UmProf. Dr. Roman Poseck

sind Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daunseren men und Herren Abgeordnete! Unser Bundesland feiert in diesem Jahr Geburtstag. Hessen wird 80 Jahre alt. Seit 80 Jahren leben wir in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hessen ist in diesen 80 Jahren ein erfolgreiches und vor allem auch ein lebenswertes Bundesland geworAb- den. 90/DIE Dazu trägt entscheidend bei, dass wir in Hessen sicher leben können. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall CDU und SPD) die Sicherheit ist mehr als die Abwehr der Gefahren. Sie ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie ist das Fundament des freien und friedlichen Miteinanders. Wir haben in den vergangenen 25 Jahren in Hessen eine konsequente Sicherheitspolitik betrieben. Die Ergebnisse lassen sich ganz konkret in Zahlen ablesen. Ich durfte vor zwei Wochen die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorstellen. Sie hat die Entwicklung erneut bestätigt. In den letzten zehn Jahren sind in Hessen die Straftaten um 6,5 % zurückgegangen, in den letzten 20 Jahren sogar um 15 %. Das ist so, obwohl es im gleichen Zeitraum eine Zunahme der Bevölkerung gegeben hat. Das will ich vor allem in Richtung der Abgeordneten der AfD-Fraktion sagen: Das geschah, obwohl es in dieser Zeit auch intensive Flüchtlingsbewegungen gegeben hat. Wir haben also mittelfristig einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in Hessen. Auch kurzfristig verzeichnen wir eine insgesamt positive Entwicklung. Die Anzahl der Straftaten ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um fast 3 % gesunken. Damit haben wir in Hessen bereits im zweiten Jahr hintereinander einen signifikanten Rückgang bei den Straftaten. Im Ländervergleich belegt Hessen weiterhin einen der vordersten Plätze. Ich sage es noch einmal: Hessen ist und bleibt ein sehr sicheres Bundesland. (Beifall CDU und SPD) Wir leben aber in herausfordernden Zeiten. Deswegen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik immer auch das Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen. Es gibt auch gesellschaftliche Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben. Es gibt in der Polizeilichen Kriminalstatistik auch Zahlen, die meiner Ansicht nach einen Handlungsauftrag für die Sicherheitspolitik darstellen. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Zu Recht erwarten die Menschen, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für ein möglichst sicheres Zusammenleben zu schaffen. Genau das ist der Antrieb und der Schwerpunkt schwarz-roter Sicherheitspolitik in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung wirkt. Das sehen wir nicht nur anhand der Gesamtbilanz, sondern auch anhand ganz konkreter Entwicklungen. Ein eindrückliches Beispiel ist der ganz erhebliche Rückgang der Geldautomatensprengungen. Im Jahr 2023 gab es in Hessen 61 Geldautomatensprengungen. Im Jahr 2024 waren es 24 Fälle. Im vergangenen Jahr waren es sechs. Das ist ein Zehntel der Zahl aus dem Jahr 2023. Das ist auf ganz konkrete Politik zurückzuführen, nämlich auf eine konsequente Strafverfolgung und gleichzeitig eine konsequente Prävention in der Allianz Geldautomaten, der inzwischen 80 Banken angehören. (Beifall CDU und SPD) Auch hinsichtlich der Straßenkriminalität sind wir erfolgreich. Im Jahr 2025 ist die Straßenkriminalität in Hessen um 3,6 % zurückgegangen. Besonders bemerkenswert ist der Rückgang in den Städten, die Teil unserer Innenstadtoffensive sind. Im Kassel betrug der Rückgang der Straßenkriminalität 14,7 %. In Bad Hersfeld sind es 14,6 %. In Wiesbaden sind es 12,2 %. Das zeigt: Wir sind gerade mit unserer Innenstadtoffensive auf dem richtigen Weg, unsere großen Städte sicherer zu machen. (Beifall CDU und SPD) Am vergangenen Donnerstag konnte ich anlässlich des einjährigen Bestehens des 7-Punkte-Plans gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein eine Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel begleiten, die 50. Großrazzia seit Bestehen der Innenstadtoffensive; ungefähr alle zwei Wochen findet eine solche statt. Die Verbesserungen sind sichtbar, sie sind spürbar: Beispielsweise am Kaisertor, im Bahnhofsviertel gehen Straftaten zurück. Der Straßenraub konnte binnen zwei Jahren halbiert werden. Ein Journalist hat mich gefragt: Wie lange wollen Sie denn das noch durchhalten, diese Innenstadtoffensive? – Ich habe deutlich gemacht, dass sie zeitlich