt von einem zunehmenden Gewaltpotenzial. Wir teilen die Einschätzung, dass hier weitere Maßnahmen notwendig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den von Ihnen genannten Maßnahmen fehlt uns allerdings ein entscheidender Punkt. Die Prävention spielt bei der Bekämpfung von Extremismus eine Schlüsselrolle. Sie haben die Fachstelle Linksextremismus genannt und angekündigt, dass weitere Projekte demnächst folgen sollen. Damit all diese Projekte nachhaltig wirken können und damit das Know-how, die Erfahrung und die Netzwerke, die in den kommenden Jahren aufgebaut werden, nicht einfach nach drei Jahren wegbrechen, braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Es braucht weniger Bürokratie, es braucht Planungssicherheit. Kurzum, es braucht ein Demokratiefördergesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Anzuhörenden aus der Praxis haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig all diese Dinge sind, damit sie ihre Arbeit weiterhin gut machen können. (Sandra Weegels (AfD): Wo waren Sie da?) Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, oder legen endlich einen eigenen vor. Denn, egal ob bei der Prävention, bei der Beratung, bei der Bildung, egal ob gegen Rechtsextremismus, den Islamismus oder den Linksextremismus, die Träger brauchen diese Sicherheit, sie brauchen die Planungssicherheit für ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere negative Entwicklung, die anscheinend Ende nehmen mag, ist der Anstieg des Antisemitismus: 374 antisemitische Straftaten in Hessen im Jahr 2025, Anstieg um 4,8 % gegenüber dem Vorjahr. Antisemitismus wird salonfähiger. Er kommt nicht nur von den Rändern, er sitzt mittendrin in Schulhöfen, in Familien, selbst Parlamenten. Er verändert das Leben derer, die ihn erleben müssen. mer mehr Jüdinnen und Juden fühlen sich in unserem zunehmend unsicherer. Besonders unerträglich ist, sich manche von ihnen heute wieder die Frage stellen: ich Deutschland verlassen? – Dass Menschen ausgerechnet in dem Land, das aus der eigenen Geschichte eine dere Verantwortung trägt, solche Gedanken haben, darf nicht kaltlassen. Unsere Aufgabe als Demokratinnen Demokraten ist klar: jüdisches Leben in Hessen frei und sicher zu ermöglichen und Antisemitismus in Form entschieden zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir dürfen nicht zulassen, dass Jüdinnen und Juden Hessen sich fragen müssen, ob sie hier noch eine haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Synagogen, sche Einrichtungen und Menschen angegriffen Und wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus fach so hingenommen wird. Ein Ansatz ist hier gerade, unseren Gedenkstätten Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch aufsuchende dungs- und Aufklärungsarbeit machen zu können, Kooperationen zum Beispiel mit Sport- und Musikvereinen, um nicht nur, aber gerade auch Jugendliche dort holen, wo sie sind. Wir brauchen auch ein ganzheitliches Konzept für unsere Gedenkstätten. Deshalb bin ich dass es hierzu einen Haushaltsänderungsantrag gab. Herr Minister, Sie haben gesagt, das Gedenken der fer des Linksextremismus sei hier einzubeziehen. wichtig ist aber auch das Gedenken der Opfer des Terrors seit 1945 und der Opfer der Kolonialverbrechen. Hessen ist sicher, aber leider nicht für alle. Erneut wir einen Anstieg bei der Gewalt gegen Frauen. Fälle von häuslicher Gewalt wurden 2025 erfasst. Dies ein Anstieg um 11 %. Wenn wir über Gewalt gegen sprechen, sprechen wir nicht über Zahlen in einer tik, sondern wir sprechen über Menschen: über die Angst haben, nach Hause zu gehen, über Frauen, nachts wach liegen, weil sie nicht wissen, wie der te Tag wird. Wir sprechen auch über Kinder, die erleben – oft still, oft unsichtbar, aber mit Folgen, die Leben lang bleiben können. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Sie passiert unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Nachbarschaften. Sie passiert in Beziehungen, in Familien, am beitsplatz, im öffentlichen Raum. Sie passiert jeden sie ist eine Realität in unserer Gesellschaft, auch in Hessen. Hinter jeder polizeilichen Meldung steht eine Geschichte Sie von Verletzung, von Kontrolle, von Angst. Viel zu oft hören wir von den Betroffenen: „Ich dachte, mir glaubt soden wieso niemand“, oder: „Ich wusste nicht, wohin ich gehen soll“. Das dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Dunkelfeldstudie des BKA hat uns erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass wir es mit den Fällen, die in der kein PKS erscheinen, nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Sie hat auch verdeutlicht, dass viele eben nicht den ein Weg zur Polizei gehen. Die Angst, nicht ernst genommen zu werden, oder die Angst, dass dieser Schritt die Situation eskalieren könnte, sind groß. Es ist unsere gemeinsame in Aufgabe, den Frauen die Ängste zu nehmen. Gisèle Pelicot hat den wahnsinnig starken und so wichtigen Satz gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Dies sollte unser ImLand gemeinsames Ziel sein, meine Damen und Herren. dass (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soll Vor allem bedeutet das, dass wir die Beratungsstellen stärbeson- ken müssen. Sie sind oftmals die erste Anlaufstelle für die uns Betroffenen, und daher sind sie enorm wichtig. Wir müsund sen umgehend dafür sorgen, dass sie ausgebaut werden. sichtbar, Es bedeutet aber auch, dass wir den Schutz für Frauen, jeder die akut von Gewalt bedroht sind, endlich konsequent ausbauen. In Hessen fehlen rund 740 Frauenhausplätze, um die empfohlene Versorgung sicherzustellen. Diese Zahl ist SPD nicht abstrakt, sie hat leider sehr konkrete Folgen. Sie bedeutet, dass Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen werden müssen, weil schlicht kein Platz vorhanden ist. Allein im in Zukunft Jahr 2024 mussten in Hessen 1.725 Schutz suchende Fraujüdi- en und 1.394 Kinder aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht werden. ein- hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinmehr zelt SPD) BilUmso unverständlicher ist es, dass im Haushalt für das mehr Jahr 2026 keinerlei Mittel für die Investition in Frauenhäuser vorgesehen sind. Es gibt kein Investitionsprogramm abzuzur Ausweitung oder Modernisierung des Frauenschutzsystems in Hessen; und wenn wir es mit dem Schutz der froh, Frauen vor Gewalt ernst nehmen, dürfen wir uns mit dieser Situation nicht abfinden. OpDoch dort, wo Frauen einen Platz in einer Einrichtung Genauso finden, stoßen wir oft auf das nächste strukturelle Problem. rechten Viele Frauen bleiben sehr lange in den Einrichtungen. Etwa jede fünfte Frau bleibt ein Jahr oder sogar länger. Der sehen Grund dafür ist häufig nicht fehlender Wille, sondern feh13.189 lender Wohnraum. Es gibt schlicht keine geeigneten Anist schlusswohnungen. Das verschärft den ohnehin bestehenFrauen den Platzmangel zusätzlich; denn, solange Frauenhäuser Statis- als dauerhafte Ersatzwohnungen fungieren müssen, fehlen Frauen, Plätze für diejenigen, die akuten Schutz brauchen. die Dabei gibt es in Hessen eigentlich ein Instrument, das genächsnau hier ansetzen sollte: das Programm „Wohnen nach dem Gewalt Frauenhaus“, das unter Schwarz-Grün ins Leben gerufen ein wurde. Dieses Programm könnte ein wichtiger Baustein sein, um Frauen den Weg in ein selbstständiges Leben zu in erleichtern und gleichzeitig dringend benötigte Plätze in den Frauenhäusern frei zu machen. Doch in den letzten Ar- drei Jahren konnte keine einzige Frau in eine Wohnung aus Tag; diesem Programm vermittelt werden, und das zeigt deutlich, dass hier etwas nicht funktioniert. Deshalb braucht es ein entschlossenes, ein ressortübergreifendes Handeln, insbesondere zwischen Sozial- und Wohnungsbauministerium, um dieses Programm endlich wieder mit Leben zu füllen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn es um den Schutz vor Gewalt geht, müssen wir gleichzeitig auch über Prävention sprechen. Die Landesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um nach dem sogenannten spanischen Modell elektronische Fußfesseln bei Tätern einzusetzen. Auch die hessische Bundesratsinitiative zu der entsprechenden Änderung des Gewaltschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Die elektronische Fußfessel greift erst sehr spät in der Gewaltspirale, in Fällen, die bereits stark eskaliert sind. Sie kann deshalb nur ein Baustein unter vielen sein. Ein wirksamer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt beginnt deutlich früher: bei konsequentem Opferschutz, bei niedrigschwelliger Beratung, bei gut ausgestatteten Hilfestrukturen und bei früher Prävention. Damit komme ich zu einem Punkt, der leider viel zu oft unterschätzt wird: der Täterarbeit. Wenn wir Gewalt wirklich verhindern wollen, müssen wir auch diejenigen in den Blick nehmen, die sie ausüben. (Sandra Weegels (AfD): Ach ja!) Täterarbeit ist unverzichtbar, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und zukünftige Gewalt zu verhindern. Sie schützt damit nicht nur aktuelle Opfer, sondern auch diejenigen, die es in der Zukunft werden könnten. Doch die Realität ist: Die bestehenden Angebote erreichen bislang nur einen Bruchteil der Gewalt ausübenden Personen. Ein Grund ist, dass Gerichte ihre Möglichkeit, Täter zur Teilnahme an den entsprechenden Programmen zu verpflichten, noch viel zu selten nutzen. Deshalb müssen wir die Täterarbeit deutlich ausweiten und finanziell stärken. Wir brauchen flächendeckende und gut ausgestattete Programme, und wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit soziale Trainingskurse für Täter in Fällen häuslicher Gewalt verpflichtend angeordnet werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem einzelner Betroffener. Es ist eine gesellschaftliche Verantwortung und eine politische Aufgabe. Es geht um Schutz, es geht um Würde, und es geht um das Recht jeder Frau, ohne Angst zu leben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Hessen ein Land ist, in dem Frauen nicht um Hilfe kämpfen müssen, sondern sie selbstverständlich bekommen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein: „Ni una menos“ – nicht eine weniger. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bauer, CDU-Fraktion. Bitte schön. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eigentlich haben wir eine Reihenfolge! – Lisa Gnadl (SPD): Vielleicht hat er nichts abgegeben!) – Die FDP hat abgegeben. Verzeihung. – Der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion, hat jetzt das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt zwei Wahrheiten gleichzeitig: Hessen ist sicherer geworden, und Hessen steht vor neuen, ernsten Bedrohungen. Die Gesamtzahl der Straftaten ist erneut leicht gesunken, um 2,9 %, und die Aufklärungsquote liegt bei gut 61 %. Das ist eine gute Nachricht. Das ist vor allem das Verdienst der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, und dafür gebührt ihnen ein herzlicher Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei Geldautomatensprengungen und der Straßenkriminalität gibt es, was Prävention und Aufklärung betrifft, positive Entwicklungen, die zeigen: Wenn präventive Maßnahmen, konsequente Ermittlungen und abgestimmte Konzepte zusammenkommen, lassen sich messbare Erfolge erzielen. Aber dafür ist die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität umso alarmierender. Die Zahl der Straftaten ist 2025 um 25 % auf insgesamt 5.556 angestiegen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern es geht auch um die Frage: Zieht die Landesregierung die richtigen Konsequenzen, und setzt sie das um, was angesichts der Sicherheitslage notwendig ist? Ja – der Innenminister hat es ausgeführt –, Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. 2.467 Straftaten im rechten Spektrum, 73 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, das ist erneut ein Höchststand. Diese Zahlen zeigen doch klar: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht, um diesen Trend zu brechen. Wir sagen: Ein starker Staat bekämpft Extremismus konsequent, aber ein kluger Staat verhindert ihn auch. Wir Freie Demokraten wollen Rechtsextremismus bekämpfen, durch eine handlungsfähige Polizei, eine handlungsfähige Justiz, bessere Vernetzung, konsequentes Entwaffnen und klare Grenzen für Verfassungsfeinde. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Freiheit verteidigen wir mit wirksamer politischer Bildung, Medienkompetenz, Aussteigerprogrammen und starker Jugendarbeit; denn wir wissen, dass die Radikalisierung dadurch tatsächlich verringert wird. Deshalb fordern wir Demokratie als Infrastruktur, nicht als einen Fördertopf, sondern als Infrastruktur, die langfristig, evidenzbasiert und klar am Grundgesetz ausgerichtet ist: kein Geld für Extremisten, aber stabile Strukturen für all jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Unser Ziel ist klar: In Hessen darf für Rechtsextremisten kein Platz sein – nicht in unseren Parlamenten, nicht in unseren Behörden, nicht auf unseren Straßen und schon gar nicht in den Köpfen der Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Bauer (CDU)) Gleichzeitig sehen wir mit einem Plus von knapp 180 % einen dramatischen Anstieg der Zahl linksextremistischer Straftaten. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 19 48 Fälle. Das ist kein Randphänomen – der Innenminister hat es ausgeführt –, das ist ein deutliches Warnsignal. rade für uns Freie Demokraten gilt, mit Blick auf die schichte um Heinz-Herbert Karry: Gewalt ist nicht Gewalt ist nicht rechts, Gewalt ist immer antidemokratisch, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir es auch an dieser Stelle ganz lich: Die angekündigte landesweite Fachstelle Linksextremismus kann ein richtiger Schritt in diese Richtung wenn sie auf einer präzisen Lageanalyse, einer wirksamen Präventionsstrategie und konsequenter Strafverfolgung ruht. Aber auch hier gilt: Es reicht nicht, etwas nur kündigen. Entscheidend ist, was tatsächlich am Ende Ergebnis herauskommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Extremismusbereich kommen, dem Islamismus. Die tisch motivierte Kriminalität im Bereich religiöser gie ist um 32 % auf 103 Fälle gestiegen. Die Radikalisierung erfolgt längst nicht mehr nur in Hinterhöfen. Nein, erfolgt auf TikTok, auf Instagram, auf Smartphones in Kinderzimmern. Wer sehen will, wie sich das auswirkt, der muss nur einmal nach Frankfurt schauen. Beim nannten Al-Quds-Tag liefen Familien mit Kindern Teilnehmern, die antisemitische Parolen riefen, Journalisten bedrängten und zur Vernichtung Israels aufriefen, die Polizei diese Versammlung schließlich auflöste Ermittlungsverfahren einleitete. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Rechtsstaat hat hier richtig gehandelt und gut Doch die entscheidende Frage bleibt: Warum entsteht etwas überhaupt, und wie verhindern wir, dass es sich derholt? Unsere Antwort ist klar: null Toleranz gegenüber Antisemiten, klare Kante gegen rechtsextremistische werke und der Schutz jüdischen Lebens ohne Wenn Aber. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit hohe Güter, aber sie enden dort, wo strafbare Volksverhetzung beginnt, wo Israel delegitimiert und jüdisches bedroht wird. Im Gegensatz dazu verlief die größte Versammlung des ges mit rund 1.600 Teilnehmenden, die vom Rathenauplatz bis zum Römerberg liefen, friedlich und endete am Abend ohne Zwischenfälle. Meine Damen und Herren, besonders gefährlich ist Radikalisierung im digitalen Raum. Islamistische cer erreichen auf TikTok und Instagram Hunderttausende Aufrufe. Algorithmen verstärken emotionalisierte während differenzierte Gegennarrative es schwer überhaupt sichtbar zu werden. In diesem Zusammenhang sind auch die jüngsten des vom Bundeskriminalamt koordinierten MOTRA-Monitors alarmierend: 45 % der in Deutschland lebenden Muslime unter 40 Jahren weisen demnach latente oder nifeste islamismusaffine Einstellungen auf, und bei 11,5 liegen manifeste islamistische Einstellungen vor. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schon immer!) auf Meine Damen und Herren, deswegen fordern wir Freie Demokraten einen hessischen Aktionsplan gegen IslamisGe- mus im digitalen Raum. Dieser Aktionsplan muss die MeGe- dienkompetenz in Schulen und Jugendarbeit stärken, ein links, landesweites Monitoring islamistischer Onlinekanäle bei Verfassungsschutz und Polizei verankern und Bildungsinitiativen sowie Kontra-Influencer gezielt unterstützen. BÜND- Meine Damen und Herren, die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich im Jahr 2025 mehr als verdoppelt, auf fast 1.000 Fälle. Das ist weit mehr als ein deutSicherheitsproblem, das ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Noch dramatischer ist das sein, im Hinblick auf die Gewalt gegen Einsatzkräfte: 5.507 Einsatzkräfte wurden im Jahr 2025 Opfer von Gewalt. Das bewaren so viele wie nie zuvor; darunter 5.303 Polizeivollanzuzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte – ein Plus von fast als 5 % –, zusätzlich steigende Zahlen bei den Rettungsdiensten. Bei der Feuerwehr waren es sogar über 50 %. nächsten Meine Damen und Herren, wer den Rechtsstaat angreift, poliwer die Einsatzkräfte angreift, der greift am Ende uns alle Ideolound unsere Gesellschaft an, und das lassen wir nicht durchgehen. sie den (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sogeDer Innenminister hat auch heute wieder härtere Mindestneben strafen, eine Erhöhung von drei auf sechs Monate, gefordert, um ein Ausweichen auf Geldstrafen zu vermeiden. bis Meine Damen und Herren, ich sage das hier auch ganz und klar: Dieses Ziel kann sinnvoll sein; denn, wer diejenigen angreift, die uns schützen, der muss auch spürbare Konsequenzen erfahren. Der reagiert. