Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin jetzt nicht sicher, auf welche Diskussionen im Ausschuss Sie len. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit der gesetzliche Rahmen mit dem, was praktisch in der Umsetzung bislang im Widerspruch gestanden hat. Auch hierzu kann ich noch einmal betonen: Die Haushaltslage ist für alle Einzelpläne angespannt. Insbesondere unserem Investitionshaushalt ist der Einspardruck ders hoch. Das ist eine Situation, die wir uns nicht sucht haben. Aber der einzige Weg aus dieser Krise der fentlichen Haushalte heraus ist wirtschaftliches Wachstum. Unser Fokus liegt darauf, durch eine Kombination aus Gewinnung von Fachkräften, dem Abbau von Bürokratie, dem Ausbau der Energieinfrastruktur und der passgenauen Förderung dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, damit es in diesem Haushalt auch mehr verteilen gibt.