Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage nach Kommunalwahl legen uns die Freien Demokraten hier nen Gesetzentwurf vor, der es den Kommunen verbieten soll, eine Verpackungssteuer zu erheben. Wir können gerne über das Für und Wider der Verpackungssteuer terhalten. Aber angesichts des Vorschlags der Freien mokraten ist die eigentliche und wesentliche Frage, einen solchen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und in die kommunale Finanzhoheit rechtfertigen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich das zum Beispiel in Bayern anschauen, in dem es bereits ein Verpackungssteuerverbot gibt, sich dann die Stellungnahme des Bayerischen Städtetags anschauen, dann bekommen Sie eine sehr klare Antwort. Ich zitiere: „Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen in die kommunale Finanzhoheit dar, die als wesentlicher Teil der kommunalen Selbstverwaltung von Bayerischen Verfassung“ – das gilt übrigens auch für die Hessische Verfassung – Le- „und vom Grundgesetz geschützt wird. Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbot. Wir sind uns doch alle um die finanzielle Lage unserer Verbot. Kommunen schmerzlich bewusst. Ihnen in diesen schwierigen Zeiten zumindest die Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahme zu nehmen, grenzt an Bevormundung. Die Kommunen wissen sehr genau, ob es für sie sinnvoll ist, eine Verpackungssteuer einzuführen, oder nicht. Die MehrWir heit würde wahrscheinlich gar nichts tun. Denn es gibt Steuernatürlich die Abwägung: Lohnt sich das? Lohnt sich der der Aufwand, den wir für eine solche Abgabe betreiben müswerden, sen, für uns? – Wir sind sicher, dass die Kommunen diese Abwägung selbst treffen können. Sie sollten sie am besten auch selbst treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihrer Spannend ist auch, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf kein einziges Wort darüber verlieren, worin eigentlich der Zweck einer Verpackungssteuer besteht, nämlich in der Reduzierung von Müll. Kaffeebecher, Pizzakartons usw. auf Straßen und in Parks sorgen nicht nur bei den Menschen für ein schlechteres Sicherheitsgefühl, sondern deren Entsorgung ist auch ein erhöhter Aufwand für die Debatte. Kommunen. Dies ist auch ein Faktor, weshalb sich viele wollen Kommunen dazu gezwungen sehen, die Abfallgebühren zu Ihre erhöhen. Das sind schmerzhafte Entscheidungen, die keine Kommunalpolitikerin und kein Kommunalpolitiker gerne trifft, da es auch eine zusätzliche – wenn auch moderate – Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Da stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll sein kann, nach dem Verursacherprinzip zu handeln; und genau das ist die Abwägung, die die Kommunen treffen müssen und aus Frau unserer Sicht auch selbst treffen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihr Unser Fokus in diesem Hohen Hause – genauso übrigens wie auch im Bundestag – sollte doch darauf liegen, wie wir es schaffen, die Kommunen stärker zu unterstützen, sie mit der Finanzierung der Pflichtaufgaben nicht mehr alleine zu lassen, sodass endlich wieder gilt: Wer Aufgaben Herren, der für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren. ei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) uns un- Was wir aber nicht tun sollten, ist, ihre GestaltungsspielDe- räume noch weiter einzuengen. Deshalb ist für uns bereits was in der ersten Lesung klar, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)