Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bauer, CDU-Fraktion. Bitte schön. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eigentlich haben wir eine Reihenfolge! – Lisa Gnadl (SPD): Vielleicht hat er nichts abgegeben!) – Die FDP hat abgegeben. Verzeihung. – Der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion, hat jetzt das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt zwei Wahrheiten gleichzeitig: Hessen ist sicherer geworden, und Hessen steht vor neuen, ernsten Bedrohungen. Die Gesamtzahl der Straftaten ist erneut leicht gesunken, um 2,9 %, und die Aufklärungsquote liegt bei gut 61 %. Das ist eine gute Nachricht. Das ist vor allem das Verdienst der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, und dafür gebührt ihnen ein herzlicher Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei Geldautomatensprengungen und der Straßenkriminalität gibt es, was Prävention und Aufklärung betrifft, positive Entwicklungen, die zeigen: Wenn präventive Maßnahmen, konsequente Ermittlungen und abgestimmte Konzepte zusammenkommen, lassen sich messbare Erfolge erzielen. Aber dafür ist die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität umso alarmierender. Die Zahl der Straftaten ist 2025 um 25 % auf insgesamt 5.556 angestiegen. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern es geht auch um die Frage: Zieht die Landesregierung die richtigen Konsequenzen, und setzt sie das um, was angesichts der Sicherheitslage notwendig ist? Ja – der Innenminister hat es ausgeführt –, Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. 2.467 Straftaten im rechten Spektrum, 73 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, das ist erneut ein Höchststand. Diese Zahlen zeigen doch klar: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht, um diesen Trend zu brechen. Wir sagen: Ein starker Staat bekämpft Extremismus konsequent, aber ein kluger Staat verhindert ihn auch. Wir Freie Demokraten wollen Rechtsextremismus bekämpfen, durch eine handlungsfähige Polizei, eine handlungsfähige Justiz, bessere Vernetzung, konsequentes Entwaffnen und klare Grenzen für Verfassungsfeinde. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Freiheit verteidigen wir mit wirksamer politischer Bildung, Medienkompetenz, Aussteigerprogrammen und starker Jugendarbeit; denn wir wissen, dass die Radikalisierung dadurch tatsächlich verringert wird. Deshalb fordern wir Demokratie als Infrastruktur, nicht als einen Fördertopf, sondern als Infrastruktur, die langfristig, evidenzbasiert und klar am Grundgesetz ausgerichtet ist: kein Geld für Extremisten, aber stabile Strukturen für all jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Unser Ziel ist klar: In Hessen darf für Rechtsextremisten kein Platz sein – nicht in unseren Parlamenten, nicht in unseren Behörden, nicht auf unseren Straßen und schon gar nicht in den Köpfen der Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Bauer (CDU)) Gleichzeitig sehen wir mit einem Plus von knapp 180 % einen dramatischen Anstieg der Zahl linksextremistischer Straftaten. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 19 48 Fälle. Das ist kein Randphänomen – der Innenminister hat es ausgeführt –, das ist ein deutliches Warnsignal. rade für uns Freie Demokraten gilt, mit Blick auf die schichte um Heinz-Herbert Karry: Gewalt ist nicht Gewalt ist nicht rechts, Gewalt ist immer antidemokratisch, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir es auch an dieser Stelle ganz lich: Die angekündigte landesweite Fachstelle Linksextremismus kann ein richtiger Schritt in diese Richtung wenn sie auf einer präzisen Lageanalyse, einer wirksamen Präventionsstrategie und konsequenter Strafverfolgung ruht. Aber auch hier gilt: Es reicht nicht, etwas nur kündigen. Entscheidend ist, was tatsächlich am Ende Ergebnis herauskommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Extremismusbereich kommen, dem Islamismus. Die tisch motivierte Kriminalität im Bereich religiöser gie ist um 32 % auf 103 Fälle gestiegen. Die Radikalisierung erfolgt längst nicht mehr nur in Hinterhöfen. Nein, erfolgt auf TikTok, auf Instagram, auf Smartphones in Kinderzimmern. Wer sehen will, wie sich das auswirkt, der muss nur einmal nach Frankfurt schauen. Beim nannten Al-Quds-Tag liefen Familien mit Kindern Teilnehmern, die antisemitische Parolen riefen, Journalisten bedrängten und zur Vernichtung Israels aufriefen, die Polizei diese Versammlung schließlich auflöste Ermittlungsverfahren einleitete. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Rechtsstaat hat hier richtig gehandelt und gut Doch die entscheidende Frage bleibt: Warum entsteht etwas überhaupt, und wie verhindern wir, dass es sich derholt? Unsere Antwort ist klar: null Toleranz gegenüber Antisemiten, klare Kante gegen rechtsextremistische werke und der Schutz jüdischen Lebens ohne Wenn Aber. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit hohe Güter, aber sie enden dort, wo strafbare Volksverhetzung beginnt, wo Israel delegitimiert und jüdisches bedroht wird. Im Gegensatz dazu verlief die größte Versammlung des ges mit rund 1.600 Teilnehmenden, die vom Rathenauplatz bis zum Römerberg liefen, friedlich und endete am Abend ohne Zwischenfälle. Meine Damen und Herren, besonders gefährlich ist Radikalisierung im digitalen Raum. Islamistische cer erreichen auf TikTok und Instagram Hunderttausende Aufrufe. Algorithmen verstärken emotionalisierte während differenzierte Gegennarrative es schwer überhaupt sichtbar zu werden. In diesem Zusammenhang sind auch die jüngsten des vom Bundeskriminalamt koordinierten MOTRA-Monitors alarmierend: 45 % der in Deutschland lebenden Muslime unter 40 Jahren weisen demnach latente oder nifeste islamismusaffine Einstellungen auf, und bei 11,5 liegen manifeste islamistische Einstellungen vor. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schon immer!) auf Meine Damen und Herren, deswegen fordern wir Freie Demokraten einen hessischen Aktionsplan gegen IslamisGe- mus im digitalen Raum. Dieser Aktionsplan muss die MeGe- dienkompetenz in Schulen und Jugendarbeit stärken, ein links, landesweites Monitoring islamistischer Onlinekanäle bei Verfassungsschutz und Polizei verankern und Bildungsinitiativen sowie Kontra-Influencer gezielt unterstützen. BÜND- Meine Damen und Herren, die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich im Jahr 2025 mehr als verdoppelt, auf fast 1.000 Fälle. Das ist weit mehr als ein deutSicherheitsproblem, das ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Noch dramatischer ist das sein, im Hinblick auf die Gewalt gegen Einsatzkräfte: 5.507 Einsatzkräfte wurden im Jahr 2025 Opfer von Gewalt. Das bewaren so viele wie nie zuvor; darunter 5.303 Polizeivollanzuzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte – ein Plus von fast als 5 % –, zusätzlich steigende Zahlen bei den Rettungsdiensten. Bei der Feuerwehr waren es sogar über 50 %. nächsten Meine Damen und Herren, wer den Rechtsstaat angreift, poliwer die Einsatzkräfte angreift, der greift am Ende uns alle Ideolound unsere Gesellschaft an, und das lassen wir nicht durchgehen. sie den (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sogeDer Innenminister hat auch heute wieder härtere Mindestneben strafen, eine Erhöhung von drei auf sechs Monate, gefordert, um ein Ausweichen auf Geldstrafen zu vermeiden. bis Meine Damen und Herren, ich sage das hier auch ganz und klar: Dieses Ziel kann sinnvoll sein; denn, wer diejenigen angreift, die uns schützen, der muss auch spürbare Konsequenzen erfahren. Der reagiert. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt so BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieJetzt stellen sich natürlich Fragen. Wer härtere Strafen forNetz- dert, der muss auch immer klären, auf welcher Grundlage und er das tut. Auf unsere parlamentarischen Anfragen hin musste die Landesregierung einräumen, dass keine durchgängige Statistik vom Angriff bis zum Urteil vorliegt. Das BÜNDpasst nicht zusammen. Einerseits fordert der Innenminister härtere Strafen und begrüßt die Bundesinitiative zur Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe, andererseits kann er aber sind nicht belegen, wie hoch die Strafen tatsächlich sind. Leben Meine Damen und Herren, für eine seriöse Sicherheitspolitik brauchen wir eine belastbare Datengrundlage, die den gesamten Verlauf abbildet, vom Angriff über die polizeiTaliche Erfassung bis hin zu den staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen und den gerichtlichen Urteilen. Denn, nur frühen wenn wir wissen, wo die Verfahren hängen, wo sie eingestellt werden, wie oft es zu Verurteilungen kommt und die welche Strafen tatsächlich ausgesprochen werden, können Influenwir zielgenau nachsteuern: bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten oder bei den gesetzlichen Inhalte, Regelungen. haben, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahlen Meine Damen und Herren, hierzu fordern wir zusätzliche Angaben in den IT-Systemen: eine statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren, Einstellungen, Anklagen, Strafmabefehlen, Verurteilungen und Freisprüchen. Selbst dort, % wo der Staat Opfer unterstützen will, etwa mit der Angriffsentschädigung für Einsatzkräfte, bleibt die Landesregierung leider hinter den Erwartungen zurück. Auch hier fehlen Daten zur Bearbeitungsdauer, zu den Ablehnungsgründen und zur Verteilung nach Berufsgruppen. Deshalb machen wir hierzu einen konstruktiven Vorschlag: ein einheitliches digitales System, klare Verfahrensstandards und Checklisten für Dienststellen, um die Entscheidung von Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft über die Angriffsentschädigung innerhalb von drei Monaten sicherzustellen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir kommen am Frankfurter Bahnhofsviertel nicht vorbei. (Turgut Yüksel (SPD): Doch, ich komme da jeden Tag vorbei! – Vereinzelte Heiterkeit) Lieber Turgut Yüksel, wenn wir über die innere Sicherheit Hessens sprechen, kommen wir am Bahnhofsviertel Frankfurt nicht vorbei. Ja, der Kontrolldruck im Frankfurter Bahnhofsviertel wirkt: über 800 Kontrollen, mehr Ingewahrsamnahmen, weniger Straßenraub und Taschendiebstahl. Das zeigt, dass Präsenz und konsequentes Handeln Wirkung entfalten, meine Damen und Herren. