Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und Hessen wiederum ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Dass das so werden. ist, ist die Konsequenz des unermüdlichen Einsatzes unserer Polizeibediensteten und Strafverfolgungsbehörden. Sie frei Karriere sorgen jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land, und als ihnen gelten unser Dank und unser Respekt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD selbstund Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir sollten auch nicht müde werden, immer wieder zu kritisch betonen, wie sicher unser Bundesland ist. Denn, wir haben gees vorhin gerade wieder gehört, die AfD malt gerne Hessen religiöals ein Land an der Schwelle zum Chaos, als einen Ort, an dem Kriminalität explodiert, die Polizei überfordert ist und Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr sicher fühlen Tradwikönnen. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Doch die Fakten widerlegen die Angstmacherei. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Hessen seit Jahren rückläufig ist. Besonders perfide ist es, wenn die AfD gezielt Einzeldelikte instrumentalisiert, um Stimmung gegen Menschengruppen zu schüren, obwohl die meisten Gewaltdelikte, etwa häusliche Gewalt, von deutschen Tätern verübt werden. Statt Lösungen anzubieten, schürt die AfD Ängste, spaltet die Gesellschaft und ignoriert, dass echte Sicherheit nur durch Prävention, soziale Gerechtigkeit und eine gut ausgestattete und moderne Polizei erreicht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Ihr Bild von Hessen ist kein Abbild der Realität, sondern ein zynisches Instrument zur Spaltung unserer Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wenn wir uns die reale Situation anschauen wollen, hilft uns die Polizeiliche Kriminalstatistik bei der Einordnung. Hier sehen wir, wie ich eben schon gesagt habe, dass die Zahl der Straftaten im Jahr 2025 insgesamt um 2,9 %, also um ca. 11.000 Fälle, auf 376.981 gesunken ist. Erfreulich ist auch, dass der Anteil der Jugendkriminalität abgenommen hat. Waren es im Jahr 2024 noch 42.243 Fälle, die der Jugendkriminalität zugeordnet waren, so lag die Anzahl der Fälle im Jahr 2025 bei 37.257. Ebenso gab es einen Rückgang bei der Straßenkriminalität um 3,6 %. Leider gibt es aber auch negative Entwicklungen. Wir sehen leider eine weitere Zunahme von Angriffen auf Einsatzkräfte. Dies ist ein besorgniserregender Trend, der uns alle angeht. In Hessen wie bundesweit steigt die Zahl der tätlichen Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Einsatzkräfte. Im Jahr 2025 betrug der Anstieg der Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 4,9 %, gegen Rettungskräfte 7,7 % und gegen Feuerwehrkräfte sogar 53,3 %. Das ist nicht nur ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Einsatzkräfte, sondern auch auf den Rechtsstaat selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Für uns ist klar: Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Ich befürchte allerdings, dass härtere Strafen alleine hier nicht reichen werden. Selbstverständlich ist die Forderung nach einer Erhöhung des Strafrahmens absolut nachvollziehbar. Was aber nicht passieren darf, ist, dass eine falsche Erwartungshaltung geweckt wird. Ich gebe zu bedenken, dass das Abschreckungspotenzial, also die präventive Wirkung solcher Verschärfungen, gerade bei Straftaten, die nicht im Voraus geplant sind, gegen null geht. Besonders wenn diese Angriffe oftmals im alkoholisierten Zustand begangen werden, können wir nicht darauf hoffen, dass höhere Strafen das Problem an sich lösen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen: eine zunehmend aggressive Rhetorik, die Gewalt verharmlost, und eine Gesellschaft, in der der Respekt vor staatlichen Institutionen erodiert. Wir müssen auch Unterstützung bei der Bewältigung dieser Belastung leisten. Daher halte ich es zum Beispiel für falsch, dass für das ZPD im Haushalt 2026 rund 1 Million Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Gerade jetzt ist das ein vollkommen