Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck. – Als hat die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion das Durch die überzogene Redezeit steht Ihnen nun eine zeit von 23 Minuten zu. Alle Oppositionsfraktionen ten drei Minuten Zuschlag. Bitte schön. täglich Sandra Weegels (AfD): viele Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsin minister Poseck, meine Damen und Herren! Ihre heutige Regierungserklärung und der untertänigst eingereichte Ent90/ schließungsantrag der Koalition lassen sich aus unserer Sicht in drei Worte fassen: erwartbar, unambitioniert und lobhudelnd. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, es ist selbstverständlich nachvollziehbar, dass Sie sich für die angeblichen Erfolge Ihrer Siim cherheitspolitik feiern lassen wollen. Aber wie immer bei HessiStatistiken ist es eine Frage des Blickwinkels und, noch für wichtiger, des Wissens darüber, wird, (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) hierbei wie die Zahlen überhaupt zustande kommen. Man muss hat nämlich wissen, dass die polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine reine sogenannte Hellfeldstatistik ist. Hellfeld bedeutet im Klartext: Nur das, was Bürger oder die Strafverfolgungsbehörden anzeigen, taucht auch tatsächlich in der zuletzt Statistik auf. Nimmt man sich die PKS einmal richtig vor, als dann werden zwei Punkte deutlich: Polizei Erstens. Die Erfolge sind nicht so groß, wie Sie es den AnBürgern unseres Landes weismachen wollen. Angriffe Zweitens bietet die Statistik auch nur einen sehr begrenzzuten Zugang dazu, wie es um Kriminalität, Angst vor Verdie brechen und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bestellt ist. Gegenüber dem Hellfeld PKS steht das Dunkelfeld – also Markus Straftaten, die nicht angezeigt und damit statistisch auch nicht erfasst werden. Selbst die Koalition räumt ein, dass deut- wir in Deutschland und Hessen ein Problem mit dem Dunmeiner kelfeld haben. So schreiben Sie nämlich in Ihrem Antrag „Hessen stärkt Frauen – Schutz vor Gewalt konsequent voranbringen“ – ich zitiere –: „Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt, wodurch Gewalt häufig den unsichtbar bleibt und strukturell unterschätzt wird.“ anheben (Zurufe AfD: Hört, hört!) konse- Genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion bereits in der über- vergangenen Wahlperiode eine umfassende Dunkelfeldstudiese die für Hessen angemahnt. Was ist aber seitdem sowohl ich unter Schwarz-Grün als auch unter Schwarz-Rot passiert? und Genau, gar nichts. Regie- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Herr Staatsminister, meine Damen und Herren der Koalitidiesen on, wir verstehen, dass Sie kein Interesse an einer DunkelDingen feldstudie haben. Daher bleiben Sie logischerweise bevorfür zugt bei der PKS und verkaufen diese genau so, wie es in Ihre politische Agenda passt. Dirk Das führt dann im Übrigen zu etwas seltsamen Widersprüchen. So äußerte Landespolizeipräsident Felix Paschek angesichts der erneuten und massiven Zunahme von Sexualdelikten, insbesondere Vergewaltigungen, dass die Steigerung auch auf eine höhere Anzeigenbereitschaft der BetrofNächste fenen zurückzuführen sei. Wort. Rede- Wenn also die Kriminalität in manchen Bereichen steigt, erhal- dann deshalb, weil es unter anderem mehr Anzeigen durch die Opfer gibt. Geht die Kriminalität in anderen Bereichen aber zurück, dann wird es dem Bürger als Ergebnis der guten Sicherheitspolitik dieser Landesregierung und dieses Staatsministers verkauft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine Dunkelfeldstudie, die in Ergänzung zur PKS die Situation in unserem Land realistischer darstellen würde, ist seitens der Landesregierung und der Koalition augenscheinlich nicht gewollt. Legt man die PKS und den Entschließungsantrag nebeneinander und betrachtet beides ohne Scheuklappen, dann muss man sich schon