Astrid Wallmann

Es sind nur zwei Nachfragen möglich. Deswegen rufe ich jetzt die Frage 258 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort geben. Bitte schön. beMaximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): im Ich frage die Landesregierung: Wie unterstützt sie im Rahmen ihrer Verkehrspolitik die verModernisierung von Straßen, Schienen, Fuß- und Radweerlassen. gen? MoausPräsidentin Astrid Wallmann: sonVielen Dank. – Das Wort bekommt erneut der Wirtschaftslau- minister. Herr Mansoori, bitte schön. Er- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Förderung von Mobilität und Infrastruktur ist für die Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Auf Ab- diese Weise können Lebensqualität, Versorgung, WohlGRÜ- stand und Innovation gleichermaßen in den ländlichen Räumen und in den Ballungsräumen gewährleistet werden. Zudem kommt Hessen aufgrund seiner zentralen Lage in Deutschland eine besondere Bedeutung im Verkehrsnetz zu. Die Bereitstellung einer sicheren und leistungsfähigen Infrastruktur in Hessen ist für den Verkehrsfluss in ganz zuDeutschland essenziell. Bildung Zu dem Themenbereich Straßen. Ich beginne mit den Buninsdesstraßen. Das Land Hessen plant, baut und betreibt im empAuftrag des Bundes die Bundesstraßen auf einer Länge von rund 3.000 Kilometern. Auch bei den Bundesstraßen ist die große Herausforderung der Zukunft die Erhaltung der Straßeninfrastruktur. Hessen Mobil setzt die hohen Investitionssummen der Bundesstraßenmittel zuverlässig um. Seit dem Wechsel der Zuständigkeiten für Autobahnen ab 2021 sind in Hessen die Investitionen in Bundesstraßen von rund 200 Millionen Euro auf rund 220 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen. Trotz der schwierigen Haushaltsituation mit der späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes liegt die Verausgabung der Bundesstraßenmittel 2025 über mit 218,5 Millionen Euro in der Größenordnung des Vorerjahres. Zu den Landesstraßen. Für den Landesstraßenbau gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“, sodass die Inden vestitionen auf die Sanierung des rund 7.200 Kilometer langen Landesstraßennetzes konzentriert werden. Vor diesem Hintergrund erfolgt derzeit die nächste Fortschreibung in der Dringlichkeitsbewertung von Erhaltungsmaßnahmen zur an Landesstraßen, deren Ergebnisse im Laufe des Jahres beiden 2026 veröffentlicht werden sollen. alles Die Mittel für den Landesstraßenbau sind in den vergangedamit nen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2024 wurden Kon- erstmals rund 190 Millionen Euro für Landesstraßen inklusive Radwege an Landesstraßen verausgabt. auch Auch im Jahr 2025 blieben die Ausgaben auf diesem hohen Niveau. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 betrug die Verausgabung rund 130 Millionen Euro, sodass die Investitionen aktuell auf einem Höchstniveau sind. Es gab im Jahr 2025 keine Kürzung bei den Haushaltsmitteln für Landesstraßen und für Radwege an Landesstraßen, trotz der schwierigen Haushaltslage. Auch der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sieht keine Kürzung bei den Mitteln für den Landesstraßenbau vor und bleibt bei knapp 190 Millionen Euro für Landesstraßen inklusive Radwege an Landesstraßen. Mit diesen wichtigen Investitionen erhalten wir die bestehende Substanz. Neben dem Erhalt und der Erneuerung des bestehenden Landesstraßennetzes sind für die Landesregierung Ortsumgehungen eine sinnvolle Ergänzung des Landesstraßennetzes. Sie entlasten Ortskerne und damit auch die Anwohnerinnen und Anwohner. Dementsprechend wird seitens der Landesregierung momentan der Prozess zur Priorisierung offener Projekte im Bereich Landesstraßen vorangetrieben. Zu den kommunalen Straßen. Auf der Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes fördert das Land Hessen Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus der Städte, Gemeinden und Kreise mit in der Regel 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und die nachhaltige Mobilitätsentwicklung in hessischen Städten und Gemeinden. Im Jahr 2025 wurden die Kommunen in diesem Bereich mit insgesamt 46 Millionen Euro unterstützt. Zum Themenfeld Fuß- und Radverkehr. Die Investitionen in den Radwegebau im Zuge von Landesstraßen konnten erstmals auf 17,2 Millionen Euro im Jahr 2024 und 17 Millionen Euro im Jahr 2025 gesteigert werden. Die Investitionen sollen auch im Jahr 2026 auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Entwurf des Landeshaushaltsplans für das Jahr 2026 sieht Investitionen in Radwege an Landesstraßen in Höhe von erneut 17 Millionen Euro und damit von 10 % der für den Landesstraßenbau bereitgestellten Mittel vor. Aktuell befinden sich rund 200 Radwegeprojekte mit einem Investitionsvolumen von 450 Millionen Euro und 450 Kilometern Länge im Planungsprogramm von Hessen Mobil. Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Bau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr mit in der Regel 70 % der Ausgaben. Im Jahr 2025 konnten Förderzusagen für 112 Maßnahmen im Umfang von 31,2 Millionen Euro gemacht werden. Davon sind 18,2 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ bzw. Mittel für Radschnellwege und 13 Millionen Euro Landesmittel. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sind 8,6 Millionen Euro Bundesmittel und 16,4 Millionen Euro Landesmittel für die Förderung von Maßnahmen der Nahmobilität vorgesehen. Zum Themenfeld Schienenverkehr. Die Landesregierung unterstützt die Modernisierung und Instandsetzung von Schienennetzen, die im Eigentum der hessischen Kommunen stehen, durch die Förderung von Grunderneuerungen. Gleiches gilt für die Strecken der Hessischen Landesbahn, HLB. Mithilfe dieser Förderung werden die bestehenden Straßennetze, aber auch die Schienenstrecken der HLB nach aktuellem Stand der Technik erneuert. Auf der Grundlage des Mobilitätsfördergesetzes fördert das Land die Modernisierung und Instandsetzung mit bis zu 85 % der zuwendungsfähigen Kosten. Sofern die Förderschwelle von 10 Millionen Euro überschritten wird, unterstützt der Bund auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Hierdurch sind zum jetzigen Stand insgesamt bereits 141 Millionen Euro an Landesund Bundesmitteln in die Modernisierung von kommunalen Schienennetzen geflossen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.