Klaus Gagel

GRÜSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf wird jetzt vermutlich die üblichen Reflexe auslöeinen sen. Die einen werden moralisch, die anderen werden wisdie senschaftliche Grundsatzdebatten eröffnen. Die GRÜNEN werden wahrscheinlich so tun, als hinge das Weltklima von Hessen ab. unsere Ja, es geht um ein hessisches Gesetz, und bei einem Gegibt setz stellen sich, wie immer, Fragen: Was kostet es? Was bringt es? Funktioniert es, ja oder nein? – Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Dieses Hessische Klimagesetz ist Land ein Bürokratiemonster. Der Entbürokratisierungsminister Weg. ist leider nicht da, der hört nicht zu. Es ist teuer, es ist die anmaßend, und es ist untauglich. Vor allem aber ist es für den Klimaschutz, so wie Sie ihn sich vorstellen, kontraproduktiv; denn es senkt nicht verlässlich reale Emissionen, sondern praktiziert bilanzielle Schönfärberei und politische Selbsttäuschung, meine Damen und Herren. den (Beifall AfD) Wir Das Hessische Klimagesetz misst sich am Erfolgsmonitohaben ring, insbesondere an der jährlichen Treibhausgasbilanz. viel Das kennen Sie. Nicht wir legen hier den Maßstab an, das Gesetz selbst tut es. Die Treibhausgasbilanz ist deshalb unser Kronzeuge gegen dieses Gesetz. Was sagt dieser aus, Kronzeuge: Minus 40 % sollen bis 2025 und minus 65 % bis 2030 erreicht werden. – Ende 2023 lag Hessen bei minus 35,3 %, aber selbst diese Zahl ist noch geschönt; denn über 90 % der hessischen Emissionen entfallen auf die Energie. Genau dort beträgt die Reduktion seit 1990 Ort aber nur 30,3 %. Wie soll sie bitte bis 2030 von diesen etwaige 30 % auf 65 % kommen? Schauen wir auf die Industrie. In der Treibhausgasbilanz Hier selbst heißt es: Lan„Vor dem Hintergrund der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung sanken ihre Emissionen erstmals signifikant unter das Niveau von 3,0 Millionen Tonnen CO , …“ Ausdrücklich wird davor gewarnt, sinkende CO -Intensität bei wirtschaftlichem Strukturwandel automatisch als Effizienzgewinn zu deuten. Meine Damen und Herren, deutliLe- cher kann ein Bericht aus dem eigenen Ministerium die eigene Schönfärberei kaum entlarven; an (Beifall AfD) und denn weniger Industrie, weniger Produktion, weniger Wohnen Wertschöpfung – genau das zeigen die Zahlen. Wer das so noch als Erfolg von Klimapolitik verkauft, der will Klimaschutz durch Deindustrialisierung betreiben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Deindustrialisierung ist genau das, was wir in Hessen nicht wollen. Damit kommen wir zum Kern des Problems. Das Gesetz belohnt nicht reale Minderungen, sondern bilanzielle und reelle Verlagerungen von Emissionen. Der „Energiewende Kollege in Hessen – Monitoringbericht 2025“ zeigt das. Der starke Rückgang beim Primärenergieverbrauch in der Vergangenheit hängt maßgeblich mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis zusammen. Auch das muss man einmal aussprechen. Ein Teil der 30-%-Einsparung beruht eben nicht auf Klimapolitik, sondern auf Kraftwerksabschaltung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Ich zitiere dazu die Treibhausgasbilanz: „Bei der … Quellenbilanz handelt es sich um eine auf den Primärenergieverbrauch eines Landes bezogene Darstellung der Emissionen, … Dabei bleiben Emissionen, die bei der Erzeugung von importierten Strommengen im Ausland oder in anderen Bundesländern entstehen, unberücksichtigt. … Die tatsächlichen Emissionen können also in der Quellenbilanz nicht dargestellt werden: Die durch hessische Stromverbraucher verursachten CO -Emissionen werden tendenziell unterschätzt, …“ Meine Damen und Herren, Hessen muss seit der Kraftwerksabschaltung über 50 % seines Bruttostromverbrauchs von außen beziehen. Diese Emissionen aus importierten Strommengen werden in der Quellenbilanz Hessen nicht zugerechnet. Das heißt doch im Klartext, Strom ist in Ihrer Bilanz immer dann besonders sauber, wenn er woanders erzeugt wird. Wenn das Kraftwerk nicht in Hessen steht, ist der Strom plötzlich grün. Jetzt frage ich Sie: Was passiert, wenn Sie Ihren Kurs noch weiter verschärfen, wenn mehr Menschen mit Wärmepumpe heizen sollen, mehr Menschen in Hessen mit Elektroauto fahren sollen, wenn noch mehr Strom an die Stelle von Gas, Öl und Benzin tritt? – Dann steigt der Strombedarf weiter, dann steigen die Importe weiter. Was haben Sie für das Weltklima erreicht? Gar nichts. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was haben Sie für Hessen erreicht? – Noch mehr Bürokratie, noch mehr Kosten, noch mehr Abhängigkeit von Stromimporten und noch mehr Druck auf Bürger und Unternehmen. Genau deshalb ist diese Politik kontraproduktiv. Ich sage deshalb klar: Einsparungen durch Deindustrialisierung, durch Verlagerung und durch bilanzielles Ausblenden importierter Emissionen sind kein politischer Erfolg, sie sind politischer Selbstbetrug. (Beifall AfD) Denn, weil Sie damit nicht nur Versorgungsinfrastruktur vernichten und die Wirtschaft wegtransformieren, sondern das alles auch noch mit Schulden finanzieren, ist das nicht nur Selbstbetrug, sondern Betrug an den steuerzahlenden Bürgern und vor allem an den kommenden Generationen, denen Sie diesen Scherbenhaufen hinterlassen wollen. (Beifall AfD) Damit verstößt dieses Gesetz gegen eben jenen Nachhaltigkeitsgrundsatz in der Hessischen Verfassung, auf den es sich eigentlich bezieht und auch gründet. Ein Satz noch zum Land als angeblichem Vorbild. Die Landesregierung selbst schafft die eigenen Ziele einer klimaneutralen Landesverwaltung nicht bis 2030. Deshalb ist die Abschaffung des Hessischen Klimagesetzes kein Rückschritt, sondern ein Schritt zurück zur Ehrlichkeit. Wir werden nicht klimaneutral, wir tun lediglich so, um mit der eigenen moralischen Überlegenheit zu prahlen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Symbolgesetzgebung. Wir brauchen keine Bilanzkosmetik und keine Schönrechnerei. Wir brauchen vernünftige Energiepolitik, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stärke und keine Bilanzierung, die die Realität nicht abbildet. Deshalb sage ich Ihnen in aller Klarheit: Schaffen wir dieses Gesetz ab. Es ist wirkungslos, es ist teuer, und es ist zudem noch verfassungswidrig und schadet unserem Land Hessen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))