nicht befristet ist. Wir werden weiter dranbleiben, und wir haben auch weiter die Kapazitäten, den Kontrolldruck in unseren großen Städten hochzuhalten. (Beifall CDU und SPD) Dabei spielt für uns nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen eine zentrale Rolle. Wir wollen nicht, dass die Menschen Angst haben, dass sie sich zurückziehen. Mit unserer hohen Polizeipräsenz und mit vielen weiteren Maßnahmen tragen wir maßgeblich zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei. Ein weiterer konkreter Erfolg der hessischen Sicherheitspolitik sind Messer- und Waffenverbotszonen. Davon gibt es in Hessen aktuell zwölf, acht sind im vergangenen Jahr hinzugetreten. Das ist auch Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen den Städten und dem Land. Auch hier zeigen sich ganz konkrete Ergebnisse: Messerangriffe im öffentlichen Raum sind im vergangenen Jahr um fast 19 % zurückgegangen. 2022 gab es 439, 2023 438, 2024 457 Messerangriffe, 2025 waren es nur noch 371. Auch die Zahl der Opfer ist um 20 % zurückgegangen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung; denn Messergewalt ist besonders gefährlich und besonders verwerflich. Sehr geehrte Frau Wegels – Sie werden ja nachher hier stehen –, ich bin gespannt, ob Sie diese Zahlen auch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie zeichnen immer ein Zerrbild. (Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Sie sagen immer wieder, alles sei schlimmer geworden. – Keine Frage, jeder Messerangriff ist einer zu viel. Aber die Entwicklung ist positiv, und das sollten gerade auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Weil wir bei dem Positiven sind, will ich auch hervorheben, dass die Entwicklung der Jugendkriminalität eine sehr positive ist; denn diese ist im vergangenen Jahr noch einmal um 12 % auf gut 37.000 Fälle zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit 2001, und auch das ist Folge konkreter Politik. Prävention und Häuser des Jugendrechts tragen maßgeblich zu dieser guten Entwicklung bei. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Erfreulich ist auch, dass wir einen signifikanten Rückgang bei der Ausländerkriminalität haben. 2023 und 2024 gab es in Hessen mehr nicht deutsche als deutsche Tatverdächtige. Für 2025 zeigt sich ein umgekehrtes Bild, und das ist auch eine Folge der Migrationswende, (Zurufe AfD) lieber Herr Grobe; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die wurden eingebürgert!) Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr mehr halbiert worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie viele sind denn bürgert worden?) Grenzkontrollen, Zurückweisungen, die Abschaffung Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – zeigt Wirkung, das wirkt, und das macht auch unser sicherer. (Robert Lambrou (AfD): Wenn mehr Leute als gehen, ist das keine Wende! – Weitere AfD – Glockenzeichen) Hinzu kommt die konsequente Rückführungspolitik Landes Hessen bei ausländischen Straftätern und dern. Wir haben hier einen sehr klaren Auftrag aus rem Koalitionsvertrag, den wir uns vor zwei Jahren ben haben. Wir, Schwarz-Rot, haben uns auf eine Rückführungsoffensive verständigt. Wir wollen Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchsetzen. (Robert Lambrou (AfD): Es kommen mehr als Leute gehen! – Glockenzeichen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gehalten. Wir schöpfen unsere Möglichkeiten aus. Die der Abschiebungen ist in fünf Jahren um mehr als 100 gesteigert worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ausgehend von Zahl? – Weitere Zurufe AfD) Ganz besonders setzen wir auf die Abschiebung von nen mit Sicherheitsbezug; das waren im vergangenen 624. Vier Straftäter aus Hessen sind zuletzt nach Afghanistan abgeschoben worden. All diese Maßnahmen unser Land sicherer. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank (AfD): Während 100.000 reinkommen!) Lassen Sie mich zu Entwicklungen kommen, die zur Sorge geben. Ich möchte aus aktuellem Anlass auf zwei Tötungsverbrechen der letzten Stunden eingehen, die uns alle sehr betroffen machen. Zwei Menschen den in der vergangenen Nacht in Raunheim erschossen, gestern wurde eine 73-Jährige in Wiesbaden getötet. Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen. Es jetzt Sache der Ermittler, mit Professionalität und ment die Täter zu finden. Ich will aber für die allgemeine Entwicklung festhalten, dass auch Tötungsverbrechen in Hessen zurückgehen: 2024 gab es 379, 2025 waren es 338. Aber hier gilt besonders: Jedes Tötungsverbrechen ist eines zu viel. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw onslos)) Sorge bereitet aus meiner Sicht auch der Anstieg der nungseinbruchsdiebstähle im vergangenen Jahr um 15,5 Keine Frage, mittelfristig sind die Taten deutlich gegangen, in den vergangenen zehn Jahren um 42 Aber die Zahl für 2025 kann uns nicht zufriedenstellen; denn Wohnungseinbruchsdiebstahl berührt die Menschen, die Opfer leiden besonders stark. Deshalb nehmen diese Zahlen zum Anlass, neue, zusätzliche Akzente Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl zu setzen. Wir starten ein Programm, das bereits bestehende Präventials onsangebote noch einmal erweitert: Erstens. Wir werden mit der neuen Kampagne „Gemeineingesam sicher vor Diebstahl und Einbruch“ einen Schwerpunkt auf Prävention und Information legen. Dazu werden wir unter anderem landesweite Aktionstage, eine Akdes das tionswoche vor den Sommerferien, Social-Media-Videos, Land Infostände in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen und auf Messen durchführen. Wir wollen noch mehr Menschen erreichen, damit sie sich wirkungsvoll vor Einbruchsdiebkommen stählen schützen. Zurufe Zweitens. Wir haben das BKA beauftragt, eine tägliche Analyse über Einbruchsdiebstähle in Hessen vorzunehmen, des um möglichst schnell Serien zu erkennen, damit diese auch Gefährdurch Polizeipräsenz gebrochen werden können. unsegegeDrittens. Wir organisieren Fahndungsaktionstage gegen echte Einbruchskriminalität, an denen wir reisende Täter über Straßensperren und Kontrollen an Transitknotenpunkten aufspüren. Ich komme zu einer weiteren besorgniserregenden EntLeute, wicklung. Es bestürzt mich zutiefst, dass antisemitische Straftaten auch im vergangenen Jahr noch einmal um 5 % auf 374 Fälle zugenommen haben. Das ist ein neuer Wort Höchststand. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Zahl Juden über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt% kriegs bei uns wieder in Angst leben müssen. Deshalb bleibt die Bekämpfung des Antisemitismus eine welcher zentrale und dauerhafte Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats. Genau das stellen wir in Hessen in den MitPersotelpunkt, unter anderem mit zusätzlichen Möglichkeiten Jahr der Videoüberwachung vor Synagogen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE machen GRÜNEN und Freie Demokraten) Anlass zur Sorge bietet auch der Anstieg der politisch moGrobe tivierten Kriminalität um über 25 % im vergangenen Jahr. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und bleibt der Anlass Rechtsextremismus. Er ist mit Abstand für die meisten poauch litisch motivierten Straf- und Gewalttaten verantwortlich. wur- Daneben sind die Straftaten im Bereich Linksextremismus im letzten Jahr um knapp 180 % gestiegen. Bei den linksextremen Gewaltdelikten beobachten wir eine Steigerung Unser ist um fast 153 % im Vergleich zum Vorjahr, konkret von 19 auf 48 Fälle. Das sind dramatische Steigerungsraten. EngageDas Gewaltpotenzial des Linksextremismus zeigt sich beispielsweise in Anschlägen auf Fahrzeuge oder auf staatliche Einrichtungen. Im Übrigen ist der Linksextremismus auch Treiber neuer Formen des Antisemitismus. ganz Linksextremisten sind darüber hinaus eine unmittelbare Gefahr für unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden, 90/DIE weil sie das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und un- (fraktiserem Staat und seinen Institutionen zum Teil zum Teil feindselig und gewaltbereit gegenüberstehen; das haben wir auch in Gießen Ende November erleben müssen. Woh%. Ich will es deutlich sagen: Wer politische Ziele mit Gewalt zurückdurchsetzen will, stellt sich gegen die Grundprinzipien der %. Demokratie, ganz gleich, ob er von einer rechten, linken oder religiös-extremistischen Ideologie angetrieben wird. wir Wir werden aus Anlass der Polizeilichen Kriminalstatistik im zusätzliche Mittel unseres Rechtsstaats ergreifen, um gegen den ansteigenden Linksextremismus vorzugehen und damit vor allem auch unsere Sicherheit zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich diese Maßnahmen herausstellen: Erstens. Wir werden ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus einrichten. Neben den Sicherheitsbehörden werden daran auch andere staatliche und nicht staatliche Akteure der Gesellschaft mitwirken. Die Koordinierungsstelle