Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe gerade einmal die künstliche Intelligenz zur FDP befragt (Zurufe: Oh! – Ui! – Weitere Zurufe) und als Antwort bekommen: Die FDP positioniert sich als liberale Kraft explizit gegen eine Verbotspolitik (Zuruf SPD: Ei!) und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Vorurteile!) Lieber Herr Naas, ich glaube, mit Ihrem Gesetzentwurf sind Sie genau von dieser Spur abgekommen; denn hier tritt die FDP als Verbotspartei auf, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Och!) und hier mindert die FDP die Eigenverantwortung der Kommunen. Das ist gegen Ihre eigenen Prinzipien. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Ihre Rede am Anfang, ehrlich gesagt, gar nicht so ganz verstanden. (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) Sie haben hier die Besorgnis über steigende Benzinpreise wiedergegeben. Ich glaube, das eint uns. Es ist gut, dass die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. (Lachen und Zurufe AfD) Was das allerdings mit der Verpackungssteuer zu tun hat sich mir jedenfalls während Ihrer Rede nicht erschlossen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Darüber hinaus bringen Sie Fälle aus Baden-Württemberg; es sind jedenfalls keine hessischen Fälle. Es gibt klaren Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht für Verpackungssteuer gesetzt hat. Das ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2024. Wir als Landesregierung setzen jetzt darauf, dass Kommunen damit verantwortungsvoll umgehen. Es gute Gründe gegen die Einführung von Verpackungssteuern. Da sind wir uns, lieber Herr Naas, möglicherweise sogar recht nah. Aber das geben wir doch nicht als vor. Diese Landesregierung steht für einen anderen Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und auch Finanzhoheit der Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Sie wollen diese an dieser Stelle beschneiden. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wo wir Kommunen zuletzt mehr Spielraum gegeben haben. haben Bürokratie an vielen Stellen abgebaut. Wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Gemeindeparlamente zu verkleinern. Wir geben den Kommunen Spielraum beim Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen, einen großen Freiraum. Das drückt immer wieder dass wir den Kommunen vertrauen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir wissen, dass unsere Kommunen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Sie kennen die Umstände vor am besten. Deshalb sind Entscheidungen über Steuern bei den Kommunen in den allerbesten Händen. Hier muss nicht der Landesgesetzgeber eingreifen. braucht es keine Bevormundung. Deshalb lehnt die desregierung Ihren Gesetzentwurf auch ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))