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt so BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieJetzt stellen sich natürlich Fragen. Wer härtere Strafen forNetz- dert, der muss auch immer klären, auf welcher Grundlage und er das tut. Auf unsere parlamentarischen Anfragen hin musste die Landesregierung einräumen, dass keine durchgängige Statistik vom Angriff bis zum Urteil vorliegt. Das BÜNDpasst nicht zusammen. Einerseits fordert der Innenminister härtere Strafen und begrüßt die Bundesinitiative zur Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe, andererseits kann er aber sind nicht belegen, wie hoch die Strafen tatsächlich sind. Leben Meine Damen und Herren, für eine seriöse Sicherheitspolitik brauchen wir eine belastbare Datengrundlage, die den gesamten Verlauf abbildet, vom Angriff über die polizeiTaliche Erfassung bis hin zu den staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen und den gerichtlichen Urteilen. Denn, nur frühen wenn wir wissen, wo die Verfahren hängen, wo sie eingestellt werden, wie oft es zu Verurteilungen kommt und die welche Strafen tatsächlich ausgesprochen werden, können Influenwir zielgenau nachsteuern: bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten oder bei den gesetzlichen Inhalte, Regelungen. haben, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahlen Meine Damen und Herren, hierzu fordern wir zusätzliche Angaben in den IT-Systemen: eine statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren, Einstellungen, Anklagen, Strafmabefehlen, Verurteilungen und Freisprüchen. Selbst dort, % wo der Staat Opfer unterstützen will, etwa mit der Angriffsentschädigung für Einsatzkräfte, bleibt die Landesregierung leider hinter den Erwartungen zurück. Auch hier fehlen Daten zur Bearbeitungsdauer, zu den Ablehnungsgründen und zur Verteilung nach Berufsgruppen. Deshalb machen wir hierzu einen konstruktiven Vorschlag: ein einheitliches digitales System, klare Verfahrensstandards und Checklisten für Dienststellen, um die Entscheidung von Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft über die Angriffsentschädigung innerhalb von drei Monaten sicherzustellen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir kommen am Frankfurter Bahnhofsviertel nicht vorbei. (Turgut Yüksel (SPD): Doch, ich komme da jeden Tag vorbei! – Vereinzelte Heiterkeit) Lieber Turgut Yüksel, wenn wir über die innere Sicherheit Hessens sprechen, kommen wir am Bahnhofsviertel Frankfurt nicht vorbei. Ja, der Kontrolldruck im Frankfurter Bahnhofsviertel wirkt: über 800 Kontrollen, mehr Ingewahrsamnahmen, weniger Straßenraub und Taschendiebstahl. Das zeigt, dass Präsenz und konsequentes Handeln Wirkung entfalten, meine Damen und Herren. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wird hier tatsächlich ein Problem gelöst, oder wird dieses Problem nur verschoben? Die Geschichte der offenen Drogenszene in Frankfurt zeigt hier ein klares Muster: Die Szene wandert, und die Probleme bleiben. Heute droht die Verlagerung aus dem Bahnhofsviertel ins Gallus-, ins Gutleutviertel oder ins südliche Westend. Ohne eine ehrliche, eine gesamtstädtische und gesamthessische Strategie wechselt das Problem nur die Postleitzahl. Das ist eine Verlagerung, und das ist keine Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Innenminister und die Landesregierung haben auch heute wieder den 7-Punkte-Plan als Erfolg gefeiert. Aber es fehlt eine unabhängige Evaluation. Es fehlen die systematische Erfassung von Verlagerungseffekten und die Transparenz, wie viele Kontrollen tatsächlich zu Anklagen und Verurteilungen geführt haben. Wir Freie Demokraten sagen daher ganz klar: Kontrolldruck ja, aber flankiert durch eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation, eine sichtbare justizielle Nachverfolgung und eine landesweite Drogenpolitik. Es ist nicht haltbar, dass alle Drogenkonsumräume des Landes in Frankfurt liegen. Drogenhilfe ist eine gesamthessische Aufgabe. Wir brauchen weniger Bürokratie bei der Substitution und mehr Ärztinnen und Ärzte, die helfen können. Die Frage ist doch: Wird hier wirklich nachhaltig etwas verändert, oder inszeniert die Landesregierung vor allem punktuelle Kraftdemonstrationen, während sich die Lage der Anwohnerinnen und Anwohner, der Pendler, für das Gewerbe und die Süchtigen faktisch zu wenig verbessert. Wer mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und mit den Geschäftsleuten spricht, hört eine andere Realität: offene Drogenszene, Beschaffungskriminalität und ein anhaltend hohes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und das trotz Rambo-Kontrollen und Schlagzeilen über immer neue Razzien. (Lisa Gnadl (SPD): Rambo-Kontrollen? Was ist denn das?) Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag lesen wir viel, aber umgesetzt ist wenig. Ein „umfangreicher Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus … [mit] Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus“ – bis heute leider nicht veröffentlicht. Eine „Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung“ – angekündigt, aber weiterhin Fehlanzeige. Auch das versprochene „interaktive Informationsportal zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung“ existiert bislang nicht. Gleichzeitig sehen wir Millionen Überstunden bei der Polizei und eine Strukturreform P25, die in der Praxis von vielen Beamtinnen und Beamten eher zu Verunsicherung führt als zu Aufbruch. Wer bessere Arbeitsbedingungen und moderne Strukturen verspricht, muss Führung wirklich stärken, Fachkarrieren ausbauen und faire, transparente Karrierewege sichern. Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik in diesem Land darf nicht aus Ankündigungen bestehen. Sie muss konkrete Ergebnisse liefern. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten stehen für eine Sicherheitspolitik, die Freiheit und Sicherheit immer zusammendenkt. Für uns gehören hier drei wesentliche Dinge zusammen: Erstens ein starker Rechtsstaat. Polizei und Justiz müssen personell, technisch und organisatorisch so ausgestattet sein, dass sie handlungsfähig sind und bleiben. Extremisten müssen konsequent verfolgt werden, und wer Einsatzkräfte angreift, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Zweitens Prävention, die auch tatsächlich wirkt. Extremismus entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern dort, wo Menschen sich ausgeschlossen fühlen, wo Verschwörungserzählungen und Feindbilder auf Resonanz stoßen. Deshalb brauchen wir politische Bildung, Medienkompetenz, Jugendarbeit und Programme, die Radikalisierung frühzeitig verhindern und eine demokratische Resilienz stärken. Demokratie ist kein Projektförderungskonzept, Demokratie ist Infrastruktur. Das heißt, wir brauchen stabile langfristige Strukturen statt kurzfristiger Modellprojekte mit unklarem Ergebnis. Kein Geld für Extremisten, aber verlässliche Unterstützung für diejenigen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. (Beifall Freie Demokraten) Drittens und letztens eine Sicherheitspolitik auf der Grundlage verlässlicher Daten. Nur wenn wir wissen, wo Verfahren hängen bleiben, wo es oft zu Verurteilungen kommt und welche Strafen ausgesprochen werden, können wir gezielt nachsteuern bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten oder im Gesetz. Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Hessen ist sicherer geworden. Aber Sicherheit ist kein Zustand, Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Sie verlangt klare Analysen, konsequentes Handeln und den Mut, Probleme wirklich zu lösen, statt sie in die Zukunft zu verschieben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Jetzt hat der Abgeordnete Bauer, CDU-Fraktion, das Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Hessen gehört seit Jahren zu den ten Ländern Deutschlands, und das ist kein Zufall, das Ergebnis harter Arbeit. Innere Sicherheit ist keine bensache, sie ist eine der zentralen Aufgaben des Die Grundlagen dafür sind deshalb wichtig, weil Freiheit gelebt werden kann. Die wirtschaftliche Entwicklung wird möglich, und Menschen können dadurch Vertrauen in unseren Staat haben. Denn eines gilt: Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deshalb sage ich klar: Wer Freiheit schützen will, der muss Sicherheit währleisten. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb stärken wir unsere Polizei mit mehr sonal, mit moderner Technik und mit besserer tung. Deshalb sorgen wir für mehr Polizeipräsenz in ren Städten, für konsequente Kontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten und für eine moderne Sicherheitsarchitektur, die auch neuen Bedrohungen gewachsen ist. Sicherheit ist kein Zustand – es wurde schon gesagt –, der erreicht wird und dann selbstverständlich bleibt; Sicherheit muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Das machen Hessen konsequent: jeden Tag mehr Sicherheit in Hessen. Meine Damen und Herren, Kriminalität verändert auch. Täter nutzen neue Technologien, sie agieren tional, und sie organisieren sich zunehmend digital. halb muss auch der Staat Schritt halten. Unsere Polizei nutzt heute moderne Analyseverfahren digitale Technologien, um Straftaten schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen. Hier geht Hessen bundesweit voran. Mit der Einführung künstlicher Intelligenz bei Videosicherheitstechnik und bei der Datenauswertung zen wir in Hessen neue Maßstäbe. Moderne Polizeiarbeit bedeutet: Gefahren früher erkennen, Täter schneller fizieren und Straftaten konsequenter verhindern. Meine Damen und Herren, die PKS zeigt bei genauer lyse Fakten. Fakt ist: Hessen ist und bleibt ein Bundesland. Im letzten Jahr wurden rund 377.000 taten registriert. Das sind – das wurde schon mehrfach erwähnt – über 11.200 Fälle weniger als im Jahr ein Rückgang um fast 3 %. Damit sinkt die Kriminalität bereits zum zweiten Mal in Folge. Auch die Zahl der verdächtigen ist deutlich zurückgegangen. Sie liegt nun 160.600 Personen, das ist ein Rückgang um fast 6 %. Entwicklung zeigt doch ganz deutlich: Unsere Sicherheitsstrategie wirkt. (Beifall CDU und SPD) Auch im Langfristblick zurück zeigt die Statistik deutlich: Vor 20 Jahren, 2005, gab es in Hessen noch 441.000 Straftaten. Heute sind das rund 65.000 Das bedeutet doch ganz klar: Hessen ist in den zwei Jahrzehnten deutlich sicherer geworden. Das ist Zufall. Sicherheit ist das Ergebnis klarer politischer scheidungen und einer starken Polizei. Deshalb gilt dieser Stelle auch einmal ausdrücklich mein Dank hessischen Innenminister Roman Poseck, der unsere zei stärkt und klare Prioritäten für die innere Sicherheit in Hessen setzt. Vielen Dank, Herr Minister. Wort. (Beifall CDU und SPD) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, manchmal hat man in der Debatte den Eindruck, Sicherheit entstünde durch gute Absichten. Kriminalität verschwindet aber nicht durch DeDabattenbeiträge, sie verschwindet durch Polizeiarbeit. Unsicherssere Polizei verdient deshalb nicht nur Applaus, sie versondern dient Respekt, Rückhalt und bestmögliche Ausstattung. NeDie Menschen erwarten doch zu Recht eine Polizei, die Staates. sichtbar präsent, modern ausgestattet und jederzeit handdadurch lungsfähig ist. Genau dafür sorgen wir. auch Deshalb ist es richtig und wichtig, dass aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes rund 670 Millionen Ohne ganz Euro in Sicherheitsmaßnahmen fließen, zum Beispiel in ge- neue Polizeihubschrauber, zum Beispiel in den Ausbau der Drohnenabwehr und zum Beispiel in moderne Polizeitechnik. Denn auch eines gilt in Hessen: Sicherheit braucht nicht nur Engagement, Sicherheit braucht auch Investitionen, meine Damen und Herren. PerAusstat- (Beifall CDU und SPD) unseWerte Kolleginnen, werte Kollegen, Sicherheit muss für den Menschen auch sichtbar sein. Deshalb setzt Hessen bewusst auf mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. einmal Ein zentraler Baustein hierfür ist die Innenstadtoffensive. Allein im Rahmen dieser Offensive wurden rund 85.000 Personenkontrollen durchgeführt, etwa 1.800 Festnahmen wir in vorgenommen und über 750 Haftbefehle vollstreckt. sich Meine Damen und Herren, das ist doch die geforderte Schubumkehr in der Praxis. Wir haben mehr Polizei auf internaDes- der Straße, und wir haben dadurch auch mehr Erfolg. Hessen wird dadurch sicherer, durch das Programm, das in Frankfurt Tag für Tag sichtbar und erlebbar ist. Dazu zähund len auch die Waffen- und Messerverbotszonen; denn auch die zeigen Wirkung. Im letzten Jahr gab es fast 19 % weniger Angriffe mit Messern. Das macht doch deutlich: Klare der Regeln, konsequente Kontrollen und ein handlungsfähiger setStaat – das alles macht Hessen sicherer. identi- (Beifall CDU und SPD) Ein zentraler Schwerpunkt polizeilicher Sicherheitsarbeit Ana- liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. sicheres Denn kriminelle Netzwerke agieren heute international, Straf- hoch professionell, und sie arbeiten arbeitsteilig; sie nutzen moderne Kommunikationsmittel, und sie bewegen sich zuvor, über Ländergrenzen hinweg. Sie versuchen, durch illegale Geschäfte enorme Gewinne zu erzielen. Wer also den Tat- Geldströmen folgt, legt die Strukturen solcher kriminellen bei Netzwerke offen. Kriminelle Netzwerke muss man dort Diese treffen, wo es ihnen am meisten wehtut – nämlich beim Geld. Genau deshalb setzt Hessen verstärkt auf Finanzermittlungen und auf eine konsequente Vermögensabschöpfung. Meine Damen und Herren, es wurde bereits deutlich: Ein ganz großer Erfolg liegt in der Bekämpfung der Geldautomatenüber sprengungen. Das hat früher ganze Wohnviertel erschüttert, weniger. aber durch das entschlossene und konsequente Vorgehen letzten unserer Sicherheitsbehörden, durch die enge Zusammenarkein beit mit den Banken und auch durch gezielte Maßnahmen Entsehen wir heute eine klare Trendwende. an dem Bereits im Jahr 2024 ist die Zahl der GeldautomatensprenPoli- gungen in Hessen deutlich zurückgegangen, von 61 Fällen im Jahr zuvor auf nur noch 24 Fälle. Das entspricht einem Rückgang um rund 60 %. Auch im Jahr 2025 setzt sich diese Entwicklung fort. Die Zahl der Taten ist noch einmal um weitere 75 % zurückgegangen. Das ist ein eindrucksvoller Erfolg polizeilicher Arbeit und zeigt deutlich: Konsequentes und entschlossenes Handeln wirkt. (Beifall CDU und SPD) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, ein Wohnungseinbruch ist nicht einfach nur ein Diebstahl. Wer in eine Wohnung einbricht, bricht nicht nur Türen und Fenster auf. Er bricht in das Sicherheitsgefühl der Menschen ein. Denn die eigene Wohnung ist für viele der geschützteste Ort ihres Lebens. Gerade deshalb trifft ein Einbruch die Betroffenen oft besonders tief. Genau deshalb werden wir diesen Kampf mit aller Konsequenz weiterführen, mit verstärkter Prävention, mit gezielter Polizeiarbeit und mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Der Schutz der eigenen Wohnung ist für viele Menschen der Inbegriff von Sicherheit. Dieses Sicherheitsgefühl zu bewahren, bleibt eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, der Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt nicht nur positive Entwicklungen. Er zeigt auch Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen und auch besser werden müssen. Ein Bereich sticht dabei besonders hervor: Der Rechtsextremismus bleibt weiterhin – das wurde auch schon von den Vorrednern erwähnt – die größte Bedrohung in Hessen. Im Jahr 2025 wurden 2.476 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Damit fällt fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten, genau 44,4 %, in diesen Bereich. Rechtsextremismus äußert sich aber nicht nur in Straftaten. Er zeigt sich auch in Hasspropaganda, in antisemitischen Parolen, in Einschüchterungen und in der gezielten Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. Deshalb gilt für Hessen die klare Haltung: Antisemitismus hat hier keinen Platz – nicht auf der Straße, nicht im Internet und nicht in den Köpfen der Menschen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Doch bei aller Klarheit gegenüber dem Rechtsextremismus gilt ebenso: Auch andere Formen des Extremismus bereiten uns große Sorge. Der religiöse Extremismus nimmt zu, und auch der Linksextremismus zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist von 314 auf 876 gestiegen. Das zeigt doch jedem: Auch hier müssen wir sehr genau hinschauen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Innenminister eine Fachstelle gegen Linksextremismus einrichten wird und dass das beim Landesamt auch dazu führt, dass eine neue Stelle geschaffen wird, die die Behörden und die Gesellschaft noch stärker über die Gefahren des Linksextremismus informiert und dafür sensibilisiert. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, aber eines ist doch allen klar: Extremismus darf in unserer Demokratie keinen Platz haben, egal aus welcher Richtung er kommt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im letzten Jahr sind Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt um 11 % gestiegen. Die Statistik zeigt dabei eine erschütternde Realität: Über 80 % der Opfer sind Frauen, und rund 80 % der Täter sind Männer. Gewalt gegen Frauen ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen. Deshalb ist es ein starkes und richtiges Signal, dass Hessen als erstes Bundesland die sogenannte spanische Fußfessel eingeführt hat. Diese Technik ermöglicht einen dynamischen Schutz für gefährdete Personen. Sie ist ein Instrument, das nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist, sondern das präventiv schützt – made in Hessen. Meine Damen und Herren, darauf können wir alle stolz sein. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ist weiterhin alarmierend hoch. Unsere Sicherheitsbehörden gehen deshalb mit aller Konsequenz gegen die Täter vor, im Netz und in der realen Welt. Für diese wichtige Arbeit bin ich sehr dankbar. Sie verdeutlicht: Bei uns in Hessen hat der Schutz von Kindern höchste Priorität. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau deshalb setzen wir uns in Hessen auf Bundesebene für klare Verbesserungen ein: Erstens. Wir brauchen jetzt endlich die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Denn, wer solche Taten begeht, darf sich nicht hinter der Anonymität im Netz verstecken. Zweitens. Wir müssen die Informationen über Sexualstraftäter konsequent nutzen, um Kinder besser zu schützen. Drittens. Bei Tätigkeiten mit Kindern muss ein verlässliches polizeiliches Führungszeugnis sicherstellen, dass einschlägig vorbestrafte Täter keinen Zugang zu Kindern erhalten. Denn unser gemeinsames Ziel muss doch lauten: Kein Täter darf ungestraft bleiben, und kein Kind darf schutzlos bleiben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der von der christlich-sozialen Koalition vorgelegte Entschließungsantrag würdigt ausdrücklich die Arbeit der Einsatzkräfte in unserem Land. Tag für Tag sorgen sie dafür, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem Menschen in Freiheit und in Sicherheit leben können, ob bei der Polizei, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, beim Technischen Hilfswerk oder etwa auch bei den Reservisten der Bundeswehr. Diese Frauen und Männer leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft, der gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Gerade deshalb verurteilen wir jede Form von Gewalt gegen Einsatzkräfte auf das Schärfste. Hier muss die Strafe einfach härter werden. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Zahl dieser Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist um fast 108 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit erreichen die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern den höchsten Stand seit der Einführung dieser Begrifflichkeit, dieses Angriffszielkatalogs im Jahr 2019. Diese Entwicklung ist für uns alle alarmierend. Deshalb ist es wichtig, dass betroffene Amts- und Mandatsträger wissen – gerade jetzt, im Nachgang und im Vorfeld einer neuen Wahlperiode für die kommunalpolitisch Tätigen –, dass der Staat an ihrer Seite steht, dass zeiliche Ansprechpartner Beratungsangebote bereithalten und dass es einen schnellen Informationsaustausch Schutzmaßnahmen gibt. Das alles sind wichtige ne, um Vertrauen zu schaffen und auch um Betroffene unterstützen. Hier leisten wir viel, und hier müssen weiterhin wachsam sein; denn es ist eine dringende der wir begegnen müssen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Hessen ist ein Land. Unsere Sicherheitsstrategie wirkt, wir sind in Feldern auf dem richtigen Weg, aber – ich habe es deutet – die Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe. gilt auch für die Zukunft: Diese christlich-soziale Koalition wird unsere Polizei weiter stärken, wir werden die nalität konsequent bekämpfen. Wir werden dafür dass die Menschen in Hessen weiterhin sagen können: leben wir sicher. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Bauer. Wir kommen dann zum Entschließungsantrag. Darüber abgestimmt werden? Ich schaue zu den parlamentarischen Geschäftsführern. Eigentlich stimmen wir über Entschließungsanträge ab. (Ingo Schon (CDU): Wir geben das in den schuss!) – Okay, der parlamentarische Geschäftsführer Ingo hat zugerufen, dass wir Tagesordnungspunkt 26, 21/4034, dem Innenausschuss überweisen. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 4. – schuldigung, ich komme zum vorigen Tagesordnungspunkt zurück: Damit haben wir natürlich die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen. – Es muss alles seine Richtigkeit haben. (Vereinzelter Beifall) Jetzt kommen wir aber zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf griffsentschädigung – Drucks. 21/3597 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Die Rednerin ist Frau Abgeordnete Weegels von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! In der vorangegangenen Debatte um hessische PKS hat sich gezeigt, dass wir in der Bewertung in vielen Punkten weit auseinander lagen, in anderen reichen aber auch nicht, und dazu gehört besonders Bereich des Angriffs auf Einsatzkräfte. Fast 3.000 Angriffe im Jahr 2025 – meine Damen und ren, das geht so wirklich nicht mehr weiter. Denn, was bedeutet, als Polizeibeamter Recht durchsetzen zu wollen poli- und dafür Unrecht erleiden zu müssen, als Feuerwehrmann Hilfe leisten zu wollen und dafür Hilfe zu benötigen, als über Rettungssanitäter heilen zu wollen und deswegen dann Baustei- selbst Heilung zu brauchen, oder als Justizvollzugsbeamter zu schützen zu wollen und dann plötzlich selbst geschützt wir werden zu müssen, davon können immer mehr EinsatzGefahr, kräfte ein trauriges Lied singen. Führen Sie sich vor Augen, dass mindestens vier AngehöDie rige dieses Parlaments – Kollege Schleich, Kollege Sack, sicheres Kollege Hering und auch ich selbst – persönlich schon vielen entsprechende Erfahrungen machen mussten. angeViel zu oft wird sich hier im Hohen Haus darauf beDeshalb schränkt, den Einsatzkräften unseren Dank und unsere Wertschätzung nur verbal auszudrücken. Aber – so ehrlich Krimimuss sich insbesondere die Koalition machen –: Dank sorgen, und Wertschätzung sind wichtig, keine Frage. Aber kaufen Hier können sich die Einsatzkräfte davon im wahrsten Sinne des Wortes nichts. Als konstruktive Opposition behaupten wir an dieser Stelle nicht, dass die Landesregierung und besonders Sie, Herr Staatsminister, in diesem Bereich untätig wären. Auch möchten wir an dieser Stelle nicht darüber sprechen, wie Sie die Zahl der Angriffe endlich wieder senken können. soll Darum geht es in unserem heutigen Gesetzesentwurf nicht. Der Gesetzgeber ist im Jahre 2021 mit der Angriffsentschädigung einen wichtigen Schritt gegangen. Natürlich ist diese Entschädigung keine Maßnahme, um die Zahl der Aus- Angriffe zu minimieren. Aber sie ist für verletzte Beamte immerhin ein finanzielles Trostpflaster und in ihrer Wirkung als messbarer Ausdruck von Wertschätzung und UnSchon terstützung durch den Dienstherrn und die Politik eminent Drucks. wichtig. Doch wer viel mit Einsatzkräften gerade von der sogeEntnannten Basis spricht, der weiß auch, dass häufig Unmut und Unverständnis über die ewig langen Entscheidungsund Auszahlungsprozesse herrschen. Hier steckt der Teufel hier in einem kleinen Detail mit großer Wirkung: Nach schriftlicher Auskunft von Ihnen, Herr Staatsminister Poseck, auf unsere Kleine Anfrage teilten Sie mit – ich zitiere –: „Die Entscheidung des für die Bearbeitung zuständigen Regierungspräsidiums Kassel ergeht regelmäßig erst, wenn eine staatsanwaltschaftliche Feststellung über den Tathergang vorliegt.“ An- Konkret bedeutet das Folgendes – ich will es an einem konkreten Beispiel festmachen –: Ein Justizvollzugsbeamter wird bei einem Angriff in der JVA verletzt, als er von einem Gefangenen niedergeschlagen wird. Er begibt sich erste zum Arzt und lässt sich seine entsprechenden Verletzungen attestieren. Die Polizei wird verständigt und nimmt die Ermittlungen auf. Dies nimmt schon eine gewisse Zeit in Anspruch, wenn Zeugen anzuhören sind und der Tatverdächtige vernommen werden muss. Ist die Polizei mit den Ermittlungen fertig, gibt sie das Verfahren an die Da- Staatsanwaltschaft ab. Möglicherweise erteilt die Staatsdie anwaltschaft noch Nachermittlungs- oder Folgeaufträge. Das Verfahren geht also wieder an die Polizei, damit die Be- entsprechenden Aufträge erledigt werden können. Danach der geht das Verfahren erneut an die Staatsanwaltschaft. Bis dann irgendwann die staatsanwaltschaftliche FeststelHer- lung über den Tathergang erfolgen kann, vergehen im unes günstigen Falle Monate oder auch einmal über ein Jahr. In dieser ganzen Zeit wartet der Verletzte auf die Angriffsentschädigung, obwohl er unverzüglich alles in seiner Macht Stehende getan hat, damit der Antrag beschieden werden kann. Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, so geht das nicht. (Lebhafter Beifall AfD) Verstehen Sie unseren Gesetzentwurf bitte nicht als Kritik an der Staatsanwaltschaft. Natürlich müssen die Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren gewissenhaft vorgehen, genauso übrigens wie die Polizei. Wir wissen aber auch alle, wie be- und überlastet unsere Ermittlungsbehörden teilweise sind; darüber haben wir hier im Plenum bereits häufig debattiert. Mit unserem Gesetzentwurf können wir das Verfahren und somit auch die Entscheidung über eine Auszahlung erheblich beschleunigen, aber ohne dabei – das ist ganz wichtig – für einen Bescheid notwendige Entscheidungsgrundlagen zu beschneiden. Eine Kopie der Strafanzeige, einen ärztlichen Erstbefund, eine zeugenschaftliche Stellungnahme sowie die Mitteilung des staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichens benötigen Antragsteller weiterhin, das ist auch sinnvoll. Aber dadurch, dass es künftig eben keiner „staatsanwaltschaftlichen Feststellung über den Tathergang“ mehr bedarf, können wir den Prozess erheblich beschleunigen, teilweise – ich hatte es illustriert – um Monate. Die staatsanwaltschaftliche Feststellung bringt für eine Entscheidung über die Angriffsentschädigung keinen valide belegbaren Nutzen, sie ruft aber sehr wohl bei Einsatzkräften, die für uns alle den Kopf hinhalten und dafür dann noch verletzt werden, Kopfschütteln und Unglauben hervor, wenn mit dem Antrag monatelang nichts vorangeht. Als AfD-Fraktion sind wir überzeugt, dass das nicht im Sinne des Hohen Hauses sein kann. Ohne großen Aufwand können wir alle hier den oft geäußerten Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber den Einsatzkräften auch Taten folgen lassen. Den Kollegen Bauer möchte ich kurz zitieren. Er sagte eben, beispielsweise die Polizei verdient mehr als nur Applaus. Daher sehe ich der zukünftigen Debatte zu dem Thema hier, im Ausschuss und letzten Endes in der möglichen Anhörung mit Spannung entgegen. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht. Zu diesem Zeitpunkt bitte ich bereits um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Künkel von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beamten des Landes Hessen leisten täglich wertvolle Arbeit für unser Land, sei es in unseren Schulen oder Hochschulen, den Verwaltungen, der Justiz oder auch bei der Polizei. Sie setzen sich täglich für unsere Gesellschaft, unser Land und unsere Sicherheit ein. Dabei riskieren sie teilweise ihr eigenes Leben. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich klar hervorheben: Wer unsere Beamtinnen und Beamten angreift oder sie verletzt, muss konsequent die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. (Allgemeiner Beifall) Ja, es ist erschreckend, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst immer häufiger angegriffen werden. Wir haben es heute Morgen schon ein paarmal gehört. Vor allem sind es die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Im Jahr 2024 – die Zahlen von 2025 und 2026 haben wir teilweise schon gehört – waren es 5.056 Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden. Aber auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste nehmen zu. Der Minister hat es heute gesagt: 53 % mehr Angriffe sind es alleine bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr – eine erschreckende Entwicklung, der wir mit ganz verschiedenen Maßnahmen begegnen. Aber gestatten Sie mir, bevor ich hierauf näher eingehe, eine persönliche Bemerkung. Meine Damen und Herren, ich erwarte von unserer Gesellschaft auch, dass bereits Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Einsatzkräften konsequent unterbunden werden. Das betrifft auch Veranstalter von Demonstrationen. Ich möchte gerne auf Gießen zurückkommen. Wenn aus den Reihen von Demonstrationsteilnehmern zu hören ist: „Alle Polizisten: Nazis und Faschisten“ dann erwarte ich, dass genau die Leute, die solche Sätze rufen, aus der Demonstration entfernt werden, und zwar konsequent und an erster Stelle durch den Versammlungsleiter. (Lebhafter allgemeiner Beifall) Mit umfassenden Maßnahmen, zum Beispiel dem RespektPaket zur Verbesserung der Sicherheit und Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten, treten wir den Entwicklungen gegenüber unseren Einsatzkräften, die ich bereits beschrieben habe, konsequent entgegen. Das Land Hessen hat im Jahr 2021 als einziges Bundesland für Fälle, in denen Beschäftigte angegriffen werden, eine Angriffsentschädigung als zusätzliche, unbürokratische Unfallfürsorgeleistung eingeführt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Sie wird bei Dienst- und Arbeitsunfällen aufgrund eines – jetzt kommt es – rechtswidrigen Angriffs zusätzlich zu den sonstigen Leistungen gewährt. Sie stellten insbesondere einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Begehren der Antragsteller und den rechtsstaatlichen Erfordernissen dar. Die Fachkompetenz, um einen rechtswidrigen Angriff festzustellen, obliegt in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, den Ermittlungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden – das sind unsere Staatsanwaltschaften und unsere Polizei. Frau Weegels, Verbesserungspotenziale werden, soweit sie sich im Rahmen der Bearbeitung zeigen, regelmäßig umgesetzt. Sie haben angesprochen, dass es das eine oder andere zu verbessern gibt. Auch dessen haben wir uns, bzw. hat sich die Landesregierung angenommen. Wir haben 16.000 Polizeikräfte – Polizistinnen und Polizisten –, die sich täglich für unser Land in den Dienst stellen und Ermittlungsverfahren nachgehen. Wir haben aber auch beim Justizministerium neue Stellen geschaffen, und zwar gerade bei der Staatsanwaltschaft, um Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und voranzutreiben. Wir unternehmen also ziemlich viel, um Beamtinnen und Beamten, die täglich wertvolle Arbeit uns leisten, den Rücken zu stärken. Verbesserungen den kontinuierlich und stets aufgegriffen. (Beifall Birgit Heitland (CDU)) Lassen Sie mich mit den Worten des Ministers aus Regierungserklärung schließen: Sicherheit ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir alle können unseren leisten. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN))

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sippel von NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Angriffe auf Bedienstete des Landes Hessen nicht zu tolerieren. Es ist gut, dass wir dazu hier im eine breite Einigkeit haben. Zu häufig wird der Fokus solchen Taten auf die Täter gelenkt, die Opfer des griffs werden nicht bedacht. Deshalb ist es ausdrücklich gut und richtig, dass die Vorgängerkoalition aus CDU GRÜNEN im November 2021 die Angriffsentschädigung als Dienstunfallausgleichsleistung in das Hessische tenversorgungsgesetz aufgenommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Somit gibt es für diejenigen Beamtinnen und Beamten wie diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des des und natürlich auch diejenigen ehrenamtlichen kräfte bei den Feuerwehren, die infolge eines Angriffs Dienstunfähigkeit erleiden, erstmals eine Entschädigung. Eine solche Entschädigung gibt es in keinem anderen desland in Deutschland. Hessen ist damit Vorreiter, und ist gut und richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, immer der genau zu schauen, ob die entsprechenden Regelungen noch passgenau sind. Aber die vermeintliche Lösung, uns die AfD mit diesem Gesetzentwurf präsentieren ist weder passgenau noch richtig. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Sie will die staatsanwaltschaftliche Feststellung als maßstab vollständig außer Kraft setzen. Hierfür vereinfacht sie zwar das Verfahren, öffnet jedoch die Tür für einfacheren Missbrauch. Mit Ihrem Gesetzentwurf Falschangaben vor der Auszahlung kaum noch werden. Wenn man so etwas einführt, wäre es zumindest sinnvoll, einen Rückforderungsmechanismus einzubauen; aber davon ist in Ihrem Entwurf überhaupt keine Rede. Was passiert denn, wenn die Ermittlungsbehörden len, dass keine Straftat vorgelegen hat? In Ihrem entwurf gibt es keine Grundlage, um das Geld zurückfordern zu können. Das Statement vom Rechnungshof kann ich schon bildlich vor mir sehen. unseren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt für Freie Demokraten und Rüdiger Holschuh (SPD)) werLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir etwas brauchen, dann ist das Prävention. Die Landesregierung hat mit dem Respekt-Paket 2024 richtige Schritte fortgesetzt. Sowohl wir in der Politik als auch die Gesellschaft insgesamt seiner sollten wieder mehr Respekt und Achtung voreinander legesamtben. Nur so können wir als Gesellschaft auch in Zukunft Beitrag vorankommen. Wir brauchen nicht noch mehr Spaltung, ab. – Hass oder Hetze. Aber es gibt zunehmend Kräfte, die genau daraus ihr Geschäftsmodell machen, polarisieren und Zwietracht säen, um selbst davon zu profitieren. Sie nutzen (BÜNDdie Ängste der Menschen aus, um Spaltung zu schüren, statt Lösungen zu bieten. Die demokratische Mitte dieses Hauses steht dem klar entgegen und wird das sicherlich auch in Zukunft gemeinsam tun. Den Opfern von Angriffen im Dienst in unserem Land ist mit diesem GesetzentBÜND- wurf jedenfalls nicht geholfen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

KolFür die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Sack. Bitte sind schön, Herr Sack. Sie haben das Wort. Hause nach

und Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Beamte, Einsatz- und Rettungskräfte anBeam- greift, greift uns alle an. Ich habe das bereits in diesem Hohen Hause gesagt, aber ich kann es nicht oft genug betonen: Jeder Angriff ist einer zu viel. Ich weiß aus eigener Erfahrung sehr bitter, wovon ich rede. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, AfD, BÜNDNIS 90/ soDIE GRÜNEN und Freie Demokraten) LanEinsatz- Meine Damen und Herren, die Statistiken zeigen aber eine auch, dass die Gewalt in unterschiedlichsten Formen gegenüber Einsatzkräften und Beamten aus Polizei, FeuerBun- wehr und Rettungsdienst in den letzten Jahren zugenomdas men hat. Deshalb ganz deutlich: Meinen und unseren absoluten Respekt und unsere Hochachtung all den hessischen Beamtinnen, Beamten und Einsatzkräften – ob beruflich wieoder im Ehrenamt –, die sich davon nicht abhalten lassen, jeden Tag, 365 Tage im Jahr, für unsere Sicherheit zu sordie gen und für uns alle da zu sein. will, (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) GRÜGleiches gilt in Anbetracht der Kommunalwahlen, die wir gerade hinter uns gebracht haben bzw. die in den letzten PrüfZügen der Auszählung sind, natürlich auch für all unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich einen in den Dienst unserer Demokratie stellen. Als Land Heskönnen sen und auch als Koalition bleiben wir bei diesem Dank entdeckt selbstverständlich nicht stehen. Dass sich das Land Hessen – auch und gerade diese hessische Koalition – nicht nur zu ihrer Wertschätzung und zu ihrem Respekt gegenüber den Einsatzkräften bekennt, sondern das auch mit konkreten Maßnahmen unterstreicht, sollte mittlerweile deutlich feststelbekannt sein. GesetzHessen ist seit 2021 – das hat die Kollegin schon gesagt dazu – das einzige Bundesland, welches als zusätzliche Folgeleistung die nun diskutierte Angriffsentschädigung in Höhe von 2.000 Euro auszahlt. Mit dem Respekt-Paket hat unsere Koalition von Anfang an deutlich gemacht, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen und diese im Falle eines Einsatzes auf keinen Fall alleine lassen. (Beifall SPD und CDU) Wir haben ganz konkrete Maßnahmen geschaffen, um sie noch besser zu schützen und ihnen die Anerkennung entgegenzubringen, die sie verdienen. Darunter fällt beispielsweise auch die Ausweitung des entsprechenden Paragrafen zur Angriffsentschädigung. Die bereits angeklungene Bundesratsinitiative, die eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes fordert, die zahlreichen Maßnahmen zur Prävention, damit es gar nicht erst zum Angriff kommt, oder die verbesserte Bearbeitung bei den noch laufenden Ermittlungsverfahren – das alles soll nicht nur finanzielle Abhilfe leisten, sondern auch ein ganz klares Signal senden: Wir stehen an der Seite derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit und unsere Demokratie einstehen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, hierbei ist die Angriffsentschädigung eine schnelle und eine unbürokratische Unterstützung. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf würde allerdings weder Bürokratie abbauen noch Verfahren vereinfachen. Ich zitiere: „Einer staatsanwaltschaftlichen Feststellung über den Tathergang, die aufwendige und zeitintensive Ermittlungen erfordert, bedarf es für die Bewilligung und Auszahlung der Angriffsentschädigung nicht.“ Wollen Sie etwa auf eine rechtliche Prüfung verzichten? Das kann nicht in unserem Sinne sein. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind niemals überflüssig. Da gehen wir nicht mit. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diese Entscheidung zur Bewilligung einer Zahlung bedarf einer grundsätzlichen Prüfung. Das geschieht immer vor dem Hintergrund – das ist schon angeklungen – des Ausgleichs zwischen dem Antragstellen und einem rechtsstaatlichen Verfahren, rechtsstaatlichen Erfordernissen. Die gesetzlichen Regelungen, wie von Ihnen vorgeschlagen, würden hier nichts besser machen. Die Fachkompetenz und auch die zwingend erforderliche Ermittlungskompetenz würden sowieso bei den Strafverfolgungsbehörden liegen. Von einer Entbürokratisierung kann hier nicht die Rede sein, von einem schnelleren Prozess ohnehin nicht. Die jetzige Bearbeitungsstruktur hat sich – das haben wir anhand der Zahlen deutlich gesehen – über die letzten Jahre vielmehr bewährt. Mit einer Anerkennungsquote von über 90 % in den Jahren 2023 und 2024 zeigt sich deutlich, dass dieses Verfahren in Hessen funktioniert und dass es den Betroffenen – das ist das Wichtigste – auch tatsächlich zugutekommt. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, in den Anfragen ist deutlich geworden, dass die zuständige Fachabteilung im Innenministerium, unser Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, das RP Kassel, das Landespolizeipräsidium, die Politik und die Verwaltung hinsichtlich möglicher Optimierungen selbstverständlich in einem konstruktiven Austausch stehen. Wenn sich Verbesserungspotenziale aufzeigen, werden diese – wie in der Vergangenheit bereits geschehen – entsprechend aufgegriffen und umgesetzt – ganz im Sinne der Betroffenen. Meine Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, Einsatzkräfte, Beamte wirksam zu unterstützen, und das eben nicht mit symbolischen Anträgen, sondern durch effiziente und rechtsstaatliche Verfahren. Genau die gibt es bereits, und wir verbessern diese Effektivität stetig. Der vorliegende Entwurf macht trotz des tönenden Titels unseres Erachtens in der Praxis nichts besser, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf verspricht Beschleunigung, liefert aber vor allem eines: weniger Rechtsstaat. Deshalb sage ich gleich zu Beginn klar und unmissverständlich, wir Freie Demokraten wollen beides. Wir wollen Tempo, und wir wollen Verlässlichkeit. Ja zur schnelleren Hilfe, Nein zur Absenkung rechtsstaatlicher Standards. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Realität an. Beamtinnen und Beamte, die im Dienst angegriffen werden, haben Anspruch auf 2.000 Euro Angriffsentschädigung. Doch die Praxis zeigt, die Verfahren sind zu langsam, zu bürokratisch, zu belastend. Genau hier versucht die AfD anzusetzen, aber natürlich auf die komplett falsche Art und Weise; denn der Vorschlag lautet im Kern, zahlen, bevor die Fakten geklärt sind. Das ist keine abgewartete Ermittlung, keine gesicherte Tatsachenfeststellung, keine belastbare Grundlage. Das klingt zwar nach Beschleunigung, ist aber in Wahrheit eine Abkürzung auf Kosten der Gerechtigkeit. Der Rechtsstaat lebt vom Prinzip. Er entscheidet nicht nach Vermutung, sondern nach objektiven Maßstäben und nach Prüfung. Ohne gesicherte Tatsachenbasis entsteht ein echtes Problem. Herr Kollege Sippel hat schon darauf hingewiesen, was bei widersprüchlichen Aussagen passiert, was bei unklaren Sachverhalten passiert. Dann drohen Fehlentscheidungen, dann droht Willkür, und dann droht Vertrauensverlust. Das dürfen wir nicht zulassen. Damit noch nicht genug. Wir haben heute schon ein System, das an Stellen widersprüchlich ist. Das Innenministerium sagt, Verfahren entkoppeln, um schneller zu werden. Das Regierungspräsidium Kassel sagt, bitte alles abwarten, und zwar rechtskräftig. Der Innenminister sagt, es reicht regelmäßig eine frühere Feststellung. Drei Aussagen, drei Maßstäbe, kein klarer Weg. Die Leidtragenden sind am Ende die Betroffenen. Deswegen brauchen wir keine widersprüchlichen Regelungen, sondern wir brauchen Verlässlichkeit. Jetzt verschärft die AfD mit ihrem Entwurf dieses Problem sogar noch. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehr entscheidet, wer entscheidet denn dann, meine Damen und Herren? Dann entscheiden die Regierungspräsidien. Dann müssen Verwaltungsbehörden plötzlich bewerten: Ist das, was da vorgefallen ist, überhaupt strafrechtlich relevant? Wer ist glaubwürdig? Wie war der Tathergang? – Kurz gesagt, die Verwaltung wird hier zur Ersatzstaatsanwaltschaft. Dafür ist sie weder gemacht noch ausgestattet. Ergebnis ist entweder schnell, aber falsch, oder langsam, aber noch komplizierter. Beides hilft keinem, meine men und Herren. Es kommt noch schlimmer. Wenn später neue Erkenntnisse auftauchen, dann droht der Bumerang, also Rückforderung. Dann haben wir Enttäuschung bei den Betroffenen und massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Staat zahlt erst und holt es sich dann zurück. Meine und Herren, das ist keine Wertschätzung, das ist dann sätzliche Verunsicherung. Ich sage auch ganz klar: Wenn Verfahren zu lange dann liegt das Problem nicht beim Rechtsstaat, sondern den Strukturen, die der Staat aufgesetzt hat. Genau da sen wir ansetzen: zu wenig Personal bei den Staatsanwaltschaften, schlechte Abstimmung zwischen den Behörden, fehlende Digitalisierung und vor allem eines, zu Daten über das System. (Beifall Freie Demokraten) All das ignoriert der Entwurf der AfD. Er behandelt lenfalls Symptome und nicht die Ursachen. Unser ist ein anderer. Wir beschleunigen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Konkret heißt das, wenn nach drei keine staatsanwaltschaftliche Feststellung vorliegt, wird gezahlt, vorläufig, unter Vorbehalt. Schnelle Hilfe endgültige Entscheidung erst nach Prüfung. Das ist entscheidende Unterschied, meine Damen und Herren. Wir gehen aber auch noch einen Schritt weiter. Wir eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften, digitale Verfahren statt Papierstau, klare Abläufe schen den Behörden und ein echtes Lagebild mit belastbaren Daten; denn, nur wer misst, kann auch verbessern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum kommen. Die AfD sagt mit ihrem Entwurf: erst dann prüfen. Wir sagen: schnell helfen, aber bitte entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Landesregierung bringt unseren satzkräften Wertschätzung und Rückendeckung entgegen. Das drückt sich auch in der Angriffsentschädigung aus. Wir haben heute schon mehrfach über die fatale Entwicklung gesprochen, dass Einsatzkräfte immer häufiger griffen werden. Wir hatten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 einen neuen Höchststand mit mehr als Angriffen. Dabei waren unsere Polizistinnen und Polizisten am stärksten betroffen. Den größten Anstieg gab es den Feuerwehrkräften, nämlich um über 53 %. Hier die Zahlen inzwischen doppelt so hoch, wie sie im waren. Das ist eine verheerende Entwicklung; denn die EinsatzDas kräfte schützen uns. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Deshalb ist die Da- Landesregierung umfassend aktiv, um der verheerenden Entwicklung entgegenzutreten. Ein Kernstück ist dabei unser Respekt-Paket aus dem Jahr 2024. Dies setzt auf umfassende Maßnahmen sowohl der Prävention als auch der Repression. Ganz entscheidend ist in der Tat, dass wir in die Gesellschaft hineinwirken. Es Der geht auch darum, wie wir miteinander umgehen. Dabei Damen zu- brauchen wir mehr Respekt und mehr Friedlichkeit. Deshalb haben wir auch ganz gezielte Programme entwickelt, um in der Bevölkerung für die Arbeit unserer Eindauern, satzkräfte zu werben und für mehr Respekt Sorge zu trabei gen. müs- (Beifall CDU und SPD) Ich will beispielhaft das Programm „Cops im Dialog“ herwenige ausstellen. Kultusminister Armin Schwarz und ich waren bereits mehrfach in den Schulen – unsere Polizistinnen und Polizisten natürlich viel häufiger –, um für die Arbeit der Polizei zu werben und mit jungen Schülerinnen und Schüallern zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Ansatz; denn dieAnsatz jenigen, die die Polizisten live erleben, werden im Zweifel später nicht diejenigen sein, die unsere Polizistinnen und Monaten Polizisten im Einsatz angreifen. dann ja, Natürlich geht es auch um Repression. Uns ist es wichtig, dass alle Angriffe gegen unsere Einsatzkräfte mit der volder len Härte des Rechtsstaats bestraft werden; denn es geht hierbei um schwerwiegendes Unrecht. Deshalb treten wir wollen als Hessische Landesregierung auch dafür ein, dass der Strafrahmen angehoben wird. Hierzu hatten wir bereits zwi- eine Bundesratsinitiative. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die Vorschläge, die von Hessen schon gemacht wurden, in einer eigenen Initiative aufgegriffen hat. Ich will es auch in dieser Debatte noch einmal wiederholen: Schluss Wer Einsatzkräfte angreift, gehört grundsätzlich ins Gezahlen, fängnis. richtig (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) Ein wichtiger Baustein zum Schutz der Einsatzkräfte ist auch die Angriffsentschädigung. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen. Die Angriffsentschädigung ist in der Tat – Herr Kollege Sippel hat bereits darauf hingewiesen – ein hessisches AlHerr leinstellungsmerkmal. Es war gut und richtig, dass diese Angriffsentschädigung eingeführt wurde. Einsatzkräfte erhalten pauschal 2.000 Euro, wenn sie im Einsatz für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit angegriffen wurden. SiFür die Auszahlung der Angriffsentschädigung braucht es ein rechtsstaatliches Verfahren. Darauf haben Frau Künkel Daund Herr Promny bereits hingewiesen. Dieses rechtsstaatliEinche Verfahren sieht aktuell vor, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt vorliegen muss. Denn es ist Sache der Staatsanwaltschaft, darüber zu befinden, ob tatsächlich ein rechtswidriger Angriff zugrunde liegt. Die Justiz ist für diese manchmal auch nicht einfache angerechtliche Fragestellung der richtige Ort. 5.500 Wenn Sie das jetzt verlagern oder darauf verzichten wollen, dann geben Sie den Betroffenen Steine statt Brot. Es bei entsteht Unsicherheit. Es entsteht die Gefahr der Rückforsind derung. Es besteht die Möglichkeit, dass die Behörden zu Vorjahr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das kann nicht richtig sein. Ich verstehe das Interesse, das vor allem die Betroffenen haben, dass es schnell zu einer Entscheidung und einer Auszahlung kommt. Aber Gründlichkeit, Sorgfalt und Rechtsstaatlichkeit sind genauso wichtig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Nach meinem Kenntnisstand kommt es jedenfalls in den meisten Fällen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu einer Entscheidung und damit auch zu einer entsprechenden Auszahlung. Wir dürfen einen Fehler nicht machen: Die Angriffsentschädigung ist nicht mit der Dienstunfallfürsorge gleichzusetzen. Da geht es um die Kosten der Heilbehandlung und die Erstattung der Sachschäden. Das wird separat geregelt. Da sind die Entscheidungsprozesse in der Regel sehr schnell. Da geht es möglicherweise auch um sehr viel mehr Geld. Die Angriffsentschädigung ist ein Plus, ein Add-on, weil wir hinter unseren Einsatzkräften stehen. Ich wünsche mir auch, dass sie möglichst schnell ausgezahlt wird. Aber wenn es einmal ein paar Wochen oder ein paar Monate dauert, weil ein Sachverhalt geprüft wird oder weil das rechtlich durch die Staatsanwaltschaft aufgearbeitet wird, dann ist das eben hinzunehmen. Wir sollten den Betroffenen nicht die Unsicherheiten zumuten, zu denen Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, führen würde. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und überweisen den Gesetzentwurf dem Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in der letzten Zeit getankt haben, einkaufen oder in der Gastronomie waren und etwas Schönes gegessen haben, dann werden Sie gemerkt haben, dass die Preise angezogen haben und dass das Leben und die Lebenshaltung in Deutschland und in Hessen teurer geworden sind. Die Einnahmen hinken oft hinterher. Das Leben wird insgesamt immer teurer. Ich schaue mir die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie an. Das sind alles Themen, die wir hier im Landtag gelegentlich diskutieren. Das kommt eben alles immer noch obendrauf und dazu. Wer heute Morgen getankt hat, hat mindestens 2,10 Euro für 1 Liter Benzin bezahlt. Die Grundsteuer in meiner Heimatgemeinde Steinbach im Taunus kommt mittlerweile auf über 1.200 Prozentpunkte. Die steigenden Mieten habe ich noch gar nicht angesprochen. Bei uns liegen sie mittlerweile bei über 13 Euro. Vor wenigen Jahren waren es noch um die 10 Euro. Das sind gewaltige Steigerungen. Ich glaube, das ist ein Thema, das im Moment viele bewegt und das die Politik adressieren muss. Deswegen sagen wir: Wir wollen, dass die Lebenshaltung in Deutschland und das Leben in Deutschland bezahlbar bleiben. Das will doch eigentlich jeder in diesem Haus. Vielleicht wollen Sie zu Ihrem Lieblingsitaliener gehen. Ich nenne meinen jetzt nicht. Oder Sie wollen zu Ihrem Lieblingsimbiss gehen und etwas auf die Hand kaufen, wie man so schön sagt. Ich nenne jetzt doch einmal einen Namen: Oder Sie wollen zum Fritten-Toni in Bommersheim und wollen irgendetwas Verpacktes zum Mitnehmen und später essen. Dann ist die Frage: Was geschieht eigentlich mit der Verpackung? – In Hessen gibt es Kommunen, die eine Verpackungssteuer einführen wollen. Bisher ist das rechtlich möglich. Jetzt kann man sagen, das sind nur Überlegungen. Aber in Baden-Württemberg gibt es Kommunen, die das schon eingeführt haben. Das gibt es nämlich in Freiburg und Tübingen. Man kann sich einmal anschauen, wie das bei den Kommunen so aussieht, die das eingeführt haben. Was wird damit bezweckt? Was wurde erreicht? Es ist klar, was damit bezweckt werden soll: Man will eigentlich die Einwegverpackung verbieten. Zumindest will man sie aber besteuern. Es geht um eine Regelungswirkung. Aber was ist denn real herausgekommen? – Es sind vor allem „wunderbare“ Umgehungstatbestände in Tübingen und Freiburg herausgekommen. Das Besteck kostet jetzt 20 Cent zusätzlich. Es gab aber natürlich einen Ausweg. Die kleinen Pommes-Pikser wollte man herausnehmen. Sie haben 6, 7 oder 8 Zentimeter. Das hat zum Ergebnis, dass die ganzen Gastronomen, um die Besteuerung des Besteckes zu umgehen, jetzt kleines Besteck unter 10 Zentimetern ausgeben. Das ist „wunderbar“. Wenn Sie jede Pizzaschachtel mit 50 Cent besteuern, dann gibt es die Möglichkeit – das ist alles Realität, das ist das Schlimme –, dass Ihnen der Pizzabäcker beim Betreten des Lokals erst einmal kostenlos eine Pizza-Verpackung als Gastgeschenk überreicht, um die Verpackungssteuer zu umgehen. Ich komme zum dritten Beispiel. Da geht es um eine große amerikanische Fast-Food-Kette mit dem goldenen M. Da brauchen Sie am Drive-in-Schalter nichts mehr zu bestellen. Vielmehr fahren Sie auf den Parkplatz und lassen sich das dann liefern. Denn auch das wird in Baden-Württemberg von der Verpackungssteuer nicht umfasst. Diese Bürokratie und diesen Irrsinn können wir uns sparen. Den können wir uns ganz einfach sparen, indem wir in Hessen diese Verpackungssteuer erst gar nicht zulassen. (Beifall Freie Demokraten) Wir sagen Nein zur Bürokratie. Wir sagen Nein zu einer Wahnsinnsbürokratie für alle Gastronomen und zu einer weiteren Belastung der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Leben soll bezahlbar sein. Auch das ben mit Nutzung einer Einwegverpackung soll bezahlbar sein. Es gibt dann ein paar Leute, die sagen: Das ist ein – Nein, das ist kein Verbot. Was Sie wollen, ist ein Sie wollen eigentlich die Einwegverpackung verbieten. Wir wollen Verbote verbieten. Das ist das Entscheidende. (Beifall Freie Demokraten) Ja, wir wollen Verbote verbieten. Deswegen sagen wir: wollen an dieser Stelle nicht die Möglichkeit einer erhöhung schaffen. Das wäre eine Steuererhöhung, zu die hessischen Gemeinden am Ende gezwungen weil Sie sie sehr knapp ausstatten.