Hessen Links wird sich darum kümmern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. Das Netzwerk soll Opfer des Linksextremismus ebenso ansprechen wie Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur und alle Interessierten. Wir rufen in den nächsten Tagen die Sensibilisierungsoffensive Hessen LINKS ins Leben, bei der regionale und themenspezifische Sensibilisierungsveranstaltungen angeboten werden. Schon zu Beginn des Jahres haben wir die Fachstelle Linksextremismus eingerichtet. Ein weiteres Förderprojekt mit dem Schwerpunkt der Prävention an Schulen und Universitäten im Bereich Linksextremismus ist ausgeschrieben. Mein Ziel ist es, im Bereich Linksextremismus insgesamt noch stärker in die Gesellschaft hineinzuwirken und vor allem ein Abdriften junger Menschen in den Linksextremismus zu verhindern. Der berechtigte gesellschaftliche Einsatz gegen den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus gewissermaßen im Windschatten erstarken kann. Zweitens. Um für das Thema Linksextremismus stärker zu sensibilisieren, richten wir im Landesamt für Verfassungsschutz die Kompetenzstelle Linksextremismus ein, die spiegelbildlich zur bereits eingerichteten Stelle gegen den Rechtsextremismus arbeiten wird. Dabei ist auch das Ziel, Distanzierungs- und Aussteigerprogramme anzubieten. Darüber hinaus werden wir die personenbezogene Bearbeitung von Linksextremisten durch eine neue Einheit intensivieren. Drittens. Bei der Polizei richten wir die interdisziplinäre Ermittlungs- und Auswerteeinheit HeLiX-ST unter der Leitung des Landeskriminalamts ein. Sie hat die Aufgabe, Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufzudecken. Dort werden auch Finanzermittlungen integriert. Dabei wird die Polizei bei internationalen Veranstaltungen konsequent Ausreisebeschränkungen für hessische Gewalttäter aus dem Bereich Linksextremismus und bei nationalen Veranstaltungen konsequent Meldeauflagen für diese Personengruppe nutzen. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Es geht doch! Wahnsinn!) Viertens. Auf Bundesebene werden wir uns auch über die Innenministerkonferenz für Maßnahmen gegen die Plattform indymedia.org, das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene, einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass über diese Plattform Straf- und Gewalttaten gefördert werden. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dabei sollte auch der Bußgeldrahmen erhöht werden, wenn Linksextremisten ihre Identität verschleiern, um polizeiliche Identifizierungsmaßnahmen und erkennungsdienstliche Behandlungen zu erschweren. Das geschieht beispielsweise durch das Abkleben der Fingerkuppen, ein typisches linksextremes Phänomen. Fünftens. Zukünftig geben wir dem Thema Linksextremismus bei der Verbesserung der Resilienz größeren Raum. Wir ziehen Schlussfolgerungen aus dem, was in Berlin passiert ist, dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Stromversorgung. Wir haben beispielsweise unser Programm KOMPASS durch das Thema Resilienz erweitert. Dazu werden wir am Donnerstag auch noch in einer Aktuellen Stunde beraten. Sechstens. Wichtiges Element einer jeden Präventions- und Sensibilisierungsarbeit ist schließlich eine angemessene Erinnerungskultur. Ein symbolträchtiger Ort ist dabei die Startbahn West am Flughafen Frankfurt. Am 2. November 1987 hat ein Linksextremist auf dem Gelände der Startbahn West zwei Polizisten – einer von ihnen war gerade einmal 23 Jahre alt – ermordet. Wir werden diese Beamten nie vergessen. Solche Orte sollten uns auch als Mahnmal dienen; denn sie zeigen, zu welch schrecklichen Taten Extremisten fähig sind. Ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie in ihrer Pressemitteilung zur Polizeilichen Kriminalstatistik an die Ermordung des FDP-Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry 1981 erinnert hat. Auch hierbei waren Linksextremisten Täter. Die Maßnahmen gegen das Erstarken des Linksextremismus führen natürlich nicht dazu, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch nur die geringsten Abstriche machen werden. Wir werden daher auch in Zukunft den hohen Ermittlungsdruck und die konsequente Linie gegen den Rechtsextremismus in Hessen fortsetzen und beispielsweise auch an der bewährten BAO Hessen Rechts festhalten. Hessen sagt allen Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichermaßen den Kampf an. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))