Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf verspricht Beschleunigung, liefert aber vor allem eines: weniger Rechtsstaat. Deshalb sage ich gleich zu Beginn klar und unmissverständlich, wir Freie Demokraten wollen beides. Wir wollen Tempo, und wir wollen Verlässlichkeit. Ja zur schnelleren Hilfe, Nein zur Absenkung rechtsstaatlicher Standards. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Realität an. Beamtinnen und Beamte, die im Dienst angegriffen werden, haben Anspruch auf 2.000 Euro Angriffsentschädigung. Doch die Praxis zeigt, die Verfahren sind zu langsam, zu bürokratisch, zu belastend. Genau hier versucht die AfD anzusetzen, aber natürlich auf die komplett falsche Art und Weise; denn der Vorschlag lautet im Kern, zahlen, bevor die Fakten geklärt sind. Das ist keine abgewartete Ermittlung, keine gesicherte Tatsachenfeststellung, keine belastbare Grundlage. Das klingt zwar nach Beschleunigung, ist aber in Wahrheit eine Abkürzung auf Kosten der Gerechtigkeit. Der Rechtsstaat lebt vom Prinzip. Er entscheidet nicht nach Vermutung, sondern nach objektiven Maßstäben und nach Prüfung. Ohne gesicherte Tatsachenbasis entsteht ein echtes Problem. Herr Kollege Sippel hat schon darauf hingewiesen, was bei widersprüchlichen Aussagen passiert, was bei unklaren Sachverhalten passiert. Dann drohen Fehlentscheidungen, dann droht Willkür, und dann droht Vertrauensverlust. Das dürfen wir nicht zulassen. Damit noch nicht genug. Wir haben heute schon ein System, das an Stellen widersprüchlich ist. Das Innenministerium sagt, Verfahren entkoppeln, um schneller zu werden. Das Regierungspräsidium Kassel sagt, bitte alles abwarten, und zwar rechtskräftig. Der Innenminister sagt, es reicht regelmäßig eine frühere Feststellung. Drei Aussagen, drei Maßstäbe, kein klarer Weg. Die Leidtragenden sind am Ende die Betroffenen. Deswegen brauchen wir keine widersprüchlichen Regelungen, sondern wir brauchen Verlässlichkeit. Jetzt verschärft die AfD mit ihrem Entwurf dieses Problem sogar noch. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehr entscheidet, wer entscheidet denn dann, meine Damen und Herren? Dann entscheiden die Regierungspräsidien. Dann müssen Verwaltungsbehörden plötzlich bewerten: Ist das, was da vorgefallen ist, überhaupt strafrechtlich relevant? Wer ist glaubwürdig? Wie war der Tathergang? – Kurz gesagt, die Verwaltung wird hier zur Ersatzstaatsanwaltschaft. Dafür ist sie weder gemacht noch ausgestattet. Ergebnis ist entweder schnell, aber falsch, oder langsam, aber noch komplizierter. Beides hilft keinem, meine men und Herren. Es kommt noch schlimmer. Wenn später neue Erkenntnisse auftauchen, dann droht der Bumerang, also Rückforderung. Dann haben wir Enttäuschung bei den Betroffenen und massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Staat zahlt erst und holt es sich dann zurück. Meine und Herren, das ist keine Wertschätzung, das ist dann sätzliche Verunsicherung. Ich sage auch ganz klar: Wenn Verfahren zu lange dann liegt das Problem nicht beim Rechtsstaat, sondern den Strukturen, die der Staat aufgesetzt hat. Genau da sen wir ansetzen: zu wenig Personal bei den Staatsanwaltschaften, schlechte Abstimmung zwischen den Behörden, fehlende Digitalisierung und vor allem eines, zu Daten über das System. (Beifall Freie Demokraten) All das ignoriert der Entwurf der AfD. Er behandelt lenfalls Symptome und nicht die Ursachen. Unser ist ein anderer. Wir beschleunigen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Konkret heißt das, wenn nach drei keine staatsanwaltschaftliche Feststellung vorliegt, wird gezahlt, vorläufig, unter Vorbehalt. Schnelle Hilfe endgültige Entscheidung erst nach Prüfung. Das ist entscheidende Unterschied, meine Damen und Herren. Wir gehen aber auch noch einen Schritt weiter. Wir eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften, digitale Verfahren statt Papierstau, klare Abläufe schen den Behörden und ein echtes Lagebild mit belastbaren Daten; denn, nur wer misst, kann auch verbessern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum kommen. Die AfD sagt mit ihrem Entwurf: erst dann prüfen. Wir sagen: schnell helfen, aber bitte entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)