Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Landesregierung bringt unseren satzkräften Wertschätzung und Rückendeckung entgegen. Das drückt sich auch in der Angriffsentschädigung aus. Wir haben heute schon mehrfach über die fatale Entwicklung gesprochen, dass Einsatzkräfte immer häufiger griffen werden. Wir hatten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 einen neuen Höchststand mit mehr als Angriffen. Dabei waren unsere Polizistinnen und Polizisten am stärksten betroffen. Den größten Anstieg gab es den Feuerwehrkräften, nämlich um über 53 %. Hier die Zahlen inzwischen doppelt so hoch, wie sie im waren. Das ist eine verheerende Entwicklung; denn die EinsatzDas kräfte schützen uns. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Deshalb ist die Da- Landesregierung umfassend aktiv, um der verheerenden Entwicklung entgegenzutreten. Ein Kernstück ist dabei unser Respekt-Paket aus dem Jahr 2024. Dies setzt auf umfassende Maßnahmen sowohl der Prävention als auch der Repression. Ganz entscheidend ist in der Tat, dass wir in die Gesellschaft hineinwirken. Es Der geht auch darum, wie wir miteinander umgehen. Dabei Damen zu- brauchen wir mehr Respekt und mehr Friedlichkeit. Deshalb haben wir auch ganz gezielte Programme entwickelt, um in der Bevölkerung für die Arbeit unserer Eindauern, satzkräfte zu werben und für mehr Respekt Sorge zu trabei gen. müs- (Beifall CDU und SPD) Ich will beispielhaft das Programm „Cops im Dialog“ herwenige ausstellen. Kultusminister Armin Schwarz und ich waren bereits mehrfach in den Schulen – unsere Polizistinnen und Polizisten natürlich viel häufiger –, um für die Arbeit der Polizei zu werben und mit jungen Schülerinnen und Schüallern zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Ansatz; denn dieAnsatz jenigen, die die Polizisten live erleben, werden im Zweifel später nicht diejenigen sein, die unsere Polizistinnen und Monaten Polizisten im Einsatz angreifen. dann ja, Natürlich geht es auch um Repression. Uns ist es wichtig, dass alle Angriffe gegen unsere Einsatzkräfte mit der volder len Härte des Rechtsstaats bestraft werden; denn es geht hierbei um schwerwiegendes Unrecht. Deshalb treten wir wollen als Hessische Landesregierung auch dafür ein, dass der Strafrahmen angehoben wird. Hierzu hatten wir bereits zwi- eine Bundesratsinitiative. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die Vorschläge, die von Hessen schon gemacht wurden, in einer eigenen Initiative aufgegriffen hat. Ich will es auch in dieser Debatte noch einmal wiederholen: Schluss Wer Einsatzkräfte angreift, gehört grundsätzlich ins Gezahlen, fängnis. richtig (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) Ein wichtiger Baustein zum Schutz der Einsatzkräfte ist auch die Angriffsentschädigung. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen. Die Angriffsentschädigung ist in der Tat – Herr Kollege Sippel hat bereits darauf hingewiesen – ein hessisches AlHerr leinstellungsmerkmal. Es war gut und richtig, dass diese Angriffsentschädigung eingeführt wurde. Einsatzkräfte erhalten pauschal 2.000 Euro, wenn sie im Einsatz für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit angegriffen wurden. SiFür die Auszahlung der Angriffsentschädigung braucht es ein rechtsstaatliches Verfahren. Darauf haben Frau Künkel Daund Herr Promny bereits hingewiesen. Dieses rechtsstaatliEinche Verfahren sieht aktuell vor, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt vorliegen muss. Denn es ist Sache der Staatsanwaltschaft, darüber zu befinden, ob tatsächlich ein rechtswidriger Angriff zugrunde liegt. Die Justiz ist für diese manchmal auch nicht einfache angerechtliche Fragestellung der richtige Ort. 5.500 Wenn Sie das jetzt verlagern oder darauf verzichten wollen, dann geben Sie den Betroffenen Steine statt Brot. Es bei entsteht Unsicherheit. Es entsteht die Gefahr der Rückforsind derung. Es besteht die Möglichkeit, dass die Behörden zu Vorjahr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das kann nicht richtig sein. Ich verstehe das Interesse, das vor allem die Betroffenen haben, dass es schnell zu einer Entscheidung und einer Auszahlung kommt. Aber Gründlichkeit, Sorgfalt und Rechtsstaatlichkeit sind genauso wichtig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Nach meinem Kenntnisstand kommt es jedenfalls in den meisten Fällen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu einer Entscheidung und damit auch zu einer entsprechenden Auszahlung. Wir dürfen einen Fehler nicht machen: Die Angriffsentschädigung ist nicht mit der Dienstunfallfürsorge gleichzusetzen. Da geht es um die Kosten der Heilbehandlung und die Erstattung der Sachschäden. Das wird separat geregelt. Da sind die Entscheidungsprozesse in der Regel sehr schnell. Da geht es möglicherweise auch um sehr viel mehr Geld. Die Angriffsentschädigung ist ein Plus, ein Add-on, weil wir hinter unseren Einsatzkräften stehen. Ich wünsche mir auch, dass sie möglichst schnell ausgezahlt wird. Aber wenn es einmal ein paar Wochen oder ein paar Monate dauert, weil ein Sachverhalt geprüft wird oder weil das rechtlich durch die Staatsanwaltschaft aufgearbeitet wird, dann ist das eben hinzunehmen. Wir sollten den Betroffenen nicht die Unsicherheiten zumuten, zu denen Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, führen würde. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)