Rüdiger Holschuh

Eingriff Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist zwei Tage nach der Kommunalwahl, und das erste Thema, der bei dem wir uns über Kommunen unterhalten, besteht darin, Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen an einer bestimmten Stelle abzuschaffen. – Ich könnte eigentlich die nächsten fünf Minuten nur mit Kopfschütteln über diesen Gesetzentwurf der FDP verbringen, aber wollen wir doch einmal ein bisschen hineinschauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie gnädig! Machen wir auch immer!) Ich bin meiner Kollegin Gronemann sehr dankbar für ihren Beitrag; denn es geht genau in die gleiche Richtung. Natürlich klingt der Gesetzentwurf, wie immer bei der FDP, erst einmal nach Bürokratieabbau, nach mehr Freiheit für Gastronomie und Handel. Das hört sich gut an, aber wenn man näher hinschaut, ist es eigentlich das genaue Gegenteil: Es ist eher ein Misstrauensantrag gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung, und genau so muss man es auch verstehen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worum geht es eigentlich? Es geht nicht darum, ob die Pommesgabel 6 oder 7 Zentimeter lang ist und wer welche Verpackung wie wo einsetzt, (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) sondern es geht darum, ob die Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob konkreten Problemen, die vor Ort entstehen, mit konkreten Lösungen, die vor Ort entschieden werden, auch entsprechend begegnet wird. Genau darum geht es hier. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sind es doch alle leid, diese Vermüllung im öffentlichen Raum zu sehen, und dass überquellende Mülleimer hohe Reinigungskosten verursachen. Einwegverpackungen spielen eben nicht nur beim Verkauf eine Rolle, sondern sorgen am Ende auch in den Innenstädten, auf den Plätzen und in den Parks für Vermüllung. Ich finde, die FDP hat hiermit genau ein Thema aufgegriffen, das die Leute zwar nervt, dabei aber keine Lösung angeboten, sondern sie geht der Lösung aus dem Weg. Ich verstehe auch nicht, wie man sich vom Gericht in die Parlamente klagt und am Ende die Arbeit an der Stelle verweigert. Das erschließt sich mir nicht. (Beifall SPD – Zuruf AfD) Die FDP will den Kommunen diese Möglichkeit von vornherein nicht einräumen, nicht differenzieren, nicht abwägen, nicht den Kommunen zutrauen, verantwortlich mit ihren Steuerungsinstrumenten umzugehen – nein, sie will pauschal verbieten. Genau das steht in dem Gesetzentwurf, und da steht nichts zum Verbieten des Verbietens drin. Natürlich – das ist uns klar – müssen wir über die Belastungen der Gastronomie, der Bäckereien, der Metzgereien und des Einzelhandels reden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Mehrwertsteuerentlastung in dem Bereich ist zum Beispiel ein richtiger Schritt. Aber daraus folgt doch nicht, dass man den Kommunen die Steuerungsinstrumente aus der Hand nehmen muss. Im Gegenteil, gerade die Kommune weiß am besten, wo und ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Sie weiß, wo besonders viel Müll anfällt, sie weiß, wie hoch die Reinigungskosten sind, und sie weiß auch, welche Gespräche mit Gewerbe, Gastronomie und Bürgerschaft vor Ort möglich sind.