Prof. Dr. Roman Poseck

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ewald, die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich glaube, die bisherigen Ergebnisse können sich sehen lassen; denn die Legislaturperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei. Die Landesregierung beschäftigt sich auch ganz aktuell mit der Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Präexpositionsprophylaxe. Diese Frage ist Gegenstand konzeptioneller Überlegungen zur Fortentwicklung des Beihilferechts und der bedarfsgerechten Anpassung des Leistungskatalogs. Die Überlegungen insgesamt sind Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Änderung der Beihilfenverordnung, das seinerseits wiederum Teil eines Dienstrechtsänderungsgesetzes werden wird. An dem Gesetzentwurf und dem Konzept wird aktuell noch gearbeitet. Es ist beabsichtigt, den Referentenentwurf in diesem Jahr fertigzustellen.