Herr Dr. Naas, Sie müssen langsam zum Schluss Rede kommen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe noch zehn Sekunden Redezeit. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die Wir wollen keine hessische Verpackungssteuer. Wir das gesetzlich ausschließen. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Abgeordnete Gronemann das Wort. Bitte sehr. (Stephan Grüger (SPD): Verbote verbieten! Wollt das Strafgesetzbuch abschaffen, oder wie?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage nach Kommunalwahl legen uns die Freien Demokraten hier nen Gesetzentwurf vor, der es den Kommunen verbieten soll, eine Verpackungssteuer zu erheben. Wir können gerne über das Für und Wider der Verpackungssteuer terhalten. Aber angesichts des Vorschlags der Freien mokraten ist die eigentliche und wesentliche Frage, einen solchen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und in die kommunale Finanzhoheit rechtfertigen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich das zum Beispiel in Bayern anschauen, in dem es bereits ein Verpackungssteuerverbot gibt, sich dann die Stellungnahme des Bayerischen Städtetags anschauen, dann bekommen Sie eine sehr klare Antwort. Ich zitiere: „Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen in die kommunale Finanzhoheit dar, die als wesentlicher Teil der kommunalen Selbstverwaltung von Bayerischen Verfassung“ – das gilt übrigens auch für die Hessische Verfassung – Le- „und vom Grundgesetz geschützt wird. Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbot. Wir sind uns doch alle um die finanzielle Lage unserer Verbot. Kommunen schmerzlich bewusst. Ihnen in diesen schwierigen Zeiten zumindest die Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahme zu nehmen, grenzt an Bevormundung. Die Kommunen wissen sehr genau, ob es für sie sinnvoll ist, eine Verpackungssteuer einzuführen, oder nicht. Die MehrWir heit würde wahrscheinlich gar nichts tun. Denn es gibt Steuernatürlich die Abwägung: Lohnt sich das? Lohnt sich der der Aufwand, den wir für eine solche Abgabe betreiben müswerden, sen, für uns? – Wir sind sicher, dass die Kommunen diese Abwägung selbst treffen können. Sie sollten sie am besten auch selbst treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihrer Spannend ist auch, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf kein einziges Wort darüber verlieren, worin eigentlich der Zweck einer Verpackungssteuer besteht, nämlich in der Reduzierung von Müll. Kaffeebecher, Pizzakartons usw. auf Straßen und in Parks sorgen nicht nur bei den Menschen für ein schlechteres Sicherheitsgefühl, sondern deren Entsorgung ist auch ein erhöhter Aufwand für die Debatte. Kommunen. Dies ist auch ein Faktor, weshalb sich viele wollen Kommunen dazu gezwungen sehen, die Abfallgebühren zu Ihre erhöhen. Das sind schmerzhafte Entscheidungen, die keine Kommunalpolitikerin und kein Kommunalpolitiker gerne trifft, da es auch eine zusätzliche – wenn auch moderate – Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Da stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll sein kann, nach dem Verursacherprinzip zu handeln; und genau das ist die Abwägung, die die Kommunen treffen müssen und aus Frau unserer Sicht auch selbst treffen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihr Unser Fokus in diesem Hohen Hause – genauso übrigens wie auch im Bundestag – sollte doch darauf liegen, wie wir es schaffen, die Kommunen stärker zu unterstützen, sie mit der Finanzierung der Pflichtaufgaben nicht mehr alleine zu lassen, sodass endlich wieder gilt: Wer Aufgaben Herren, der für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren. ei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) uns un- Was wir aber nicht tun sollten, ist, ihre GestaltungsspielDe- räume noch weiter einzuengen. Deshalb ist für uns bereits was in der ersten Lesung klar, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und Nächster Redner ist der Abgeordnete Holschuh von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Eingriff Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist zwei Tage nach der Kommunalwahl, und das erste Thema, der bei dem wir uns über Kommunen unterhalten, besteht darin, Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen an einer bestimmten Stelle abzuschaffen. – Ich könnte eigentlich die nächsten fünf Minuten nur mit Kopfschütteln über diesen Gesetzentwurf der FDP verbringen, aber wollen wir doch einmal ein bisschen hineinschauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie gnädig! Machen wir auch immer!) Ich bin meiner Kollegin Gronemann sehr dankbar für ihren Beitrag; denn es geht genau in die gleiche Richtung. Natürlich klingt der Gesetzentwurf, wie immer bei der FDP, erst einmal nach Bürokratieabbau, nach mehr Freiheit für Gastronomie und Handel. Das hört sich gut an, aber wenn man näher hinschaut, ist es eigentlich das genaue Gegenteil: Es ist eher ein Misstrauensantrag gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung, und genau so muss man es auch verstehen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worum geht es eigentlich? Es geht nicht darum, ob die Pommesgabel 6 oder 7 Zentimeter lang ist und wer welche Verpackung wie wo einsetzt, (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) sondern es geht darum, ob die Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob konkreten Problemen, die vor Ort entstehen, mit konkreten Lösungen, die vor Ort entschieden werden, auch entsprechend begegnet wird. Genau darum geht es hier. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sind es doch alle leid, diese Vermüllung im öffentlichen Raum zu sehen, und dass überquellende Mülleimer hohe Reinigungskosten verursachen. Einwegverpackungen spielen eben nicht nur beim Verkauf eine Rolle, sondern sorgen am Ende auch in den Innenstädten, auf den Plätzen und in den Parks für Vermüllung. Ich finde, die FDP hat hiermit genau ein Thema aufgegriffen, das die Leute zwar nervt, dabei aber keine Lösung angeboten, sondern sie geht der Lösung aus dem Weg. Ich verstehe auch nicht, wie man sich vom Gericht in die Parlamente klagt und am Ende die Arbeit an der Stelle verweigert. Das erschließt sich mir nicht. (Beifall SPD – Zuruf AfD) Die FDP will den Kommunen diese Möglichkeit von vornherein nicht einräumen, nicht differenzieren, nicht abwägen, nicht den Kommunen zutrauen, verantwortlich mit ihren Steuerungsinstrumenten umzugehen – nein, sie will pauschal verbieten. Genau das steht in dem Gesetzentwurf, und da steht nichts zum Verbieten des Verbietens drin. Natürlich – das ist uns klar – müssen wir über die Belastungen der Gastronomie, der Bäckereien, der Metzgereien und des Einzelhandels reden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Mehrwertsteuerentlastung in dem Bereich ist zum Beispiel ein richtiger Schritt. Aber daraus folgt doch nicht, dass man den Kommunen die Steuerungsinstrumente aus der Hand nehmen muss. Im Gegenteil, gerade die Kommune weiß am besten, wo und ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Sie weiß, wo besonders viel Müll anfällt, sie weiß, wie hoch die Reinigungskosten sind, und sie weiß auch, welche Gespräche mit Gewerbe, Gastronomie und Bürgerschaft vor Ort möglich sind.

Herr Holschuh, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Rüdiger Holschuh (SPD): Von wem denn?) – Von Herrn Schleich.

Nein. (Zurufe AfD: Oh!) Volksfeste sind ein gutes Beispiel. Ich habe jahrelang damit zu tun gehabt. Da wird das alles mit Gestattung geregelt. Man kann über Mehrweg- und Wegwerfverpackungen entsprechende Regelungen treffen, das ist überhaupt kein Problem. Ich glaube, es ist Ihnen noch nicht einmal aufgefallen, dass es diese Regelungen auf Volksfesten gibt. Da ist viel mehr im Einsatz und schon viel mehr geregelt, als Sie eigentlich denken. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt: Wer Einweg in Verkehr bringt, verursacht eben auch Kosten – Kosten für Reinigung, Entsorgung, für die Stadtsauberkeit. Darüber muss man ehrlich reden. Genau deshalb gibt es eben das Verursacherprinzip, und das ist kein Schreckgespenst, sondern ein vernünftiger Grundsatz. Nicht die Allgemeinheit soll am Ende alles zahlen, was zusätzlich durch massenhaften Einwegkonsum anfällt. Und ja, es geht auch um ein Ziel, das hier eigentlich jeder teilen sollte: saubere Innenstädte, weniger Vermüllung, mehr Anreiz zur Müllvermeidung und mehr Mehrweg- anstatt Wegwerfverpackungen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich finde, das ist auch kein ideologisches Projekt, sondern schlicht eine Frage von Ordnung, Sauberkeit und Verantwortung. Deshalb wäre es klüger, die Debatte nicht nur auf ein schlichtes Ja oder Nein zur Verpackungssteuer zu verengen; es geht um die richtige Mischung. Kommunen müssen ihre Handlungsspielräume behalten, gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass praxistaugliche Lösungen entstehen. Dazu gehören Förderung, Beratung, Mehrwegsysteme, Kooperation mit Gewerbe und Gastronomie, wo nötig, aber eben auch kommunale Steuerung. Das ist eine Stärkung der Kommunen, und nicht, wie im Vorschlag der FDP, eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Vohl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bundesweit denken immer mehr Kommunalparlamente, auch bei uns in Hessen, darüber nach, eine Verpackungssteuer einzuführen. Ausgangspunkt war Tübingen, das seit 2022 auf alle Speisen und Getränke, die in Einwegverpackungen serviert und mitgenommen werden, diese Steuer erhebt. Das führte nicht nur zu Widerständen bei den Unternehmern, sondern beschäftigte auch die Gerichte. Während die ursprüngliche Zielsetzung der kommunalen Verpackungssteuer darin bestand, einen Beitrag zur vermeidung im öffentlichen Raum zu leisten, hat sich kommunale Zusatzsteuer mittlerweile zu einem Instrument entwickelt, das den Kommunen eine zusätzliche mequelle bieten soll. Das ist auch der eigentliche Grund, warum die Kommunen an dieser Steuer interessiert sind und daran festhalten len; denn die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass Steuer ungeeignet ist, um das Ziel der Müllvermeidung zu erreichen. Als gesichert dagegen können die Zusatzbelastungen für die betroffenen Unternehmer angesehen den. Daher sprechen sich auch die Industrie- und Handelskammern in Hessen und die VhU vehement gegen Einführung des Instrumentes einer Verpackungssteuer – und das aus guten Gründen, meine Damen und Herren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wollte mir für die zweite Runde aufheben!) Die Einführung einer Verpackungssteuer geht mit lichem bürokratischem Mehraufwand einher, sowohl die Kommunen als auch für die betroffenen Unternehmen. Betriebe müssen Kassensysteme anpassen, Mitarbeiter schulen und neue Dokumentationspflichten Besonders problematisch dabei ist aber, dass der te Prozess bislang vollständig analog ablaufen soll: Unternehmen muss das Steuerformular ausdrucken, schriftlich ausfüllen und unterzeichnen, um es anschließend einzuscannen und per E-Mail zu übermitteln. ser Mehraufwand stellt insbesondere kleine und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Diese hen sich ohnehin schon einer Vielzahl an Regelungen Pflichten ausgesetzt. Viele dieser Vorschriften erfordern umfangreiche mentationen, die nicht zur Wertschöpfung beitragen, dern lediglich Ressourcen beanspruchen. Bürokratieabbau geht anders. (Beifall AfD) Gleichzeitig bindet die Umsetzung auf kommunaler ebenfalls dauerhaft personelle Ressourcen; denn die troffenen Unternehmen müssen erfasst, übermittelte ererklärungen kontrolliert und regelmäßige Überprüfungen durchgeführt werden. Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass sowohl Einführung als auch der laufende Vollzug der Steuer sentliche Kosten verursachen. Dazu kommt, dass es lei belastbare Belege dafür gibt, dass die Steuer tatsächlich zu einer signifikanten Verringerung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum führt. Auch die implizit geförderten Mehrwegverpackungen sind nicht automatisch nachhaltiger. Ihre Umweltbilanz hängt stark vom eingesetzten rial, von der Umlaufzahl und der Reinigung ab. Klar ist auch, dass eine kommunale Verpackungssteuer nur Insellösungen schafft, die Unternehmer in nen Kommunen gegenüber Mitbewerbern in benachbarten Städten benachteiligt. Unternehmen, die überregional sind, sehen sich mit einem Flickenteppich aus heterogenen Regelungen konfrontiert, der zusätzlichen Aufwand Unsicherheiten mit sich bringt. Fakt ist auch, dass sich Handel und Gastgewerbe seit großen der Corona-Pandemie mit einer Kaufzurückhaltung ihrer zunehmend preissensiblen Kundschaft konfrontiert sehen. Sollte nun eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, die Produkte weiter verteuert, ist mit einem weiteren Konsumrückgang zu rechnen. Mülldie Bereits heute bestehen umfassende gesetzliche Vorgaben zur Reduzierung von Verpackungsabfällen, etwa durch das EinnahEinwegkunststofffondsgesetz, die Mehrwegangebotspflicht und die Systembeteiligungspflicht. Diese Regelungen greifen in der Praxis und belasten Hersteller und Vertreiber bis heute finanziell sehr stark. Eine kommunale Verpackungswolsteuer würde in diesem Kontext eine zusätzliche Belastung die schaffen, ohne einen Mehrwert zu erzielen. Vielmehr droht eine unkoordinierte Doppelregulierung, die wer- Ressourcen bindet, ohne die Abfallvermeidung maßgeblich zu steigern. Zudem schafft die EU mit ihrer neuen Verpadie ckungsverordnung bereits weitere Regulierungen. Eine zuaus sätzliche kommunale Bagatellsteuer ist auch in diesem Bereich völlig unnötig und sollte in Hessen nicht eingeführt werden. ich Deshalb halten wir den Vorschlag der FDP für sinnlos erheb- (Heiterkeit AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demofür kraten)) – für sinnvoll und werden diesem zustimmen. – Ich danke erfüllen. für Ihre Aufmerksamkeit. gesam- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Jedes handVizepräsident Frank Lortz: Diemittlere Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordse- nete Hans Christian Göttlicher, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Hans Christian. und

sonSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Naas, vor mir liegt ein Gesetzentwurf der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Seite be- Um es vorwegzusagen: Der Entwurf ist formal in Ordnung. Steu- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh, danke! Danke, dass wir Gesetzentwürfe einbringen dürfen! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) die DIN A4, sauber formatiert, keine Rechtschreibfehler – forwemal alles korrekt. keiner- (Zuruf AfD: Wow, keine Rechtschreibfehler? – Zuruf SPD: Aber unverpackt!) Aber der Inhalt? Da muss ich mich schwer wundern. Das ist ein Gesetzentwurf der FDP. Die Buchstaben FDP stehen Matefür Freie Demokratische Partei. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Genau! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) betroffeDiese Freien Demokraten haben sich in der Vergangentätig heit immer für Freiheit und marktwirtschaftliche Prinzipien eingesetzt. und (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Die FDP hat große Politiker hervorgebracht (Robert Lambrou (AfD): Was kommt jetzt?) wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und – – (Zuruf AfD: Stefan Naas! – Heiterkeit) – So weit sind wir noch nicht. Ich wollte nur einige nennen. Die FDP hat immer die Ideale von Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft vertreten. Umso mehr muss ich mich darüber wundern, was hier vor mir liegt. Ich bin sprachlos. (Zuruf AfD: Ui!) Ich bin erstaunt. (Robert Lambrou (AfD): Erschüttert!) Ich bin baff. (Heiterkeit) Die FDP will ein Gesetz einbringen, das unseren Kommunen die Freiheit nehmen soll, eine Steuer zu erheben, (Tobias Eckert (SPD): So ist es! So sind sie!) als ob unsere Kommunen nicht selbst wüssten, was sie tun und lassen sollten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im vorliegenden Fall geht es um eine Verpackungssteuer. Klar ist, dass zum Beispiel der Effekt der Müllverminderung mit den Belastungen für die örtlichen Gewerbetreibenden abzuwägen ist. Aber es liegt doch im Ermessen der kommunalen Selbstverwaltung, ob eine Gemeinde eine solche Steuer einführen will oder nicht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Herr Naas, Sie wollen doch wirklich nicht das verfassungsrechtlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung angreifen. Wie tief wollen Sie in der kommunalen Akzeptanz noch fallen? (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, die Kommunen wissen, was sie machen. Die Stadtverordneten müssen und wollen mit ihren Beschlüssen leben. Was sie aber bestimmt nicht wollen, ist, dass ihnen ihre Entscheidungen aus der Hand genommen werden. Glauben Sie mir: Keiner ist näher dran am örtlichen Gewerbe als die Kommunalpolitiker vor Ort. (Vereinzelter Beifall CDU – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir sind doch Kommunalpolitiker!) Keiner weiß besser, was gut ist für seine oder ihre Gemeinde. Liebe FDP, Sie sind die Freien Demokraten und können jetzt frei entscheiden. (Heiterkeit) Fühlen Sie sich frei und locker. Keiner nimmt Ihnen übel, wenn Sie jetzt aufstehen und sagen: Herr Göttlicher, wir haben eingesehen, (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) der Entwurf ist Humbug (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und entspricht nicht den Werten der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so goldig!) Wenn Sie das jetzt tun, würde das wahre Größe zeigen. (Stephan Grüger (SPD): Respekt, Respekt!) Dann vergessen wir die Sache. Schwamm drüber. (Heiterkeit CDU) Andernfalls müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Robert Lambrou (AfD): Ui! – Stephan Grüger (SPD): Das hätte man netter verpacken können!) Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr, Roman.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe gerade einmal die künstliche Intelligenz zur FDP befragt (Zurufe: Oh! – Ui! – Weitere Zurufe) und als Antwort bekommen: Die FDP positioniert sich als liberale Kraft explizit gegen eine Verbotspolitik (Zuruf SPD: Ei!) und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Vorurteile!) Lieber Herr Naas, ich glaube, mit Ihrem Gesetzentwurf sind Sie genau von dieser Spur abgekommen; denn hier tritt die FDP als Verbotspartei auf, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Och!) und hier mindert die FDP die Eigenverantwortung der Kommunen. Das ist gegen Ihre eigenen Prinzipien. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Ihre Rede am Anfang, ehrlich gesagt, gar nicht so ganz verstanden. (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) Sie haben hier die Besorgnis über steigende Benzinpreise wiedergegeben. Ich glaube, das eint uns. Es ist gut, dass die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. (Lachen und Zurufe AfD) Was das allerdings mit der Verpackungssteuer zu tun hat sich mir jedenfalls während Ihrer Rede nicht erschlossen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Darüber hinaus bringen Sie Fälle aus Baden-Württemberg; es sind jedenfalls keine hessischen Fälle. Es gibt klaren Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht für Verpackungssteuer gesetzt hat. Das ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2024. Wir als Landesregierung setzen jetzt darauf, dass Kommunen damit verantwortungsvoll umgehen. Es gute Gründe gegen die Einführung von Verpackungssteuern. Da sind wir uns, lieber Herr Naas, möglicherweise sogar recht nah. Aber das geben wir doch nicht als vor. Diese Landesregierung steht für einen anderen Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und auch Finanzhoheit der Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Sie wollen diese an dieser Stelle beschneiden. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wo wir Kommunen zuletzt mehr Spielraum gegeben haben. haben Bürokratie an vielen Stellen abgebaut. Wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Gemeindeparlamente zu verkleinern. Wir geben den Kommunen Spielraum beim Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen, einen großen Freiraum. Das drückt immer wieder dass wir den Kommunen vertrauen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir wissen, dass unsere Kommunen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Sie kennen die Umstände vor am besten. Deshalb sind Entscheidungen über Steuern bei den Kommunen in den allerbesten Händen. Hier muss nicht der Landesgesetzgeber eingreifen. braucht es keine Bevormundung. Deshalb lehnt die desregierung Ihren Gesetzentwurf auch ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Minister, herzlichen Dank. – Das war die erste sung. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung die zuständigen Ausschüsse, an den Innenausschuss den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und ländlichen Raum. Keiner dagegen? – Dann ist das beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes – Drucks. 21/3722 – Siebeneinhalb Minuten Redezeit. Es beginnt der Klaus Gagel, AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Klaus Gagel (AfD): Darf ich da etwas zeigen?) hat, – Ach, mach doch, was du willst.

GRÜSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf wird jetzt vermutlich die üblichen Reflexe auslöeinen sen. Die einen werden moralisch, die anderen werden wisdie senschaftliche Grundsatzdebatten eröffnen. Die GRÜNEN werden wahrscheinlich so tun, als hinge das Weltklima von Hessen ab. unsere Ja, es geht um ein hessisches Gesetz, und bei einem Gegibt setz stellen sich, wie immer, Fragen: Was kostet es? Was bringt es? Funktioniert es, ja oder nein? – Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Dieses Hessische Klimagesetz ist Land ein Bürokratiemonster. Der Entbürokratisierungsminister Weg. ist leider nicht da, der hört nicht zu. Es ist teuer, es ist die anmaßend, und es ist untauglich. Vor allem aber ist es für den Klimaschutz, so wie Sie ihn sich vorstellen, kontraproduktiv; denn es senkt nicht verlässlich reale Emissionen, sondern praktiziert bilanzielle Schönfärberei und politische Selbsttäuschung, meine Damen und Herren. den (Beifall AfD) Wir Das Hessische Klimagesetz misst sich am Erfolgsmonitohaben ring, insbesondere an der jährlichen Treibhausgasbilanz. viel Das kennen Sie. Nicht wir legen hier den Maßstab an, das Gesetz selbst tut es. Die Treibhausgasbilanz ist deshalb unser Kronzeuge gegen dieses Gesetz. Was sagt dieser aus, Kronzeuge: Minus 40 % sollen bis 2025 und minus 65 % bis 2030 erreicht werden. – Ende 2023 lag Hessen bei minus 35,3 %, aber selbst diese Zahl ist noch geschönt; denn über 90 % der hessischen Emissionen entfallen auf die Energie. Genau dort beträgt die Reduktion seit 1990 Ort aber nur 30,3 %. Wie soll sie bitte bis 2030 von diesen etwaige 30 % auf 65 % kommen? Schauen wir auf die Industrie. In der Treibhausgasbilanz Hier selbst heißt es: Lan„Vor dem Hintergrund der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung sanken ihre Emissionen erstmals signifikant unter das Niveau von 3,0 Millionen Tonnen CO , …“ Ausdrücklich wird davor gewarnt, sinkende CO -Intensität bei wirtschaftlichem Strukturwandel automatisch als Effizienzgewinn zu deuten. Meine Damen und Herren, deutliLe- cher kann ein Bericht aus dem eigenen Ministerium die eigene Schönfärberei kaum entlarven; an (Beifall AfD) und denn weniger Industrie, weniger Produktion, weniger Wohnen Wertschöpfung – genau das zeigen die Zahlen. Wer das so noch als Erfolg von Klimapolitik verkauft, der will Klimaschutz durch Deindustrialisierung betreiben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Deindustrialisierung ist genau das, was wir in Hessen nicht wollen. Damit kommen wir zum Kern des Problems. Das Gesetz belohnt nicht reale Minderungen, sondern bilanzielle und reelle Verlagerungen von Emissionen. Der „Energiewende Kollege in Hessen – Monitoringbericht 2025“ zeigt das. Der starke Rückgang beim Primärenergieverbrauch in der Vergangenheit hängt maßgeblich mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis zusammen. Auch das muss man einmal aussprechen. Ein Teil der 30-%-Einsparung beruht eben nicht auf Klimapolitik, sondern auf Kraftwerksabschaltung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Ich zitiere dazu die Treibhausgasbilanz: „Bei der … Quellenbilanz handelt es sich um eine auf den Primärenergieverbrauch eines Landes bezogene Darstellung der Emissionen, … Dabei bleiben Emissionen, die bei der Erzeugung von importierten Strommengen im Ausland oder in anderen Bundesländern entstehen, unberücksichtigt. … Die tatsächlichen Emissionen können also in der Quellenbilanz nicht dargestellt werden: Die durch hessische Stromverbraucher verursachten CO -Emissionen werden tendenziell unterschätzt, …“ Meine Damen und Herren, Hessen muss seit der Kraftwerksabschaltung über 50 % seines Bruttostromverbrauchs von außen beziehen. Diese Emissionen aus importierten Strommengen werden in der Quellenbilanz Hessen nicht zugerechnet. Das heißt doch im Klartext, Strom ist in Ihrer Bilanz immer dann besonders sauber, wenn er woanders erzeugt wird. Wenn das Kraftwerk nicht in Hessen steht, ist der Strom plötzlich grün. Jetzt frage ich Sie: Was passiert, wenn Sie Ihren Kurs noch weiter verschärfen, wenn mehr Menschen mit Wärmepumpe heizen sollen, mehr Menschen in Hessen mit Elektroauto fahren sollen, wenn noch mehr Strom an die Stelle von Gas, Öl und Benzin tritt? – Dann steigt der Strombedarf weiter, dann steigen die Importe weiter. Was haben Sie für das Weltklima erreicht? Gar nichts. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was haben Sie für Hessen erreicht? – Noch mehr Bürokratie, noch mehr Kosten, noch mehr Abhängigkeit von Stromimporten und noch mehr Druck auf Bürger und Unternehmen. Genau deshalb ist diese Politik kontraproduktiv. Ich sage deshalb klar: Einsparungen durch Deindustrialisierung, durch Verlagerung und durch bilanzielles Ausblenden importierter Emissionen sind kein politischer Erfolg, sie sind politischer Selbstbetrug. (Beifall AfD) Denn, weil Sie damit nicht nur Versorgungsinfrastruktur vernichten und die Wirtschaft wegtransformieren, sondern das alles auch noch mit Schulden finanzieren, ist das nicht nur Selbstbetrug, sondern Betrug an den steuerzahlenden Bürgern und vor allem an den kommenden Generationen, denen Sie diesen Scherbenhaufen hinterlassen wollen. (Beifall AfD) Damit verstößt dieses Gesetz gegen eben jenen Nachhaltigkeitsgrundsatz in der Hessischen Verfassung, auf den es sich eigentlich bezieht und auch gründet. Ein Satz noch zum Land als angeblichem Vorbild. Die Landesregierung selbst schafft die eigenen Ziele einer klimaneutralen Landesverwaltung nicht bis 2030. Deshalb ist die Abschaffung des Hessischen Klimagesetzes kein Rückschritt, sondern ein Schritt zurück zur Ehrlichkeit. Wir werden nicht klimaneutral, wir tun lediglich so, um mit der eigenen moralischen Überlegenheit zu prahlen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Symbolgesetzgebung. Wir brauchen keine Bilanzkosmetik und keine Schönrechnerei. Wir brauchen vernünftige Energiepolitik, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stärke und keine Bilanzierung, die die Realität nicht abbildet. Deshalb sage ich Ihnen in aller Klarheit: Schaffen wir dieses Gesetz ab. Es ist wirkungslos, es ist teuer, und es ist zudem noch verfassungswidrig und schadet unserem Land Hessen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Die AfD fordert, das Hessische Klimagesetz vollständig abzuschaffen. (Volker Richter (AfD): Jawohl!) Ihre Begründung im Gesetzestext stützt sich im Wesentlichen auf vier Säulen, doch bei genauerem Hinsehen hält keine davon stand: Erstens. Hessen habe einen zu kleinen Anteil an den globalen Emissionen. Zweitens. Klimapolitik schade der Wirtschaft. Drittens. Das Gesetz verursache Bürokratie und Kosten. Viertens. Die Klimaziele seien ohnehin unrealistisch. (Volker Richter (AfD): Ja!) Ich möchte auf einige Punkte kurz eingehen, zunächst aber auch einen Satz zum Gesetz selbst. Das Hessische Klimagesetz ist kein Gesetz, das einzelne Technologien vorschreibt oder konkrete Maßnahmen bis ins Detail festlegt. Es ist ein Rahmengesetz. Es definiert Ziele, es schafft Transparenz über Fortschritte, und es sorgt dafür, dass Maßnahmen über verschiedene Politikbereiche hinweg koordiniert werden können. Mit anderen Worten: Es geht um Verbindlichkeit, um Messbarkeit und um Planungssicherheit. Genau das möchte die AfD heute abschaffen. Kommen wir zum ersten Argument, Hessen sei zu klein, um einen Unterschied zu machen. Wenn dieses Argument stimmen würde, könnte praktisch jedes Land der Welt seine Klimapolitik einstellen. Alle könnten sagen: Unser Beitrag allein verändert das Weltklima nicht. – Aber genau das passiert hier gerade nicht. China plant seinen CO -Peak bis 2030, baut pro Jahr mehr Solar- und Windkapazitäten aus als der Rest der Welt zusammen und betreibt ein nationales Emissionshandelssystem für Kraftwerke. (Zurufe AfD) Das Land ist gleichwohl nach wie vor der größte Kohleverbraucher der Welt. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Doch Peking verfolgt einen unmissverständlichen Fahrplan zur Dekarbonisierung. Dabei setzen sie auf Industriepolitik und technologische Dominanz. Großbritannien hat mit seinem Climate Change Act eines der ersten verbindlichen Klimagesetze weltweit geschaffen. Selbst die Vereinigten Staaten investieren mit dem Inflation Reduction Act Hunderte Milliarden Dollar in Energietechnologien, Wasserstoff und Elektromobilität. Mit anderen Worten: Die Welt bewegt sich längst, le Länder sogar schneller und deutlich effizienter Deutschland. Wenn wir anfangen, zu argumentieren, unser Beitrag zu klein sei, lösen wir kein Problem, dann überlassen wir einfach anderen die Technologien Märkte der Zukunft. (Beifall SPD und CDU) Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich nahezu le Staaten der Welt verpflichtet, ihre Emissionen zu duzieren. Deutschland hat daraus mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele abgeleitet. Selbstverständlich leisten auch die Bundesländer ihren Beitrag. jeder wartet, bis der andere anfängt, passiert am Ende nichts. Meine Damen und Herren, diese Debatte greift meines achtens ohnehin zu kurz; denn Klimapolitik ist längst zur harten Industriepolitik geworden. Die Transformation der Mobilität beispielsweise ist ein globaler Wettbewerb um Technologien und um Märkte. Sie zeigt, wie sich industrielle Wertschöpfung rund um Elektromobilität weit verschiebt. China produziert bereits heute weit mehr als die der Elektroautos auf der Welt und kontrolliert fast der Verarbeitung kritischer Batterierohstoffe. Wer hier Anschluss verliert, verliert auch die industrielle Basis. Hessen ist ein Logistik- und Industriestandort. Wenn hier nicht die Weichen stellen, dann fahren die Züge Zukunft woanders ab, und zwar ohne hessische Wertschöpfung. (Beifall SPD und CDU) Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Gesetz geht es auch um Daseinsvorsorge. Wenn Sie das Klimagesetz schaffen, streichen Sie auch die gesetzliche Grundlage Klimaanpassung hier bei uns in Hessen. Das bedeutet kret, Sie entziehen den Kommunen den Rahmen, um gegen Starkregen, gegen extreme Hitzeperioden in Städten oder gegen die fortschreitende Trockenheit in seren Wäldern zu wappnen. Wer Klimaschutzstrukturen einreißt, lässt die Menschen bei den Folgen des Klimawandels im Regen stehen, zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist keine für die Bürger, sondern das ist reine Sabotage zukünftiger Sicherheit. Ich bin der Auffassung, dass solche Debatten wie nicht dazu beitragen, dass der Wandel bei uns positiv staltet wird. Sie wollen den Leuten verkaufen, dass Probleme einfach ignorieren könnten, dass Veränderungen nicht stattfinden würden. Sie setzen darauf, dass bei Klimapolitik die emotionale Ebene weiter zunimmt und Sachebene weiter abnimmt, weil Sie von dieser Zuspitzung natürlich profitieren. Das wissen Sie ganz genau. Die Wahrheit ist aber doch, dass sich die Welt verändert. Wir haben den Auftrag, diese Veränderungen zu ten, nicht wegzuschauen, sondern unseren Wohlstand zubauen und dafür zu sorgen, dass nachfolgende tionen in Zukunft gesund leben können. Politische Ziele sind immer auch Ausdruck von Orientierung. Sie zeigen, in welche Richtung sich eine Gesellschaft neue entwickeln will. Genau das ist auch die Aufgabe eines Klimaschutzgesetzes: einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen Klimaschutz und Klimaanpassungen organisiert viewerden können, im Einklang mit den Zielen des Bundes, als der EU und den internationalen Verpflichtungen. Deshalb dass lehnen wir Ihren Entwurf ganz klar ab. – Vielen Dank. sondern und (Beifall SPD und CDU)

alVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege René Rock, reFDP-Fraktion, Seligenstadt. René, auf. Wenn René Rock (Freie Demokraten): gar Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, wieder einmal hier zu sein und diese Debatten zu Erführen, die wir schon sehr oft geführt haben. auch (Beifall) – Ich weiß nicht, ob ihr nachher noch alle applaudiert, aber die es ist schön, dass ihr jetzt applaudiert habt. Vielen Dank an weltdieser Stelle. Zur Energiepolitik möchte ich mehrere kleine Dinge anHälfte merken, weil ich die Debatten hier schon öfter erlebt ha90 % be. Lieber Kollege von der SPD, als das Klimagesetz beden schlossen wurde als Aktion oder als Symbol dafür, dass die damalige Landesregierung auch etwas für den Klimaschutz wir tut, weil sie jahrelang regiert, aber kein Klimaschutzgesetz der vorgelegt hat, war Ihre Fraktion diesem Gesetz gegenüber sehr kritisch. Sie haben zwar am Ende zugestimmt, weil Sie der Meinung waren, besser das als gar nichts, aber Sie haben es doch sehr kritisch begleitet. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: aber Dieses Klimaschutzgesetz in Hessen ist die Ausgeburt eiabner Überlegung, kurz vor einer Landtagswahl noch einmal für irgendetwas vorlegen zu müssen. Genau so liest sich auch kondieses Gesetz. Es ist eine Aneinanderreihung von Zielen sich ohne Lösung. Es ist reine Symbolpolitik, ein Gesetz, das unseren viel Berichtswesen auslöst und ein Gremium, das uns beunsonders wenig am Herzen liegt, initiiert hat, um einmal darüber zu reden, was man beim Klimaschutz eigentlich besser machen könnte. Beim Klimaschutz haben wir aber und gar kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein ProPolitik blem, das umzusetzen, weil wir nämlich die falschen Wege gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme es jetzt diheute rekt zurück. Natürlich gibt es eine Fraktion, die hat ein geErkenntnisproblem. Das ist die AfD-Fraktion. Sie haben wir ein Erkenntnisproblem. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD der – Zurufe AfD) die Das liest sich auch in Ihrem Gesetzentwurf. Sie sind die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die glaubt, dass der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen sei, dass gestal- sich Trump das ausgedacht habe, dass das so nicht stimme aus- mit dem Einfluss des CO auf die Klimaerwärmung. Sie sind die einzige Fraktion, die das glaubt. Das ist ein echtes GeneraAlleinstellungsmerkmal. Das hindert Sie daran, eine vernünftige Idee zum Klimaschutz zu entwickeln. Wenn man das Problem verneint, kann man natürlich auch keine Lösung haben. Darum sind Sie in der Debatte völlig überflüssig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Nichtsdestotrotz hat der Kollege Gagel das eine oder andere stichhaltige Argument vorgetragen, nämlich dass man den Anteil der regenerativ erzeugten Energie in Hessen steigern kann, indem man einfach Kohlekraftwerke abschaltet, ohne ein einziges neues Windrad oder eine einzige neue Solarzelle installiert zu haben. Man erzeugt damit irgendwelche Zahlen, die am Ende für den Klimaschutz keine Bedeutung haben, weil Hessen nach der Abschaltung seiner Großkraftwerke einen erheblichen Teil der Energie, die wir hier verbrauchen, importiert. Das hat überhaupt keinen Einfluss auf den CO -Ausstoß durch die in Hessen verbrauchte Energie, weil der große Teil der Energie, die in Hessen verbraucht wird, nicht hier erzeugt wird. Das zeigt, dass Klimaschutz, wenn er immer kleiner gefasst wird, einfach keine Wirkung mehr hat, weil er auf diese sehr marginalisierte Art und Weise als globales Problem überhaupt nicht handhabbar ist. Die Landesregierung geht die eigentlichen Probleme gar nicht an und überlegt nicht, wie man die eigenen Gebäude sanieren kann, wie man die eigenen Vorgaben erfüllen kann, wie man die Kommunen in die Lage versetzt kann, ihren Immobilienbestand so zu sanieren, dass sie eine gute energetische Bilanz haben. Ich brauche gar nicht so viele Klimagutachten, die andauernd irgendwo erstellt werden. Vielmehr gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Heizungssystem und dem Energieausstoß und dem daraus resultierenden CO -Ausstoß. Das kann jeder Schüler mit einem Dreisatz errechnen. Insofern brauchen wir gar nicht so viele Gutachten. Das liegt alles auf der Hand. Jetzt sage ich Ihnen einmal, weshalb ich der Auffassung bin, dass wir in Europa sehr schlecht im Klimaschutz sind. Wir sind sehr gut darin, den Klimaschutz unfassbar teuer zu machen. Wir haben mit Abstand den teuersten Klimaschutz, den man sich vorstellen kann. Natürlich hat das gigantische Auswirkungen auf unsere Industrie. Schauen wir uns einmal an, was aus der deutschen Automobilindustrie wird. Was VW gerade durchmacht, hat natürlich etwas mit enormen Energiekosten zu tun, die die Industrie bezahlen muss, die damit die höchsten Energiekosten hat, die es in Europa, wahrscheinlich mittlerweile weltweit gibt. Deshalb haben wir das Problem, dass wir nicht mehr wirtschaftlich sind. Das führt dazu, dass Menschen in Deutschland ihren Job verlieren. Es kann doch niemand in diesem Hohen Haus wollen, dass wir eine Politik machen, die die Existenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zerstört. Das wollen Sie doch nicht. Oder? Wir wollen das jedenfalls nicht. Darum sind wir der Meinung, der Klimaschutz, der hier vorangetrieben wird, der ganz stark staatlich organisiert ist, der über Subventionen und gesetzliche Vorgaben massiv in jegliche Art wirtschaftlichen Handelns eingreift und glaubt, er könnte dieses vorzeichnen, dieser Klimaschutz wird teuer sein, und er wird am Ende nicht gelingen. Am Ende wird es der Markt lösen müssen, werden es die innovativen Menschen lösen müssen. Darum hat dieses Klimaschutzgesetz, das Sie hier damals vorgelegt haben, mehr symbolischen Charakter, es macht ein bisschen Bürokratie. Das Gesetz ist kein Bürokratiemonster, dazu ist es nicht groß genug. Es schafft ein Gremium, das wir eigentlich nicht benötigen, weil wir kein Erkenntnisproblem haben. An der Stelle will ich einmal die Anhörung abwarten. Wir sind bereit, zuzuhören, was denn die Fachleute zu diesem wunderbaren Gesetz sagen. Ich glaube, in Hessen würde weniger oder mehr Klimaschutz nicht an diesem Gesetz hängen. Dieses Gesetz ist in seiner Art nicht wirksam, und darum kann es wahrscheinlich auch weg. Aber wir warten einmal die Anhörung ab. Wenn die Landesregierung etwas Gutes tun will, dann legen Sie einmal ein kluges Klimaschutzgesetz vor, das den Markt im Mittelpunkt hat, die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit bedenkt, nicht die Preise erhöht und nicht die Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Deshalb wünsche ich mir auch einen besseren Klimaschutz in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Rock. René, wir freuen uns auch, dass du wieder da bist, gesund und munter. Auch wenn du ab und zu ein bisschen Durcheinander machst – aber du hast uns gefehlt. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Jetzt hat die Kollegin Ina Dürr, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes vorsieht. Ich sage ganz klar, dieser Vorschlag ist der falsche Weg für unser Land. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der hier eingebrachte Gesetzentwurf oder der pauschale Schwung mit dem Rotstift macht es sich doch ziemlich einfach. Das Abschaffen des Klimagesetzes wird weder der komplexen Problematik des Klimawandels noch dem Anspruch der hessischen Bürgerinnen und Bürger an unser Haus gerecht; denn Verantwortung bedeutet, Herausforderungen anzunehmen, nicht diesen auszuweichen oder sie gar zu ignorieren. Das Hessische Klimagesetz setzt klare Ziele. Hessen will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 deutlich senken und spätestens 2045 klimaneutral werden. Diese Ziele geben Orientierung für Kommunen, für Unternehmen und für unsere Gesellschaft, und genau diese Orientierung brauchen wir auch. Unsere Unternehmen investieren heute in neue Technologien, in klimafreundliche Produktion, in Innovation. (Zuruf AfD: Ins Ausland!) Solche Investitionen brauchen Planungssicherheit. heute das Klimagesetz abschaffen will, der nimmt den ternehmen genau diese Sicherheit. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das schadet am Ende nicht nur dem Klima, es unserem gesamten Wirtschaftsstandort. In Ihrem Gesetzentwurf argumentieren Sie von der die hessischen CO -Einsparungen hätten keinen messbaren Einfluss auf die weltweiten Emissionen. Diese Argumentation greift aber doch viel zu kurz. Klimaschutz ist Frage einzelner Beiträge, sondern eine gemeinsame gabe – lokal, national und international. Deutschland sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, und leistet mit seinem Klimagesetz seinen Beitrag zu gemeinsamen Ziel. Das ist keine Symbolpolitik, das verantwortungsvolles staatliches Handeln. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die hessische Klimapolitik zeichnet sich gerade aus, dass sie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesetzt wird und die Wirtschaft mitnimmt. Ökologisches Handeln muss immer auch ökonomisch tragfähig sein, mit es dauerhaft Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft findet. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche ne gelegt, um Kommunen und Wirtschaft bei ihrem zur Klimafestigkeit zu unterstützen. Ein Beispiel sind sere Klimakommunen, die wichtige Vorreiter sind und sere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels machen. Lassen Sie mich aber noch ein Beispiel nennen, das Menschen in Hessen direkt sehen können: unseren Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer in Republik. Doch wer heute durch viele hessische geht, der sieht etwas, was uns alle nachdenklich sollte: abgestorbene Fichten, trockene Böden, große flächen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Merkel-Wald!) Extreme Sommerhitze und lange Dürreperioden haben seren Wäldern doch massiv zugesetzt. Der Borkenkäfer konnte sich ausbreiten, ganze Waldflächen mussten werden. Das ist kein abstraktes Zukunftsszenario, das siert bereits hier und heute. Mit klimaresilienter tung arbeiten wir daran, den Wald der Zukunft wachsen lassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt SPD) Genau deshalb brauchen wir auch das Hessische Klimagesetz – nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung genüber unserer Natur und vor allem auch nachfolgenden Generationen. Hessen ist ein starkes Wirtschaftsland mit innovativen ternehmen und einem leistungsfähigen Mittelstand. wir Klimaschutz klug gestalten, wird er Motor für tion und wirtschaftlichen Fortschritt sein. Das Klimagesetz schafft Planungssicherheit, die zu Investitionen führt. vestitionen führen zu Innovationen, und Innovationen Hessen sind auch international erfolgreich. Wir sind reiter in so vielen Bereichen. Warum sollten wir dies nicht auch im Klimaschutz sein? Wer (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ Un- DIE GRÜNEN) Natürlich gilt auch: Gesetze und Verordnungen müssen Dahlke regelmäßig überprüft werden. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Mit unserem Bürokratieabbaugesetz haben wir bereits wichtige Schritte in diese Richtung unterschadet nommen und beispielsweise den CO -Schattenpreis abgeschafft. AfD, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit der nächsten geplanten Novelle des Klimagesetzes keine wollen wir Verfahren weiter beschleunigen und werden die AufAnwendbarkeit dieses Gesetzes weiter vereinfachen. Der hat richtige Weg ist also nicht die Abschaffung, sondern die Hessen konsequente Weiterentwicklung des Klimaschutzes. diesem Meine Damen und Herren, all das macht doch deutlich: ist Wer heute das Hessische Klimagesetz abschaffen will, der will nicht nur ein Gesetz abschaffen. 90/ (Dr. Frank Grobe (AfD): Der will Deutschland retten!) dadurch Er will Hessen ein wichtiges Instrument nehmen, um Kliummapolitik strategisch, planbar und verantwortungsvoll zu da- gestalten. Wir als CDU stehen für Klimaschutz mit Augenmaß, für BausteiTechnologieoffenheit und wirtschaftliche Stärke. Aber wir Weg stehen auch für Verantwortung gegenüber der Zukunft ununseres Landes. Deshalb sage ich: Hessen braucht keinen unRückschritt. Wir gehen voran. Hessen steht für Verlässlichkeit, Innovation und eine Politik, die Probleme löst, anstatt sie zu ignorieren. Genau deshalb lehnen wir die Aufhebung viele des Hessischen Klimagesetzes entschieden ab. – Vielen Dank. Wald. dieser (Beifall CDU, SPD und Martina Feldmayer (BÜNDWälder NIS 90/DIE GRÜNEN)) machen KahlVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollegin Dürr. – Das war die erste Rede der Kollegin Dürr im Landtag. Herzlichen Glückwunsch. un- (Allgemeiner Beifall) gefällt pas- Jetzt kommt die Kollegin Martina Feldmayer, BÜNDNIS Auffors- 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Martina. zu

und Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto seltsamer werden die Gesetzentwürfe, muss ich feststellen. ge- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist eurer auch!) Un- Die AfD will das Klimagesetz abschaffen. Es ist nichts Wenn Neues, dass Sie mit dem Klimaschutz nichts am Hut haInnova- ben und dass Sie das Thema Klimaschutz gerne für Ihren Kulturkampf gebrauchen. Es ist ganz einfach, wenn man In- einfach mit dem Rotstift agiert und sagt: „Das wollen wir aus alles nicht haben“, anstatt sich einem Thema zuzuwenden, Vor- das etwas komplexer ist, und eigene Vorschläge zu präsendenn tieren, wie man das Problem mit der Klimakrise lösen könnte. Auf drei oder vier Seiten einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der einfach das Klimagesetz wegstreicht, das ist sehr einfach. Ich nenne es billigen Populismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Umgekehrt!) Wenn Ihnen das Thema Migration gerade nicht so viel Stoff bietet, versuchen Sie es halt mit dem Klimaschutz. Sie tun so, als würde es den menschengemachten Klimawandel nicht geben. Sie hören nicht auf die Wissenschaft, die eindeutig sagt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Welche Wissenschaft? Es gibt nicht d i e Wissenschaft!) Das führt Sie zu der absurden Idee, dass man nicht handeln muss. – Es gibt die Wissenschaft, und es gibt wissenschaftliche Fakten. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Aber was ist d i e Wissenschaft?) Ich möchte mich jetzt nicht noch einmal darüber auslassen, dass Sie noch nicht einmal den Unterschied zwischen Wetter und Klima erkennen. Das hatten wir aber auch schon. (Lachen AfD) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie sich die Augen und die Ohren zuhalten – der Klimawandel ist da. Das Dümmste, was wir machen könnten, ist, nicht zu handeln und so zu tun, als wäre das Problem nicht da, und das Klimagesetz abzuschaffen. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Probleme gehen nicht dadurch weg, dass man sich die Augen und Ohren zuhält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die konkreten Probleme mit dem Klimawandel in Hessen hat auch die Kollegin Dürr schon erwähnt: Wälder, die kaputtgehen, Böden, die austrocknen, Städte, die überhitzen, teure fossile Energien, die besonders den Menschen in den schlecht gedämmten Wohnungen obendrein noch teure Nebenkosten bereiten, usw. usf. All das interessiert die AfD nicht. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Sie wollen, statt sich um das Problem der Klimakrise zu kümmern, das Klimagesetz abschaffen. Aber das Klimagesetz ist doch nicht das Problem, meine Damen und Herren. Das Problem ist die Klimakrise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Die Klimakrise müssen wir in den Griff bekommen. Dafür stehen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dass der AfD dazu nichts einfällt, als das Klima abzuschaffen, ist eine Bankrotterklärung für Sie. (Robert Lambrou (AfD): Einfach das Klima abschaffen, genau! – Weitere Zurufe und Lachen AfD – Glockenzeichen) Sie stehen nicht für Problemlösungen, sondern dafür, Probleme für Ihren Kulturkampf und die Spaltung der Gesellschaft zu benutzen. (Zurufe AfD) Wir GRÜNE sind stolz darauf, dass wir damals noch mit der CDU-Fraktion in Hessen das erste Hessische Klimagesetz auf den Weg gebracht haben. Damit sind erstmals die Klimaziele, zu denen sich die Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, nicht mehr nur nice to have, sondern verbindlich gesetzlich in Hessen verankert. Es gibt den Klimaplan, eine verbindliche Roadmap, die uns mit dem Klimaziel weiterbringt, und wir haben klare Vorgaben im Rahmen der CO -neutralen Landesverwaltung. Wir gehen als Land vorbildlich voran. Das ist gut so, und da müssen wir weitermachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch etwas zu der Behauptung, dass das Klimagesetz oder Klimaschutz nichts bringen würde: Die Treibhausgasemissionen sind – Sie haben es selbst gesagt, Herr Gagel – seit 1990 um rund 35,3 % zurückgegangen. Da sieht man, dass Klimaschutz wirkt. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Mit dem nächsten verbindlichen Emissionsminderungsziel von mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2025 – die Bilanz liegt noch nicht vor – befinden wir uns auf dem richtigen Weg in Hessen. Wir müssen mehr machen statt weniger. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf falsch. Wir werden ihn natürlich ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch etwas zu dem lieben Kollegen Rock. Ich bin natürlich sehr froh, René, dass du wieder da bist. Ich glaube, in dieser Frage kommen wir nicht mehr zusammen. Ich möchte dich an einen berühmten Freien Demokraten erinnern, der einmal sagte: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“ Vielleicht muss das noch einmal aufgefrischt werden. Wir sind bei den erneuerbaren Energien, bei dem Thema Klimaneutralität, bei Herrn Lindner. Vielleicht schaust du einfach noch einmal, was er gesagt und gemeint hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Wir kritisieren natürlich, dass es bei Schwarz-Rot in Hessen und im Bund mit dem Klimaschutz nicht weitergeht, dass dort bei den erneuerbaren Energien auf die Bremse getreten wird. Ich war mit ein paar Kollegen auf der Light+Building-Messe; da waren sicherlich auch andere Kollegen und Kolleginnen aus diesem Hause. Uns wurde noch einmal deutlich gesagt: Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Solarenergie, Windkraft, all das sind Zukunftsenergien, die wir aber jetzt schon haben. Wir haben alles in der Hand, was wir brauchen. Diese Technologien stehen für Innovation und Fortschritt. – Sie haben uns dort gebeten, beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien weiterzumachen. Sie haben auch stark kritisiert, was Schwarz-Rot in Wiesbaden und in Berlin macht. (Ingo Schon (CDU): Wo kommt die Grundlast her? – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir lassen also nicht nach beim Klimaschutz. Ich habe jetzt gehört, was SPD und CDU hier im Hause zum Thema Klimaschutz gesagt haben. Wir nehmen Sie beim Wort. Machen Sie mit uns zusammen wieder mehr Klimaschutz, und sorgen Sie dafür, dass wir zusammen die Klimakrise in den Griff bekommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Die GRÜNEN und „was in den bekommen“!)

