Plenarprotokoll 17/48

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 48. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Eisenhut, Frau Abg. Schindele sowie Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ab 12 Uhr Frau Ministerin Gentges sowie ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem entschuldigt sind Herr Staatssekretär Dr. Rapp, Frau Staatssekretärin Boser sowie Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der am Kongress der Gemeinden und Regionen Europas teilnimmt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 19. Oktober 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/3421 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/3422 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 3. Mitteilung der Landesregierung vom 11. Oktober 2022 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2022 (mit Fortschreibung bis 2025) – Drucksache 17/3414 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und federführend an den Ausschuss für Finanzen 4. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 20. September 2022, Az.: 1 GR 69/22 – Normenkontrollverfahren zu § 4 Nummer 5 des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes wegen des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Gemeinde Überweisung an den Ständigen Ausschuss riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 tokoll vom 26. Oktober 2022 9:03 Uhr 5. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2022, Az.: 1 VB 78/22, 1 VB 79/22 – Verfassungsbeschwerden gegen § 42 Absatz 3 in Verbindung mit § 51 Absatz 5 Satz 5 des Landesglücksspielgesetzes wegen Übergangsregelungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3425 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 7. Antrag der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3464 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP – Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/3468 Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag bedarf nach § 56 unserer Geschäftsordnung der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen. Nachdem der vorliegende Antrag Drucksache 17/3468 von zwei Fraktionen, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, eingebracht wurde, sind die formalen Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Antrags erfüllt. Das Präsidium hat gestern Abend folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP teilen sich die Redezeit für die Begründung hälftig auf. Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stellen am heutigen Tag den Antrag, den amtierenden Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg von seinen Auf- (Andreas Stoch) gaben zu entbinden. Wir stellen den Antrag, Thomas Strobl zu entlassen. Wir stellen diesen Antrag, weil ein Minister, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat begangen hat, nicht in seinem Amt verbleiben kann. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seit den Ereignissen vom vergangenen Donnerstag wissen wir, dass dem Innenminister wahrscheinlich seit mehreren Wochen ein Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des gegen ihn seit Monaten laufenden Strafverfahrens vorliegt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Staatsanwaltschaft von der Verwirklichung von Straftatbeständen ausgeht. Bemerkenswert ist dabei schon, dass der Innenminister trotz intensiver Befragung im Untersuchungsausschuss und somit gegenüber dem Parlament diese Informationen verweigert hat, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) die er am Donnerstag gegenüber der CDU-Fraktion offengelegt hat. (Zuruf von der FDP/DVP: Schlechte Erinnerung! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ist dies ein weiteres Kapitel in dem vom Innenminister erzählten Märchen von der maximalen Transparenz? Das Märchen, das Thomas Strobl seit Monaten erzählt, macht an dieser Stelle eine weitere überraschende Wendung. So kündigt er an, diese Geldauflage in Höhe von stattlichen 15 000 € zahlen zu wollen, um sich das lästige Verfahren vom Hals zu schaffen, behauptet aber weiterhin unbeirrt, dass er sich nichts zuschulden kommen lassen habe. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wenn Sie dieser Auffassung sind, Herr Strobl, dann müssten Sie dieses Angebot der Staatsanwaltschaft konsequenterweise ablehnen. Denn dann hätten Sie weder eine Anklageerhebung noch eine Verurteilung zu befürchten. Ihr Verhalten in dieser gesamten Affäre ist alles andere als gradlinig und dient offensichtlich nur einem einzigen Zweck: Ihr offensichtliches Fehlverhalten als Innenminister des Landes Baden-Württemberg schönzureden, zu relativieren und mit allen Mitteln Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Dieses Verhalten ist eines Mitglieds der baden-württembergischen Landesregierung unwürdig, Herr Strobl. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Allein das würde mehr als genügen, um die weitere Arbeit an der Spitze eines Ministeriums infrage zu stellen. Aber es ist auch noch ein ganz besonderes Ministerium. Er leitet das Innenministerium, und wer das Innenministerium leitet, steht in einer ganz besonderen Verantwortung für Recht und Gesetz, für unsere Verfassung, für all die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Wie soll Thomas Strobl bei Vereidigungen von Polizeianwärtern und -anwärterinnen zukünftig von der Einhaltung von Recht und Gesetz sprechen, wenn er selbst Recht bricht? Wie sollen Beamtinnen und Beamte Vertrauen zu ihm haben, wenn ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 er einen Rechtsbruch aussitzen will, der jede Polizistin und jeden Polizisten im Land den Job kosten würde? (Zuruf: Was?) Was sollen alle die, die in unserem Land für Recht und Ordnung den Kopf hinhalten, von einem Innenminister denken, der sich strafbar macht, sich von einer Verurteilung freikaufen möchte und dann auch noch sein besonderes Amt dazu missbraucht, weitere Ermittlungen gegen ihn erst gar nicht zuzulassen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Unglaublich! Das ist einfach unterste Schublade!) Wir vergessen nämlich nicht, dass Sie selbst Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats zunächst gegen unbekannt und dann gegen sich selbst vereitelt haben, nachdem Sie wochenlang die Öffentlichkeit darüber getäuscht hatten, wer dieses Schreiben nach außen gegeben hat. Dies wird ja selbst von Kollegen Ihrer eigenen Fraktion heftig kritisiert und als Rechtsmissbrauch bezeichnet. Auch die Verstöße gegen den Datenschutz sind nicht vom Tisch, auch nicht die Frage, wie schwer Thomas Strobl seine Fürsorgepflichten gegenüber den Beamten verletzt hat. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte hat bereits angekündigt, das von ihm eingeleitete Verfahren wieder aufzunehmen. Es wiegt auch besonders schwer, dass Thomas Strobl nicht als Privatmann Recht gebrochen hat. Er fuhr nicht etwa zu schnell Auto – nein, er brach Recht in Ausübung seines Amtes, eines Amtes, in dem er das Recht wahren und verteidigen soll. Man muss keine Polizistin, kein Polizist sein, um das vollkommen unverständlich zu finden. Wir wissen alle, wie sehr man in unserem Land darüber den Kopf schüttelt. Deswegen hören wir wohl auch immer bizarrere Ausreden. Thomas Strobl sagte mal, er sei für Deals nicht zu haben. So steht es jedenfalls im ersten Kapitel des von ihm erzählten Märchens, warum er das Schreiben überhaupt herausgegeben habe. Nun schließt er einen Deal ab und sagt, er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden. – Herr Strobl, es gibt nur einen einzigen Weg, Schaden von der Regierung abzuwenden, und das wäre Ihr umgehender Rücktritt vom Amt des Innenministers. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Entlarvend ist auch die Begründung der CDU-Fraktion, die eben nicht die Integrität des Innenministers als Grund für dessen Verbleib im Amt anführt, sondern, dass man sich derzeit – Zitat – „mehreren Krisen gleichzeitig ausgesetzt“ sehe. Finden Sie es nicht fast schon zynisch, die Krisen unserer Tage als Begründung für den Verbleib von Herrn Strobl in seinem Amt zu missbrauchen? Nein, Herr Strobl bleibt nicht wegen der Krisen, nicht wegen des Kriegs in der Ukraine im Amt, sondern weil der Machterhalt das Einzige ist, was für ihn zählt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Quatsch! – Abg. Rü- diger Klos AfD: Das sagt der Richtige! – Lachen bei der AfD) (Andreas Stoch) Deswegen hat er sich auf so verwirrenden Wegen durch diese ganze Affäre gewunden. Deswegen gibt er immer nur das zu, was man ihm ohnehin schon nachgewiesen hat. Deswegen vergehen Wochen und Monate, ehe er den Ministerpräsidenten informiert; deswegen vergeht viel Zeit, in der das Angebot der Staatsanwaltschaft auf seinem Tisch liegt, während er daran arbeitet, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Wir können da keinerlei Instinkt für Recht und Moral erkennen, auch keinen Instinkt für Transparenz und Fairness. Wir erkennen da nur einen Instinkt zum Machterhalt. Das ist zu wenig für einen Innenminister von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident Kretschmann, ich habe einmal fest daran geglaubt, dass Sie Richtig und Falsch unterscheiden können. Heute scheint das lange her. Heute müssen wir, SPD und FDP/DVP, einen Entlassungsantrag gegen Ihren Stellvertreter stellen, weil Sie seit Monaten Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident für dieses Land nicht gerecht werden. Ein Ministerpräsident, der das politische Überleben seines engsten Verbündeten aufseiten der CDU und damit offensichtlich machtstrategische Erwägungen über Recht und Gesetz stellt, schadet dem Ansehen unseres Landes. Und viele Menschen in unserem Land haben den erschreckenden Eindruck, Macht geht vor Moral. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist ein Märchen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Moral oder strafbar? Wie es gerade passt!) Deswegen können wir gar nicht anders, als diesen Entlassungsantrag zu stellen. Denn es ist falsch, wenn Thomas Strobl im Amt bleibt – falsch für das Ansehen der Landesregierung, für das ganze Kabinett, falsch für alle Beschäftigten der Polizei und des Innenministeriums, falsch für alle, die für Recht und Ordnung eintreten. Es ist nicht recht, wenn Thomas Strobl im Amt bleibt. Davor, Herr Ministerpräsident, können wir nicht die Augen verschließen. Ich weiß nicht, wie Sie das können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Zuruf: Jetzt wird es lustig!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der SPD-Fraktion und meiner Fraktion hat einen im Grunde einmaligen Vorgang in der Landesgeschichte zum Gegenstand. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der Innenminister – der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung – eine Straftat begangen hat. Sonst hätte die Staatsanwaltschaft nämlich dieses Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Dieser Minister kämpft nicht etwa darum, seine Unschuld zu beweisen, wie er gebetsmühlenartig behauptet, sondern er akzeptiert, diese Straftat begangen zu haben, dadurch, dass er riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 diese Geldauflage bezahlt. Er macht einen Deal und kauft sich frei. (Zuruf von der AfD: Oje!) Derselbe Innenminister, der über Monate behauptet hat, er stünde für Deals nicht zur Verfügung, macht dann einen Deal, wenn es um die eigene Person geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Den Ministerpräsidenten interessiert es nicht. Er winkt diesen Deal einfach durch, hält diesen Minister im Amt, nur aus Gründen der Machtarithmetik seines Kabinetts. Dies, Herr Ministerpräsident, ist der absolute Tiefpunkt der politischen Kultur in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen: Oijoijoi!) Wie soll ein solcher Minister denn noch dazu aufrufen, Recht und Ordnung einzuhalten? Wie soll ein solcher Innenminister noch seinen Polizistinnen und Polizisten als Vorbild dienen? Das sagt im Übrigen nicht die Opposition, sondern die größte Polizeigewerkschaft im Land. Ich zitiere ihren Vorsitzenden: Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei, würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen. Herr Ministerpräsident, es ist offensichtlich so, dass für Sie ein Polizei-Azubi charakterliche Eignung braucht, Ihre Minister hingegen nicht. Dabei muss er wissen, – so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter – dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in der Polizei Verständnis für sein Handeln hat. Dieser Minister ist offensichtlich eine Belastung für die Polizei. Er ist eine Schande für die baden-württembergische Polizei. Herr Ministerpräsident, es wird höchste Zeit, ihn aus seinem Amt zu entfernen. (Beifall bei der FDP/DVP) Weiter Herr Kusterer von der Polizeigewerkschaft: Ganz offen gesprochen kann ich mir ... kaum vorstellen, wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht und das Gesetz vornehmen möchte. So weit die Polizei zu ihrem eigenen Minister. Sieht das der Datenschutzbeauftragte anders, Herr Ministerpräsident? Nein, der Datenschutzbeauftragte hat schon in der Vergangenheit einen Rechtsbruch festgestellt und wird jetzt, wenn dieses staatsanwaltschaftliche Verfahren abgeschlossen ist, sein Verfahren wieder aufnehmen. Glauben Sie allen Ernstes, das hilft dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg, seiner Polizei und Ihrer Regierung? Der (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Datenschutzbeauftragte hat völlig recht: Wo kommen wir in Baden-Württemberg hin, wenn jeder Staatsdiener befürchten muss, dass seine vertraulichen Daten von einem Regierungsmitglied an die Presse durchgestochen werden? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Nun zum Märchen, Ihre Regierungskoalition stünde geschlossen hinter diesem Innenminister. Es steht ja noch ein weiterer Rechtsbruch, eine weitere Straftat im Raum – Kollege Stoch hat es schon angesprochen –, nämlich die Straftat des Geheimnisverrats. Derselbe Innenminister hat amtsmissbräuchlich verhindert, dass die Staatsanwaltschaft diese verfolgt. Und das sagen nicht wir, das sagt nicht die Opposition. Vielmehr sagt das ein Abgeordneter Ihrer eigenen Fraktion, Herr Innenminister – bzw. derjenigen, die bei der Wahl ein Mandat errungen haben. (Heiterkeit des Abg. Andreas Kenner SPD) Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben, dann können Sie es heute in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen. Es geht offensichtlich überhaupt nicht, wenn ein Regierungsmitglied sein Amt dazu missbraucht, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich zu unterbinden. Offensichtlich hat dieses Fraktionsmitglied von Ihnen auch verlangt, dass Sie Verantwortung übernehmen. Was heißt, Verantwortung zu übernehmen? Zurückzutreten, Herr Strobl. Das heißt, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich wundere mich auch über die CDU als Partei. Das sage nicht ich, sondern ich zitiere die „Südwest Presse“: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Na dann!) Imagefördernd wirkt der mit einem hohen Preisschild versehene Deal mit der Staatsanwaltschaft für den Law-and-Order-Mann der CDU ... nicht. Und auch nicht für seine Partei, deren Markenkern eine strikte, regelbasierte Innen- und Sicherheitspolitik ist. Dieser Markenkern geht dahin mit dem, was Sie dem Land Baden-Württemberg momentan zumuten. Nun, Herr Ministerpräsident, da Ihr Innenminister offensichtlich unzurücktretbar ist, stellt man sich die Frage – vielleicht können Sie sie dann anschließend beantworten, Herr Kretschmann –: Was muss denn ein Minister tun, damit Sie ihn entlassen? Was muss er tun? Was ist überhaupt noch denkbar, was im Land Baden-Württemberg geschehen muss, dass ein Regierungschef jemanden aus seinem Kabinett entfernt, wenn nicht zu diesem Anlass? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dass Sie diesen Minister im Amt halten, Herr Ministerpräsident, ist in etwa so grotesk wie der Comeback-Versuch von Boris Johnson am vergangenen Wochenende. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Oder dass Sie hier stehen!) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Dieser Minister ist offensichtlich eine Belastung für die Polizei, er ist offensichtlich eine Belastung für seine eigene Partei, er ist eine Belastung für Ihre Regierung, und – das Schlimmste – dieser Minister ist eine Belastung für unser Land. Wenn Sie noch einen Funken Verantwortung haben für Ihren Amtseid, Herr Ministerpräsident, dann entfernen Sie diesen Minister aus Ihrem Kabinett. Ansonsten ist am heutigen Tag dieses Parlament gefordert. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Na ja!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den gerade gestellten Antrag der Opposition werden wir zurückweisen. (Zuruf von der FDP/DVP: Oi, Oi!) Er ist unseriös, und er ist in der Sache unbegründet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir befinden uns im laufenden Verfahren eines Untersuchungsausschusses – der, wohlgemerkt, von Ihnen beantragt worden ist. (Abg. Manuel Hagel CDU: Die Entlassung wird aber schon mal vorsorglich gefordert!) Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Er ist das schärfste Schwert, das das Parlament besitzt, und mit diesem Werkzeug muss man angemessen umgehen, wenn man es ernst meint, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur zurufen: Konzentrieren Sie sich auf die Sachfragen im Ausschuss, (Abg. Sascha Binder SPD: Sagen Sie das mal Ihrer Regierung!) anstatt ihn als Bühne für abwegige Personaldiskussionen und billige Polemik zu nutzen! (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Abwegig? – Abg. Sascha Binder SPD: Die Regierung behindert diesen Untersuchungsausschuss! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Lasst ihn doch ausreden!) Was ist eigentlich der Ausgangspunkt dieser Diskussion? Der Innenminister hat ein Einstellungsangebot nach § 153a der Strafprozessordnung bekommen und angenommen. Die Einstellung nach § 153a der Strafprozessordnung ist dann möglich, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Falsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt nicht!) Das Interesse wird hierbei durch die Erfüllung einer Auflage beseitigt. Das kann z. B. ein Geldbetrag sein. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Andreas Schwarz) Zudem darf die Schwere der Schuld dem nicht entgegenstehen. Die Einstellung nach § 153a der Strafprozessordnung ist also klar geregelt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Die Einstellung nach § 153a ist keine Vorbestrafung. Ein solches Einstellungsangebot ist auch kein Prominentenbonus. (Zuruf: Ganz im Gegenteil!) Und ganz wichtig: Die Annahme eines solchen Angebots ist – ich wiederhole es – kein Schuldeingeständnis. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es gilt nach wie vor das für unser Rechtssystem elementare Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich auch alle kennen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte es einfach noch einmal ergänzen, denn ich finde, Sie stellen hier die Justiz in Baden-Württemberg in ein schlechtes Licht. Die Justiz ermöglicht keinen Freikauf von strafrechtlichen Vorwürfen, wie Sie es in den Raum stellen und ausgeführt haben. Die Justiz ermöglicht keinen Deal. Das, was Sie hier vorbringen, ist doch eine Beleidigung für die Justiz in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn die Staatsanwaltschaft ist nur bereit, ein solches Angebot zu machen – das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen –, wenn kein öffentliches Interesse besteht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt nicht! Der Satz ist falsch!) Genauso ist es hier. Mit einem Deal oder der Einräumung einer Straftat hat das nichts zu tun. Das ist ein normales Vorgehen, das unsere Rechtsordnung vorsieht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Wann kommt die politische Bewer- tung? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach, die juristische ist schon abgeschlossen? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bei den hier geführten Personaldebatten scheinen Sie zu vergessen, dass in einem Untersuchungsausschuss die Sachaufklärung im Vordergrund stehen sollte. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass für uns ganz klar die Sache im Vordergrund steht und dass wir die Sache unter die Lupe nehmen werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber den Minister nicht!) In einem eingesetzten Untersuchungsausschuss werden inhaltlich relevante Themen behandelt. Es geht um Vorwürfe gegen den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg, um sexualisierte Gewalt in Behördenstrukturen und um die Beförderungspraxis bei der Polizei. Das sind strukturelle Themen, riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 die eine zeitlich intensive Auseinandersetzung einfordern – Zeit, die aber nicht vorhanden ist, wenn Ihre Seite permanent eine bestimmte Person jagt. (Abg. Sascha Binder SPD: Sag einmal!) Durch das Hochkochen der Geschehnisse um den Innenminister rücken diese elementaren Themen leider in den Hintergrund. Wir bedauern das. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich kann für meine Fraktion klar sagen: Wir wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um herauszufinden, ob es strukturelle Probleme im Hinblick auf sexualisierte Gewalt in Landesbehörden und die Beförderungspraxis innerhalb der Polizei gibt. Dies geht am besten, wenn sich alle auf die tatsächliche Thematik besinnen. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, worum es hier geht. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung durch einen ranghohen Beamten lässt sich nicht auf dem kleinen Dienstweg klären. Da hat Herr Minister Strobl richtig gehandelt. Denn sexuelle Belästigung darf es nicht geben; das dulden wir nicht. Deswegen ist es richtig, dass dieser Sachverhalt im Ausschuss transparent und lückenlos aufgeklärt wird. Das steht für meine Fraktion im Vordergrund, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb kann ich Ihnen allen nur zurufen: Lassen Sie uns von Ihrer verengten Personaldebatte wieder wegkommen! Lassen Sie uns zur Sachaufklärung zurückkommen! (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) Ihren Antrag lehnen wir aus diesen Gründen mit voller Überzeugung ab. Er ist unbegründet. Der Innenminister leistet einen erheblichen Beitrag, um die Polizei in Baden-Württemberg personell und sachlich gut auszustatten. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das sehen die Polizis- ten aber nicht so!) Wir danken ihm dafür, dass wir eine gut aufgestellte Polizei haben, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Pfeifen im Walde!) Meine Fraktion wird weiter gut mit dem Innenminister zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Pfeifen im Walde!)

Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel für die CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Rülke, sagt Ihnen die Zahl 8 350 etwas? Ich möchte das aufklären: Wenn Sie bei (Manuel Hagel) Google die Kombination „Rülke“ und „Entlassung“ suchen, dann ist exakt 8 350 die Trefferzahl. (Vereinzelt Heiterkeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Immerhin ein Treffer!) Lieber Herr Kollege Dr. Rülke, je öfter Sie das fordern, desto weniger wirkt es. Frau Öney, Franz Untersteller, Theresia Bauer, Manne Lucha und heute zum x-ten Mal Thomas Strobl: Inflation ist selten etwas Gutes, aber in diesem Fall zeigt sie vor allem eines: Es wirkt nicht. So wird das nichts. Es bringt einfach nichts, Herr Kollege Dr. Rülke. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war jetzt aber ein überzeugendes Argument!) Jetzt hört sich dieser Google-Vergleich vielleicht irgendwie humorig an. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen doch seit Wochen und Monaten, wie sich in unserem Land und hier im Parlament auch die Qualität der politischen Debatte verändert – nicht zum Guten. (Zuruf) Dass jetzt schon per Strafanzeige unter demokratischen Parteien versucht wird, Politik zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Diese Art des politischen Ansatzes tut in dieser schwierigen Zeit der politischen Kultur, unserem Parlament, unserer Demokratie nicht gut. Diese Verantwortung tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. Ich finde, das ist einfach nur noch unterirdisch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Herr Fraktionsvorsitzender, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu?

Nein. – Den politischen Diskurs derart darauf zu beschränken, immer lauter, immer schriller, immer hämischer und, ja, immer verletzender zu werden – ich finde ganz ehrlich: Das ist unwürdig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Einige hier im Parlament versuchen dieses Schwungrad permanent immer schneller zu drehen. Eskalation folgt auf Eskalation. All das hat doch immer mehr den Anschein, dass es gar nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern dass es um zunehmende Skandalisierung und die Inszenierung Einzelner geht. Wenn es um die große Frage des Untersuchungsausschusses geht, ist Skandalisierung und Inszenierung von einzelnen Personen völlig fehl am Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) All das – lassen Sie es mich offen sagen – verfolgt vielleicht auch ein anderes Ziel: zuerst Manne Lucha, jetzt Thomas ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Strobl und dann vielleicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch menschlich als Person zu zermürben. Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen. Es wird einfach nicht gelingen. Und wenn der Versuch unternommen werden soll, diese Koalition damit zu spalten oder zu sprengen: Sie werden es nicht schaffen. Diese Methoden werden keinen Erfolg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kommen Sie noch zum Inhalt? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Jetzt war in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Rechtsstaat viel zu lesen und viel zu hören, vor allem von den Kollegen der SPD. (Oh-Rufe von der SPD) Aber ich finde, jetzt müssen Sie sich schon mal entscheiden und auch Farbe bekennen. Ist dieses Berufen auf den Rechtsstaat Plakette, oder ist es Ihnen ernst? Nun hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Ergebnis offenbar nicht das zutage gefördert, was Sie sich vielleicht politisch gewünscht oder gar erhofft haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Die durften ja nicht mal un- tersuchen!) Und dann wissen Sie es einmal mehr besser. Sie wissen es besser als die Staatsanwaltschaft. Die Einstellung des Verfahrens sei ein Deal: völliger Unsinn. Die Einstellung des Verfahrens käme einem Schuldeingeständnis gleich: völlig falsch. Der Innenminister habe sich schuldig gemacht: auch falsch. Aber genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Für uns gilt: Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde im Land. Deshalb urteilen wir darüber nicht, deshalb bekommt sie keine Ratschläge, und wir akzeptieren das Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Alles andere ist skurril. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Das kann nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie haben vorhin von Glaubwürdigkeit gesprochen. Damit sind wir bei Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Oh, getwittert. Oh, Verdacht auf Geheimnisverrat stand im Raum. Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Cum-Ex! – Zuruf von der CDU: Sofortiger Rücktritt!) § 153a StPO. Und dann? Dann wird man vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister befördert, der zuständig ist für die Geheimdienste in unserer Republik. Wo war denn da Ihre große Empörung? (Zuruf von der SPD) Offenbar ist das alles kein Problem, wenn man SPD-Mitglied ist. Wenn Sie schon von Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit reden und den Rechtsstaat bemühen: Wo waren denn hier all Ihre Rücktrittsforderungen? Nichts, gar nichts war zu hören. Das (Manuel Hagel) ist völlig unglaubwürdig. Für Sie gilt offenbar Rechtsstaat nach Tagesform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Ein niedlicher Versuch!) Wir müssen uns schon auch eines fragen: Entspricht das, was wir in den letzten Wochen und heute hier debattieren, annähernd dem, worüber sich die Menschen in Baden-Württemberg dieser Tage existenzielle Sorgen machen? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist aber ein tolles Argument! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist zynisch!) Wir haben Krieg in Europa. Die Inflation in der Republik ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die Rezession klopft an die Tür. Bei Bäckern, Handwerkern, beim Mittelstand herrscht überall blanke Panik.

Herr Abg. Hagel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das sind die Sorgen der Menschen. Darum sollten wir uns kümmern. Da krempelt diese Koalition die Ärmel hoch, und das ist richtig so. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Innenminister Thomas Strobl hat bei der inneren Sicherheit eine hervorragende Bilanz: (Abg. Sascha Binder SPD: Die Redezeit ist um!) niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren, beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren, tiefster Stand beim Wohnungseinbruchdiebstahl seit 50 Jahren, (Abg. Sascha Binder SPD: Redezeit! – Abg. Andre- as Stoch SPD: Wie lange geht es noch? – Unruhe) 10 000 junge Menschen bei der Polizei. (Abg. Sascha Binder SPD: Redezeit!) So einen Innenminister entlässt man nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Redezeit!)

Herr Abg. Hagel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb lehnt die CDU-Fraktion diesen Entlassungsantrag ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden – – (Zuruf von der AfD: Herrn Goßner!) – Ach so. Ich dachte, dem Fraktionsvorsitzenden. riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Der darf nicht! – Abg. Rü- diger Klos AfD: Nicht spekulieren!) – Es war keine Spekulation, sondern in aller Regel sprach zu solchen Anträgen der Fraktionsvorsitzende. (Zuruf: Er hat Redeverbot!) Aber bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist schon klü- ger, dort nicht den Fraktionsvorsitzenden bei so et- was reden zu lassen! – Unruhe) – Meine Damen und Herren, der Fehler lag bei mir. Es gibt keine Kommentierung. Jede Fraktion entscheidet selbst, wer redet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach ei- ne kluge taktische Überlegung!) Jetzt hat Herr Abg. Goßner das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich endgültig jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist. (Abg. Carola Wolle AfD: Wie Herr Scholz!) Herr Strobl hat zwar vollmundig und lauthals von maximaler Transparenz gesprochen; getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu verschleiern, zu vertuschen und jedwede Aufklärung so weit wie möglich zu behindern und zu blockieren. (Beifall bei der AfD) Dass er es selbst war, der das Anwaltsschreiben an den Journalisten weitergegeben hat, hat er erst Monate später eingeräumt, als bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen. Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrats gemäß § 353b des Strafgesetzbuchs hat er verhindert, indem er der Staatsanwaltschaft, die einen massiven Anfangsverdacht gesehen hat, die notwendige Ermächtigung verweigert hat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d hat er nun, obwohl er stets seine Unschuld betont, durch eine Zahlung von 15 000 € beendet, anstatt gerichtlich seine angebliche Unschuld feststellen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Jeder Normalbürger wird sich da doch fragen, ob der Herr Minister einfach nur zu viel Geld oder nicht doch etwa Zweifel an seiner Unschuld hat. Allein dies genügt, um Herrn Strobls öffentliche Glaubwürdigkeit jenseits aller Rechtsfragen völlig zu diskreditieren und ihn damit für das Amt des Innenministers als nicht mehr tragbar erscheinen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Aber auch rechtlich ist der Fall für den Innenminister noch immer nicht ausgestanden. Der oberste Datenschutzbeauftragte des Landes hat in einer mehrseitigen Stellungnahme sehr (Hans-Jürgen Goßner) deutlich gemacht, dass er in der Weitergabe des Anwaltsschreibens einen massiven Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen sieht. Er hat das von ihm geführte Verfahren nur für die Dauer des Strafverfahrens ruhen lassen, wird es nun aber unverzüglich wieder aufnehmen. Es ist stark zu erwarten, dass der Innenminister am Ende dieses Verfahrens als Datensünder dastehen wird. (Beifall bei der AfD) Dass ein Minister für Digitalisierung somit ganz offensichtlich keinerlei Interesse an Datenschutz hat, ist nicht nur für ihn persönlich ein Armutszeugnis, sondern zeigt ein weiteres Mal, wie ungeeignet und untragbar er für sein Amt ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Auftreten des Innenministers im Untersuchungsausschuss vervollständigt dieses desaströse Bild. Herr Strobl wies Erinnerungslücken auf, die größer und tiefer als die Baugrube am Stuttgarter Hauptbahnhof waren, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) und wiederholte gebetsmühlenartig die Floskel, er könne die ihm vorgehaltenen Tatsachen nicht bestätigen, weil er keine Erinnerung daran habe. (Abg. Emil Sänze AfD: Herr Scholz!) Da muss dem Beobachter zwangsläufig die Frage in den Sinn kommen, ob Herr Strobl schon allein mental nicht in der Lage sein könnte, seine Amtsgeschäfte zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Er prahlte öffentlich wiederholt, er sei für alles verantwortlich, was in seinem Haus passiere, und stehe zu dieser Verantwortung. Aber ganz offensichtlich hat er keinerlei Ahnung davon, was in seinem Haus passiert. Er hat auch keinerlei Kommunikationswege und Sicherungssysteme eingerichtet, um Fehlentwicklungen innerhalb seines Hauses – sowohl im Hinblick auf Mauscheleien bei Stellenbesetzungen als auch bei sexueller Belästigung – effektiv zu verhindern. – Hätten Sie, Herr Minister, auch nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein, wären Sie daher schon längst von selbst zurückgetreten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Umso wichtiger ist, dass uns allen jetzt hoffentlich eines klar wird: Ein Minister, der nicht nur sich persönlich, sondern vor allem auch seinem Amt, gerade durch seine Amtsführung und Amtsausübung, derart Schande bereitet hat, darf nicht länger in diesem Amt bleiben. Jede Partei, jede Fraktion, jede Regierung und jeder Ministerpräsident, die diesen Minister auch nur einen Tag länger in seinem Amt belassen, machen dessen Schande zu ihrer eigenen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, allerdings aus anderen Gründen. Wir wollen Schaden vom Amt des Innenministers abwenden, und wir wollen für unsere Polizei einen Dienstherrn, den sie verdient hat – Herr Stoch will wahrscheinlich nur wieder Kultusminister werden. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was allerdings Herr Rülke möchte, da stochern wir angesichts seiner Kompetenzen noch etwas im Nebel. Wahrscheinlich will er auch nur irgendwie mitmachen. Wie, das ist der FDP ja bekanntermaßen egal. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie nehmen die Zustimmung von Minister Strobl zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a der Strafprozessordnung zum Anlass, seine Entlassung zu fordern. (Zuruf: Ja! – Zurufe von der SPD: Genau! – Sehr gut!) Sie sagen, mit seiner Zustimmung würde der Minister einräumen, eine Straftat begangen zu haben. Wie die Zustimmung von Minister Strobl zu bewerten ist, legen jedoch nicht Sie fest, (Zuruf: Doch!) sondern das legen in unserem Rechtsstaat die Gerichte fest. Und unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, ist in dieser Frage ganz unmissverständlich und klar. Es sagt nämlich keineswegs, dass die Zustimmung zur Einstellung als Schuldeingeständnis zu werten ist. Im Gegenteil: Es sagt, dass der Beschuldigte nur den Auflagen der Staatsanwaltschaft und dem Angebot der Einstellung zustimmt – mehr nicht! Denn die Einstellung ist eben eine Einstellung und keine Verurteilung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist ein grundlegender Unterschied; denn das bedeutet, dass über das Verhalten von Minister Strobl überhaupt kein strafrechtliches Urteil gefällt worden ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Es bedeutet, dass das Verfahren aus der Welt geschafft wird, (Abg. Sascha Binder SPD: Genau! Richtig! Zustim- mung! – Zurufe: Aha!) sofern das Gericht der Einstellung zustimmt, und es bedeutet, dass die Unschuldsvermutung gilt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Dann sollte man Minister Strobl auch genau so behandeln, meine Damen und Herren, und das tue ich. Denn die Unschuldsvermutung ist nicht irgendein Prinzip; (Abg. Udo Stein AfD: Bei uns heißt das „Verdachts- fall“!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) die Unschuldsvermutung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und damit eine tragende Säule unseres Staates. Die Unschuldsvermutung ist zudem Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention (Zurufe von der SPD: Uijuijui!) und damit bei uns unmittelbar geltendes Recht. Dieses Recht gilt auch für Minister, und es gilt selbstverständlich auch für Sie. Nun können Sie natürlich noch fragen: Warum hat Minister Strobl das Angebot nicht abgelehnt? (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Warum lässt er nicht ein Gericht entscheiden? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –

Die Frage habe ich gestellt, in der Tat!) Die Antwort liegt auf der Hand: (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so?) weil ein monatelanger Gerichtsprozess die Arbeit der Landesregierung belastet hätte – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Das ist ein hilfloses Argument! Sehr hilflos! – Abg. Emil Sänze AfD: Schwaches Argument! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Welche Arbeit?) Außerdem frage ich Sie, was Sie denn gesagt hätten, wenn Herr Minister Strobl abgelehnt hätte. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Gleiche! – Abg. Manuel Hagel CDU: Die gleiche Rede! – Abg. Emil Sänze AfD: Schwaches Auftreten! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir können es gern probieren!) Hätten Sie dann gesagt: „Das war eine richtige Entscheidung; es gilt die Unschuldsvermutung, und deswegen ist es richtig, dass der Minister im Amt bleibt“? Das hätten Sie natürlich nicht getan. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Viel entscheidender ist doch die Frage: Was hätten denn Sie gemacht?) Damit ist zur rechtlichen Bewertung schon alles gesagt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hätten Sie denn da gemacht, Herr Ministerpräsident?) Natürlich können Sie das Ganze politisch völlig anders werten; (Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf von der AfD: Tun wir auch!) das ist Ihnen freigestellt. Aber dann sollten Sie sich wenigstens an dieselben Maßstäbe halten, die Sie auf alle Personen riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 anwenden, die politische Verantwortung in einer Regierung tragen – nicht gerade so, wie es Ihnen in den Kram passt, sondern ohne Ansehen der Person, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie das im Rechtsstaat üblich ist. Deswegen trägt Justitia ja ihre Augenbinde. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht die Minister- präsidenten!) Denn bei der Beurteilung geht es um Tatsachen und nicht darum, ob eine Person sympathisch ist oder einer bestimmten Partei angehört. (Zuruf von der AfD: Ach!) Wenn ich mir die Reaktionen von SPD und FDP auf die Vorwürfe gegen Thomas Strobl nun anschaue und das mit einem sehr ähnlich gelagerten Fall vergleiche – der Fraktionsvorsitzende der CDU hat schon darauf hingewiesen –, dann kommen doch sehr große Zweifel, ob Sie wirklich in der Sache argumentieren. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU –

Haben wir Verantwortung für Berlin?)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion zu?

Nein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Im letzten Jahr veröffentlichte ein früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, bei Twitter einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch kein Pro- blem! Der ist ja nur Kanzleramtsminister und SPD- Mitglied! Da ist es nicht so wild!) was grundsätzlich nicht erlaubt ist. Es ging damals um Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen eine Spezialeinheit des Zolls. Die Ermittlungen gegen den Staatssekretär wurden schließlich gegen eine Geldauflage eingestellt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie hoch war die? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Kurz darauf wurde Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtsminister ernannt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Maria! Ist das hilf- los!) Zusammengefasst: Es gab einen Vorwurf; dieser Vorwurf wurde in einem ordentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren aus der Welt geräumt. Kanzleramtsminister Schmidt ist nicht vorbestraft; es gilt die Unschuldsvermutung. Er wurde dann vom Bundespräsidenten zu einem der ganz zentralen Minister der Bundesregierung ernannt. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber mit einer anderen Ziel- setzung!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Nicht dass ich falsch verstanden werde: Das alles hat seine Richtigkeit; keine Kritik meinerseits. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Allerdings finde ich es doch bemerkenswert, dass Sie sich heute so empören, während Sie damals still waren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Er hat nie so getan, als ob er es nicht war!)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Herr Abg. Weber würde gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Politische Opportunität ist keine gute Richtschnur, um über die persönliche Eignung eines Kollegen für ein Ministeramt zu urteilen. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen. Das schadet nur unserer politischen Kultur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Was sind meine eigenen Maßstäbe, meine Damen und Herren? (Abg. Sascha Binder SPD: Das würde uns auch mal interessieren! Gibt’s die noch? – Abg. Andreas Stoch SPD: Die würden uns sehr interessieren!) Erstens: Wir müssen uns alle an Recht und Gesetz halten – das habe ich gerade ausgeführt –; denn die Gesetze sind unsere Mutter, wie Sokrates sagt. Zweitens: Es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das ebenfalls ein Philosoph der Antike, Aristoteles, so klug ausgedeutet hat. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat in unserer Zivilisation immer segensreich gewirkt, wenn es in unserer Geschichte zur Anwendung kam – sei es im Rechtswesen, in der Politik oder in persönlichen Angelegenheiten. Und es hat zu fürchterlichen Exzessen geführt, wenn es fehlte. Das ist bis heute so. Aus diesem Grund bin ich ein entschiedener Gegner von jedem moralischen Furor, von jedem moralistischen Scharfrichtertum, von jeder Art von Vorverurteilung, wie Sie sie hier betreiben, obwohl der Untersuchungsausschuss gerade erst mit seiner Tätigkeit begonnen hat und bisher nur ein einziger Zeuge gehört wurde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wenn wir das nicht beachten – und das wird leider zu wenig beachtet –, werden wir immer stärker eine reine Empörungsgesellschaft und fallen wieder in die Zeit des Prangers zurück. Das, finde ich, wäre ein fundamentaler historischer Rückschritt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Davon kann ich nur dringend abraten. Denn wir alle wollen nicht in solch einer Kultur leben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Deswegen rate ich in vielen aufgeheizten Debatten immer wieder zur Mäßigung. Das habe ich auch getan, als Kollegen aus Ihren Parteien im Kreuzfeuer solch einer Kritik standen. Und das tue ich auch hier in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Geldauflage einstellen will. Zu meinem Maßstab gehört schließlich noch, ob ein Minister eine gute Arbeit zum Wohle des Landes leistet. (Zurufe, u. a.: Das war es schon?) Und das ist bei Thomas Strobl ganz klar der Fall. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt, und das ist ganz entscheidend auch sein Verdienst. Wir haben eine der niedrigsten Kriminalitätsraten in Deutschland; ja, die Kriminalitätsrate ist sogar die geringste seit über 40 Jahren. Das kann man nicht hoch genug einschätzen; denn Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nur dort, wo sich Menschen sicher fühlen, fühlen sie sich auch beheimatet. Ich bin deshalb froh, dass das Land hier bei Ihnen in guten Händen ist, lieber Herr Minister Strobl. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie arbeiten Tag für Tag dafür, die Polizei und die Sicherheitsbehörden in unserem Land stark aufzustellen. Sie haben die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in der Geschichte des Landes gestartet. Seit 2016 wurden über 10 000 junge Menschen eingestellt. Zudem haben wir 600 Stellen im Nichtvollzugsdienst geschaffen und so mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Außerdem haben Sie die Ausstattung der Polizei massiv verbessert: flächendeckende Einführung von Bodycams, 16 hochmoderne Führungs- und Lagezentren, seit 2019 knapp 7 Millionen € in Digitalisierung, Kriminaltechnik und künstliche Intelligenz investiert. Die Polizei ist personell und finanziell so gut ausgestattet wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Aber auch konzeptionell sind wir stark aufgestellt – beim gezielten Kampf gegen Wohnungseinbrüche, mit unseren kommunalen Sicherheitspartnerschaften oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnern. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade auch bei neuen Kriminalitätsbereichen geht Minister Strobl voran, etwa mit der neuen Cybersicherheitsagentur oder der Etablierung neuer Studiengänge für die Kriminalpolizei zur Verbesserung der digitalen Ermittlungsführung. Außerdem steht Thomas Strobl – das ist heute so wichtig wie nie zuvor – für eine wehrhafte Demokratie (Vereinzelt Lachen) mit einer klaren und entschlossenen Haltung gegen Hass und Hetze in leitender Funktion unseres Kabinettsausschusses gegen Terrorgefahr und Extremismus, gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft – egal, welcher Couleur –, und so haben (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) wir unter der Führung des Innenministers neue Befugnisse zur Verhinderung von Terror und schwerster Kriminalität eingeführt. Mit einem Sonderprogramm haben wir unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus gestärkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Was hat das mit der Integrität von Herrn Strobl zu tun?) Das alles sind wichtige Bausteine dafür, dass wir alle, dass rund elf Millionen Menschen in unserem Land sicher leben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Thomas Strobl leistet als Innenminister eine hervorragende Arbeit, und ich arbeite mit ihm als meinem Stellvertreter eng und vertrauensvoll zusammen. Das ist gerade in Zeiten solch einer großen Krise ein hohes Gut, und deshalb bleibt Thomas Strobl Innenminister dieses Landes. Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort ergriffen hat, wurde nach § 82 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde ausgelöst. In dieser erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe während der Ausführungen sowohl des Ministerpräsidenten als auch der beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU lange und am Ende vergeblich darauf gewartet, zu erfahren, wie von ihnen das Verhalten von Herrn Strobl – die Weitergabe dieses Schreibens – bewertet wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Beim Entlassungsan- trag?) Herr Kretschmann, ich komme zurück auf den Einstieg Ihrer Ausführungen. Sie sollten vielleicht weniger vom Blatt ablesen, sondern sich vielmehr mit dem beschäftigen, was Ihnen hier vorgehalten wird. (Widerspruch bei der CDU – Oh-Rufe von der CDU) Zu keinem einzigen Zeitpunkt, Herr Ministerpräsident, habe ich „Anlass für den heutigen Entlassungsantrag in der Annahme der Geldauflage“ formuliert. Das ist ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied. Anlass für die Stellung eines Entlassungsantrags gegen Herrn Strobl ist allein die von ihm begangene Straftat, (Unruhe bei der CDU) und dass das eine Straftat ist, was Herr Strobl getan hat, wissen wir seit letztem Donnerstag, zumindest was die Bewertung der Staatsanwaltschaft angeht. (Zurufe von der CDU) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Bei Ihnen allen habe ich den Eindruck, dass hier jetzt versucht wird, den Spieß herumzudrehen und quasi uns, den Fraktionen von SPD und FDP/DVP, vorzuwerfen, wir seien ja eigentlich schuld am politischen Skandal. Mit Verlaub, der politische Skandal, der hier im Land Baden-Württemberg geschehen ist, der sich seit Monaten – seit Monaten! – in diesem Land, in dieser Gesellschaft findet, wurde allein durch ein Verhalten des Innenministers des Landes Baden-Württemberg ausgelöst. Versuchen Sie also nicht, den Bock zum Gärtner zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich am Anfang Ihrer Rede erst einmal mit rechtlichen Ausführungen beschäftigt. Das ist das, was wir eigentlich seit Monaten so absurd finden: (Abg. Isabell Huber CDU: Weil Sie es nicht verste- hen!) dass Sie nämlich eine Bewertung allein danach vornehmen, was Ihnen Herr Strobl als rechtliche Auslegung seines eigenen Verhaltens sagt. Ihre Aussagen waren: Herr Strobl hat mich unterrichtet, was er getan hat, und ich habe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. Vielleicht wäre es sinnvoll, das, was wir seit Monaten wissen – – Das Handeln des Innenministers Strobl ist nämlich im Detail bekannt – zwar erst nach einiger Zeit, nachdem er tatsächlich eingeräumt hat, dass er selbst das Schreiben weitergegeben hat, aber der Sachverhalt liegt auf dem Tisch. Vielleicht wäre es schlauer gewesen, Herr Ministerpräsident, nicht nur Ihrem Innenminister zuzuhören, sondern das mal von jemandem, der vielleicht Ahnung von Strafrecht hat, bewerten zu lassen. (Zuruf von der CDU) Vielleicht könnten Sie dann auch mal in diese Bewertung einschließen, wie Juristen es finden, dass ein Innenminister die Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen sich selbst verhindert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was jedem, der nur ein Mindestmaß an rechtsstaatlichem Denken hat, zutiefst zuwider ist. Das ist kritikwürdig, das verdient eine politische Bewertung und nicht klamme rechtliche Ausführungen hier am Pult. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dann fragen Sie: Was hätten Sie denn bei Ablehnung des Angebots gemacht? Möglicherweise hätten wir dann auch heute hier über die Entlassung von Herrn Strobl gesprochen. (Zuruf: Oh!) Aber wissen Sie warum? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, weil es Ihre Agen- da ist!) (Andreas Stoch) Nicht weil für uns Anlass die Annahme der Geldauflage war, sondern weil wir seit vergangenem Donnerstag wissen, wie die Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt einordnet. Wenn Herr Strobl – so habe ich es vorhin auch gesagt – konsequent wäre – – Lesen Sie übrigens mal seine Pressemitteilung bzw. die Pressemitteilung des Innenministeriums vom vergangenen Donnerstag. Da ist kein Wort von Reue, kein Wort von Einsicht in die eigene Schuld. Da ist nach wie vor die Behauptung, nichts falsch gemacht zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer bei einer solchen Bewertung der Staatsanwaltschaft, die zum Ergebnis kommt, eine Straftat ist begangen worden, noch immer behauptet, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen – es tut mir leid, Herr Ministerpräsident, da kommen Sie hier mit dem dürren Wort der Unschuldsvermutung nicht weiter –, dem ist offensichtlich Recht und Gesetz egal. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Unglaublich! Und das als An- walt! – Weitere Zurufe, u. a.: Unglaublich!) Zum Argument einer monatelangen Belastung: Wenn das Ihre politische Begründung dafür ist, warum es richtig ist, dass er dieses Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt, dann ist das auch nicht tragfähig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns, ob es einem nun passt oder nicht – ja, es gibt massig andere und wichtige Themen –, seit Monaten mit diesem Thema. Und wissen Sie warum? Weil Ausgangspunkt ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Innenministers war, das er dann über Wochen verschleiert und vertuscht hat, zu einem Zeitpunkt, als bereits ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet wurde. Er hat dafür gesorgt, dass dieses Verfahren nun seit einem guten halben Jahr die politische Öffentlichkeit beschäftigt. (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht, falls Sie heute diesen Entlassungsantrag ablehnen, dass damit das Thema erledigt wäre. Dieses Thema ist weiterhin Gegenstand eines Verfahrens des Landesdatenschutzbeauftragten. Auch die Frage der Ermächtigung zur Durchführung von Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ist noch lange nicht ausgestanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie den Untersuchungsausschuss so gern zitieren: Der Untersuchungsausschuss ist ein extrem wichtiges Argument – aber nicht für das, wofür Sie es verwenden, Herr Kretschmann. Der Untersuchungsausschuss besteht aus drei Fragenkomplexen, die Berührungspunkte haben, aber die grundsätzlich auch eigenständig beantwortet und bewertet werden können. Wir wissen alle, dass bereits zum Zeitpunkt der Beantragung des Untersuchungsausschusses die Angelegenheit, was die Weitergabe des Briefs durch Herrn Strobl angeht, was den Sachverhalt angeht, relativ klar war. Herr Strobl hat aber – das auch auf Ihr Argument genauso wie auf Ihres, Herr Schwarz, und Ihres, Herr Hagel – bisher im Untersuchungsausschuss in seiner Rolle als Zeuge nicht den Eindruck gemacht, als ob er in seiner Verantwortung als Inode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 nenminister des Landes dort ein großes Interesse daran hätte, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Herr Strobl hat nämlich immer dann, wenn es schwierig für ihn selbst wurde – so in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses –, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hat er überhaupt nicht! Stimmt doch überhaupt nicht!) obwohl er vorher gesagt hat, davon wolle er gar nichts wissen, er werde zu allem aussagen. Aus diesem Grund ist der Innenminister, was sein Verhalten in dieser Angelegenheit angeht, schlicht unglaubwürdig. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) In unsere Bewertung dieses gesamten politischen Komplexes fließt natürlich auch ein, wie sich Herr Strobl am letzten Freitag vor dem Untersuchungsausschuss eingelassen hat. Er hat nämlich am letzten Freitag – die anwesenden Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt würde ich aber aufpassen!) ebenfalls bei den Fragen, wie das Verfahren bezüglich des Angebots auf Einstellung war, ausweichend reagiert (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist nicht öffent- lich! Passen Sie auf, dass Sie keinen Geheimnisver- rat begehen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht öffentliche Sitzung!) und sich auf Erinnerungslücken berufen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können darüber hier in diesem Landtag sprechen, weil wir glauben, dass der Innenminister dieser Verantwortung nicht gerecht wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hat Ihnen das jemand zugetragen? Das war doch eine nicht öffentliche Sit- zung! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das war doch in der öffentlichen Sitzung! – Gegenruf des

