Prof. Dr. Roman Poseck

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Weegels, ich bin gespannt, ob Sie es nachher am Rednerpult schaffen, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. Das wäre etwas Neues, aber ich glaube, es ist dringend geboten, insbesondere wenn man die Zahlen betrachtet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Überhaupt kein Problem! – Sandra Weegels (AfD): Herr Staatsminister, gestern! – Weitere Zurufe AfD) Auch die Fälle der häuslichen Gewalt haben im vergangenen Jahr leider wieder zugenommen. Auch hierbei setzen wir einen Schwerpunkt, zum Beispiel mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel. Das Hohe Haus wird über dieses Thema in dieser Plenarwoche auch noch an anderen Stellen diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will abschließend unseren Einsatzkräften danken, den 16.000 Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind; das sind so wie noch nie zuvor. Wir haben die Zahl der Polizisten Hessen in den letzten Jahren um 18 % steigern können. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ich danke auch den Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes, den Einsatzkräften des Brand- und Katastrophenschutzes, die gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Wir werden in diesen Bereich auch weiterhin investieren. Wir haben ein Höchstniveau von 2,4 Milliarden Euro Haushalt für die Sicherheit. Ich freue mich, dass der sche Landtag in dieser Woche voraussichtlich den Weg weitere Investitionen in die Sicherheit frei machen nämlich für die Drohnenabwehr, den Katastrophenschutz und die Anschaffung neuer Hubschrauber. Auch wird deutlich, was Schwarz-Rot wichtig ist: Sicherheit bei uns oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Leider haben die Übergriffe gegen Einsatzkräfte weiter zugenommen. Wir verzeichneten 2025 mehr 5.500 Übergriffe. Am stärksten davon war unsere betroffen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jeder griff ist auch ein Angriff auf unsere Rechts- und Werteordnung. Besonders dramatisch finde ich, dass die auf Feuerwehrkameradinnen und -kameraden um 53 % genommen haben. Das sind überwiegend Menschen, sich ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Fuchs (AfD)) Wir müssen die schützen, die uns schützen. Ich will lich sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, gehört aus Sicht grundsätzlich ins Gefängnis. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Und abgeschoben!) Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesregierung Strafrahmen für diese verwerflichen Übergriffe will. Die schwarz-rote Landesregierung steht für eine quente Sicherheitspolitik. Die Entwicklungen sind wiegend positiv; das zeigen konkrete Zahlen. Wo Handlungsbedarfe auslösen, handeln wir. Das habe an zwei Beispielen, dem Wohnungseinbruchsdiebstahl der Bekämpfung des Linksextremismus, in meiner rungserklärung deutlich gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Hohe Haus Weg auch unterstützt; denn Sicherheit ist vor allen auch eine Gemeinschaftsaufgabe. – Herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Gaw (fraktionslos))