Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beamten des Landes Hessen leisten täglich wertvolle Arbeit für unser Land, sei es in unseren Schulen oder Hochschulen, den Verwaltungen, der Justiz oder auch bei der Polizei. Sie setzen sich täglich für unsere Gesellschaft, unser Land und unsere Sicherheit ein. Dabei riskieren sie teilweise ihr eigenes Leben. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich klar hervorheben: Wer unsere Beamtinnen und Beamten angreift oder sie verletzt, muss konsequent die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. (Allgemeiner Beifall) Ja, es ist erschreckend, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst immer häufiger angegriffen werden. Wir haben es heute Morgen schon ein paarmal gehört. Vor allem sind es die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Im Jahr 2024 – die Zahlen von 2025 und 2026 haben wir teilweise schon gehört – waren es 5.056 Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden. Aber auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste nehmen zu. Der Minister hat es heute gesagt: 53 % mehr Angriffe sind es alleine bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr – eine erschreckende Entwicklung, der wir mit ganz verschiedenen Maßnahmen begegnen. Aber gestatten Sie mir, bevor ich hierauf näher eingehe, eine persönliche Bemerkung. Meine Damen und Herren, ich erwarte von unserer Gesellschaft auch, dass bereits Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Einsatzkräften konsequent unterbunden werden. Das betrifft auch Veranstalter von Demonstrationen. Ich möchte gerne auf Gießen zurückkommen. Wenn aus den Reihen von Demonstrationsteilnehmern zu hören ist: „Alle Polizisten: Nazis und Faschisten“ dann erwarte ich, dass genau die Leute, die solche Sätze rufen, aus der Demonstration entfernt werden, und zwar konsequent und an erster Stelle durch den Versammlungsleiter. (Lebhafter allgemeiner Beifall) Mit umfassenden Maßnahmen, zum Beispiel dem RespektPaket zur Verbesserung der Sicherheit und Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten, treten wir den Entwicklungen gegenüber unseren Einsatzkräften, die ich bereits beschrieben habe, konsequent entgegen. Das Land Hessen hat im Jahr 2021 als einziges Bundesland für Fälle, in denen Beschäftigte angegriffen werden, eine Angriffsentschädigung als zusätzliche, unbürokratische Unfallfürsorgeleistung eingeführt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Sie wird bei Dienst- und Arbeitsunfällen aufgrund eines – jetzt kommt es – rechtswidrigen Angriffs zusätzlich zu den sonstigen Leistungen gewährt. Sie stellten insbesondere einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Begehren der Antragsteller und den rechtsstaatlichen Erfordernissen dar. Die Fachkompetenz, um einen rechtswidrigen Angriff festzustellen, obliegt in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, den Ermittlungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden – das sind unsere Staatsanwaltschaften und unsere Polizei. Frau Weegels, Verbesserungspotenziale werden, soweit sie sich im Rahmen der Bearbeitung zeigen, regelmäßig umgesetzt. Sie haben angesprochen, dass es das eine oder andere zu verbessern gibt. Auch dessen haben wir uns, bzw. hat sich die Landesregierung angenommen. Wir haben 16.000 Polizeikräfte – Polizistinnen und Polizisten –, die sich täglich für unser Land in den Dienst stellen und Ermittlungsverfahren nachgehen. Wir haben aber auch beim Justizministerium neue Stellen geschaffen, und zwar gerade bei der Staatsanwaltschaft, um Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und voranzutreiben. Wir unternehmen also ziemlich viel, um Beamtinnen und Beamten, die täglich wertvolle Arbeit uns leisten, den Rücken zu stärken. Verbesserungen den kontinuierlich und stets aufgegriffen. (Beifall Birgit Heitland (CDU)) Lassen Sie mich mit den Worten des Ministers aus Regierungserklärung schließen: Sicherheit ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir alle können unseren leisten. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN))