Rüdiger Holschuh

Nein. (Zurufe AfD: Oh!) Volksfeste sind ein gutes Beispiel. Ich habe jahrelang damit zu tun gehabt. Da wird das alles mit Gestattung geregelt. Man kann über Mehrweg- und Wegwerfverpackungen entsprechende Regelungen treffen, das ist überhaupt kein Problem. Ich glaube, es ist Ihnen noch nicht einmal aufgefallen, dass es diese Regelungen auf Volksfesten gibt. Da ist viel mehr im Einsatz und schon viel mehr geregelt, als Sie eigentlich denken. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt: Wer Einweg in Verkehr bringt, verursacht eben auch Kosten – Kosten für Reinigung, Entsorgung, für die Stadtsauberkeit. Darüber muss man ehrlich reden. Genau deshalb gibt es eben das Verursacherprinzip, und das ist kein Schreckgespenst, sondern ein vernünftiger Grundsatz. Nicht die Allgemeinheit soll am Ende alles zahlen, was zusätzlich durch massenhaften Einwegkonsum anfällt. Und ja, es geht auch um ein Ziel, das hier eigentlich jeder teilen sollte: saubere Innenstädte, weniger Vermüllung, mehr Anreiz zur Müllvermeidung und mehr Mehrweg- anstatt Wegwerfverpackungen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich finde, das ist auch kein ideologisches Projekt, sondern schlicht eine Frage von Ordnung, Sauberkeit und Verantwortung. Deshalb wäre es klüger, die Debatte nicht nur auf ein schlichtes Ja oder Nein zur Verpackungssteuer zu verengen; es geht um die richtige Mischung. Kommunen müssen ihre Handlungsspielräume behalten, gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass praxistaugliche Lösungen entstehen. Dazu gehören Förderung, Beratung, Mehrwegsysteme, Kooperation mit Gewerbe und Gastronomie, wo nötig, aber eben auch kommunale Steuerung. Das ist eine Stärkung der Kommunen, und nicht, wie im Vorschlag der FDP, eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)