Nein!) Was hier vonseiten der Kollegen, Herrn Schwarz und Herrn Hagel, gesagt wurde, ist schlicht und einfach das Pfeifen im Walde. Von beiden habe ich nämlich kein Wort zur Bewertung des Handelns des Innenministers bei der Weitergabe dieses Schreibens gehört. Deswegen halten wir nach wie vor – auch nach Ihren Ausführungen – diesen Entlassungsantrag für den einzig richtigen Weg, diese Angelegenheit hier im Parlament von Baden-Württemberg zu erledigen. Wir sind der Auffassung, dass der Innenminister dieses Landes jeden Tag, an dem er im Amt ist, diesem Amt schadet. Er hat durch sein Verhalten in dieser Angelegenheit die Glaubwürdigkeit verloren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen stellen wir den Antrag und werden nachher auch eine namentliche Abstimmung beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Hagel. Ich habe Sie nicht gegoogelt, aber Ihnen vorhin ganz genau zugehört. Sie haben etliches gesagt, an dem ich überhaupt nichts aussetzen kann und bei dem ich absolut mit Ihnen übereinstimme, beispielsweise die Aussage – ich zitiere –: Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde ... wir akzeptieren das Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Das haben Sie gesagt. – Sie nicken. – Ja, Herr Kollege Hagel, warum haben Sie dann nicht gerügt, als Ihr Innenminister die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema Geheimnisverrat blockiert hat? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist der entscheidende Punkt!) Wenn die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde ist, dann muss man sie doch ihre Arbeit tun lassen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eben!) und darf sie nicht behindern, darf nicht sein Amt dazu missbrauchen, Ermittlungen gegen sich selbst abzuwürgen. Herr Kollege Hagel, dass müssten Sie doch dann auch einsehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde ... wir akzeptieren das Ergebnis ... Gut. Ich habe gehört, der Innenminister hat erklärt, er akzeptiere das eigentlich nicht, (Abg. Sascha Binder SPD: Genau!) er sei fest davon überzeugt, vor Gericht um die Geldauflage herumzukommen, seine Anwälte hätten ihm geraten: Nicht zahlen, sondern vor Gericht kämpfen. – Ja, wie ist es jetzt, Herr Kollege Hagel? Hat die Staatsanwaltschaft recht oder der Innenminister? Sie haben ja anschließend noch Gelegenheit, das vor diesem Parlament darzulegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, Justitia trage eine Augenbinde. Wer Ihnen heute zugehört hat, kommt zu dem Ergebnis: nicht nur Justitia, Herr Ministerpräsident. Nicht nur Justitia trägt eine Augenbinde. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Es war ja schon bemerkenswert, dass Sie entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten keine Zwischenfrage zugelassen haben – weil Sie offensichtlich zu dem Ergebnis gekommen sind: „Es kann nur unangenehm werden. Wer weiß, ob ich eine Antwort darauf habe.“ Stattdessen haben Sie sich sklavisch an das Manuskript gehalten, das man Ihnen offensichtlich im Staatsministerium geschrieben hat, und sind mit keinem Wort auf die Debatte eingegangen – weil sie Ihnen, Herr Ministerpräsident, eben offensichtlich unangenehm ist. riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Warum – Herr Ministerpräsident, diese Frage haben Sie heute zum zweiten Mal gestellt; Sie haben sie schon gestern bei der Regierungspressekonferenz gestellt – gibt es heute einen Entlassungsantrag, wo doch der Untersuchungsausschuss noch gar nicht beendet ist? Diese Frage, Herr Ministerpräsident, macht deutlich, dass Sie überhaupt nicht verstehen, worum es geht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Stoch SPD: Ja! So ist es!) Wenn ein Kabinettsmitglied nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein strafrechtlich relevantes Delikt begeht – – Das ist nun mal der Fall, sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen eingestellt; das hat sie aber nicht getan. Insofern – da haben Sie recht – kommt die Staatsanwaltschaft bzw. die Justiz nicht zu einer Verurteilung. Sie kommt auch nicht zu einer strafrechtlich relevanten Schuld im Sinne einer Vorstrafe. Aber man kann ja mal hochrechnen, was das in Tagessätzen ausmacht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch völlig hanebüchen!) Man weiß ungefähr, was ein Minister verdient, wenn er kein Abgeordneter ist, wie das Nettoeinkommen – daran orientieren sich ja die Tagessätze – aussieht. Und dann kommt man auf etwa 50 Tagessätze. Ab 91 ist man vorbestraft. Wir haben ja historische Beispiele, etwa das „Lucha-Schnäppchen“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es gibt keine Tages- sätze bei einer Einstellung nach § 153a! Hören Sie doch mal auf, hier Nebelkerzen zu zünden! Das ist absolut nicht in Ordnung!) – Na ja, Sie können mal im Protokoll nachlesen, wer im Untersuchungsausschuss von Tagessätzen gesprochen hat, Herr Kollege. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Und sogar in öffentlicher Sitzung! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dann diskutieren wir weiter. Es gab das „Lucha-Schnäppchen“ mit 2 500 €, obwohl der Kollege Lucha ein höheres Einkommen als Herr Strobl hat. Das macht schon deutlich, dass das mit diesen 15 000 € eine ganz andere Dimension gewesen ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Da sind wir weiter als auf dem halben Weg zu einer Vorstrafe. Sie müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, Herr Ministerpräsident, wie da offensichtlich die staatsanwaltschaftliche Einschätzung ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Absolut unseriös! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn eine solche Situation entsteht, kann doch eine Opposition, kann ein Parlament insgesamt nicht sagen: „Jetzt warten wir mal ab, was beim Untersuchungsausschuss noch so herauskommt.“ Vielmehr besteht in einer solchen Situation eine unmittelbare Handlungsnotwendigkeit. Sie müssen doch die (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Polizei des Landes schützen. Sie müssen die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung schützen. Sie müssen das Wohl des Landes schützen. Deswegen muss man unmittelbar handeln und darf nicht sagen: Jetzt warten wir erst einmal ab, was beim Untersuchungsausschuss herauskommt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Selbst wenn es nur um den Untersuchungsausschuss geht, weiß man ja aus der ersten Zeugenvernehmung, die im Wesentlichen öffentlich stattgefunden hat, einerseits von den Erinnerungslücken Ihres Innenministers und andererseits von der Aussageverweigerung dann, wenn es eng wird. Warum hat er denn die Aussage verweigert, als er gefragt wurde, ob er ein Angebot der Staatsanwaltschaft erhalten hat? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hatte er eines? Aber nicht zu dem Zeitpunkt! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Ja, hat er doch schon gesagt! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, hat er nicht!) Doch nicht, weil das Gewissen so rein ist, sondern weil er weiter tricksen, täuschen und tarnen wollte. (Zuruf von der CDU: Das sind Ihre Methoden! Es gibt auch andere! – Weitere Zurufe) Das ist doch erkennbar, Herr Ministerpräsident. Der Kollege Stoch hat es ausgeführt: Es gab am vergangenen Freitag dann weitere Erinnerungslücken. Da müssen Sie sich doch die Frage stellen – – Ein Minister, der solche Erinnerungslücken hat, ist entweder mental nicht in der Lage, sein Amt auszuführen, oder er will weiter täuschen und lügen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Unverschämt!) Das ist doch völlig klar, Herr Ministerpräsident. Allein die Erinnerungslücken sind Anlass genug, zu sagen: „Von diesem Innenminister muss ich mich trennen.“ Herr Ministerpräsident, Sie erkennen offensichtlich nicht oder wollen aus Gründen des Machterhalts nicht erkennen – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Viel Spaß in der Ampel! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Gilt das für Scholz auch? – Weitere Zurufe) – Mit der Ampel hat das gar nichts zu tun. (Abg. Manuel Hagel CDU: Da gibt es auch Erinne- rungslücken! – Zurufe: Erinnerungslücken! – Unru- he) – Bitte? Welche Erinnerungslücken?

