Dr. Daniela Sommer
Vielen Dank, Herr Bauer. Wir kommen dann zum Entschließungsantrag. Darüber abgestimmt werden? Ich schaue zu den parlamentarischen Geschäftsführern. Eigentlich stimmen wir über Entschließungsanträge ab. (Ingo Schon (CDU): Wir geben das in den schuss!) – Okay, der parlamentarische Geschäftsführer Ingo hat zugerufen, dass wir Tagesordnungspunkt 26, 21/4034, dem Innenausschuss überweisen. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 4. – schuldigung, ich komme zum vorigen Tagesordnungspunkt zurück: Damit haben wir natürlich die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen. – Es muss alles seine Richtigkeit haben. (Vereinzelter Beifall) Jetzt kommen wir aber zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf griffsentschädigung – Drucks. 21/3597 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Die Rednerin ist Frau Abgeordnete Weegels von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.
