Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage ist mehrfach umfassend erörtert worden, auch im Wirtschaftsausschuss und in Ihrer Anwesenheit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber nicht antwortet! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern will ich auf den Diskussionsstand, auch den Ausschuss, noch einmal zurückkommen. Die Hessische Landesregierung hat ein Moratorium hängt. Aktuell werden keine weiteren Bescheide Das Ziel der rechtlichen Prüfungen im Rahmen des ratoriums besteht darin, dass wir alle Möglichkeiten schöpfen wollen, um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – wobei das nicht von der Landesregierung, dern vom Bund vorgegeben ist – möglichst unternehmensfreundlich und unbürokratisch zu handhaben. Derzeit fen die Endabstimmungen zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Rechnungshof. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir das gebnis verkünden.