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Rülke hat das Wort.

Sie meinen die Erinnerungslücken von Herrn Schmidt, auf dem Sie ständig herumreiten. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Abg. Thomas Blenke CDU: Scholz heißt der Mann! – Weitere Zurufe) – Von mir aus auch von Herrn Scholz. Erstens gehöre ich der FDP an – das zu Ihrer Information – und nicht der SPD. (Ah-Rufe) Das müssen Sie dann mit den Kollegen der SPD in Berlin klären. Das Zweite ist, Herr Hagel – ich würde Sie wirklich bitten, das vorher auszuführen –: Was macht denn das, was auch immer bei Herrn Schmidt passiert ist, an dem Verhalten Ihres eigenen Innenministers besser? Ist das eine Entschuldigung, Herr Kollege? (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt nicht! Es ging um den Vergleich!) – Doch. Sie kommen ständig nur mit dem Argument „aber der Schmidt“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt reicht es aber! Das ist kein Argument!) Das ist ja wie im Sandkasten. Sie haben ja Kinder zwischen zwei und vier. Ich habe den Eindruck, Sie sind zu häufig da am Sandkasten und übernehmen die Argumentation – – (Oh-Rufe von der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn man sich um seine Kinder kümmert, ist man – –! – Lebhafte Zu- und Gegenrufe – Unruhe)

Herr Abg. Dr. Rülke, warten Sie bitte. (Anhaltende Zurufe) Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel!

Sie haben hinterher gleich das Wort und können das richtigstellen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Herr Abg. Dr. Rülke hat das Wort. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Maske fällt!)

Sie können das nachher richtigstellen.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Rülke hat das Wort. Es wäre schön, wenn Sie ihm weiter zuhören würden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber es ist unerträg- lich, sich das anzuhören, was er sagt! Mein Gott!) – Herr Abg. Deuschle, Sie haben nicht das Wort.

Ich warte einfach. Ich habe ja unbegrenzte Redezeit. Ich warte einfach, (Lachen bei der AfD – Unruhe) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) bis sich manche, die sich offensichtlich getroffen fühlen, wieder beruhigen. Faktum ist: Es ist keine Entschuldigung für ein Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers, zu erklären, der oder der in Berlin hat aber das gemacht. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist dafür verantwortlich, was in Baden-Württemberg passiert. Die Aufgabe ist es, die Interessen des Landes Baden-Württemberg wahrzunehmen und das Land Baden-Württemberg vor Schaden zu schützen. Genau das ist seine Aufgabe. (Beifall bei der FDP/DVP) Und genau das ist es, was an dieser Stelle nicht passiert. Es ist armselig, das Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers damit schönreden zu wollen, dass man immer auf irgendjemanden in Berlin zeigt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel. (Zuruf von der CDU: Der hat doch eben schon ge- sprochen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir hier heute Morgen erleben, ist natürlich zunächst einmal eine Showveranstaltung der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Denn die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären, haben Sie im Untersuchungsausschuss. Der läuft. Am Ende der Arbeit dieses Ausschusses wird ein Ergebnis stehen. Dann haben nicht nur Sie, sondern spätestens dann haben der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident dieses Ergebnis zu werten und zu handeln. Das ist in einem Rechtsstaat und auch hier in einem Rechtsparlament eigentlich eine gängige Praxis. Dazu brauche ich kein Jurastudium, um das zu respektieren und zu akzeptieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum will Ihre Fraktion denn da zustimmen?) Sie wollen hier tatsächlich dieses – ich sage das mal in Anführungszeichen – „kleine“ Delikt (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viele AfD-Fraktio- nen gibt es hier eigentlich? – Lachen des Abg. Niko- lai Reith FDP/DVP) höchstwahrscheinlich einer Datenschutzverletzung hier aufbauschen zu einem Fall Edathy (Abg. Andreas Stoch SPD: Für wen sprechen Sie ge- rade?) oder zu einem Fall Ihres aktuellen Kanzlers in Berlin. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das – so glaube ich – steht Ihnen nicht zu. Schauen Sie sich einmal Ihre Fälle in Ihrer Partei an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Ihre Fraktion ist verwirrt, welche Aussage gerade gilt!) – Herr Lede Abal, meine Fraktion ist immer verwirrt, wenn Sie einen Zwischenruf starten oder wenn Sie hier vorn am Rednerpult stehen, (Beifall bei der AfD – Unruhe) weil wir den Inhalt Ihrer Ausführungen einfach nicht verstehen können und nicht umsetzen können, nicht übersetzen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Diesen Eindruck habe ich auch, ja!) Das geht uns permanent so. Ich sage Ihnen auch zu Ihren Bemerkungen: Selbstverständlich, eine Indiskretion, eine Datenschutzverletzung, ein Geheimnisverrat hat auch dazu geführt, dass eine Immunitätsaufhebung von meiner Person in der Öffentlichkeit bekannt wurde. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie sich si- cher, dass die nicht aus Ihrer Fraktion kam?) Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Ich glaube nicht. Das sollte auch hier im Haus allgemein als nicht richtig angesehen werden. Denn im Gegensatz zu Herrn Strobl habe ich bis heute noch nicht einmal ein Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft. (Zuruf von der AfD: Wie in China! Die Partei steht über allem! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) Das zum aktuellen Stand, auch für Herrn Dr. Rülke. Er möchte ja immer wissen, wie es so steht. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich bin froh, Herr Dr. Rülke, dass Sie in Ihrer Vergangenheit noch nie etwas falsch gemacht haben, noch nie etwas falsch bewertet haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Meine Im- munität wurde nicht aufgehoben!) – Vielleicht bleibt das auch bis zum Ende Ihrer politischen Karriere so. Das würde ich Ihnen wünschen. Das wünsche ich jedem. Alles andere hat jeder persönlich mit sich auszumachen, zu klären und zu einem Ende zu führen, das dem Rechtsstaat gut zu Gesicht steht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben jetzt nicht Ihre Entlassung beantragt!) – Nein, aber ich habe hier Zwischenrufe gehört. Ich habe schon in der letzten Debatte Vorwürfe und Fragen gehört. Ich sage Ihnen: Ich möchte hier nicht weiter auf diese Einwürfe und Fragen eingehen. (Bernd Gögel) Wir, die AfD-Fraktion, standen von Anfang an auf dem Standpunkt, dass, wenn ein Innenminister – zuständig für die Sicherheit von Baden-Württemberg, für den Datenschutz, für die Polizei – tatsächlich Geheimnisse oder Schriftstücke unerlaubt in Umlauf bringt, er in seinem Amt nicht mehr haltbar ist. Das war für die AfD von Anbeginn eine klare Angelegenheit. Dass der Ministerpräsident bis zum heutigen Tag an diesem Innenminister festhält, geschieht nicht aus der Überzeugung, dass der Innenminister alles richtig gemacht hat, sondern um diese Koalition zu halten und möglichst über diese Legislatur zu bringen. Das sind, finde ich, schlechte Begründungen, schlechte Ausführungen. Das ist ein Stil, den die Menschen draußen im Land von der Politik im Grunde gewohnt sind, aber zukünftig nicht mehr haben wollen. Sie wollen Transparenz, wie Sie sie angekündigt haben, Herr Strobl. Transparenz ist jedoch nicht hergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft wurde beim Ermitteln behindert; sie hat resigniert und gesagt: „Dann machen zumindest wir ein vernünftiges Angebot. Weil kein weiteres öffentliches Interesse besteht, gibt es eine Zahlung von 15 000 €. Damit ist das Verfahren eingestellt.“ Das möchten die Menschen draußen zukünftig so nicht mehr haben. Sie möchten, dass man, wenn man Fehler begangen hat, konsequent dazu steht und aus seinem Amt ausscheidet. So sehen wir das in der AfD. So werden wir das in der AfD auch zukünftig halten. So etwas erwarten wir auch von Ihnen. Alles andere sind tatsächlich Showveranstaltungen, so wie diese heute Morgen. Die muss man dem Publikum draußen nicht bieten. Sie haben heute die Gelegenheit, dies klarzustellen. Sie müssen ihn nicht abwählen, sondern er hat, bevor es zur Abstimmung kommt, die Möglichkeit, hier am Pult zu sagen: „Ich habe einen Fehler gemacht. Ich trete zurück.“ Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Kollege Dr. Rülke, hat es gerade noch einmal gezeigt: Ihnen geht es nicht um die Sache; Ihnen geht es hier um billige Polemik. Das werden wir Ihnen auch heute nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kollege Hagel hat richtigerweise davon gesprochen, dass das, was Sie vortragen, menschlich zermürbend ist. Ihre Rede triefte ja nur von Häme, Hass und Anfeindungen gegenüber der Person des Innenministers. Das finde ich nicht anständig, Herr Kollege. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Dann – das muss man klar sagen – werden in der Debatte hier Dinge durcheinandergebracht. Andere sprechen davon, dass Nebelkerzen geworfen werden. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war Herr Deuschle!) Deswegen will ich nochmals auf § 153a der Strafprozessordnung hinweisen. § 153a ist auch im Lichte der Unschuldsvermutung, die unseren Rechtsstaat auszeichnet, zu sehen: keine Vorbestrafung, kein Schuldeingeständnis, keine Vorverurteilung. Das Verfahren wird durch eine Auflage beseitigt. Das sagt § 153a StPO, und nichts anderes. Ich würde mir wünschen, dass Sie von der SPD und von der FDP/DVP das so sehen, so akzeptieren und annehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch zu?

Nein. Ich möchte zuerst zu den Ausführungen von Herrn Stoch und Herrn Rülke Stellung beziehen. Was mich schon sehr gewundert hat, Herr Stoch und Herr Rülke, ist, dass Sie zu der eigentlichen Thematik heute nichts gesagt haben. (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir?) Sie hatten zwei Runden Zeit und haben zur eigentlichen Thematik nichts gesagt. Das bestätigt meinen Verdacht, den Verdacht meiner Fraktion: Ihnen geht es heute nur darum, eine Person zu jagen, und nicht, die Sachaufklärung in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist das denn für ein Vokabular: „jagen“? Was ist das denn für ein Voka- bular?) Das finde ich schade, Herr Stoch und Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Haben Sie sich gestern schon die Rede aufgeschrieben?) Und weil Sie gefragt haben, ob wir die Sache bewerten würden: Ja, ich bewerte die Sache. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einem ranghohen Beamten (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden doch heute gar nicht über das aus dem Untersuchungsausschuss!) lässt sich nicht auf dem kleinen Dienstweg klären. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Thema verfehlt, aber wirklich! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Schwarz, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das Wort. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen – – Ich weiß, Sie würden gern, aber es ist keine zugelassen worden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Er lässt die nicht zu!) – Ja, es gibt mehrere Meldungen für Zwischenfragen. Herr Abg. Schwarz, lassen Sie die Zwischenfragen jetzt zu, von Herrn Abg. Dr. Schweickert, von Herrn Abg. Binder – –

Nein. Ich möchte ja gerade auf das, was SPD und FDP/DVP gesagt haben, Bezug nehmen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich wollte Ihnen helfen! Wir wollen Ihnen helfen, Herr Schwarz! – Weitere Zurufe von der SPD) Denn Sie haben ja um eine Bewertung gebeten. Deswegen sage ich für meine Fraktion ganz klar: Der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einem ranghohen Beamten (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist heute gar nicht Ge- genstand! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir gar nicht erhoben!) lässt sich nicht auf dem kleinen Dienstweg klären. Für meine Fraktion ist klar: (Zuruf: Auch da hat die Regierung falsche Angaben gemacht! Genau bei diesem Thema!) Sexuelle Belästigung, das geht nicht. Das dulden wir nicht. Das ist die eigentliche Thematik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist heute gar nicht Ge- genstand!) Dieser Sachverhalt muss transparent beleuchtet werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Wird er aber nicht!) Das steht für uns im Vordergrund. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist lächerlich, Herr Schwarz!) Ich finde es schade, dass von Ihnen weder in der ersten noch in der zweiten Runde dazu etwas kam. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist heute nicht Ge- genstand der Debatte!) Wir werden diese Sachverhaltsaufklärung (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auch in den nächsten Wochen in den Vordergrund stellen. Heute lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Wahnsinn! Das ist ganz wenig! Ganz wenig!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist mit den Ausführungen vom Ministerpräsidenten und vom Kollegen Schwarz alles gesagt. Aber, Herr Kollege Dr. Rülke, Sie haben mich aufgefordert, Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP nickt.) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das werde ich tun. Sie werfen mir vor, dass ich zwei Kinder habe – zwei und vier Jahre alt –, mit denen ich zu viel Zeit im Sandkasten verbringe. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das war nicht der Punkt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat das gesagt?) Diesen Vorwurf muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind sich nicht zu schade, eine Familie, zwei kleine Kinder zu instrumentalisieren für einen billigen politischen Geländegewinn, für einen kurzen Applaus hier im Parlament. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der AfD – Bravo-Rufe von der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Kollege Dr. Rülke, das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie hier im Land. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie sagen: „Wer zwei kleine Kinder und eine Familie daheim hat, ist deshalb ein schlechter Politiker“, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich nicht gesagt!) dann sage ich Ihnen, Herr Dr. Rülke: Das ist schäbig und sonst gar nichts! (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Mit diesem Satz haben Sie alles belegt, was zu der Frage vorgetragen worden ist, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich möchte Ihnen deshalb die Antwort geben. Meine Antwort als Papa von zwei kleinen Kindern – Herr Dr. Rülke, Sie können es sich vielleicht nicht vorstellen – ist: Man kann gar nicht genug Zeit beim Spielen mit seinen Kindern verbringen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Woher wis- sen Sie das?) Dazu stehe ich, auch wenn Sie noch so viel Spott und Häme über andere ergießen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb kann ich nur jedem sagen: Das möge man sich gut merken. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Von den Liberalen möchte ich nie wieder etwas von Vereinbarkeit von Familie und Beruf hören. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt reicht es aber auch mal! – Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt ist es aber gut! – Unruhe bei der FDP/DVP) – Sie können jetzt noch so schimpfen und schäumen – –

Meine Herren aus der FDP/ DVP-Fraktion, Herr Abg. Dr. Kern und andere, ich bitte Sie, zur Ruhe zu kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann kann man fragen, warum Sie es andersrum nicht auch so machen!) Herr Fraktionsvorsitzender Hagel hat das Wort.