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wird hier tatsächlich ein Problem gelöst, oder wird dieses Problem nur verschoben? Die Geschichte der offenen Drogenszene in Frankfurt zeigt hier ein klares Muster: Die Szene wandert, und die Probleme bleiben. Heute droht die Verlagerung aus dem Bahnhofsviertel ins Gallus-, ins Gutleutviertel oder ins südliche Westend. Ohne eine ehrliche, eine gesamtstädtische und gesamthessische Strategie wechselt das Problem nur die Postleitzahl. Das ist eine Verlagerung, und das ist keine Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Innenminister und die Landesregierung haben auch heute wieder den 7-Punkte-Plan als Erfolg gefeiert. Aber es fehlt eine unabhängige Evaluation. Es fehlen die systematische Erfassung von Verlagerungseffekten und die Transparenz, wie viele Kontrollen tatsächlich zu Anklagen und Verurteilungen geführt haben. Wir Freie Demokraten sagen daher ganz klar: Kontrolldruck ja, aber flankiert durch eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation, eine sichtbare justizielle Nachverfolgung und eine landesweite Drogenpolitik. Es ist nicht haltbar, dass alle Drogenkonsumräume des Landes in Frankfurt liegen. Drogenhilfe ist eine gesamthessische Aufgabe. Wir brauchen weniger Bürokratie bei der Substitution und mehr Ärztinnen und Ärzte, die helfen können. Die Frage ist doch: Wird hier wirklich nachhaltig etwas verändert, oder inszeniert die Landesregierung vor allem punktuelle Kraftdemonstrationen, während sich die Lage der Anwohnerinnen und Anwohner, der Pendler, für das Gewerbe und die Süchtigen faktisch zu wenig verbessert. Wer mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und mit den Geschäftsleuten spricht, hört eine andere Realität: offene Drogenszene, Beschaffungskriminalität und ein anhaltend hohes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und das trotz Rambo-Kontrollen und Schlagzeilen über immer neue Razzien. (Lisa Gnadl (SPD): Rambo-Kontrollen? Was ist denn das?) Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag lesen wir viel, aber umgesetzt ist wenig. Ein „umfangreicher Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus … [mit] Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus“ – bis heute leider nicht veröffentlicht. Eine „Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung“ – angekündigt, aber weiterhin Fehlanzeige. Auch das versprochene „interaktive Informationsportal zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung“ existiert bislang nicht. Gleichzeitig sehen wir Millionen Überstunden bei der Polizei und eine Strukturreform P25, die in der Praxis von vielen Beamtinnen und Beamten eher zu Verunsicherung führt als zu Aufbruch. Wer bessere Arbeitsbedingungen und moderne Strukturen verspricht, muss Führung wirklich stärken, Fachkarrieren ausbauen und faire, transparente Karrierewege sichern. Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik in diesem Land darf nicht aus Ankündigungen bestehen. Sie muss konkrete Ergebnisse liefern. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten stehen für eine Sicherheitspolitik, die Freiheit und Sicherheit immer zusammendenkt. Für uns gehören hier drei wesentliche Dinge zusammen: Erstens ein starker Rechtsstaat. Polizei und Justiz müssen personell, technisch und organisatorisch so ausgestattet sein, dass sie handlungsfähig sind und bleiben. Extremisten müssen konsequent verfolgt werden, und wer Einsatzkräfte angreift, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Zweitens Prävention, die auch tatsächlich wirkt. Extremismus entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern dort, wo Menschen sich ausgeschlossen fühlen, wo Verschwörungserzählungen und Feindbilder auf Resonanz stoßen. Deshalb brauchen wir politische Bildung, Medienkompetenz, Jugendarbeit und Programme, die Radikalisierung frühzeitig verhindern und eine demokratische Resilienz stärken. Demokratie ist kein Projektförderungskonzept, Demokratie ist Infrastruktur. Das heißt, wir brauchen stabile langfristige Strukturen statt kurzfristiger Modellprojekte mit unklarem Ergebnis. Kein Geld für Extremisten, aber verlässliche Unterstützung für diejenigen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. (Beifall Freie Demokraten) Drittens und letztens eine Sicherheitspolitik auf der Grundlage verlässlicher Daten. Nur wenn wir wissen, wo Verfahren hängen bleiben, wo es oft zu Verurteilungen kommt und welche Strafen ausgesprochen werden, können wir gezielt nachsteuern bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten oder im Gesetz. Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Hessen ist sicherer geworden. Aber Sicherheit ist kein Zustand, Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Sie verlangt klare Analysen, konsequentes Handeln und den Mut, Probleme wirklich zu lösen, statt sie in die Zukunft zu verschieben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)