falsches Signal. Ich hoffe, dass das ZPD seine Angebote dennoch aufrechterhalten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir auch tun können, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen, die Einsatzkräfte angreifen, so schnell wie möglich bestraft werden. Das gilt natürlich für viele weitere Bereiche genauso; denn gerade bei Gewalttaten ist es für die Opfer immens wichtig, dass sich die Verfahren nicht über viele Jahre erstrecken. Hier muss ich etwas Grundsätzliches ansprechen; denn es braucht eigentlich einen Automatismus. Wann immer wir über mehr Personal, mehr Ressourcen und mehr Befugnisse für die Polizei reden, müssen wir auch über mehr Personal und mehr Ressourcen für die Justiz reden. Wir dürfen nicht zulassen, dass aufgrund fehlender Ressourcen Verfahren ewig dauern oder am Ende sogar eingestellt werden müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen ebenso erneut Anstiege im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Diese sind in allen Bereichen bis auf PMK ausländische Ideologie zu verzeichnen, und diese sollten uns besorgen und gleichzeitig ein Handlungsauftrag sein. Bei der PMK rechts sehen wir einen Anstieg bei den Gewalttaten um 4,9 % auf 73 Fälle und bei den Sachbeschädigungen um 113 % auf 115 Fälle. Herr Minister, Sie haben es richtig gesagt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das bedeutet aber nicht, dass man alle anderen Extremismusformen nicht genauso bekämpfen sollte. Die höchsten Anstiege im Jahr 2025 verzeichnen die Straftaten der PMK links. 47 % dieser Fälle machen Straftaten gegen den § 188 Strafgesetzbuch, also Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, aus. Hier gab es einen Anstieg um 497 % von 69 auf 412 Fälle. 32,5 % der Straftaten der PMK links machen Sachbeschädigungen aus. Hier gab es einen Anstieg um 69,6 % von 168 auf 285 Fälle. Der besorgniserregendste Anstieg aber ist bei den Gewalttaten zu verzeichnen, um 152,6 % von 19 auf 48 Fälle. Das zeugt von einem zunehmenden Gewaltpotenzial. Wir teilen die Einschätzung, dass hier weitere Maßnahmen notwendig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den von Ihnen genannten Maßnahmen fehlt uns allerdings ein entscheidender Punkt. Die Prävention spielt bei der Bekämpfung von Extremismus eine Schlüsselrolle. Sie haben die Fachstelle Linksextremismus genannt und angekündigt, dass weitere Projekte demnächst folgen sollen. Damit all diese Projekte nachhaltig wirken können und damit das Know-how, die Erfahrung und die Netzwerke, die in den kommenden Jahren aufgebaut werden, nicht einfach nach drei Jahren wegbrechen, braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Es braucht weniger Bürokratie, es braucht Planungssicherheit. Kurzum, es braucht ein Demokratiefördergesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Anzuhörenden aus der Praxis haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig all diese Dinge sind, damit sie ihre Arbeit weiterhin gut machen können. (Sandra Weegels (AfD): Wo waren Sie da?) Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, oder legen endlich einen eigenen vor. Denn, egal ob bei der Prävention, bei der Beratung, bei der Bildung, egal ob gegen Rechtsextremismus, den Islamismus oder den Linksextremismus, die Träger brauchen diese Sicherheit, sie brauchen die Planungssicherheit für ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere negative Entwicklung, die anscheinend Ende nehmen mag, ist der Anstieg des Antisemitismus: 374 antisemitische Straftaten in Hessen im Jahr 2025, Anstieg um 4,8 % gegenüber dem Vorjahr. Antisemitismus wird salonfähiger. Er kommt nicht nur von den Rändern, er sitzt mittendrin in Schulhöfen, in Familien, selbst Parlamenten. Er verändert das Leben derer, die ihn erleben müssen. mer mehr Jüdinnen und Juden fühlen sich in unserem zunehmend unsicherer. Besonders unerträglich ist, sich manche von ihnen heute wieder die Frage stellen: ich Deutschland verlassen? – Dass Menschen ausgerechnet in dem Land, das aus der eigenen Geschichte eine dere