Sie können noch so schimpfen, Sie können noch so schäumen: Mich würde es auch ärgern, hätte ich selbst so etwas gesagt. (Zuruf: Schmierentheater!) Abschließend bleibt bei alledem noch Folgendes zu sagen: Zu dem Vorwurf gegen den ranghöchsten Polizisten gilt – Kollege Schwarz hat es schon gesagt –: null Toleranz; da haben wir alle Aufklärungsinteresse. Aber es gilt genauso, dass Familien einen Platz in Baden-Württemberg haben. Und Familien haben auch einen Platz in diesem Parlament. Das unterscheidet Sie von mir, Herr Kollege Dr. Rülke. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Treffer, versenkt!)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entlassungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3468, mit folgendem Wortlaut: Der Landtag wolle beschließen, gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerpräsidenten aufzufordern, Herrn Thomas Strobl aus der Landesregierung zu entlassen. Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerpräsident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der Beschluss mit zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags gefasst wird. Das bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mindestens 103 Mitglieder des Landtags zustimmen müssen. Andernfalls ist der Antrag erfolglos und abgelehnt. Wie Sie vorhin gehört haben, ist namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/3468 beantragt. Dass die Unterstützung durch mindestens fünf Abgeordnete gegeben ist, ist klar. Sie kennen das Prozedere. Holen Sie sich bitte die Stimmkarten für die namentliche Abstimmung ab und werfen sie in die Wahlurne ein. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir zeigen ihnen die Rote Karte!) Machen Sie es möglichst zügig, damit wir bald fortfahren können. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, hat jetzt jeder seine Stimme abgegeben, oder ist noch irgendjemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Unruhe) Ich sehe niemanden. Ich frage noch einmal: Ist irgendjemand im Saal, der oder die seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir geben das Ergebnis nachher bekannt und fahren in der Sitzung fort. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. (Mehrere Abgeordnete stehen im Plenarsaal und un- terhalten sich.) – Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein und stellen Sie die Gespräche entweder ein oder verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind in der Tagesordnung – – (Mehrere Abgeordnete stehen weiterhin im Plenar- saal und unterhalten sich.) – Herr Abg. Tayfun Tok und andere, nehmen Sie bitte entweder Ihre Plätze ein oder stellen Sie Ihre Gespräche ein bzw. verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Breitbandförderstopp heißt Zukunftsstopp – unberechenbares Vorgehen der FDP in der Bundesregierung ist ein harter Schlag für unsere Kommunen und unseren ländlichen Raum – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Fehler kann eine Bundesregierung in gerade einmal einem Jahr eigentlich noch machen? Wie viel Vertrauen kann man bei den Ländern, den Kommunen und den Menschen in Deutschland noch verspielen? Die überraschende und einseitige Ankündigung, das Förderprogramm zum Glasfaserausbau noch vor Ablauf des Jahres zu beenden, ist kein guter Stil. Damit hat der Bund es wieder einmal geschafft, sich selbst zu übertreffen, wenn es darum geht, unzuverlässig und unberechenbar zu handeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bemerkenswert dabei ist, dass grundsätzlich angekündigt wurde, ein Nachfolgeprogramm zu schaffen – aber die Details konnten nicht benannt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht (Ansgar Mayr) aller Kommunen und Landkreise, die sich auf dieses Programm verlassen haben. (Beifall bei der CDU) Begründet wird der Förderstopp mit der Aussage, dass die 3 Milliarden € wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen; die Summe sei mittlerweile aufgebraucht. Das glaube ich, und das zeigt doch den enormen Bedarf an diesen Fördermitteln. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass heute bewilligte Fördermittel in diesem Jahr gar nicht mehr abfließen würden. Diese würden frühestens 2023 zur Auszahlung kommen, eher jedoch im Jahr 2024. Im Bundeshaushalt wäre das problemlos planbar, sofern man das möchte. Uns allen ist klar: Selbst wenn es ein neues Programm geben wird, wird es deutliche Verzögerungen geben. Statt im ICE sitzen wir dann wieder im Bummelzug. (Beifall bei der CDU) Grundsätzlich sind auch wir der Auffassung, dass der eigenverantwortliche Ausbau Vorrang haben muss. Das mag in Berlin, Bremen und Hamburg funktionieren; auch in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit dicht besiedelten Wohngebieten funktioniert das einwandfrei. Dort ist der privatwirtschaftliche Ausbau rentabel. Aber wissen Sie, wo das nicht funktioniert? Draußen auf dem Land, in den Dörfern, und schon gar nicht funktioniert es bei drei Häusern irgendwo in der Fläche. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg ist ein Flächenland, und wir müssen auch die Fläche mitdenken. Dort, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht funktioniert, müssen wir diesen fördern. Denn wir sind der Ansicht, dass die digitale Teilhabe ein wichtiges Gut ist, das flächendeckend in ganz Deutschland gewährleistet werden muss – auch in den viel zitierten und symbolisch genannten Schwarzwaldtälern. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Wir wollen gleiche Verhältnisse im ganzen Land. Deshalb kann ich die Haltung des Bundes nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und überhaupt sehe ich, was den eigenwirtschaftlichen Ausbau angeht, das Risiko, dass dieser in den nächsten Jahren ohnehin ins Stocken kommen wird. In den letzten Jahren hatten wir eine Niedrigzinsphase. Die niedrigen Zinsen haben private Glasfaserbetreiber bei Anlegern und Fondsmanagern sehr attraktiv gemacht. Die Netzbetreiber hatten daher viel Geld in der Kasse, um in den für sie lukrativen Gebieten auszubauen. Aktuell steigen die Zinsen jedoch deutlich, was Anleger und Fonds in andere Anlagemodelle treiben wird, bei denen die Rendite schneller kommt – nicht erst nach sieben Jahren. Das werden die privaten Glasfaserbetreiber in den kommenden riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Jahren spüren, und dann wird definitiv Geld für den Ausbau fehlen. Ich höre übrigens aus einer bestimmten Ecke auch sehr häufig das Argument, dass wir in Deutschland durch die Merkel-Regierung bei der Digitalisierung so weit hintendran seien. Ich sehe das mit der Merkel-Regierung nicht so. Aber selbst wenn es so wäre, wäre es doch gerade jetzt wichtig, ein so erfolgreiches Programm nicht einfach sang- und klanglos zu beenden. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!) Der Bund peilt gigabitfähige Netze flächendeckend bis 2030 an. Wie das gelingen kann, zeigen wir hier in Baden-Württemberg. Unser Land ist zum Glück weiter als andere Länder, weil unser Innenminister die Bedeutung des schnellen Internets früh erkannt hat. Thomas Strobl hat seit 2016 Vollgas gegeben und den flächendeckenden Ausbau vorangetrieben – aber nicht nur mit Bundesmitteln. Baden-Württemberg hat stets kofinanziert, und dazu sind wir auch weiterhin bereit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Ziel ist und bleibt aber der flächendeckende Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025. Und dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn der Bund die Förderpakete wie gehabt schnürt. Ansonsten ist auch das Bundesziel mit 2030 in ganz weiter Ferne, ja kaum noch erreichbar. Baden-Württemberg macht es vor, wie stringente und nachhaltige Förderpolitik geht. Minister Wissing kann sich hier gern eine Scheibe abschneiden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Sperling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme des kommenden Jahrzehnts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Er ist einer der zentralen Bausteine für unsere Zukunft und die digitale Transformation, und er ist die Voraussetzung für Innovation. Baden-Württemberg ist d i e Innovationsregion Europas. Deswegen brauchen wir den Breitbandausbau, um Europa technologisch und ökologisch voranzubringen. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je und hat nicht nur mit Wettbewerb zu tun, sondern auch mit Zusammenhalt und Fortkommen der EU. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein schneller und stabiler Internetzugang ist der zentrale Standortfaktor für unsere Kommunen, und er ist ein Garant für die Weiterentwicklung in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Baden-Württemberg – sei es in der Stadt, im Verdichtungsraum, in ländlich geprägten Räumen oder im ländlichen (Swantje Sperling) Raum, sei es in Freiburg, Heidelberg, Stuttgart oder in Tuttlingen, Erkenbrechtsweiler oder Alpirsbach. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Was ich damit sagen möchte, ist: Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine riesige Entwicklungschance und Notwendigkeit, insbesondere für den ländlichen Raum, und unsere ländlichen Räume sind stark und lebenswert. Ein schneller Internetanschluss ist hier einfach ein wichtiger Faktor. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten Teilhabe und Stabilität. Daher ist die flächendeckende Breitbandversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist keine Kür, sondern eine notwendige Pflicht, und zwar flächendeckend überall im Land. Deswegen ist das Land hier mit Förderungen und Unterstützungen vorangegangen, und zwar genau da, wo der privatwirtschaftliche Ausbau sich nicht lohnt und wo ohne Förderung seitens des Landes das digitale Mittelalter herrschen würde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Förderung im Rahmen des Betreibermodells spielt die kommunale Ebene wie in so vielen Bereichen unseres Lebens als einzige Antragstellerin eine zentrale Rolle, und die Kommunen haben ein unmittelbares und dringendes Handlungsinteresse, sich im Standortwettbewerb durch eine gute Breitbandversorgung zu positionieren. Das ist ihr ureigenstes Interesse. Durch diese Förderung des Landes erreichen wir, dass es im gesamten Land vorangeht, auch da, wo es nicht so dicht besiedelt ist. Wir sind hier richtig erfolgreich und gewinnen immer mehr an Schwung, im Blick ein klares Ziel: flächendeckend gigabitfähige Netze im ganzen Land bis 2025. Da wird nicht gekleckert, da wird geklotzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bislang wurden 3 230 Breitbandprojekte mit fast 1,8 Milliarden € im Land gefördert. All das sind Projekte, bei denen unsere Kommunen im Markterkundungsverfahren eben keine privaten Anbieter für den wichtigen Breitbandausbau gefunden haben. Bei den durchschnittlichen Netzgeschwindigkeiten liegen wir inzwischen an der Spitze der Flächenländer. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Kein Tempolimit fürs Internet!) – Kein Tempolimit fürs Internet. Dein Spruch ist gut. Ich glaube, den kann auch „THE LÄND“ adaptieren. (Zuruf von der SPD: Hat nur nichts mit Glasfaser zu tun!) Rund 95 % aller Haushalte im Land haben einen Anschluss von mindestens 50 Mbit/s, 60 % der Haushalte einen gigabitfähigen Breitbandanschluss. Trotz der Erfolge: Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gigabit-Studie sagt, dass noch viel zu tun ist. Wir haben hier auch einen errechneten Investitions- und Fördermittelbedarf. Ja, bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Festnetze, das ist ein Wort. Die bisherigen Erfolge zeigen aber: Das ist ein amode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 bitionierter, aber kein unmöglicher Kraftakt. Seit die Landesförderung Anfang 2019 neu ausgerichtet wurde, sehen wir einen weiteren Entwicklungsschub. Die Entscheidung hin zu einer Kofinanzierung der Bundesförderung war und ist der richtige Weg; denn Baden-Württemberg ist Spitzenreiter, wenn es um die Zahl der Förderanträge auf Bundesebene geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und nun? Bundesstopp für Gigabitförderung! Passt das noch zusammen mit dem Ziel der Ampel, bis 2030 überall Glasfaser zu ermöglichen? Wenn man meinem Vorredner zugehört hat, dann könnte man zunächst denken: Nein. Aber lassen Sie es uns doch mal genauer betrachten. Mit mehr als 3 Milliarden € gebundenen Mitteln ist das Förderprogramm in Kombination mit Bundes- und Landesförderung ein voller Erfolg. Es war eines der wenigen Förderprogramme der letzten Bundesregierung, die wirklich gut gelaufen sind. Dennoch ist es jetzt das erste Mal, dass diese Gelder gänzlich abgerufen wurden. Das ist erst einmal etwas Gutes. Es ist auch nichts Verwerfliches oder Exotisches, wenn Fördertöpfe mal ausgeschöpft sind. Im Gegenteil: Es ist ein Zeichen, dass es hakt, wenn sie nicht abgerufen werden. Es sollte doch erst mal nicht die Kritik im Vordergrund stehen, sondern die zentrale Frage: Was tun wir denn jetzt, und wie geht es weiter? Grundsätzlich haben wir den Erfolg bitter nötig. Denn es wurde in der Vergangenheit viel verschlafen, und unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn stehen besser da als wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber das kommt von einer Entwicklung vieler Jahre und nicht von anderthalb Jahren Ampel, erst recht nicht von dem Förderstopp, der jetzt verkündet wurde. Ganz ehrlich: Ich will mich auch nicht hier hinstellen und den Schwarzen Peter hin- und herschieben und mutmaßen, wer in der Vergangenheit zu lahm war. Hier wurde einiges verschlafen. Das erkennen, glaube ich, auch alle Seiten an. Es würde mir jetzt auch persönlich Spaß machen, über den Ex-Minister Scheuer herzuziehen, aber das löst ja unser Problem nicht. (Abg. Daniel Born SPD: Aber tun Sie es ruhig! – Ver- einzelt Heiterkeit und Beifall) – Nein. Es wurde, glaube ich, heute schon genug geschimpft. Was wir brauchen, ist Pragmatismus. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit, einerseits für die Kommunen, die jetzt schon ihre Anträge abgeschickt haben – die haben ein Recht darauf, dass diese bearbeitet werden –, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Auch hier im Land!) andererseits aber auch für die Kommunen, die jetzt noch in den grauen Flecken mit unter 100 Mbit/s sitzen, die da raus wollen und es perspektivisch auch müssen. Die brauchen eine einfachere und der aktuellen Situation angepasste Förderrichtlinie, eine, die von den Kommunen schneller und einfa- (Swantje Sperling) cher bearbeitet werden kann. Wir reden doch hier die ganze Zeit von Bürokratieabbau. Das muss auch da passieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Wir müssen auch eine Förderrichtlinie ins Auge fassen, die die modernen Verlegetechniken einbezieht. Der Flaschenhals ist doch gerade der Tiefbau. Da gibt es angespannte Lieferketten und Fachkräftemangel. Alternative Verlegetechniken könnten daher eine enorme Beschleunigung bedeuten. Es ist eine gute Nachricht, dass die Gigabitstrategie, die Teil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung ist, schon da ist. Die Förderrichtlinie soll jetzt erst mal angepasst werden, und im nächsten Jahr soll noch mehr Geld bereitgestellt werden.

