Dr. Daniela Sommer

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und überweisen den Gesetzentwurf dem Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in der letzten Zeit getankt haben, einkaufen oder in der Gastronomie waren und etwas Schönes gegessen haben, dann werden Sie gemerkt haben, dass die Preise angezogen haben und dass das Leben und die Lebenshaltung in Deutschland und in Hessen teurer geworden sind. Die Einnahmen hinken oft hinterher. Das Leben wird insgesamt immer teurer. Ich schaue mir die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie an. Das sind alles Themen, die wir hier im Landtag gelegentlich diskutieren. Das kommt eben alles immer noch obendrauf und dazu. Wer heute Morgen getankt hat, hat mindestens 2,10 Euro für 1 Liter Benzin bezahlt. Die Grundsteuer in meiner Heimatgemeinde Steinbach im Taunus kommt mittlerweile auf über 1.200 Prozentpunkte. Die steigenden Mieten habe ich noch gar nicht angesprochen. Bei uns liegen sie mittlerweile bei über 13 Euro. Vor wenigen Jahren waren es noch um die 10 Euro. Das sind gewaltige Steigerungen. Ich glaube, das ist ein Thema, das im Moment viele bewegt und das die Politik adressieren muss. Deswegen sagen wir: Wir wollen, dass die Lebenshaltung in Deutschland und das Leben in Deutschland bezahlbar bleiben. Das will doch eigentlich jeder in diesem Haus. Vielleicht wollen Sie zu Ihrem Lieblingsitaliener gehen. Ich nenne meinen jetzt nicht. Oder Sie wollen zu Ihrem Lieblingsimbiss gehen und etwas auf die Hand kaufen, wie man so schön sagt. Ich nenne jetzt doch einmal einen Namen: Oder Sie wollen zum Fritten-Toni in Bommersheim und wollen irgendetwas Verpacktes zum Mitnehmen und später essen. Dann ist die Frage: Was geschieht eigentlich mit der Verpackung? – In Hessen gibt es Kommunen, die eine Verpackungssteuer einführen wollen. Bisher ist das rechtlich möglich. Jetzt kann man sagen, das sind nur Überlegungen. Aber in Baden-Württemberg gibt es Kommunen, die das schon eingeführt haben. Das gibt es nämlich in Freiburg und Tübingen. Man kann sich einmal anschauen, wie das bei den Kommunen so aussieht, die das eingeführt haben. Was wird damit bezweckt? Was wurde erreicht? Es ist klar, was damit bezweckt werden soll: Man will eigentlich die Einwegverpackung verbieten. Zumindest will man sie aber besteuern. Es geht um eine Regelungswirkung. Aber was ist denn real herausgekommen? – Es sind vor allem „wunderbare“ Umgehungstatbestände in Tübingen und Freiburg herausgekommen. Das Besteck kostet jetzt 20 Cent zusätzlich. Es gab aber natürlich einen Ausweg. Die kleinen Pommes-Pikser wollte man herausnehmen. Sie haben 6, 7 oder 8 Zentimeter. Das hat zum Ergebnis, dass die ganzen Gastronomen, um die Besteuerung des Besteckes zu umgehen, jetzt kleines Besteck unter 10 Zentimetern ausgeben. Das ist „wunderbar“. Wenn Sie jede Pizzaschachtel mit 50 Cent besteuern, dann gibt es die Möglichkeit – das ist alles Realität, das ist das Schlimme –, dass Ihnen der Pizzabäcker beim Betreten des Lokals erst einmal kostenlos eine Pizza-Verpackung als Gastgeschenk überreicht, um die Verpackungssteuer zu umgehen. Ich komme zum dritten Beispiel. Da geht es um eine große amerikanische Fast-Food-Kette mit dem goldenen M. Da brauchen Sie am Drive-in-Schalter nichts mehr zu bestellen. Vielmehr fahren Sie auf den Parkplatz und lassen sich das dann liefern. Denn auch das wird in Baden-Württemberg von der Verpackungssteuer nicht umfasst. Diese Bürokratie und diesen Irrsinn können wir uns sparen. Den können wir uns ganz einfach sparen, indem wir in Hessen diese Verpackungssteuer erst gar nicht zulassen. (Beifall Freie Demokraten) Wir sagen Nein zur Bürokratie. Wir sagen Nein zu einer Wahnsinnsbürokratie für alle Gastronomen und zu einer weiteren Belastung der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Leben soll bezahlbar sein. Auch das ben mit Nutzung einer Einwegverpackung soll bezahlbar sein. Es gibt dann ein paar Leute, die sagen: Das ist ein – Nein, das ist kein Verbot. Was Sie wollen, ist ein Sie wollen eigentlich die Einwegverpackung verbieten. Wir wollen Verbote verbieten. Das ist das Entscheidende. (Beifall Freie Demokraten) Ja, wir wollen Verbote verbieten. Deswegen sagen wir: wollen an dieser Stelle nicht die Möglichkeit einer erhöhung schaffen. Das wäre eine Steuererhöhung, zu die hessischen Gemeinden am Ende gezwungen weil Sie sie sehr knapp ausstatten.