Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 61. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern des Johanneum nasiums Herborn ausgewählt worden. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Diese sind: Konrad Zuse, Elisabeth Selbert, Johann gang von Goethe, Adam Opel, Justus von Liebig, Bonifatius und Anne Frank. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 10. März sowie der heutige Nachtrag liegen vor. Wir haben uns darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 7, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der regierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes, Drucks. 21/4013, ohne Aussprache findet. Im Übrigen haben wir uns darauf verständigt, dass ordnungspunkt 8 und die Tagesordnungspunkte 15 und im Ablaufplan miteinander getauscht werden. Zu Tagesordnungspunkt 13, der dritten Lesung des entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die stellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für Haushaltsjahr 2026, sind drei Änderungsanträge der tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen und tronisch verteilt, Drucks. 21/4071, 21/4072 und wobei der Änderungsantrag Drucks. 21/4071 namentlich abgestimmt wird. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend wirkliche Treiber hoher Spritpreise ist der Staat – le CO -Bepreisung abschaffen“, Drucks. 21/4077. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 29, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN, aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend „Hessen stärkt Frauen nicht ausreichend Schutz vor Gewalt dringend ausbauen“, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit ordnungspunkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion der aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es wände gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die ordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 19:30 Uhr. An dieser Stelle darf ich im Namen der Abgeordneten die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne ganz herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) die Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass während die des Plenums Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums Maintal den Hessischen Landtag besuKunst- chen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespodieses litik“ werden sie sowie Praktikantinnen und Praktikanten Gym- der Kanzlei die Gelegenheit nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. WolfWir kommen nun zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der CDU ist die Abgeordnete Sandra Funken entschuldigt. Für die AfD-Fraktion liegen mir Entschuldigungen für die Abgeordneten Marcus Resch und Andreas Lichert vor. Seitens der Fraktion der SPD ist es Abgeordnete Ihnen Nadine Gersberg. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Ich darf nun zum Abschluss noch zu besonderen EreigLandesnissen gratulieren. Ich darf zunächst – in Abwesenheit – Herrn Abgeordneten Ingo Schon, parlamentarischer Gestattschäftsführer der CDU-Fraktion, ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Alles Gute. Tages- (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich noch im Namen des gesamten Hauses dem Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär Benedikt Kuhn Gesetzganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren, Festden er am 07.02. begangen hat. Ich darf das Alter nennen? das – Es sind junge 40 Jahre. Ganz herzlichen Glückwunsch Frakund alles Gute. elek21/4073, (Allgemeiner Beifall) Die Glückwünsche im Namen des Hauses habe ich beiden schon persönlich überbracht. ein Darüber hinaus darf ich noch Herrn Abgeordneten Pas„Der cal Schleich gleich in zweifacher Hinsicht gratulieren. ZuNationanächst darf ich Ihnen im Namen des Hauses zur Hochzeit die gratulieren; die hat am 6. Februar 2026 stattgefunden. Und dieser ich darf Ihnen und insbesondere Ihrer Ehefrau zur Geburt wenn der Tochter Viktoria Paulina gratulieren. Sie wurde am 27. Februar geboren. Alles Gute auch für den gemeinsamen GRÜLebensweg. (Allgemeiner Beifall) ein GRÜ- Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit rufe ich – Tagesordnungspunkt 1 auf: 21/4078. Fragestunde Dann – Drucks. 21/3596 – und TagesIch darf als Erstes dem Abgeordneten Maximilian Ziegler SPD, von der SPD-Fraktion zu der Frage 257 das Wort geben. Herr Ziegler, Sie haben das Wort. Bitte schön. für