Alexander Bauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Hessen gehört seit Jahren zu den ten Ländern Deutschlands, und das ist kein Zufall, das Ergebnis harter Arbeit. Innere Sicherheit ist keine bensache, sie ist eine der zentralen Aufgaben des Die Grundlagen dafür sind deshalb wichtig, weil Freiheit gelebt werden kann. Die wirtschaftliche Entwicklung wird möglich, und Menschen können dadurch Vertrauen in unseren Staat haben. Denn eines gilt: Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deshalb sage ich klar: Wer Freiheit schützen will, der muss Sicherheit währleisten. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb stärken wir unsere Polizei mit mehr sonal, mit moderner Technik und mit besserer tung. Deshalb sorgen wir für mehr Polizeipräsenz in ren Städten, für konsequente Kontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten und für eine moderne Sicherheitsarchitektur, die auch neuen Bedrohungen gewachsen ist. Sicherheit ist kein Zustand – es wurde schon gesagt –, der erreicht wird und dann selbstverständlich bleibt; Sicherheit muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Das machen Hessen konsequent: jeden Tag mehr Sicherheit in Hessen. Meine Damen und Herren, Kriminalität verändert auch. Täter nutzen neue Technologien, sie agieren tional, und sie organisieren sich zunehmend digital. halb muss auch der Staat Schritt halten. Unsere Polizei nutzt heute moderne Analyseverfahren digitale Technologien, um Straftaten schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen. Hier geht Hessen bundesweit voran. Mit der Einführung künstlicher Intelligenz bei Videosicherheitstechnik und bei der Datenauswertung zen wir in Hessen neue Maßstäbe. Moderne Polizeiarbeit bedeutet: Gefahren früher erkennen, Täter schneller fizieren und Straftaten konsequenter verhindern. Meine Damen und Herren, die PKS zeigt bei genauer lyse Fakten. Fakt ist: Hessen ist und bleibt ein Bundesland. Im letzten Jahr wurden rund 377.000 taten registriert. Das sind – das wurde schon mehrfach erwähnt – über 11.200 Fälle weniger als im Jahr ein Rückgang um fast 3 %. Damit sinkt die Kriminalität bereits zum zweiten Mal in Folge. Auch die Zahl der verdächtigen ist deutlich zurückgegangen. Sie liegt nun 160.600 Personen, das ist ein Rückgang um fast 6 %. Entwicklung zeigt doch ganz deutlich: Unsere Sicherheitsstrategie wirkt. (Beifall CDU und SPD) Auch im Langfristblick zurück zeigt die Statistik deutlich: Vor 20 Jahren, 2005, gab es in Hessen noch 441.000 Straftaten. Heute sind das rund 65.000 Das bedeutet doch ganz klar: Hessen ist in den zwei Jahrzehnten deutlich sicherer geworden. Das ist Zufall. Sicherheit ist das Ergebnis klarer politischer scheidungen und einer starken Polizei. Deshalb gilt dieser Stelle auch einmal ausdrücklich mein Dank hessischen Innenminister Roman Poseck, der unsere zei stärkt und klare Prioritäten für die innere Sicherheit in Hessen setzt. Vielen Dank, Herr Minister. Wort. (Beifall CDU und SPD) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, manchmal hat man in der Debatte den Eindruck, Sicherheit entstünde durch gute Absichten. Kriminalität verschwindet aber nicht durch DeDabattenbeiträge, sie verschwindet durch Polizeiarbeit. Unsicherssere Polizei verdient deshalb nicht nur Applaus, sie versondern dient Respekt, Rückhalt und bestmögliche Ausstattung. NeDie Menschen erwarten doch zu Recht eine Polizei, die Staates. sichtbar präsent, modern ausgestattet und jederzeit handdadurch lungsfähig ist. Genau dafür sorgen wir. auch Deshalb ist es richtig und wichtig, dass aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes rund 670 Millionen Ohne ganz Euro in Sicherheitsmaßnahmen fließen, zum Beispiel in ge- neue Polizeihubschrauber, zum Beispiel in den Ausbau der Drohnenabwehr und zum Beispiel in moderne Polizeitechnik. Denn auch eines gilt in Hessen: Sicherheit braucht nicht nur Engagement, Sicherheit braucht auch Investitionen, meine Damen und Herren. PerAusstat- (Beifall CDU und SPD) unseWerte Kolleginnen, werte Kollegen, Sicherheit muss für den Menschen auch sichtbar sein. Deshalb setzt Hessen bewusst auf mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. einmal Ein zentraler Baustein hierfür ist die Innenstadtoffensive. Allein im Rahmen dieser Offensive wurden rund 85.000 Personenkontrollen durchgeführt, etwa 1.800 Festnahmen wir in vorgenommen und über 750 Haftbefehle vollstreckt. sich