Verantwortung trägt, solche Gedanken haben, darf nicht kaltlassen. Unsere Aufgabe als Demokratinnen Demokraten ist klar: jüdisches Leben in Hessen frei und sicher zu ermöglichen und Antisemitismus in Form entschieden zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir dürfen nicht zulassen, dass Jüdinnen und Juden Hessen sich fragen müssen, ob sie hier noch eine haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Synagogen, sche Einrichtungen und Menschen angegriffen Und wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus fach so hingenommen wird. Ein Ansatz ist hier gerade, unseren Gedenkstätten Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch aufsuchende dungs- und Aufklärungsarbeit machen zu können, Kooperationen zum Beispiel mit Sport- und Musikvereinen, um nicht nur, aber gerade auch Jugendliche dort holen, wo sie sind. Wir brauchen auch ein ganzheitliches Konzept für unsere Gedenkstätten. Deshalb bin ich dass es hierzu einen Haushaltsänderungsantrag gab. Herr Minister, Sie haben gesagt, das Gedenken der fer des Linksextremismus sei hier einzubeziehen. wichtig ist aber auch das Gedenken der Opfer des Terrors seit 1945 und der Opfer der Kolonialverbrechen. Hessen ist sicher, aber leider nicht für alle. Erneut wir einen Anstieg bei der Gewalt gegen Frauen. Fälle von häuslicher Gewalt wurden 2025 erfasst. Dies ein Anstieg um 11 %. Wenn wir über Gewalt gegen sprechen, sprechen wir nicht über Zahlen in einer tik, sondern wir sprechen über Menschen: über die Angst haben, nach Hause zu gehen, über Frauen, nachts wach liegen, weil sie nicht wissen, wie der te Tag wird. Wir sprechen auch über Kinder, die erleben – oft still, oft unsichtbar, aber mit Folgen, die Leben lang bleiben können. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Sie passiert unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Nachbarschaften. Sie passiert in Beziehungen, in Familien, am beitsplatz, im öffentlichen Raum. Sie passiert jeden sie ist eine Realität in unserer Gesellschaft, auch in Hessen. Hinter jeder polizeilichen Meldung steht eine Geschichte Sie von Verletzung, von Kontrolle, von Angst. Viel zu oft hören wir von den Betroffenen: „Ich dachte, mir glaubt soden wieso niemand“, oder: „Ich wusste nicht, wohin ich gehen soll“. Das dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Dunkelfeldstudie des BKA hat uns erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass wir es mit den Fällen, die in der kein PKS erscheinen, nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Sie hat auch verdeutlicht, dass viele eben nicht den ein Weg zur Polizei gehen. Die Angst, nicht ernst genommen zu werden, oder die Angst, dass dieser Schritt die Situation eskalieren könnte, sind groß. Es ist unsere gemeinsame in Aufgabe, den Frauen die Ängste zu nehmen. Gisèle Pelicot hat den wahnsinnig starken und so wichtigen Satz gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Dies sollte unser ImLand gemeinsames Ziel sein, meine Damen und Herren. dass (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soll Vor allem bedeutet das, dass wir die Beratungsstellen stärbeson- ken müssen. Sie sind oftmals die erste Anlaufstelle für die uns Betroffenen, und daher sind sie enorm wichtig. Wir müsund sen umgehend dafür sorgen, dass sie ausgebaut werden. sichtbar, Es bedeutet aber auch, dass wir den Schutz für Frauen, jeder die akut von Gewalt bedroht sind, endlich konsequent ausbauen. In Hessen fehlen rund 740 Frauenhausplätze, um die empfohlene Versorgung sicherzustellen. Diese Zahl ist SPD nicht abstrakt, sie hat leider sehr konkrete Folgen. Sie bedeutet, dass Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen werden müssen, weil schlicht kein Platz vorhanden ist. Allein im in Zukunft Jahr 2024 mussten in Hessen 1.725 Schutz suchende Fraujüdi- en und 1.394 Kinder aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht werden. ein- hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinmehr zelt SPD) BilUmso unverständlicher ist es, dass im Haushalt für das mehr Jahr 2026 keinerlei Mittel