Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Die AfD fordert, das Hessische Klimagesetz vollständig abzuschaffen. (Volker Richter (AfD): Jawohl!) Ihre Begründung im Gesetzestext stützt sich im Wesentlichen auf vier Säulen, doch bei genauerem Hinsehen hält keine davon stand: Erstens. Hessen habe einen zu kleinen Anteil an den globalen Emissionen. Zweitens. Klimapolitik schade der Wirtschaft. Drittens. Das Gesetz verursache Bürokratie und Kosten. Viertens. Die Klimaziele seien ohnehin unrealistisch. (Volker Richter (AfD): Ja!) Ich möchte auf einige Punkte kurz eingehen, zunächst aber auch einen Satz zum Gesetz selbst. Das Hessische Klimagesetz ist kein Gesetz, das einzelne Technologien vorschreibt oder konkrete Maßnahmen bis ins Detail festlegt. Es ist ein Rahmengesetz. Es definiert Ziele, es schafft Transparenz über Fortschritte, und es sorgt dafür, dass Maßnahmen über verschiedene Politikbereiche hinweg koordiniert werden können. Mit anderen Worten: Es geht um Verbindlichkeit, um Messbarkeit und um Planungssicherheit. Genau das möchte die AfD heute abschaffen. Kommen wir zum ersten Argument, Hessen sei zu klein, um einen Unterschied zu machen. Wenn dieses Argument stimmen würde, könnte praktisch jedes Land der Welt seine Klimapolitik einstellen. Alle könnten sagen: Unser Beitrag allein verändert das Weltklima nicht. – Aber genau das passiert hier gerade nicht. China plant seinen CO -Peak bis 2030, baut pro Jahr mehr Solar- und Windkapazitäten aus als der Rest der Welt zusammen und betreibt ein nationales Emissionshandelssystem für Kraftwerke. (Zurufe AfD) Das Land ist gleichwohl nach wie vor der größte Kohleverbraucher der Welt. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Doch Peking verfolgt einen unmissverständlichen Fahrplan zur Dekarbonisierung. Dabei setzen sie auf Industriepolitik und technologische Dominanz. Großbritannien hat mit seinem Climate Change Act eines der ersten verbindlichen Klimagesetze weltweit geschaffen. Selbst die Vereinigten Staaten investieren mit dem Inflation Reduction Act Hunderte Milliarden Dollar in Energietechnologien, Wasserstoff und Elektromobilität. Mit anderen Worten: Die Welt bewegt sich längst, le Länder sogar schneller und deutlich effizienter Deutschland. Wenn wir anfangen, zu argumentieren, unser Beitrag zu klein sei, lösen wir kein Problem, dann überlassen wir einfach anderen die Technologien Märkte der Zukunft. (Beifall SPD und CDU) Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich nahezu le Staaten der Welt verpflichtet, ihre Emissionen zu duzieren. Deutschland hat daraus mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele abgeleitet. Selbstverständlich leisten auch die Bundesländer ihren Beitrag. jeder wartet, bis der andere anfängt, passiert am Ende nichts. Meine Damen und Herren, diese Debatte greift meines achtens ohnehin zu kurz; denn Klimapolitik ist längst zur harten Industriepolitik geworden. Die Transformation der Mobilität beispielsweise ist ein globaler Wettbewerb um Technologien und um Märkte. Sie zeigt, wie sich industrielle Wertschöpfung rund um Elektromobilität weit verschiebt. China produziert bereits heute weit mehr als die der Elektroautos auf der Welt und kontrolliert fast der Verarbeitung kritischer Batterierohstoffe. Wer hier Anschluss verliert, verliert auch die industrielle Basis. Hessen ist ein Logistik- und Industriestandort. Wenn hier nicht die Weichen stellen, dann fahren die Züge Zukunft woanders ab, und zwar ohne hessische Wertschöpfung. (Beifall SPD und CDU) Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Gesetz geht es auch um Daseinsvorsorge. Wenn Sie das Klimagesetz schaffen, streichen Sie auch die gesetzliche Grundlage Klimaanpassung hier bei uns in Hessen. Das bedeutet kret, Sie entziehen den Kommunen den Rahmen, um gegen Starkregen, gegen extreme Hitzeperioden in Städten oder gegen die fortschreitende Trockenheit in seren Wäldern zu wappnen. Wer Klimaschutzstrukturen einreißt, lässt die Menschen bei den Folgen des Klimawandels im Regen stehen, zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist keine für die Bürger, sondern das ist reine Sabotage zukünftiger Sicherheit. Ich bin der Auffassung, dass solche Debatten wie nicht dazu beitragen, dass der Wandel bei uns positiv staltet wird. Sie wollen den Leuten verkaufen, dass Probleme einfach ignorieren könnten, dass Veränderungen nicht stattfinden würden. Sie setzen darauf, dass bei Klimapolitik die emotionale Ebene weiter zunimmt und Sachebene weiter abnimmt, weil Sie von dieser Zuspitzung natürlich profitieren. Das wissen Sie ganz genau. Die Wahrheit ist aber doch, dass sich die Welt verändert. Wir haben den Auftrag, diese Veränderungen zu ten, nicht wegzuschauen, sondern unseren Wohlstand zubauen und dafür zu sorgen, dass nachfolgende tionen in Zukunft gesund leben können. Politische Ziele sind immer auch Ausdruck von Orientierung. Sie zeigen, in welche Richtung sich eine Gesellschaft neue entwickeln will. Genau das ist auch die Aufgabe eines Klimaschutzgesetzes: einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen Klimaschutz und Klimaanpassungen organisiert viewerden können, im Einklang mit den Zielen des Bundes, als der EU und den internationalen Verpflichtungen. Deshalb dass lehnen wir Ihren Entwurf ganz klar ab. – Vielen Dank. sondern und (Beifall SPD und CDU)