Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen: Zahlen so zu präsentieren, wie es in das eigene Weltbild passt, das passiert in diesem Haus nur von einer Seite, und zwar von rechts. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Fakten! – Weitere Zurufe AfD) – Die einen nennen es Fakten, die anderen nennen es News. (Heiko Scholz (AfD): Die Kriminalstatistik Fake News?) Frau Weegels, ich finde es mehr als traurig, wie Sie vorne stehen und mit einem süffisanten Lachen im ein Zerrbild von Gewalt und Kriminalität zeichnen. (Sandra Weegels (AfD): Das ist euer Auftrag!) Wenn es wirklich so schlimm wäre, wäre dieses noch einmal viel schlimmer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Hessen ist ein sicheres Bundesland. Dass das so ist, zum einen etwas mit den Maßnahmen zu tun, die wurden. Das hat aber insbesondere auch etwas damit tun, wer diese Maßnahmen ausführt. Deswegen gilt erster Stelle mein besonderer Dank den hessischen kräften, unseren Polizeikräften. (Beifall SPD, CDU, Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN) und Moritz Promny Demokraten)) Die Damen und Herren von der Polizei in Hessen jeden Tag einen außergewöhnlichen Beitrag. Sie dazu bei, dass wir uns sicher fühlen können. Sie sind auch, denen Einzelschicksale begegnen, mit denen sie gehen müssen. Sie sind es, die da sind, wenn die ausgeraubt wurde oder der Betrüger sie am Telefon dem Enkeltrick über das Ohr gehauen hat. Sie sind wenn ein Teenager schon wieder schwarzgefahren ist, wohl das Hessenticket zu Hause liegt, und es nur um Provokation ging. Sie werden leider – und zum Glück – gerufen, wenn einem idyllischen Reihenhäuschen häusliche Gewalt Sie gehen nachts mit sehr viel Ruhe durch das Frankfurter Bahnhofsviertel und zeigen Präsenz. Und sie zeigen Razzien im Rahmen der Innenstadtoffensive immer wie effektiv die hessische Polizei ist. Ihnen möchte an allererster Stelle danken. Die guten Zahlen in der lizeilichen Kriminalstatistik sind an allererster Stelle Verdienst. (Beifall SPD, CDU, Miriam Dahlke und Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich glaube, es ist gut, dass unsere Polizei sichtbarer und sie auch durch KOMPASS sichtbarer wird. Ich be, es ist gut, dass Polizei sichtbar und ansprechbar und dass es zu Anzeigen kommt, dass Polizei wieder „Freund und Helfer“ geworden ist und so wahrgenommen wird. Aber wenn wir über Kriminalität sprechen, müssen auch darüber sprechen, dass sie eben nicht im luftleeren Raum entsteht. Sie hat konkrete Ursachen, und sie in sozialen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen. Deswegen müssen wir heute nicht nur über len sprechen, sondern auch über gesellschaftliche Entwicklungen. und Meine Damen und Herren, eine zentrale Aufgabe bleibt der sind Extremismus. Wir müssen hier klar sein: Extremismus – egal ob rechts, links oder religiös motiviert – richtet sich gegen uns, gegen unsere Demokratie. Er richtet sich gegen Fake unseren Frieden und unsere Freiheit. Er richtet sich gegen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Keine Form von Extremismus darf verharmlost werden. sind (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) hier Gesicht Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft. Das zeigen die Zahlen. Rechtsextreme Straftaten, antisemitische Angriffe, rassistische Gewalt – all das sind eben keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck eines Weltbildes, das Menschen Lachen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Lebensweise abwertet. und Wir erleben, dass sich Gewalt verbal und teils konkret gegen diejenigen richtet, die für unsere Demokratie einstehen. Immer häufiger erleben wir Angriffe auf Kommunalhat ergriffen politikerinnen und Kommunalpolitiker – Menschen, die zu sich ehrenamtlich engagieren, im Ortsbeirat, im Kreistag, in der Stadtverordnetenversammlung. Sie werden bedroht, an Polizei- beleidigt und eingeschüchtert, und es betrifft Menschen quer durch alle demokratischen Parteien. Das ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie; denn unsere (BÜNDDemokratie lebt eben davon, dass Menschen bereit sind, (Freie Verantwortung zu übernehmen. Wenn Engagement zu einer Gefahr wird, dann ist das auch ein Problem für uns alle. leisten tragen (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ es DIE GRÜNEN) umDeswegen müssen wir aus meiner Sicht auch darüber spreOmi chen, was sich nicht in Kriminalstatistiken messen lässt mit und trotzdem mit ihnen zusammenhängt: die Verrohung da, der gesellschaftlichen Debatte sowie die brandgefährliche obRelativierung und Normalisierung menschen- und demodie kratiefeindlicher Ideologien in Politik und Medien. (Vereinzelter Beifall SPD) in tobt. Meine Damen und Herren, die Art, wie wir miteinander sprechen, verändert sich. Hasskommentare, Drohungen bei und gezielte Diffamierungen sind gerade in sozialen Mediwieder, en zum Alltag geworden. Dass wir jetzt überlegen, Jugendich lichen den Zugang zu Teilen des Internets zu verwehren, Poweil zu viele Erwachsene es missbrauchen, um ihrem Hass ihr freien Lauf zu lassen, ist für mich eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Vanessa (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir brauchen Regeln, und viele dieser Regeln gibt es wird schon. Es wäre gut, wenn sich der allgemeine und gewöhnglau- liche Anstand auf Social Media übertragen ließe, und es ist wäre wichtig, hinzusehen und nicht hinzunehmen, wenn zum sich Menschen danebenbenehmen. (Vereinzelter Beifall SPD) Denn die Verrohung bleibt nicht im Netz. Sie wirkt zurück wir in die Gesellschaft. Sie beeinflusst das Miteinander. Sie beeinflusst, wie Konflikte miteinander ausgetragen werden entsteht und wie politische Diskussionen geführt werden. Da wird viel verkürzt, opportunistisch und hetzerisch dargestellt, Zahstatt sich sachlich mit Dingen auseinanderzusetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nicht nur über Straftaten sprechen, sondern über gesellschaftliche Verantwortung und über das, was davor war. Dazu gehört auch eine klare Botschaft an diejenigen, die sich gerne in die Opferrolle flüchten. Es reicht nicht, sich hier empört zu geben, wenn Hass und Hetze eskalieren. Wer politisch Verantwortung übernehmen möchte, muss auch Verantwortung übernehmen, wenn die Stimmung angeheizt ist. Wer schweigt, wenn der Mob tobt, macht sich mitschuldig an dieser Entwicklung. Wer den Mob anheizt, eben noch mehr. (Heiko Scholz (AfD): Wer ist der Mob?) Die Antwort auf Extremismus und gesellschaftliche Verrohung kann aber nicht alleine Repression sein. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden. Das stelle ich nicht infrage. Aber Prävention bleibt ein ebenso wichtiger Baustein. Hessen hat in den letzten Jahren wichtige Strukturen aufgebaut. Ich komme noch einmal auf die DEXT-Fachstellen zurück, die über das ganze Land verteilt sind. Sie arbeiten erfolgreich, und sie arbeiten immer noch – wie von Anfang an – zu den Phänomenen rechts, links oder religiös motivierter Extremismus. Das war von Anfang an so. Sie unterstützen Kommunen, Vereine und Initiativen dabei, demokratische Strukturen zu stärken und extremistischen Entwicklungen entgegenzuwirken – egal von welcher Seite. Ich habe das hier schon öfter gesagt, ich wiederhole es aber gerne noch einmal. Genauso wichtig sind Beratungsstellen wie die „Rote Linie“, die Beratung, Coaching und Ausstiegsmöglichkeiten für rechtsextrem gefährdete Jugendliche anbietet. Genauso wichtig ist die Entwicklung im Bereich der Bekämpfung des Linksextremismus, für die jetzt beispielsweise die Fachstelle Linksextremismus eingerichtet wurde, oder eben KOMPASS Resilienz, worüber wir am Donnerstag noch sprechen werden. Wir sind klar: keine Verharmlosung, keine ideologischen Scheuklappen. Unser Maßstab ist derselbe: der Schutz unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens. Kommen wir zu einem anderen Thema, das, glaube ich, viele in diesem Haus bewegt: die Jugendkriminalität. Hier wurde ein klarer Rückgang verzeichnet. Staatsminister Poseck hat es eben gesagt: der niedrigste Wert seit 2001. Das ist tatsächlich immer noch eine schockierend hohe Zahl, wenn man sich das vor Augen führt – 37.257 Fälle –, dennoch ein deutlicher Rückgang. Wir sind auf einem guten Weg. Gerade hier reicht Repression alleine eben nicht, sondern es braucht sinnvolle Prävention gleichermaßen. Wenn junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten, müssen wir früh reagieren. Deshalb sind die Häuser des Jugendrechts ein so wichtiger Ansatz. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe zusammen. Klar ist, es muss eine schnelle Reaktion und klare Konsequenzen geben, aber eben auch Unterstützung und Perspektive. Gerade bei jungen Menschen ist entscheidend, dass sie den Ausstieg schaffen und nicht dauerhaft in eine kriminelle Laufbahn geraten. Sicherheit hat immer etwas mit Sicherheitsgefühl zu tun. Sicherheit entscheidet sich im Alltag zum Beispiel in unseren Innenstädten. Hier ist immer etwas los, und zwar im positiven Sinne, aber auch mit Blick auf Kriminalität. Um dem zu begegnen, haben wir die Innenstadtoffensive auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden, bessere Beleuchtung, sichere öffentliche Räume. All das trägt dazu bei, dass sich Menschen sicher fühlen. Razzien und Schwerpunktkontrollen zeigen Wirkung. Moderne Videoüberwachungen erhöhen den Druck auf Dealer und andere Kriminelle. Diese Maßnahmen stehen aber nicht allein. Die Innenstadtoffensive wird flankiert durch zahlreiche Präventions- und Unterstützungsangebote. Das zeigt sich auch und gerade in Frankfurt im Rahmen der Umsetzung des 7-Punkte-Plans für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Neben Repressionen werden Angebote für suchtkranke Menschen geschaffen, um sie beim Ausstieg zu unterstützen. Kürzlich hat Sozialministerin Heike Hofmann einen Förderbescheid für unter anderem ein Housing-First-Projekt übergeben. Damit sagt sie Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit den Kampf an – wohlgemerkt: der Obdachlosigkeit, aber nicht den Menschen, die davon betroffen sind. (Beifall SPD und CDU) Der Kerngedanke von Housing First ist, dass Menschen ein Recht auf eine Wohnung haben, und zwar vorbehaltlos und ohne Vorbedingungen wie beispielsweise Suchtfreiheit. Ergebnisse von anderswo zeigen, dass es mit Housing First, also mit Menschen mit eigenem Wohnraum und begleitenden Maßnahmen, schneller und besser gelingt, deren Lebenssituation zu stabilisieren. Das muss doch unser Ziel sein, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) aber nicht die Verdrängung Betroffener, sondern die Bestärkung und Unterstützung Betroffener, damit sie ihre Lage verbessern können, damit sie von der Straße und von der Sucht wegkommen, damit sie eine Perspektive haben und damit unsere Innenstädte sicherer werden. (Beifall SPD und CDU) Im Sinne von mehr Sicherheit gilt es ferner, der organisierten Kriminalität etwas entgegenzusetzen. Diese ist auch in Hessen professionalisiert und international vernetzt. Neben Drogenhandel und Menschenhandel, gegen die unter anderem die Innenstadtoffensive wirkt – an dieser Stelle habe ich das Frankfurter Bahnhofsviertel vor Augen –, geht es dabei auch um Wirtschaftskriminalität. Nicht selten spielt sich dabei viel im Internet ab, zumindest Organisation und Absprachen. Im Darknet kann man mittlerweile alles kaufen, auch Schlägertrupps. Das Hessische Landeskriminalamt setzt auf spezialisierte Ermittlungsteams, auf internationale Zusammenarbeit und moderne Instrumente, um diese Strukturen zu durchbrechen. KI-Tools werden genutzt, um Verbrechen zu begehen. Auch da helfen Prävention und Aufklärung. Bekannt sind die sogenannten Schockanrufe oder der Enkeltrick, wenn das Telefon klingelt und eine Notlage geschildert wird mit einer Stimme, die verblüffend echt klingt. Längst beschränkt sich das nicht allein auf Großeltern oder Eltern. Täter nutzen KI-gestützte Tools, um E-Mails, Stimmen und Videos täuschend echt zu imitieren und Anweisungen von Führungskräften vorzuspielen. Auch hier hilft Aufklärung, zum Beispiel durch die Aktionstage der Polizei vor Ort, die im Supermarkt Passantinnen und Passanten aufklärt, oder durch die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, die auf Anfrage entsprechende Veranstaltungen durchführt. (Beifall SPD und CDU) Nicht organisiert, aber besorgniserregend – und das ist sehr ernstes Thema – ist der Anstieg von Gewalt Einsatzkräfte. Auch das wurde hier schon gesagt. Mit gesamt 5.507 Fällen haben wir einen traurigen Höchststand erreicht. An dieser Stelle stellt sich aus meiner Sicht Frage der Haltung. Menschen, die für uns im Einsatz die zum Teil selbst ein Risiko eingehen, um uns und Leben zu schützen, verdienen Respekt und Achtung, nicht Beleidigungen oder gar körperliche Angriffe. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Angriffe sind nicht hinnehmbar. Ebenso wenig ist Gewalt gegen Frauen hinnehmbar. hier verzeichnen wir einen Anstieg. Das Frauenhaus mir vor Ort hat kürzlich Jubiläum gefeiert. Dort länger darüber gesprochen, warum es nach so vielen immer noch ein Frauenhaus geben muss. Eigentlich sie sich auf den Weg gemacht, um die Situation von en zu verbessern, indem sie auf das Problem aufmerksam machen. Das hatte aber quasi den gegenteiligen Da, wo Hilfe angeboten wird, melden sich immer Frauen, die Hilfe brauchen. Insofern würde ich sagen: ist traurig, dennoch zeigt die Zahl, dass ein Empowerment stattgefunden hat, dass sich Frauen trauen, eine Anzeige erstatten. Das ist natürlich kein gutes, aber ein wichtiges Zeichen. Gewalt gegen Frauen ist weiterhin Realität. Sie häufig dort, wo man sich sicher fühlen sollte, im eigenen Zuhause. Deswegen sind Maßnahmen wie elektronische Fußfessel für Gewalttäter wichtig, weil helfen, Frauen besser zu schützen, wenn Gewalt stattgefunden hat. Ich habe es an dieser Stelle bereits sagt: Die Fußfessel für Gewalttäter beschränkt nicht die Betroffenen, sondern die Täter. (Beifall SPD und CDU) Frauen und Kinder müssen so nicht mehr ihr Leben, Freunde und ihre Familie hinter sich lassen. Die Frau nicht den Job aufgeben, um ein Leben in Sicherheit ren zu können. Die Einschränkung erfährt der Täter. Scham muss die Seite wechseln. Es ist gut, dass Bundesländer unserem Beispiel folgen. (Beifall SPD und CDU) Wie bei vielem anderen gilt auch hier: Die Maßnahme allein reicht nicht. Auch hier geht es um eine gesellschaftliche Haltung. Gleichberechtigung muss gelebt Selbstbestimmung bedeutet, dass Frauen ihr Leben gestalten können. Es ist vollkommen legitim, machen zu wollen oder sich bewusst für ein Leben Hausfrau zu entscheiden oder für irgendetwas dazwischen. Entscheidend ist, dass diese Entscheidung frei und bestimmt gefällt wird. Deswegen müssen wir auf Entwicklungen sehr blicken, in denen Frauen in traditionelle Rollenbilder drängt werden. An dieser Stelle reicht es nicht, auf se Gruppen zu zeigen. Wir sehen aktuell Bewegungen, die Frauen als Besitz betrachten oder Frauen Gehorsam abverlangen. Dies betrifft zum Beispiel Incel- oder fe-Ideologien. Diese stehen ebenso im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaft. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ein gegen Frauen werden in dieser Denke nur als Anhängsel gesehen: Leben, um ihm zu dienen, damit er nie den Finger rühren insmuss, 24/7, Babymaschine, damit er seinen Traum vom eine Reihenhaus ausleben kann. – Unsere Demokratie basiert auf Gleichberechtigung und Respekt. Diese Werte verteidisind, unser gen wir, damit der Traum vom Reihenhaus partnerschaftaber lich gelebt wird oder eben gar nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns: Hessen ist ein sicheres Land. Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal 90/DIE erreicht und dann abhaken kann. Sicherheit muss jeden Tag neu erarbeitet werden. (Beifall SPD und CDU) Auch Unser Anspruch ist, dass Menschen in unserem Land frei bei und sicher leben können. Die Hessen-Koalition und die wurde von ihr getragene Landesregierung werden deswegen weiJahren terhin daran arbeiten, die Kriminalität in Hessen zurückzuhatten drängen und insbesondere die Folgen für Betroffene abzuFraumildern – durch eine starke und gut ausgestattete Polizei, durch eine funktionierende Justiz, durch kluge Prävention Effekt. und durch eine Gesellschaft, die sich klar zu Demokratie, mehr Respekt und Zusammenhalt bekennt. Es (Beifall SPD und CDU) zu Zum Schluss bekräftige ich den Dank an die Damen und Herren im Einsatz für unsere Sicherheit. Ferner möchte ich mich Herrn Innenminister Poseck anschließen, der sich passiert für Demokratie starkmacht, der Polizei und Einsatzkräfte nämlich mit Ausrüstung und Technik, aber auch mit der notwendidie gen rechtlichen Grundlage ausstattet, um einerseits hohe diese Aufklärungszahlen zu erzielen und andererseits präventiv bereits tätig sein zu können. Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr geEngagement, damit Hessen weiter sicher sein kann. länger (Anhaltender Beifall SPD und CDU)