wundern. Wieso halten es eigentlich die Berufsschulterklopfer von CDU und SPD für angebracht, die Sektkorken knallen zu lassen? Man muss nicht lange suchen, damit einem Widersprüche der PKS 2025 ins Auge fallen. Ihnen und den Bürgern dürfte der Begriff Inzidenz noch bestens bekannt sein. In der PKS heißt es indessen nicht Inzidenz, sondern Häufigkeitszahl – anderer Name, aber gleiche Idee. Die Häufigkeitszahl gibt die Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner an. Diese beschreiben Sie im PKS-Jahrbuch folgendermaßen – ich zitiere –: „Sie dient als Indikator für die Kriminalitätsbelastung und drückt die Gefährdung der Bevölkerung aus.“ Nun, diese Häufigkeitszahl ist für Hessen zurückgegangen, nämlich um ganze 44 Punkte. Das klingt zunächst gut und lässt sich entsprechend verkaufen. Ist dieser Rückgang also tatsächlich ein Anlass für die Sektkorken? Die Antwort ist ganz klar: Nein. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Denn auch hier gilt wie immer: Erst in die Statistik blicken, dann Behauptungen abschicken. – Fakt ist, der Rückgang liegt nicht daran, dass es weniger Sexual- oder Rohheitsdelikte gibt. Der Rückgang ist damit zu begründen, dass die Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen zurückgegangen sind und dies entsprechend eingerechnet wird. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Kurz gesagt: ein Hütchenspielertrick. Zur Erklärung: Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen sind in der Regel Verstöße wie unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt oder das Erschleichen von Aufenthaltstiteln. Betrachten wir also nun die eben erwähnte Häufigkeitszahl, aber lassen dabei die unerlaubte Einreise etc. außen vor, dann erkennen wir Folgendes: Im Jahr 2024 lag die Häufigkeitszahl bei 5.457 und, oh Schreck, im Jahr 2025 bei 5.601. Für die mathematisch weniger Begabten unter uns: Das bedeutet, die Häufigkeitszahl ist um sage und schreibe 144 Punkte gestiegen und nicht gesunken. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, die Zahl der Straftaten, vor denen der Bürger unmittelbar Angst hat – zum Beispiel Vergewaltigungen, Wohnungseinbruchsdiebstahl etc. –, ist gestiegen. Sie und Ihre Koalition stellen sich hierhin und behaupten allen Ernstes, dass Hessen sicherer geworden ist? (Beifall AfD) Mit Verlaub, aber ich weiß nicht, wen Sie damit eigentlich für dumm verkaufen wollen, den Bürger, die Opposition oder vielleicht gleich beide. Herr Staatsminister, auf alle Fälle haben Sie den Zeitpunkt der Vorstellung gut gewählt: kurz vor der Kommunalwahl noch schnell etwas vermeintlich Positives verkaufen und sich als scheinbarer Retter der inneren Sicherheit darstellen. (Lisa Gnadl (SPD): Wann war noch einmal die Wahl? Die Kommunalwahl ist doch schon rum!) Ich sage Ihnen, das ist durchschaubar und eigentlich eher peinlich. (Beifall AfD) CDU und SPD als Retter und Bewahrer der inneren Sicherheit – was für ein schlechter Witz. Seit sage und schreibe 27 Jahren ist das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Was haben wir seitdem nicht alles an neuen Phänomenen erlebt: steigende Messerkriminalität, Gruppenvergewaltigungen durch Asylanten, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Hessen? In Hessen? – Gegenruf AfD: Natürlich!) schwindende Sicherheit bei Veranstaltungen, Anschlagsdrohungen, Mordanschläge und gewalttätige Auseinandersetzungen von ausländischen Clans usw. usf. Eine Liste des Schreckens für die Bürger in Hessen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Doch statt dass man in den ganzen Jahren auf warnende Stimmen gehört hätte, (Holger Bellino (CDU): Wurde Köln eingemeindet? Wurde Köln eingemeindet? – Glockenzeichen) wurde fleißig das Märchen der Einzelfälle bedient. Warnungen wurden und werden heute noch als Panikmache und Hetze betitelt. (Turgut Yüksel (SPD): Ja! – Lisa Gnadl (SPD): Ja, Sie machen das! Genau das machen Sie gerade!) Die CDU schaute tatenlos zu und ließ es geschehen, weil sie sich stets in unterwürfiger Haltung einmal dem sozialistischen und einmal dem ökosozialistischen Koalitionspartner anbiederte. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott, das hört auch nicht mehr auf!) Ob das Wort Feigheit hier angebracht ist, soll jeder für sich selbst entscheiden. Nun, das Kind ist im Brunnen, und Sie, Herr Staatsminister, haben jetzt die ehrenvolle Aufgabe, es wieder herauszuholen. Wenn man es positiv umschreiben möchte, dann könnte man sagen, Sie zeigen hier sehr viel Elan und Einsatz. Wenn man es etwas kritischer betrachtet, dann könnte man es auch überstürzten Aktivismus mit einer ordentlichen Portion Symptombekämpfungs-Trara nennen, der sich aber wunderbar in Pressemeldungen gießen lässt. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Sie beschränken sich auf Scheinsicherheiten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Innenstadtoffensive und Merkel-Poller noch für den letzten Weihnachtsmarkt in Kleinkleckersdorf. Meine Damen und Herren der CDU, gerade Sie sollten niemals vergessen: Sie haben die Zustände, unter denen die hessische Bevölkerung heute zu leiden hat, sehenden Auges zugelassen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Bis heute schaffen Sie es immer noch nicht, das zuzugeben und endlich die Ursachen anzupacken. Wir brauchen Bereich der inneren Sicherheit eine echte Schubumkehr, die von Ihnen jedoch nicht zu erwarten ist. (Beifall AfD) Angst vor dem Koalitionspartner, Angst vor der Ursachenbekämpfung, Angst vor Veränderungen, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ben doch Angst vor Veränderung!) dafür steht die CDU, die in der Bevölkerung schon Club der Unfähigen betitelt wird. (Beifall AfD) Ich muss dieser Betitelung insofern widersprechen, da in Sachen Taschenspielertricks definitiv nicht unfähig Sie heben hervor – und da komme ich jetzt genau zu Äußerungen, Herr Innenminister –, dass die Messerangriffe in Hessen von 457 auf 371 zurückgegangen seien. Das richtig, aber die Zahl bildet nur einen kleinen Bereich Sie beschränken sich hier nämlich nur auf die Messerangriffen in öffentlichen Bereichen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Tatsächlich gab es im Jahr 2024 nicht 457 Messerangriffe, es waren weit über 2.100. Und nein, diese Zahl Sie gar nicht bestreiten. Die Landesregierung hat uns ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage genau diese genannt. Prüfen Sie es gerne nach: Drucks. 21/2855. (Zurufe AfD: Oh! – Erwischt!) Meine Damen und Herren, während also Zahlen nur präsentiert werden, wie es aus Werbegründen passt, bei manchen Deliktsbereichen aber selbst die SchönfärberProfis aufseiten der Landesregierung mit ihrem Latein Ende. (Beifall AfD) So musste im Rahmen der PKS-Vorstellung Folgendes geräumt werden. Sexualdelikte: Steigerung um 9 %, waltigungen: plus 20 %, (Zuruf AfD: Schlimm!) Angriffe auf Einsatzkräfte: plus 6 %, häusliche plus 11 %, Rohheitsdelikte: Steigerung um über 5 %, nungseinbruchsdiebstahl: Steigerung um über 15 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, in den Kriminalitätsbereichen, vor denen die Bürger am meisten Angst haben, sind der einmal fast überall Steigerungen zu verzeichnen. stellen Sie sich hierhin und behaupten steif und fest, Hessen sicherer geworden sei, nur weil die Gesamtzahl der Straftaten zurückgegangen ist, als ob die Bürger davor hätten, dass Ausländer formal unerlaubt einreisen oder sich Aufenthaltstitel erschleichen. Ihre Realitätsferne ist bezeichnend und beschämend zugleich. (Beifall AfD) Die Bürger haben allerdings Angst davor, dass der Straftaten in Hessen begehen: Gewaltstraftaten, stahlsdelikte, Tötungsdelikte und Sexualstraftaten. wenn es nach Innenminister und Koalition geht, hat Regierung ja auch hier alles bestens im Griff, ist doch