Meine Damen und Herren, das ist doch die geforderte Schubumkehr in der Praxis. Wir haben mehr Polizei auf internaDes- der Straße, und wir haben dadurch auch mehr Erfolg. Hessen wird dadurch sicherer, durch das Programm, das in Frankfurt Tag für Tag sichtbar und erlebbar ist. Dazu zähund len auch die Waffen- und Messerverbotszonen; denn auch die zeigen Wirkung. Im letzten Jahr gab es fast 19 % weniger Angriffe mit Messern. Das macht doch deutlich: Klare der Regeln, konsequente Kontrollen und ein handlungsfähiger setStaat – das alles macht Hessen sicherer. identi- (Beifall CDU und SPD) Ein zentraler Schwerpunkt polizeilicher Sicherheitsarbeit Ana- liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. sicheres Denn kriminelle Netzwerke agieren heute international, Straf- hoch professionell, und sie arbeiten arbeitsteilig; sie nutzen moderne Kommunikationsmittel, und sie bewegen sich zuvor, über Ländergrenzen hinweg. Sie versuchen, durch illegale Geschäfte enorme Gewinne zu erzielen. Wer also den Tat- Geldströmen folgt, legt die Strukturen solcher kriminellen bei Netzwerke offen. Kriminelle Netzwerke muss man dort Diese treffen, wo es ihnen am meisten wehtut – nämlich beim Geld. Genau deshalb setzt Hessen verstärkt auf Finanzermittlungen und auf eine konsequente Vermögensabschöpfung. Meine Damen und Herren, es wurde bereits deutlich: Ein ganz großer Erfolg liegt in der Bekämpfung der Geldautomatenüber sprengungen. Das hat früher ganze Wohnviertel erschüttert, weniger. aber durch das entschlossene und konsequente Vorgehen letzten unserer Sicherheitsbehörden, durch die enge Zusammenarkein beit mit den Banken und auch durch gezielte Maßnahmen Entsehen wir heute eine klare Trendwende. an dem Bereits im Jahr 2024 ist die Zahl der GeldautomatensprenPoli- gungen in Hessen deutlich zurückgegangen, von 61 Fällen im Jahr zuvor auf nur noch 24 Fälle. Das entspricht einem Rückgang um rund 60 %. Auch im Jahr 2025 setzt sich diese Entwicklung fort. Die Zahl der Taten ist noch einmal um weitere 75 % zurückgegangen. Das ist ein eindrucksvoller Erfolg polizeilicher Arbeit und zeigt deutlich: Konsequentes und entschlossenes Handeln wirkt. (Beifall CDU und SPD) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, ein Wohnungseinbruch ist nicht einfach nur ein Diebstahl. Wer in eine Wohnung einbricht, bricht nicht nur Türen und Fenster auf. Er bricht in das Sicherheitsgefühl der Menschen ein. Denn die eigene Wohnung ist für viele der geschützteste Ort ihres Lebens. Gerade deshalb trifft ein Einbruch die Betroffenen oft besonders tief. Genau deshalb werden wir diesen Kampf mit aller Konsequenz weiterführen, mit verstärkter Prävention, mit gezielter Polizeiarbeit und mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Der Schutz der eigenen Wohnung ist für viele Menschen der Inbegriff von Sicherheit. Dieses Sicherheitsgefühl zu bewahren, bleibt eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, der Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt nicht nur positive Entwicklungen. Er zeigt auch Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen und auch besser werden müssen. Ein Bereich sticht dabei besonders hervor: Der Rechtsextremismus bleibt weiterhin – das wurde auch schon von den Vorrednern erwähnt – die größte Bedrohung in Hessen. Im Jahr 2025 wurden 2.476 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Damit fällt fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten, genau 44,4 %, in diesen Bereich. Rechtsextremismus äußert sich aber nicht nur in Straftaten. Er zeigt sich auch in Hasspropaganda, in antisemitischen Parolen, in Einschüchterungen und in der gezielten Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. Deshalb gilt für Hessen die klare Haltung: Antisemitismus hat hier keinen Platz – nicht auf der Straße, nicht im Internet und nicht in den Köpfen der Menschen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Doch bei aller Klarheit gegenüber dem Rechtsextremismus gilt ebenso: Auch andere Formen des Extremismus bereiten uns große Sorge. Der religiöse Extremismus nimmt zu, und auch der Linksextremismus zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist von 314 auf 876 gestiegen. Das zeigt doch jedem: Auch hier müssen wir sehr genau hinschauen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Innenminister eine Fachstelle gegen Linksextremismus einrichten wird und dass das beim Landesamt auch dazu führt, dass eine neue Stelle geschaffen wird, die die Behörden und die Gesellschaft noch stärker über die Gefahren des Linksextremismus informiert und dafür sensibilisiert. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, aber eines ist doch allen klar: Extremismus darf in unserer Demokratie keinen Platz haben, egal aus welcher Richtung er kommt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im letzten Jahr sind Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt um 11 % gestiegen. Die Statistik zeigt dabei eine erschütternde Realität: Über 80 % der Opfer sind Frauen, und rund 80 % der Täter sind Männer. Gewalt gegen Frauen ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen. Deshalb ist es ein starkes und richtiges Signal, dass Hessen als erstes Bundesland die sogenannte spanische Fußfessel eingeführt hat. Diese Technik ermöglicht einen dynamischen Schutz für gefährdete Personen. Sie ist ein Instrument, das nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist, sondern das präventiv schützt – made in Hessen. Meine Damen und Herren, darauf können wir alle stolz sein. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ist weiterhin alarmierend hoch. Unsere Sicherheitsbehörden gehen deshalb mit aller Konsequenz gegen die Täter vor, im Netz und in der realen Welt. Für diese wichtige Arbeit bin ich sehr dankbar. Sie verdeutlicht: Bei uns in Hessen hat der Schutz von Kindern höchste Priorität. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau deshalb setzen wir uns in Hessen auf Bundesebene für klare Verbesserungen ein: Erstens. Wir brauchen jetzt endlich die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Denn, wer solche Taten begeht, darf sich nicht hinter der Anonymität im Netz verstecken. Zweitens. Wir müssen die Informationen über Sexualstraftäter konsequent nutzen, um Kinder besser zu schützen. Drittens. Bei Tätigkeiten mit Kindern muss ein verlässliches polizeiliches Führungszeugnis sicherstellen, dass einschlägig vorbestrafte Täter keinen Zugang zu Kindern erhalten. Denn unser gemeinsames Ziel muss doch lauten: Kein Täter darf ungestraft bleiben, und kein Kind darf schutzlos bleiben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der von der christlich-sozialen Koalition vorgelegte Entschließungsantrag würdigt ausdrücklich die Arbeit der Einsatzkräfte in unserem Land. Tag für Tag sorgen sie dafür, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem Menschen in Freiheit und in Sicherheit leben können, ob bei der Polizei, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, beim Technischen Hilfswerk oder etwa auch bei den Reservisten der Bundeswehr. Diese Frauen und Männer leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft, der gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Gerade deshalb verurteilen wir jede Form von Gewalt gegen Einsatzkräfte auf das Schärfste. Hier muss die Strafe einfach härter werden. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Zahl dieser Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist um fast 108 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit erreichen die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern den höchsten Stand seit der Einführung dieser Begrifflichkeit, dieses Angriffszielkatalogs im Jahr 2019. Diese Entwicklung ist für uns alle alarmierend. Deshalb ist es wichtig, dass betroffene Amts- und Mandatsträger wissen – gerade jetzt, im Nachgang und im Vorfeld einer neuen Wahlperiode für die kommunalpolitisch Tätigen –, dass der Staat an ihrer Seite steht, dass zeiliche Ansprechpartner Beratungsangebote bereithalten und dass es einen schnellen Informationsaustausch Schutzmaßnahmen gibt. Das alles sind wichtige ne, um Vertrauen zu schaffen und auch um Betroffene unterstützen. Hier leisten wir viel, und hier müssen weiterhin wachsam sein; denn es ist eine dringende der wir begegnen müssen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Hessen ist ein Land. Unsere Sicherheitsstrategie wirkt, wir sind in Feldern auf dem richtigen Weg, aber – ich habe es deutet – die Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe. gilt auch für die Zukunft: Diese christlich-soziale Koalition wird unsere Polizei weiter stärken, wir werden die nalität konsequent bekämpfen. Wir werden dafür dass die Menschen in Hessen weiterhin sagen können: leben wir sicher. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)