DokuHans Christian Göttlicher

sonSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Naas, vor mir liegt ein Gesetzentwurf der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Seite be- Um es vorwegzusagen: Der Entwurf ist formal in Ordnung. Steu- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh, danke! Danke, dass wir Gesetzentwürfe einbringen dürfen! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) die DIN A4, sauber formatiert, keine Rechtschreibfehler – forwemal alles korrekt. keiner- (Zuruf AfD: Wow, keine Rechtschreibfehler? – Zuruf SPD: Aber unverpackt!) Aber der Inhalt? Da muss ich mich schwer wundern. Das ist ein Gesetzentwurf der FDP. Die Buchstaben FDP stehen Matefür Freie Demokratische Partei. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Genau! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) betroffeDiese Freien Demokraten haben sich in der Vergangentätig heit immer für Freiheit und marktwirtschaftliche Prinzipien eingesetzt. und (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Die FDP hat große Politiker hervorgebracht (Robert Lambrou (AfD): Was kommt jetzt?) wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und – – (Zuruf AfD: Stefan Naas! – Heiterkeit) – So weit sind wir noch nicht. Ich wollte nur einige nennen. Die FDP hat immer die Ideale von Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft vertreten. Umso mehr muss ich mich darüber wundern, was hier vor mir liegt. Ich bin sprachlos. (Zuruf AfD: Ui!) Ich bin erstaunt. (Robert Lambrou (AfD): Erschüttert!) Ich bin baff. (Heiterkeit) Die FDP will ein Gesetz einbringen, das unseren Kommunen die Freiheit nehmen soll, eine Steuer zu erheben, (Tobias Eckert (SPD): So ist es! So sind sie!) als ob unsere Kommunen nicht selbst wüssten, was sie tun und lassen sollten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im vorliegenden Fall geht es um eine Verpackungssteuer. Klar ist, dass zum Beispiel der Effekt der Müllverminderung mit den Belastungen für die örtlichen Gewerbetreibenden abzuwägen ist. Aber es liegt doch im Ermessen der kommunalen Selbstverwaltung, ob eine Gemeinde eine solche Steuer einführen will oder nicht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Herr Naas, Sie wollen doch wirklich nicht das verfassungsrechtlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung angreifen. Wie tief wollen Sie in der kommunalen Akzeptanz noch fallen? (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, die Kommunen wissen, was sie machen. Die Stadtverordneten müssen und wollen mit ihren Beschlüssen leben. Was sie aber bestimmt nicht wollen, ist, dass ihnen ihre Entscheidungen aus der Hand genommen werden. Glauben Sie mir: Keiner ist näher dran am örtlichen Gewerbe als die Kommunalpolitiker vor Ort. (Vereinzelter Beifall CDU – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir sind doch Kommunalpolitiker!) Keiner weiß besser, was gut ist für seine oder ihre Gemeinde. Liebe FDP, Sie sind die Freien Demokraten und können jetzt frei entscheiden. (Heiterkeit) Fühlen Sie sich frei und locker. Keiner nimmt Ihnen übel, wenn Sie jetzt aufstehen und sagen: Herr Göttlicher, wir haben eingesehen, (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) der Entwurf ist Humbug (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und entspricht nicht den Werten der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so goldig!) Wenn Sie das jetzt tun, würde das wahre Größe zeigen. (Stephan Grüger (SPD): Respekt, Respekt!) Dann vergessen wir die Sache. Schwamm drüber. (Heiterkeit CDU) Andernfalls müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Robert Lambrou (AfD): Ui! – Stephan Grüger (SPD): Das hätte man netter verpacken können!) Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))