Vielen Dank. – Das Wort hat Staatsminister Ingmar Bitte sehr, Ingmar. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich siebeneinhalb Minuten lang etwas zu dem setzentwurf der AfD sagen. Aber das mache ich jetzt weil Herr Gagel zu dem Gesetzentwurf auch gar gesagt hat. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen Herr Gagel, Sie haben Ihre allgemeinen Thesen – haben wir uns schon oft ausgetauscht –, Ihre Haltung Klimawandel und Ähnlichem und die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, dargelegt. Nur, alles das, was gesagt haben, hat überhaupt nichts mit dem Hessischen Klimagesetz zu tun. Sie hätten vielleicht besser einmal Ihrem Gesetzentwurf gesprochen. (Beifall CDU und SPD) Das ist schon bemerkenswert. Dann stellen Sie sich und sagen, der Entbürokratisierungsminister könnte dieses Gesetz einmal anschauen, das sei ein Bürokratiemonster. Ja, da waren zwei echte Bürokratiemonster der Klimacheck und der CO -Schattenpreis. Die hat Entbürokratisierungsminister bereits abgeschafft. Das ben Sie gar nicht mitbekommen, Herr Gagel. Das Sie überhaupt nicht mitbekommen. Das ist wirklich druckend. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Jetzt lassen Sie mich ein paar Sachen zu dem sagen, wir sonst noch gehört haben. Erstens. Lieber René schön, dass Sie wieder da sind. (Zurufe Freie Demokraten) – Ja, ja, da kommt noch etwas. (Heiterkeit) Sie haben viel darüber gesagt, wie man Klimapolitik gehen könnte. Sie haben auch vieles gesagt, was läuft. Und Sie haben vieles gesagt, was Sie sich vorstellen. Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: So waren Sie nicht weg, dass Sie nicht hätten mitbekommen können, dass sich in den letzten zwei Jahren in einiges geändert hat. Das muss man doch wirklich sagen. (Beifall CDU und SPD) Sie haben eine pragmatische Klimapolitik eingefordert. Was haben wir denn in den letzten zwei Jahren gemacht? Wir haben die doppelten Bürokratieebenen bei den turwaldentwicklungsflächen abgeschafft. Wir haben FSC-Moratorium in Hessen ausgerufen, weil wir haben, wir schauen uns an, ob wir diese Bürokratie der Stelle brauchen. Wir haben die Naturschutzleitlinie modernisiert, damit wir die Waldentwicklung fit für Zukunft machen können. Waldentwicklungsziele haben modernisiert und eine zukunftsfähige Politik ausgerichtet. Volker Wir haben die Regionalität bei der Lebensmittelerzeugung, Griff -produktion und -vermarktung in den Mittelpunkt gestellt, weil das echte Nachhaltigkeit ist. Wir haben ein Referat für Klimaanpassungsmaßnahmen bei uns im Ministerium eingerichtet, weil auch das zukunftsfähig ist. Wir haben den Hochwasserschutz in den Mittelpunkt gestellt. Und wir machen allgemein eine Klimapolitik. Jung. Deswegen sind wir auch gegen die Wiederherstellungsverordnung, die sich nach hinten ausrichtet und Zustände wiederherstellen will, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. UmWir machen unsere Natur, unsere Umwelt und unseren Klimaschutz fit für die Zukunft. All das ist in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Rot passiert. Das hätte auch die jetzt FDP mitbekommen können, meine Damen und Herren. Genicht, (Beifall CDU und SPD) nichts ist. Dann will ich noch kurz, weil Herr Ziegler und Frau Dürr darüber wirklich alles gesagt haben, was man zu diesem Gesetzentzum wurf sagen kann – – Sie

zu Herr Minister, der Kollege Rock möchte eine Zwischenfrage stellen. – Jetzt sei nicht so, komm. (Minister Ingmar Jung: Lieber Herr Präsident, da hierhin will ich der Seligenstädter Verbundenheit nicht im sich Wege stehen!) – René, auf. drin, der haRené Rock (Freie Demokraten): haben beeinHerr Staatsminister, wenn Sie hier darlegen, wie hervorragend die Landesregierung arbeitet, können Sie denn in irgendeinem Ergebnis darlegen, wie viel CO durch diese Maßnahmen eingespart worden ist, die Sie gerade beschrieben haben? was (Zurufe AfD: Ja!) Rock,

falsch anders Natürlich kann man das im Moment nicht unmittelbar in lange Zahlen ausdrücken. Hessen (Zurufe) – Ja, Moment, dann hören Sie mir doch bis zum Ende zu. – All das, worüber ich gesprochen habe: Sie haben gesagt, Bürokratie abschaffen. Die haben wir an diesen Stellen abgeschafft. Wir haben vor allen Dingen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir KlimaanpassungsmaßNanahmen vernünftig umsetzen können und dass wir unsere ein Natur, unseren Wald und unsere Klimapolitik nicht ideologesagt gisch rückwärtsgewandt, sondern in die Zukunft weiterentan wickeln können. Das können Sie messen. Das können Sie auch sehen. Das können wir auch darlegen und beweisen, die meine Damen und Herren. wir (Beifall CDU und SPD) Jetzt zu Frau Feldmayer. Ich bin ganz enttäuscht, Sie haben die Landesregierung gar nicht für die Klimapolitik kritisiert. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, hat sie!) – Ja, ganz am Ende, aber allgemein. – Ich freue mich, dass Sie anerkennen, dass diese Landesregierung jetzt so viel für den Klimaschutz ausgibt wie niemals zuvor in Hessen. Deswegen sprechen Sie es gar nicht mehr an. Das freut mich sehr. (Beifall CDU und SPD) Sie haben gesagt: Je später der Abend, desto eigenartiger die Gesetzentwürfe. – Ich kann Sie beruhigen: Schlimmer wird es heute nicht mehr. Wir haben tatsächlich kaum darüber gesprochen. Sie haben sich viel mit grundsätzlichen Fragen auseinandergesetzt. Aber wenn wir doch einmal anerkennen, dass wir uns anschauen müssen, wie die Situation im Moment ist, wie die Klimakrise und die Klimasituation sind und was wir in Hessen an direkten Maßnahmen tun können, dann kommen wir schon relativ nah zusammen. Ganz ehrlich, eine komplette Abschaffung des Klimagesetzes ist nicht vorgesehen. Herr Rock hat gefordert: Dann legen Sie ein zukunftsfähiges Gesetz vor. – Das machen wir. Wir werden eine Novelle des Klimagesetzes vorlegen. Wir werden auch da die Dinge überarbeiten, die zukunftsfähig ausgerichtet werden müssen. Wir werden auch da die Bürokratie abschaffen. Aber eine komplette Abschaffung ist nicht vorgesehen. Das Gesetz ist die Basis, der Klimaplan und die Klimaanpassungsmaßnahmen sind in dem Gesetz enthalten. 405 Kommunen haben wir, die vor Ort Klimaanpassungsmaßnahmen machen, die vor Ort Hochwasserschutz machen, die vor Ort Klimakonzepte umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist doch wertvoll für Hessen. (Beifall CDU und SPD) Das dürfen wir an der Stelle nicht völlig wegwerfen, sondern das müssen wir mit Augenmaß und pragmatisch in die Zukunft gerichtet angehen. Ich glaube, dann sind wir in Hessen weiterhin auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an die Ausschüsse. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 21/4013 – Da haben wir vereinbart: ohne Aussprache. Der Minister bringt es natürlich für die Landesregierung ein. Bitte sehr, Staatsminister Poseck.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung bringe ich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes ein. Da das Hohe Haus vereinbart hat, dazu heute keine Aussprache durchzuführen, will ich mich auch selbst ausgesprochen kurz halten. Ich will hervorheben, dass Stiftungen eine ganz wichtige Arbeit leisten: im kulturellen Bereich, im sozialen Bereich und in vielen anderen Bereichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen den bestmöglichen rechtlichen Rahmen bieten. Mit dem Gesetzentwurf nehmen wir einzelne Anpassungen vor, unter anderem an bundesrechtliche Entwicklungen. So wird der Bund auf seiner Ebene ein Stiftungsregister einführen, das dann auch Auswirkungen auf Hessen und die hessische Rechtslage hat. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf im Hohen Hause auf breite Zustimmung stoßen würde, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Minister, herzlichen Dank. Wir überweisen den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf mich bei Ihnen allen bedanken. Morgen früh um 9 Uhr geht es weiter, wenn Sie wollen. Wenn Sie nicht wollen, geht es auch weiter. (Heiterkeit) Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:51 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/3596) Frage 276 – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe und wie soll der Anteil der 300 nen Euro Bundesmittel, die Hessen zur Kompensation Wachstumsboosters erhält, den die Landesregierung für die Rückzahlung des Zwangskredits der Hochschulen verwendet, unmittelbar für zusätzliche Investitionen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Die Landesregierung hat entschieden, dass die Mittel, dem Land Hessen im Rahmen der Kompensation des genannten Wachstumsboosters zufließen, vollständig die Schnellbauinitiative im Hochschulbereich verwendet werden. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bis verausgabt werden müssen, anders als etwa beim LuKIFG, das über zwölf Jahre läuft. Der Gesamtbetrag, den Hessen bis zum Jahr 2029 Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) zur Kompensation Steuerausfällen durch den Wachstumsbooster erhält, läuft sich auf 297,494 Millionen Euro. Davon sind Millionen Euro zur Deckung des „Infrastrukturbudgets“ des Hochschulpaktes 2025 - 2031 und rund 67,5 nen Euro für weitere Maßnahmen im Hochschulbereich vorgesehen. Das Infrastrukturbudget fußt auf der chenden Vereinbarung im Letter of Intent zum Rücklagenmanagement mit den hessischen Hochschulen. Die Zweckbindung der „Schnellbaumittel“ insgesamt vor, dass diese zum Ausbau, zur Modernisierung bzw. Sanierung der baulich-technischen Infrastruktur sind. Des Weiteren sollen die Mittel als zusätzlicher titionsschub wirken, also zum Beispiel neue Maßnahmen auslösen oder geplante Maßnahmen beschleunigen. Letzteres ist schon deshalb der Fall, weil durch die desmittel eine schnellere Mittelverfügbarkeit gegeben als im hessischen Hochschulpakt bzw. Letter of Intent gesehen wurde – so sind bereits für das Jahr 2026 74 Millionen Euro Schnellbaumittel verfügbar, während Letter of Intent lediglich eine Bereitstellung von 10 nen Euro im Jahr 2026 vorgesehen war. Daraus ergibt sich die Chance einer zügigen Realisierung von baulichen Maßnahmen, die ohne die Bundesförderung nicht möglich gewesen wären. Dies betrifft sowohl die Millionen Euro, die der beschleunigten Letter-of-Intent-Erfüllung dienen, als auch die rund 67,5 Millionen Euro, für sonstige Maßnahmen vorgesehen sind. Es gilt nun, die im hessischen Hochschulpakt festgelegten finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Mittelbereitstellung der Schnellbauinitiative möglichst gut in ckung zu bringen. Ziel ist eine maximale Ausschöpfung Bundesmittel unter maximalem Nutzen für die hessische Hochschulinfrastruktur. HMWK und HMdF befinden diesbezüglich in enger Abstimmung für ein Umsetzungsprogramm mit verkürzten Planungs- und Genehmigungszeiträumen. Die Maßnahmen und das dazugehörige Programm zur wendung der Mittel aus der Schnellbauinitiative insgesamt befinden sich derzeit noch in Abstimmung mit den GRÜ- schulen, sodass zu einzelnen BLV-finanzierten Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berichtet werden kann. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Letter of Intent und der hessische Hochschulpakt eingehalMillioten werden und dass das vereinbarte Infrastrukturbudget des schneller verfügbar ist. Allein dies ist ein erheblicher nicht Mehrwert, insbesondere in der aktuellen Konsolidierungsphase des Landeshaushalts. den Frage 284 – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Ich frage die Landesregierung: soIn welcher Höhe (absolut und anteilig) plant sie, im Einfür zelplan 15 des Haushalts(-entwurfs) 2026 Mittel im Bereich Leseförderung und Autorenlesungen zu kürzen? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: gemäß Eine Mittelkürzung ist im genannten Bereich nicht vorgevon sehen. Die einzige größere Veränderung im Bereich der be- Literaturförderung ergibt sich aus dem Auslaufen des Pro230 gramms „Hafen der Zuflucht“. Es ist vorgesehen, diese Mittel im Bereich der Literaturförderung und für andere Millio- Zwecke im Bereich des Kulturetats zu verwenden. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht für die Literaturfördeentsprerung im Kapitel 15 50, Produkt 004, Gesamtausgaben in Höhe von 1.445.500 Euro vor. Neben der Fortführung der bestehenden institutionellen Förderung der Einrichtungen (in Summe 968.800 Euro) sieht zur • Hessisches Literaturforum im Mousonturm e. V., gedacht Frankfurt am Main, Inves• Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung e. V., Darmstadt, Bun- • Gesellschaft für deutsche Sprache e. V., Wiesbaden, ist, • Stiftung Buchkunst, Frankfurt am Main, und vorrund • Hessischer Literaturrat e. V., Wiesbaden, im stehen rund 476.700 Euro für Projektförderungen im BeMillioreich der Literaturförderung im Haushaltsentwurf 2026 zur Verfügung. Gegenüber dem Nachtrag 2025 erhöhen sich die Ausgaben für die institutionellen Einrichtungen im Entwurf 2026 aufgrund der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen um rund 23.800 Euro. Das Programm „Fonds sicherer Hadie fen“ wird ab dem Jahr 2026 auslaufen (minus 150.000 Euro). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Einmaleffekte sinken die Gesamtausgaben im Entwurf 2026 um rund 116.200 Euro (rund 7,4 %) gegenüber De- dem Nachtrag 2025. der sich (zurück zum Text auf Seite 4551) VerHoch-