Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Angriffe auf Bedienstete des Landes Hessen nicht zu tolerieren. Es ist gut, dass wir dazu hier im eine breite Einigkeit haben. Zu häufig wird der Fokus solchen Taten auf die Täter gelenkt, die Opfer des griffs werden nicht bedacht. Deshalb ist es ausdrücklich gut und richtig, dass die Vorgängerkoalition aus CDU GRÜNEN im November 2021 die Angriffsentschädigung als Dienstunfallausgleichsleistung in das Hessische tenversorgungsgesetz aufgenommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Somit gibt es für diejenigen Beamtinnen und Beamten wie diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des des und natürlich auch diejenigen ehrenamtlichen kräfte bei den Feuerwehren, die infolge eines Angriffs Dienstunfähigkeit erleiden, erstmals eine Entschädigung. Eine solche Entschädigung gibt es in keinem anderen desland in Deutschland. Hessen ist damit Vorreiter, und ist gut und richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, immer der genau zu schauen, ob die entsprechenden Regelungen noch passgenau sind. Aber die vermeintliche Lösung, uns die AfD mit diesem Gesetzentwurf präsentieren ist weder passgenau noch richtig. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Sie will die staatsanwaltschaftliche Feststellung als maßstab vollständig außer Kraft setzen. Hierfür vereinfacht sie zwar das Verfahren, öffnet jedoch die Tür für einfacheren Missbrauch. Mit Ihrem Gesetzentwurf Falschangaben vor der Auszahlung kaum noch werden. Wenn man so etwas einführt, wäre es zumindest sinnvoll, einen Rückforderungsmechanismus einzubauen; aber davon ist in Ihrem Entwurf überhaupt keine Rede. Was passiert denn, wenn die Ermittlungsbehörden len, dass keine Straftat vorgelegen hat? In Ihrem entwurf gibt es keine Grundlage, um das Geld zurückfordern zu können. Das Statement vom Rechnungshof kann ich schon bildlich vor mir sehen. unseren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt für Freie Demokraten und Rüdiger Holschuh (SPD)) werLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir etwas brauchen, dann ist das Prävention. Die Landesregierung hat mit dem Respekt-Paket 2024 richtige Schritte fortgesetzt. Sowohl wir in der Politik als auch die Gesellschaft insgesamt seiner sollten wieder mehr Respekt und Achtung voreinander legesamtben. Nur so können wir als Gesellschaft auch in Zukunft Beitrag vorankommen. Wir brauchen nicht noch mehr Spaltung, ab. – Hass oder Hetze. Aber es gibt zunehmend Kräfte, die genau daraus ihr Geschäftsmodell machen, polarisieren und Zwietracht säen, um selbst davon zu profitieren. Sie nutzen (BÜNDdie Ängste der Menschen aus, um Spaltung zu schüren, statt Lösungen zu bieten. Die demokratische Mitte dieses Hauses steht dem klar entgegen und wird das sicherlich auch in Zukunft gemeinsam tun. Den Opfern von Angriffen im Dienst in unserem Land ist mit diesem GesetzentBÜND- wurf jedenfalls nicht geholfen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)