für die Investition in Frauenhäuser vorgesehen sind. Es gibt kein Investitionsprogramm abzuzur Ausweitung oder Modernisierung des Frauenschutzsystems in Hessen; und wenn wir es mit dem Schutz der froh, Frauen vor Gewalt ernst nehmen, dürfen wir uns mit dieser Situation nicht abfinden. OpDoch dort, wo Frauen einen Platz in einer Einrichtung Genauso finden, stoßen wir oft auf das nächste strukturelle Problem. rechten Viele Frauen bleiben sehr lange in den Einrichtungen. Etwa jede fünfte Frau bleibt ein Jahr oder sogar länger. Der sehen Grund dafür ist häufig nicht fehlender Wille, sondern feh13.189 lender Wohnraum. Es gibt schlicht keine geeigneten Anist schlusswohnungen. Das verschärft den ohnehin bestehenFrauen den Platzmangel zusätzlich; denn, solange Frauenhäuser Statis- als dauerhafte Ersatzwohnungen fungieren müssen, fehlen Frauen, Plätze für diejenigen, die akuten Schutz brauchen. die Dabei gibt es in Hessen eigentlich ein Instrument, das genächsnau hier ansetzen sollte: das Programm „Wohnen nach dem Gewalt Frauenhaus“, das unter Schwarz-Grün ins Leben gerufen ein wurde. Dieses Programm könnte ein wichtiger Baustein sein, um Frauen den Weg in ein selbstständiges Leben zu in erleichtern und gleichzeitig dringend benötigte Plätze in den Frauenhäusern frei zu machen. Doch in den letzten Ar- drei Jahren konnte keine einzige Frau in eine Wohnung aus Tag; diesem Programm vermittelt werden, und das zeigt deutlich, dass hier etwas nicht funktioniert. Deshalb braucht es ein entschlossenes, ein ressortübergreifendes Handeln, insbesondere zwischen Sozial- und Wohnungsbauministerium, um dieses Programm endlich wieder mit Leben zu füllen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn es um den Schutz vor Gewalt geht, müssen wir gleichzeitig auch über Prävention sprechen. Die Landesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um nach dem sogenannten spanischen Modell elektronische Fußfesseln bei Tätern einzusetzen. Auch die hessische Bundesratsinitiative zu der entsprechenden Änderung des Gewaltschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Die elektronische Fußfessel greift erst sehr spät in der Gewaltspirale, in Fällen, die bereits stark eskaliert sind. Sie kann deshalb nur ein Baustein unter vielen sein. Ein wirksamer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt beginnt deutlich früher: bei konsequentem Opferschutz, bei niedrigschwelliger Beratung, bei gut ausgestatteten Hilfestrukturen und bei früher Prävention. Damit komme ich zu einem Punkt, der leider viel zu oft unterschätzt wird: der Täterarbeit. Wenn wir Gewalt wirklich verhindern wollen, müssen wir auch diejenigen in den Blick nehmen, die sie ausüben. (Sandra Weegels (AfD): Ach ja!) Täterarbeit ist unverzichtbar, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und zukünftige Gewalt zu verhindern. Sie schützt damit nicht nur aktuelle Opfer, sondern auch diejenigen, die es in der Zukunft werden könnten. Doch die Realität ist: Die bestehenden Angebote erreichen bislang nur einen Bruchteil der Gewalt ausübenden Personen. Ein Grund ist, dass Gerichte ihre Möglichkeit, Täter zur Teilnahme an den entsprechenden Programmen zu verpflichten, noch viel zu selten nutzen. Deshalb müssen wir die Täterarbeit deutlich ausweiten und finanziell stärken. Wir brauchen flächendeckende und gut ausgestattete Programme, und wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit soziale Trainingskurse für Täter in Fällen häuslicher Gewalt verpflichtend angeordnet werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem einzelner Betroffener. Es ist eine gesellschaftliche Verantwortung und eine politische Aufgabe. Es geht um Schutz, es geht um Würde, und es geht um das Recht jeder Frau, ohne Angst zu leben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Hessen ein Land ist, in dem Frauen nicht um Hilfe kämpfen müssen, sondern sie selbstverständlich bekommen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein: „Ni una menos“ – nicht eine weniger. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)