Frank Lortz

alVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege René Rock, reFDP-Fraktion, Seligenstadt. René, auf. Wenn René Rock (Freie Demokraten): gar Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, wieder einmal hier zu sein und diese Debatten zu Erführen, die wir schon sehr oft geführt haben. auch (Beifall) – Ich weiß nicht, ob ihr nachher noch alle applaudiert, aber die es ist schön, dass ihr jetzt applaudiert habt. Vielen Dank an weltdieser Stelle. Zur Energiepolitik möchte ich mehrere kleine Dinge anHälfte merken, weil ich die Debatten hier schon öfter erlebt ha90 % be. Lieber Kollege von der SPD, als das Klimagesetz beden schlossen wurde als Aktion oder als Symbol dafür, dass die damalige Landesregierung auch etwas für den Klimaschutz wir tut, weil sie jahrelang regiert, aber kein Klimaschutzgesetz der vorgelegt hat, war Ihre Fraktion diesem Gesetz gegenüber sehr kritisch. Sie haben zwar am Ende zugestimmt, weil Sie der Meinung waren, besser das als gar nichts, aber Sie haben es doch sehr kritisch begleitet. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: aber Dieses Klimaschutzgesetz in Hessen ist die Ausgeburt eiabner Überlegung, kurz vor einer Landtagswahl noch einmal für irgendetwas vorlegen zu müssen. Genau so liest sich auch kondieses Gesetz. Es ist eine Aneinanderreihung von Zielen sich ohne Lösung. Es ist reine Symbolpolitik, ein Gesetz, das unseren viel Berichtswesen auslöst und ein Gremium, das uns beunsonders wenig am Herzen liegt, initiiert hat, um einmal darüber zu reden, was man beim Klimaschutz eigentlich besser machen könnte. Beim Klimaschutz haben wir aber und gar kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein ProPolitik blem, das umzusetzen, weil wir nämlich die falschen Wege gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme es jetzt diheute rekt zurück. Natürlich gibt es eine Fraktion, die hat ein geErkenntnisproblem. Das ist die AfD-Fraktion. Sie haben wir ein Erkenntnisproblem. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD der – Zurufe AfD) die Das liest sich auch in Ihrem Gesetzentwurf. Sie sind die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die glaubt, dass der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen sei, dass gestal- sich Trump das ausgedacht habe, dass das so nicht stimme aus- mit dem Einfluss des CO auf die Klimaerwärmung. Sie sind die einzige Fraktion, die das glaubt. Das ist ein echtes GeneraAlleinstellungsmerkmal. Das hindert Sie daran, eine vernünftige Idee zum Klimaschutz zu entwickeln. Wenn man das Problem verneint, kann man natürlich auch keine Lösung haben. Darum sind Sie in der Debatte völlig überflüssig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Nichtsdestotrotz hat der Kollege Gagel das eine oder andere stichhaltige Argument vorgetragen, nämlich dass man den Anteil der regenerativ erzeugten Energie in Hessen steigern kann, indem man einfach Kohlekraftwerke abschaltet, ohne ein einziges neues Windrad oder eine einzige neue Solarzelle installiert zu haben. Man erzeugt damit irgendwelche Zahlen, die am Ende für den Klimaschutz keine Bedeutung haben, weil Hessen nach der Abschaltung seiner Großkraftwerke einen erheblichen Teil der Energie, die wir hier verbrauchen, importiert. Das hat überhaupt keinen Einfluss auf den CO -Ausstoß durch die in Hessen verbrauchte Energie, weil der große Teil der Energie, die in Hessen verbraucht wird, nicht hier erzeugt wird. Das zeigt, dass Klimaschutz, wenn er immer kleiner gefasst wird, einfach keine Wirkung mehr hat, weil er auf diese sehr marginalisierte Art und Weise als globales Problem überhaupt nicht handhabbar ist. Die Landesregierung geht die eigentlichen Probleme gar nicht an und überlegt nicht, wie man die eigenen Gebäude sanieren kann, wie man die eigenen Vorgaben erfüllen kann, wie man die Kommunen in die Lage versetzt kann, ihren Immobilienbestand so zu sanieren, dass sie eine gute energetische Bilanz haben. Ich brauche gar nicht so viele Klimagutachten, die andauernd irgendwo erstellt werden. Vielmehr gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Heizungssystem und dem Energieausstoß und dem daraus resultierenden CO -Ausstoß. Das kann jeder Schüler mit einem Dreisatz errechnen. Insofern brauchen wir gar nicht so viele Gutachten. Das liegt alles auf der Hand. Jetzt sage ich Ihnen einmal, weshalb ich der Auffassung bin, dass wir in Europa sehr schlecht im Klimaschutz sind. Wir sind sehr gut darin, den Klimaschutz unfassbar teuer zu machen. Wir haben mit Abstand den teuersten Klimaschutz, den man sich vorstellen kann. Natürlich hat das gigantische Auswirkungen auf unsere Industrie. Schauen wir uns einmal an, was aus der deutschen Automobilindustrie wird. Was VW gerade durchmacht, hat natürlich etwas mit enormen Energiekosten zu tun, die die Industrie bezahlen muss, die damit die höchsten Energiekosten hat, die es in Europa, wahrscheinlich mittlerweile weltweit gibt. Deshalb haben wir das Problem, dass wir nicht mehr wirtschaftlich sind. Das führt dazu, dass Menschen in Deutschland ihren Job verlieren. Es kann doch niemand in diesem Hohen Haus wollen, dass wir eine Politik machen, die die Existenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zerstört. Das wollen Sie doch nicht. Oder? Wir wollen das jedenfalls nicht. Darum sind wir der Meinung, der Klimaschutz, der hier vorangetrieben wird, der ganz stark staatlich organisiert ist, der über Subventionen und gesetzliche Vorgaben massiv in jegliche Art wirtschaftlichen Handelns eingreift und glaubt, er könnte dieses vorzeichnen, dieser Klimaschutz wird teuer sein, und er wird am Ende nicht gelingen. Am Ende wird es der Markt lösen müssen, werden es die innovativen Menschen lösen müssen. Darum hat dieses Klimaschutzgesetz, das Sie hier damals vorgelegt haben, mehr symbolischen Charakter, es macht ein bisschen Bürokratie. Das Gesetz ist kein Bürokratiemonster, dazu ist es nicht groß genug. Es schafft ein Gremium, das wir eigentlich nicht benötigen, weil wir kein Erkenntnisproblem haben. An der Stelle will ich einmal die Anhörung abwarten. Wir sind bereit, zuzuhören, was denn die Fachleute zu diesem wunderbaren Gesetz sagen. Ich glaube, in Hessen würde weniger oder mehr Klimaschutz nicht an diesem Gesetz hängen. Dieses Gesetz ist in seiner Art nicht wirksam, und darum kann es wahrscheinlich auch weg. Aber wir warten einmal die Anhörung ab. Wenn die Landesregierung etwas Gutes tun will, dann legen Sie einmal ein kluges Klimaschutzgesetz vor, das den Markt im Mittelpunkt hat, die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit bedenkt, nicht die Preise erhöht und nicht die Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Deshalb wünsche ich mir auch einen besseren Klimaschutz in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)