der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. im Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Zuwanderer haben 2025 mehr Sexualdelikte begangen, mehr Rohheitsdelikte, mehr Straftaten gegen die persönliche Freiheit und mehr Wohnungseinbrüche. Wohlgemerkt: Als Zuwanderer gelten im Sinne der gängigen Definition laut dem Jahrbuch PKS nur „Personen, die als Angehörige eines NichtEU-Staates einzeln oder in Gruppen in das Bundesgebiet haeinreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten“. Nicht als Zuwanderer gelten also Personen, die über die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates verfügen. als Dies trifft beispielsweise auf viele Angehörige der sogenannten Mocro-Mafia zu, die ja auch in Hessen schon auffällig wurde, beispielsweise durch Brandanschläge. Sie (Beifall AfD) sind. Ihren Generell führt mich das Thema Ausländerkriminalität zu einer weiteren Frage: Wann schlagen sich denn endlich ist einmal doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten in ab. der PKS nieder? (Zuruf AfD: Das wäre doch einmal was!) Darauf warten wir immer noch. Momentan werden die Doppelstaatler in der PKS ausschließlich als deutsche Tatverdächtige erfasst. können in (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte!) Zahl Das ist auch nicht ganz falsch, sie sind schließlich auch Deutsche. Aber sie sind eben nicht nur Deutsche, sonst hätten sie ja nicht noch eine oder weitere Staatsbürgerschafso ten. waren (Beifall AfD) am Nordrhein-Westfalen hat dies unter Innenminister Reul bereits umgesetzt. Herr Staatsminister, Sie hatten sich damals offen dafür gezeigt, wollten aber – Zitat – „sorgfältig prüfen“. Wie lange wird diese Prüfung denn noch dauern? einOder wirft Ihnen Ihr Koalitionspartner hier wieder einmal VergeKnüppel zwischen die Beine? Sowohl die SPD als auch die GRÜNEN sind ja bekannt dafür, dass sie hinter einer realitätsgenauen Abbildung von Kriminalität sofort Rassismus oder „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wittern. Gewalt: Woh- (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, wollen Sie wirklich einmal gruppenbezogene Menschlichkeit – Menschenfeindlichkeit – – wie- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): MenDann schenfeindlichkeit!) dass – Frau Klaes, gut aufgepasst. Ich habe mich versprochen. Angst – Wollen Sie wirklich einmal gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erleben? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich erlebe sie täglich, ja!) Schließen Sie sich dieser Tage doch einmal mit Kippa oder AuslänDavidstern in der Frankfurter Innenstadt einer propalästiDiebnensischen Demonstration an, Aber die (Beifall AfD) dann würde sich dieser Begriff für Sie tatsächlich einmal mit Leben füllen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Sie wüssten dann auch, woher er kommt, der widerliche, aber so gar nicht neue Antisemitismus unserer Tage, der 2025 erneut zugenommen hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da sprechen die Richtigen!) Niemand, der klaren Verstandes ist – Herr Müller –, würde behaupten, dass rechtsextremer oder neonazistischer Antisemitismus jemals ganz verschwunden wäre. Aber ebenso kann niemand leugnen, dass die fanatische Israelfeindlichkeit und der offene Judenhass dieser Tage fast ausschließlich aus zwei Richtungen kommen: aus der islamistischen und aus der linksextremistischen Richtung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die politisch motivierte Kriminalität ist 2025 erneut gestiegen. Auffällig ist vor allem der massive Anstieg linksextremer Straftaten – wir haben es eben gehört –, besonders im Bereich der Gewaltdelikte. Mittlerweile ist, man höre und staune, auch bei der Koalition angekommen, dass hier ein riesengroßes Problem herangewachsen ist. Wir als AfD-Fraktion haben schon mehrfach gefordert, dass sich die Landesregierung der Bekämpfung des Linksextremismus mit ebensolchem Engagement widmet, wie sie das beim Rechtsextremismus tut. Im Bereich des Rechtsextremismus ist nämlich die Zahl der Projekte, der Beratungsstellen, der Meldestellen, der Fachstellen, der Lehrgänge, der Studiengänge, der Initiativen schier unüberschaubar geworden. (Beifall AfD – Jochen K. Roos (AfD): Die ganzen NGO-Gelder!) Beim Linksextremismus wollen Sie, Herr Staatsminister, aber jetzt endlich auch auf die Tube drücken. Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung auch im Kontext des Linksextremismus bei der FDP bedankt. Uns haben Sie wohl irgendwie vergessen. Das ist aber nicht weiter schlimm, ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Wenn Sie sich die Plenarprotokolle, die Anträge, die Anfragen, die Ausschussprotokolle, die Pressemeldungen dieser Wahlperiode anschauen, dann werden Sie eines feststellen: Wir von der AfD waren es, die Sie schon mehrfach dazu gedrängt haben, endlich gegen Indymedia vorzugehen. (Beifall AfD) Wir waren es, die nach der Beteiligung hessischer Linksextremisten an den Krawallen bei unserem Parteitag in Riesa verlangt haben, dass endlich Abfahrtskontrollen und mögliche Reisebeschränkungen für linke Randalierer implementiert werden. Wir waren es, die immer wieder gefordert haben, dass die linksextremen Strukturen, die sich nur allzu oft das Mäntelchen der Zivilgesellschaft umlegen, endlich besser aufgeklärt werden. (Beifall AfD) Wir waren es, die zuerst den schändlichen Mord an HeinzHerbert Karry wieder ins Bewusstsein gerufen haben. Wir waren es, die immer wieder vor der Gefahr gewarnt haben, die in einer einseitigen Fokussierung auf den Rechtsextremismus liegt, was dazu geführt hat, dass uns vorgeworfen wurde, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Alle unsere Forderungen wurden stets in den Wind geschlagen. Jetzt aber loben Sie sich selbst dafür, dass Sie genau diese AfD-Forderungen umsetzen. Warum eigentlich erst jetzt? Ich sage es Ihnen: weil Sie, werte Landesregierung, werte Koalition, die Entwicklungen im Linksextremismus schlicht verschlafen haben. (Beifall AfD) Generell verschlafen Sie aber eine Entwicklung nach der anderen. Wenn Sie dann einmal aufgewacht sind, liegen Sie offensichtlich immer noch im Schlafwagen; denn genau in diesem Tempo gehen Sie gegen kriminelle Ausländer vor. Sie feiern sich dafür – eben wieder gehört –, im Jahre 2025 ganze 624 ausländische Straftäter aus Hessen abgeschoben zu haben – 624. Das ist angesichts der Tatsache, wie viele Straftaten in Hessen 2025 durch Zuwanderer begangen wurden, eine mehr als bescheidene Bilanz. Zuwanderer haben in Hessen im letzten Jahr über 22.400 Straftaten begangen. Da sind ausländerrechtliche Straftaten – Sie erinnern sich: unerlaubte Einreise und so – noch nicht eingerechnet. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Würde man diese noch hinzurechnen, käme man auf fast 50.000 Straftaten. Dann stellen Sie sich hierhin und feiern 624 Abschiebungen. Das ist doch der Treppenwitz dieser Regierungserklärung und des Entschließungsantrags. (Beifall AfD) Für eine echte sicherheitspolitische Wende bräuchten wir wohl eher 624 Abschiebungen pro Woche. Aber auch hier wissen wir ja, die dominanten roten oder ehemals grünen Koalitionspartner der CDU werden das nicht zulassen. Herr Staatsminister, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Regierungserklärung und Ihr Entschließungsantrag sind nicht mehr als der Ausdruck von Taschenspielertricks: Sand in die Augen der Bürger streuen und wieder einmal unerträgliches Selbstlob – passend im Kommunalwahlkampf platziert, aber am Ende nur ein leicht zu durchschauender Marketingwitz. (Beifall AfD) Wir sagen Ihnen zu Ihrer Mogelpackung: nicht mit uns. Konzentrieren Sie sich endlich auf den wirklichen Schutz der Bürger vor Kriminalität und weniger darauf, sich selbst mit billigem Sekt zu feiern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)