Ina Dürr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes vorsieht. Ich sage ganz klar, dieser Vorschlag ist der falsche Weg für unser Land. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der hier eingebrachte Gesetzentwurf oder der pauschale Schwung mit dem Rotstift macht es sich doch ziemlich einfach. Das Abschaffen des Klimagesetzes wird weder der komplexen Problematik des Klimawandels noch dem Anspruch der hessischen Bürgerinnen und Bürger an unser Haus gerecht; denn Verantwortung bedeutet, Herausforderungen anzunehmen, nicht diesen auszuweichen oder sie gar zu ignorieren. Das Hessische Klimagesetz setzt klare Ziele. Hessen will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 deutlich senken und spätestens 2045 klimaneutral werden. Diese Ziele geben Orientierung für Kommunen, für Unternehmen und für unsere Gesellschaft, und genau diese Orientierung brauchen wir auch. Unsere Unternehmen investieren heute in neue Technologien, in klimafreundliche Produktion, in Innovation. (Zuruf AfD: Ins Ausland!) Solche Investitionen brauchen Planungssicherheit. heute das Klimagesetz abschaffen will, der nimmt den ternehmen genau diese Sicherheit. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das schadet am Ende nicht nur dem Klima, es unserem gesamten Wirtschaftsstandort. In Ihrem Gesetzentwurf argumentieren Sie von der die hessischen CO -Einsparungen hätten keinen messbaren Einfluss auf die weltweiten Emissionen. Diese Argumentation greift aber doch viel zu kurz. Klimaschutz ist Frage einzelner Beiträge, sondern eine gemeinsame gabe – lokal, national und international. Deutschland sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, und leistet mit seinem Klimagesetz seinen Beitrag zu gemeinsamen Ziel. Das ist keine Symbolpolitik, das verantwortungsvolles staatliches Handeln. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die hessische Klimapolitik zeichnet sich gerade aus, dass sie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesetzt wird und die Wirtschaft mitnimmt. Ökologisches Handeln muss immer auch ökonomisch tragfähig sein, mit es dauerhaft Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft findet. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche ne gelegt, um Kommunen und Wirtschaft bei ihrem zur Klimafestigkeit zu unterstützen. Ein Beispiel sind sere Klimakommunen, die wichtige Vorreiter sind und sere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels machen. Lassen Sie mich aber noch ein Beispiel nennen, das Menschen in Hessen direkt sehen können: unseren Hessen ist eines der waldreichsten Bundesländer in Republik. Doch wer heute durch viele hessische geht, der sieht etwas, was uns alle nachdenklich sollte: abgestorbene Fichten, trockene Böden, große flächen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Merkel-Wald!) Extreme Sommerhitze und lange Dürreperioden haben seren Wäldern doch massiv zugesetzt. Der Borkenkäfer konnte sich ausbreiten, ganze Waldflächen mussten werden. Das ist kein abstraktes Zukunftsszenario, das siert bereits hier und heute. Mit klimaresilienter tung arbeiten wir daran, den Wald der Zukunft wachsen lassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt SPD) Genau deshalb brauchen wir auch das Hessische Klimagesetz – nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung genüber unserer Natur und vor allem auch nachfolgenden Generationen. Hessen ist ein starkes Wirtschaftsland mit innovativen ternehmen und einem leistungsfähigen Mittelstand. wir Klimaschutz klug gestalten, wird er Motor für tion und wirtschaftlichen Fortschritt sein. Das Klimagesetz schafft Planungssicherheit, die zu Investitionen führt. vestitionen führen zu Innovationen, und Innovationen Hessen sind auch international erfolgreich. Wir sind reiter in so vielen Bereichen. Warum sollten wir dies nicht auch im Klimaschutz sein? Wer (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ Un- DIE GRÜNEN) Natürlich gilt auch: Gesetze und Verordnungen müssen Dahlke regelmäßig überprüft werden. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Mit unserem Bürokratieabbaugesetz haben wir bereits wichtige Schritte in diese Richtung unterschadet nommen und beispielsweise den CO -Schattenpreis abgeschafft. AfD, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit der nächsten geplanten Novelle des Klimagesetzes keine wollen wir Verfahren weiter beschleunigen und werden die AufAnwendbarkeit dieses Gesetzes weiter vereinfachen. Der hat richtige Weg ist also nicht die Abschaffung, sondern die Hessen konsequente Weiterentwicklung des Klimaschutzes. diesem Meine Damen und Herren, all das macht doch deutlich: ist Wer heute das Hessische Klimagesetz abschaffen will, der will nicht nur ein Gesetz abschaffen. 90/ (Dr. Frank Grobe (AfD): Der will Deutschland retten!) dadurch Er will Hessen ein wichtiges Instrument nehmen, um Kliummapolitik strategisch, planbar und verantwortungsvoll zu da- gestalten. Wir als CDU stehen für Klimaschutz mit Augenmaß, für BausteiTechnologieoffenheit und wirtschaftliche Stärke. Aber wir Weg stehen auch für Verantwortung gegenüber der Zukunft ununseres Landes. Deshalb sage ich: Hessen braucht keinen unRückschritt. Wir gehen voran. Hessen steht für Verlässlichkeit, Innovation und eine Politik, die Probleme löst, anstatt sie zu ignorieren. Genau deshalb lehnen wir die Aufhebung viele des Hessischen Klimagesetzes entschieden ab. – Vielen Dank. Wald. dieser (Beifall CDU, SPD und Martina Feldmayer (BÜNDWälder NIS 90/DIE GRÜNEN)) machen KahlVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollegin Dürr. – Das war die erste Rede der Kollegin Dürr im Landtag. Herzlichen Glückwunsch. un- (Allgemeiner Beifall) gefällt pas- Jetzt kommt die Kollegin Martina Feldmayer, BÜNDNIS Auffors- 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Martina. zu