„Am Geld wird es nicht scheitern.“ Ich finde, das ist ein schöner Satz; den hört man in der Politik nicht immer. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Land sollte ihn hier beim Wort nehmen. Denn klar ist: Er muss bald liefern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Finanzminister und der Digitalminister hier schon an einer guten Lösung arbeiten (Zuruf: Auf jeden Fall!) und auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Wichtigkeit dieses Themas an ihren Minister im Bund adressieren. Es braucht jetzt eine Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und keine Vollbremsung. Für uns Grüne auf Bundes- wie auch auf Landesebene ist eindeutig klar: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Ohne Infrastruktur gibt es keine Digitalisierung. Dann läuft hier nichts mehr im Land. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Siehe Neckar- schleusen!) Deswegen müssen alle Ebenen – da bin ich mir auch sicher – pragmatisch gemeinsam herangehen, um eine gute gemeinsame Lösung zu finden und die Kommunen in unserem Land nicht im Stich zu lassen, sondern den ländlichen und den ländlich geprägten Raum hier in seiner Entwicklung weiter zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hoffmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich zum Titel der Debatte und auch zu dem, was Sie, Herr Mayr, gesagt haben, Folgendes klarstellen: riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Erstens: Wir sind auf Platz 15 von 16 Bundesländern, wenn es um den Glasfaserausbau geht, und zweitens: Es handelt sich hier nicht um einen Förderstopp, wie es der Titel suggeriert. Vielmehr ist Folgendes passiert: Zum ersten Mal in der Geschichte der Breitbandförderung ist das Programm überzeichnet. Zum ersten Mal wird mehr ausgebaut als geplant. Und das ist zuallererst mal ein Erfolg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Die 3 Milliarden € aus dem Topf werden in den nächsten Monaten verbaut, und Menschen werden endlich schnelles Internet bekommen. Zur Einordnung: Letztes Jahr wurden insgesamt 1,5 Milliarden € abgerufen – im Oktober nun waren es innerhalb einer einzigen Woche 450 Millionen €. Richtig: Die plötzliche Information und das unangekündigte Abschalten der Möglichkeit des Einreichens von Anträgen ist ein harter Schlag für alle, die gerade die nächsten zwei Jahre planen und bei denen der Antrag noch nicht vollständig eingereicht ist, sonst aber alles fertig in der Schublade liegt. Aber statt Polemik, wie Sie es hier üben – der Fraktionsvorsitzende ist gerade nicht mehr da; das ist auch ein Bundesthema, das wir hier im Land diskutieren –, hätten Sie ja etwas tun können. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben in der letzten Woche schon mit unseren Bundestagskolleginnen und -kollegen Kontakt aufgenommen und haben angefangen, auf Bundesebene nach Lösungen zu suchen. Daran wird fieberhaft gearbeitet. Wir verstecken uns – das ist der Unterschied zu Ihnen – nicht hinter dem Bund, sondern stellen uns der Verantwortung, hier und heute, so auch heute Morgen. Worum geht es? Erlauben Sie mir einen kleinen historischen Abriss. 1981 wurde der Glasfaserausbau von der damaligen sozialliberalen Regierung unter Helmut Schmidt beschlossen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! 40 Jahre!) mit einer riesigen Förderung. Das wurde dann 1985 – im Jahr meiner Geburt – unter Kohl kassiert. In den 1990er- und 2000er-Jahren hat man dann geglaubt, dass der Markt kritische Infrastruktur kann, dem Wunschdenken folgend, dass auch kritische Infrastruktur ohne Abstriche bei Versorgungssicherheit, Resilienz und der Sicherstellung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land privatisiert werden kann. Die Besitzer der bestehenden Kupferinfrastruktur nutzten jeden Trick, um den Glasfaserausbau zu torpedieren und noch maximale Rendite aus den bestehenden Kupferkabeln zu pressen. Der sogenannte eigenwirtschaftliche Ausbau – wir haben schon ein bisschen darüber gehört – sollte es dann richten, und es gab Förderprogramme für die sogenannten weißen Flecken – da, wo es überhaupt kein Internet gibt – und die grauen Flecken – da, wo es ein bisschen Internet gibt, also dort, wo sich der eigenwirtschaftliche Ausbau für einen Investor nicht lohnt. Diese Förderung wurde jetzt zum ersten Mal in der Geschichte überzeichnet. Davor konnten hohe Fördersummen im Bund angeboten werden, ohne dass die Angst bestand – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, diese jemals zahlen zu müssen. (Jonas Hoffmann) Die Gründe dafür sind vielschichtig; ich denke aber, der Hauptgrund ist, dass spätestens durch Corona die Wichtigkeit von stabilen, schnellen, breitbandstarken Anschlüssen in allen Bevölkerungsgruppen und bei fast allen Entscheidern angekommen ist. Aber warum ist der Glasfaserausbau so wichtig, und was ist grundsätzlich schwierig an der aktuellen Situation? Als ich 2002, mit 17 Jahren, meine Lehre begann, habe ich zum allerersten Mal ein Glasfaserkabel in der Hand gehabt. Ein solches Glasfaserkabel konnte bis heute betrieben werden; es ist heute zeitgemäß, und es wird in 20, 30, 40, 50 Jahren noch zeitgemäß sein. Auch die Kabel, die Kohl hätte verlegen können, wären heute höchstwahrscheinlich noch zeitgemäß. Denn solange es nicht möglich ist, schneller als mit Lichtgeschwindigkeit zu kommunizieren, wird Glasfaser zeitgemäß bleiben. Keine andere Kommunikationstechnologie ist so zukunftssicher, schnell, hat eine solche Bandbreite und ist obendrauf noch resilient gegen elektrische und magnetische Strahlung. Auch wenn wir über 5G und 6G sprechen: Ohne ein Glasfaserkabel, welches die Funkmasten miteinander verbindet, geht da gar nichts. Klar ist auch: Wenn ein Glasfaserkabel im Haus liegt, ist der Bedarf nach einem Kupferkabel für Telefon- und TV-Verkabelung nicht mehr da. Denn warum soll man über ein langsames Kabel surfen, fernsehen, telefonieren, wenn man das mit Lichtgeschwindigkeit tun kann? Deswegen muss die Kupferverkabelung auch irgendwann abgebaut werden – was zur Senkung des deutschen Stromverbrauchs beitragen kann. Auch gibt es keinen Grund, einen zweiten oder dritten Anschluss in ein Haus zu legen, was jetzt noch mancherorts passiert. Das Überbauen schafft unnötige Infrastruktur und bindet wichtige Ressourcen. Wie es richtig gehen kann, hat z. B. der Kanton Zürich gezeigt. Unsere Schweizer Kollegen haben das folgendermaßen gemacht: Alle Haushalte im ganzen Kanton haben kostenfrei einen Glasfaseranschluss bekommen, gebaut vom ewz, quasi den Stadtwerken in Zürich. Das bedeutete, dass ich in der Softwareentwicklungsfirma, in der ich damals gearbeitet habe, statt drei teuren, hochkomplexen Anschlüssen einen Glasfaseranschluss bekommen konnte ohne Signalrauschen, ohne Lags und mit einem Ping von vier Millisekunden. Das, was Sie jetzt wieder alle verstehen, ist, dass ich anstatt 20 000 Franken im Jahr 800 Franken im Jahr bezahlen musste bei einer viel, viel höheren Leistung. Das ist Glasfaserausbau aus dem Lehrbuch. Das ist das, was wir eigentlich bräuchten. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Daseinsvorsorge!) Leider ist es dafür hier wohl schon zu spät. Wichtig ist jetzt aber: Was ist in Baden-Württemberg jetzt zu tun? Erstens brauchen wir als Grundlage für unser politisches Handeln eine gemeinsame klare Zielsetzung, nämlich einen Glasfaseranschluss für jedes Haus – nicht zwei oder drei Anschlüsse pro Haus, aber auch kein Haus ohne Glasfaseranschluss, so wie bei Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung, eben ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Daseinsvorsorge. Danke, Herr Mayr, dass Sie diesen Begriff verwendet haben. Nach der Debatte im Bund am Freitag haben wir endlich die Klarheit, dass wir das im Haus alle so sehen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Es gibt keine Klarheit!) Das war, liebe, sehr geehrte Union, nicht immer der Fall. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Zuruf: Wie geht es nächstes Jahr weiter?) Dazu muss endlich schnellstmöglich Klärung darüber herbeigeführt werden, wie die Anträge, die in der Pipeline sind, abgearbeitet werden können. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Also doch keine Klarheit!) Hierfür müssen die Anträge wieder angenommen werden, um abzuschätzen, wie hoch der zusätzliche Förderbedarf ist. Auch hierfür muss eine Lösung im Bund gefunden werden. Bei uns im Land müssen die kommunalen Strukturen gestärkt werden. Denn bei uns in Baden-Württemberg – die Kollegin hat die Betreibermodelle angesprochen – werden 30 von bundesweit 40 Betreibermodellen sein. Das heißt, das ist ein baden-württembergisches Thema, bei dem es am Schluss auch baden-württembergische Lösungen braucht. Es braucht auch eine Anschlusspflicht. Wenn die Straße geöffnet wird, darf nicht nur der, der es sich im Moment leisten kann und der vielleicht auch noch den Zukunftsblick hat, den Glasfaseranschluss bekommen. Vielmehr muss auch der nächste Bewohner – vielleicht eine junge Familie – vom Glasfaseranschluss profitieren können, den er dann auch dringend brauchen wird. Auf dem Weg in die Zukunft führt an der Glasfaser kein Weg vorbei. Das Gute an dieser Debatte heute hier und an der Debatte am Freitag im Bundestag ist, dass wir endlich die Debatte über die Notwendigkeit des Glasfaserausbaus, glaube ich, beerdigen können. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist für uns keine neue Erkenntnis!) Hierfür vielen Dank, liebe CDU-Fraktion. Den Dank können Sie auch an Ihre Kollegen in Berlin weitergeben. Ich bin nun auf die weitere Debatte gespannt. Ich freue mich auch auf weitere Erkenntnisse und hoffe, dass der Herr Minister schon Lösungen in der Hand hat und sich aufgestellt hat, wie diese besonderen baden-württembergischen Probleme zu lösen sind, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da sind wir alle ge- spannt!) und sich inhaltlich nicht auf Bundesregierungsbashing beschränkt, wie Sie gerade eben, Herr Mayr. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe, gefragt, was es eigentlich dazu braucht, diese zu beantragen, wenn man das als CDU-Fraktion macht. Ist das Mut? Ist das Vergesslichkeit, oder ist das einfach nur blanker Populismus? Gehen wir mal zwei Jahre zurück. Im Winter 2020/2021 ist in Baden-Württemberg ein Fördertopf leergelaufen, der zur Breitbandkofinanzierung gedient hat. Anträge über mehrere Hundert Millionen Euro konnten nicht weiterbearbeitet werden. Das geschah in Baden-Württemberg unter der Verantwortung der CDU und des Innenministers Strobl. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf: Hört, hört!) Darum rufe ich Ihnen zu: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Genau das tun Sie an diesem Tag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn was ist der Stand der Dinge im Bund? Es gibt eine Bewilligung im Jahr 2022 über 3,1 Milliarden €. Bei bundesweit 2 500 Projekten soll schnelles Internet mit gigabitfähiger Infrastruktur ausgebaut werden. Das ist doppelt so viel wie der bisherige Durchschnitt der Ausgaben pro Jahr seit 2015. Das heißt, die FDP und die Ampelkoalition im Bund wirken und bringen endlich die Fortschritte, die dieses Land verdient hat, damit wir eine zukunftsfähige Infrastruktur haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jeder Fördertopf ist endlich, Herr Mayr. Das wissen Sie. Der Haushaltsgesetzgeber stellt Mittel zur Verfügung, und wenn die aufgebraucht sind, muss der Haushaltsgesetzgeber neu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist für 2023 geschehen. Das ist in zwei Monaten. Die Anträge der Kommunen, die bis jetzt eingereicht wurden, werden im Januar 2023 weiter geprüft, und dann wird darüber beschieden, wie es immer passiert. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Aber die Richtlinien sind doch noch gar nicht da!) Dieser Förderstopp, von dem Sie hier behaupten, dass es den gäbe, der findet einfach nicht statt. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Stoch SPD: Märchenstunde!) Denn was hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch noch angekündigt? Es hat angekündigt, dass es vorschlägt, dass im nächsten Jahr wieder genauso viele Mittel wie in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Das wäre wieder einmal mehr, als die CDU jemals auf die Straße geriode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 bracht hat. Und das ist ein Erfolg für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Eines muss ich Ihnen offensichtlich auch noch einmal erklären: Ich finde es ja schon erstaunlich; die CDU war aus meinem Verständnis heraus eigentlich einmal die Partei der Marktwirtschaft. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja!) Jetzt sind Sie aber wohl eine Partei der Planwirtschaft. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Denn was muss man über den Breitbandmarkt wissen? 87 % der Glasfaseranschlüsse, die in den letzten Jahren gebaut wurden, wurden eigenwirtschaftlich ausgebaut – ohne einen Euro staatlicher Förderung. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist Usus!) 87 %! 13 % waren gefördert. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass die Förderung ein wichtiges Instrument ist, aber nicht das einzige Instrument. Vielmehr entfällt der Löwenanteil des Infrastrukturausbaus auf die Wirtschaft. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zustimmung! Nichts an- deres haben wir gesagt!) Das muss man einfach realisieren, lieber Herr Kollege Mayr, und darf hier nicht so tun, als würde jetzt jeglicher Breitbandausbau zum Erliegen kommen, weil gerade ein Fördertopf ausgelaufen ist. Das, was Sie hier machen, ist einfach unredlich. Das steht der Sachlichkeit und der Wichtigkeit des Themas auch gar nicht gut zu Gesicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Telekommunikationsbranche hat – über die letzten Jahre gesehen – jährlich 11 Milliarden € investiert. Außerdem hat sie angekündigt, in den nächsten fünf Jahren erneut 50 Milliarden € zu investieren. Das ist ein großer Erfolg. Wir müssen diese Investitionen aber auch zur Geltung kommen lassen. Denn was passiert, wenn wir alles mit Fördergeldern zuschütten? Das verlangsamt den Prozess. Denn über diese Anträge muss beraten werden, es müssen bürokratische Hürden genommen werden, weil ja mit dem Geld auch ordentlich umgegangen werden muss. Das führt dazu, dass der geförderte Ausbau ungefähr dreimal so lange dauert wie der, der eigenwirtschaftlich stattfindet. Ich will damit gar nicht sagen, dass wir gar keine Förderung brauchen. Ich will damit aber sagen, dass wir natürlich damit haushalten müssen, welche Kapazitäten für den Ausbau am Markt überhaupt vorhanden sind. Denn klar ist: Man kann nicht mehr ausbauen, als Kapazitäten für den Ausbau da sind. Wenn Sie jetzt mehr Fördergelder hineingeben würden, als es notwendig wäre, würde das bedeuten, dass weniger eigenwirtschaftlich und mehr gefördert ausgebaut wird, was wiederum bedeutet, dass es langsamer stattfindet. Das ist doch genau das, was wir nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Daniel Karrais) Warum kam es denn zu diesem großen Antragsvolumen? Nicht nur deshalb, weil die CDU in den 16 Jahren das Thema komplett verpennt hat, sondern auch deshalb, weil es keine Priorisierung gibt. Es gibt keine Unterteilung nach Bedarfen in den entsprechenden Regionen, wann wo am sinnvollsten das Geld des Steuerzahlers in den Breitbandausbau investiert wird, sodass quasi derjenige, der am schnellsten ist, als Erster das Geld bekommt. Derjenige, der einfach ein bisschen genauer prüft, der vielleicht auch noch einmal schaut, wie vor Ort die Marktsituation ist, der ist der Gelackmeierte. Das ist übrigens ein Programm, das Ihr früherer Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bund so aufgesetzt hat – gegen die Mahnungen der FDP, die gesagt hat, dass wir eine Priorisierung für die Fördermittel brauchen, um genau solch eine Situation zu vermeiden. Das wird die Ampelkoalition im Bund im nächsten Jahr mit der neuen Förderrichtlinie nachholen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte, die die CDU-Landtagsfraktion beantragt hat, von dem eigenen Versagen der CDU und des Innenministers Strobl beim Infrastrukturausbau in diesem Land ablenken soll. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Denn wo stehen wir? Wo steht Baden-Württemberg? Wir haben 12 % Glasfaseranschlüsse bei den Gebäuden. Damit sind wir unter allen Flächenländern auf dem letzten Platz. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Dann erzählen Sie irgendetwas von Breitbandpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Sogar Bayern ist besser, und zwar deutlich besser. Dort sind es 18 %. Da kann mir auch keiner kommen und sagen, dass Baden-Württemberg eine schwierige Topografie hätte. Die hat Bayern auch. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Rheinland-Pfalz auch!) Das heißt, es liegt in der Verantwortung der hiesigen Regierung, wie es mit dem Breitbandausbau vorangegangen ist. Da haben wir einfach keine Fortschritte gemacht. Schauen wir uns an, was es woanders gibt, was es hier nicht gibt: Vereinfachung und Standardisierung von Antragsverfahren, Bauanträgen etc. In Baden-Württemberg? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Pustekuchen!) Fehlanzeige. Digitalpakt, bei dem sich die Kommunen, das Land und die Branche einigen, wie es mit dem Breitbandausbau gut weitergehen soll: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Andere Länder, die erfolgreicher sind, haben das schon seit mehr als fünf Jahren. In Baden-Württemberg ist nichts passiert. Breitbandportal des Bundes zur einfachen Beantragung von Baugenehmigungen etc. und digitalen Beantragung für den ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Breitbandausbau: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Hessen und Rheinland-Pfalz haben so etwas. Alternative Verlegemethoden, Standards hierfür: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Man sieht, meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg liegt viel im Argen. Das hat nichts mit dem Geld zu tun. Vielmehr liegt es daran, dass der Wille in dieser Regierung fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP) Was wir brauchen, ist, dass es endlich Standards für den Glasfaserausbau gibt, damit nicht nur klassisch gegraben wird, sondern auch alternative Methoden – z. B. über Stromleitungen – eingeführt werden. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich einen Digitalpakt zwischen den Unternehmen, den Kommunen und dem Land, um Überbauschutz zu gewährleisten und Standards zu setzen. Wir brauchen digitale Genehmigungsverfahren, die das Ganze beschleunigen. Es darf keinen Etikettenschwindel geben, wie es der Innenminister immer macht, wenn er behauptet, 60 % der Haushalte hätten gigabitfähiges Internet, und das Land hätte das alles zu verantworten. Das war alles die Privatwirtschaft, die das gewährleistet hat. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir brauchen eine Priorisierung nach Bedarf und ein investitionsfreundliches Umfeld. All das will die Ampelkoalition im Bund angehen. Darum ist es auch eine Fortschrittskoalition. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Darum sind wir erfolgreich dabei, den Breitbandausbau so voranzubringen, dass Deutschland endlich wieder am Weltmarkt mithalten kann. Denn momentan können wir es nicht. Dafür trägt vor allem die CDU durch 16 Jahre Kanzlerschaft der Frau Merkel die Hauptverantwortung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Damit schließe ich für diesen Teil und melde mich in der zweiten Runde noch einmal zu Wort. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile Herrn Abg. Lindenschmid für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich könnte mir vorstellen, was Sie heute von mir erwarten, (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Gar nichts! Überhaupt gar nichts! Kein Mensch erwartet etwas von der AfD!) nämlich Sätze wie, dass es sich beim plötzlichen Stopp der Breitbandförderung um einen Frontalangriff der Ampelkoalition auf die ländlichen Regionen handle, dass dieser Stopp den ländlichen Raum benachteilige, oder vielleicht so etwas wie einen Brandbrief mit der Aufforderung, den Ausbau des Glasfasernetzes weiter zu fördern, wie ihn zuletzt die Regie- (Daniel Lindenschmid) rungen von 15 Bundesländern, darunter auch unsere Regierung in Baden-Württemberg, und kommunale Spitzenverbände an den Bund geschrieben haben. Aber das wäre blanker Populismus, der mit den Fakten nichts zu tun hat. (Zuruf von der CDU) Geäußert wurden diese Worte jedoch von Vertretern der Union und der Linken, namentlich vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und der linken Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg. Allerdings teile ich als Fachinformatiker diese Aussagen und die damit verbundene Kritik an Bundesdigitalminister Volker Wissing von der FDP ausdrücklich nicht. Da muss ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, etwas mitteilen: Sie haben sich auch bei diesem Thema, wie bei so vielen wichtigen Zukunftsthemen, dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass Sie die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände zum Förderstopp kaum wahrzunehmen scheinen. (Beifall bei der AfD) So hat etwa der Bitkom-Präsident Achim Berg bereits am 20. Mai dieses Jahres gesagt – ich zitiere –: Die insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene geforderten zusätzlichen Milliarden für den Gigabitausbau werden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur verteuern. Und weiter: Zu geringe Baukapazitäten und zu viel Bürokratie sind die größten Hürden beim Netzausbau, nicht fehlende Mittel. Zu viel Bürokratie: Kommt Ihnen diese Kritik vielleicht aus anderen Zusammenhängen bekannt vor, meine Damen und Herren? Wenn Sie mit offenen Augen und Ohren durchs Leben gehen, dann womöglich schon. Allein mir fehlt der Glaube. Ein weiterer Experte, Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, erklärte schon im März in einer Fachpublikation, dass der Ausbau mit Förderverfahren zwei bis drei Jahre länger dauere als der privatwirtschaftliche. Ganz aktuell erklärt Grützner übrigens zum Förderstopp – ich zitiere –: Der Ausbau wird durch den Stopp nicht verlangsamt, sondern sogar eher beschleunigt. Alle Fachleute wissen, dass Förderung über 1 Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Stattdessen werden die Preise für den Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Sie sehen also: Mehr Staat, insbesondere mehr Bürokratie ist nicht immer besser, sondern in den meisten Fällen schlechter für die Bürger, (Beifall bei der AfD) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 auch wenn wir natürlich in den grauen Flecken im ländlichen Raum im kommenden Jahr eine Förderung des Breitband- sowie des Mobilfunkausbaus benötigen, ganz ohne Frage. Sehr geehrte Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber der Anteil von Glasfaseranschlüssen an stationären Breitbandanschlüssen liegt im OECD-Mittel bei knapp 35 %. Welches Land liegt abgeschlagen bei gerade einmal 7 % noch hinter Mexiko, Costa Rica und Slowenien? (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Zumindest ahnen dürften Sie es: Ja, es handelt sich um Deutschland. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Schnelles Netz, gerade in den ländlichen Gebieten, ist kein verzichtbarer Luxus, sondern mitunter lebenswichtig. Die Versorgung der Bevölkerung, das Funktionieren von Wirtschaft, (Zuruf von der AfD: Planwirtschaft!) Schulen, Krankenhäusern und Verwaltung steht und fällt mit einem schnellen Internetanschluss. (Beifall bei der AfD) Was dieses Land braucht, ist nicht immer mehr umverteiltes Geld, das auf Kosten kommender Generationen nach dem Gießkannenprinzip über das Land geschüttetet wird, sondern einen ideologiefreien Staatsapparat, der dort fördert, wo es nötig ist, sich aber auch dort zurückhält, wo es möglich ist. (Beifall bei der AfD) Dass allerdings Länder und Kommunen ohne Vorwarnung von dem Förderstopp erfahren haben, ist ohne jeden Zweifel nichts anderes als eine Sauerei und erinnert stark an den abrupten Stopp der KfW-Förderung für energiesparende Häuser durch den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Beifall bei der AfD) Oder, frei nach Habeck: Die Förderung ist nicht gestoppt, sie läuft nur nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Insofern nehmen sich die zuständigen Bundesminister von FDP und Grünen absolut nichts, auch wenn ihre jeweiligen Parteifreunde im Landtag hier und heute wieder einen ihrer Schaukämpfe aufführen, die dem Wähler suggerieren sollen, dass die kurzsichtige Politik der einen Partei weniger schlimm sei als die der anderen. (Beifall bei der AfD) In Richtung der CDU, die diese Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, sage ich an dieser Stelle ganz klar: Sie sollten besser ganz, ganz leise sein, wenn es ums Beklagen miesen Regierungshandelns geht. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Denn Deutschland befindet sich vor allem deshalb in einem dramatisch schlechten Zustand, der sich beileibe nicht nur auf (Daniel Lindenschmid) die Digitalpolitik beschränkt, weil es nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angie „ausgemerkelt“ ist. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, man kann der FDP in der auf grüne Welle gestellten Ampelregierung sicherlich einiges vorwerfen. Aber Deutschland in Richtung eines „Shithole Country“ heruntergewirtschaftet zu haben, ist fast ganz allein das zweifelhafte Verdienst Ihrer CDU, zusammen mit der SPD – ob es nun die Energie-, die Sicherheits- oder die Digitalpolitik betrifft. (Beifall bei der AfD) Leider hat es erst eines Krieges in Europa bedurft, um den Bürgern vor Augen zu führen, wie abhängig Merkel und Scholz Deutschland vom Ausland gemacht haben, wie wichtig eine Armee für den Fortbestand eines Staates und wie bedeutend nicht zuletzt die Digitalpolitik ist – Stichwort: ausländische Hackerangriffe. Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Sie dieser Tage einen Blick auf die Umfragewerte werfen und der blaue Balken immer größer wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, dass ich zunächst ein paar Worte dazu sage, wie auch auf diesem Feld die Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen – unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden – umgeht, also zur Art und Weise der Zusammenarbeit. In der letzten Woche hat der Bund von einem auf den anderen Tag die Förderung für Glasfasernetze in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, hat er nicht!) ohne jede Vorwarnung, ohne jede Ansage. Der Computer, wo man die Anträge einreicht, wurde einfach vom Netz genommen; out of order. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: „Der Computer“! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hat jemand den Ste- cker gezogen?) Das war unerwartbar und ist – darauf hat Herr Abg. Ansgar Mayr zu Recht hingewiesen – unzuverlässig und unzumutbar. Das ist kein angemessener Umgang mit den Kommunen und den Ländern. (Beifall bei der CDU) Das Zweite, was ich sagen möchte, ist – das hat auch etwas mit der Art und Weise zu tun, wie man miteinander umgeht –: Dieser brutale und kalte Förderstopp geschieht entgegen allen Zusagen und Versprechungen. Das sind die Zusagen der ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Ampelbundesregierung auf Fachebene bis vor wenigen Tagen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ländern und in den Kommunen. Es gab nicht nur keine Ansage: „Da kommt ein Problem“, sondern die klare Zusage, dass die Förderung weitergeht. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich selbst war gemeinsam mit den Digitalisierungsministern der Länder mit Vertretern des Digitalisierungsministeriums des Bundes zusammengesessen. Wir hatten Sorgen, was die Bundesförderung angeht. Die Hausspitze des Bundesministeriums hat uns mehrfach definitiv versichert: Das Bundesgeld wird nicht ausgehen; es wird immer Fördergeld da sein. (Abg. Thomas Dörflinger und Abg. Thomas Blenke CDU: Hört, hört!) Der zuständige Staatssekretär hat es mir hinterher unter Zeugen in die Hand hinein versprochen: Es wird immer Fördergeld des Bundes geben, machen Sie sich keine Sorgen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wer war das?) Das ist genau das Gegenteil von dem, was jetzt gemacht wird – (Abg. Ansgar Mayr CDU: Skandalös!) unzuverlässig, unzumutbar und entgegen allen Zusagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr wundert es einen dann doch wieder nicht. Es ist nämlich auch entgegen allen Versprechen, die insbesondere die FDP vor der Bundestagswahl gemacht hat. Erinnern Sie sich noch, wie wortreich beklagt worden ist, dass es kein eigenständiges Digitalisierungsministerium im Land Baden-Württemberg gibt? (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das wäre gut gewesen!) Wenn ich im Bund frage oder andere dazu höre, wo bestimmte Dinge dort verortet sind, gibt es ein großes Rätselraten; alle schauen sich gegenseitig an, und niemand ist so richtig zuständig. Irgendwie, Herr Abg. Karrais, haben sie bei den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht so arg auf Sie und die FDP mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium gehört. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ich denke aber auch an solche Sprüche wie „Digitalisierung first“. Die Anleihe, die Sie da aus Amerika genommen haben, hat mir sowieso nie so gut gefallen. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Besser als „THE LÄND“! – Weitere Zurufe, u. a.: „THE LÄND“!) Ich bin grundsätzlich immer der Meinung, dass Dinge gegeneinander abzuwägen sind. Jedenfalls: Das hat fast schon Methode. Sie halten nicht nur Ihre Versprechungen nicht ein, die Sie vor einer Wahl machen, sondern Sie machen nach der Wahl exakt das Gegenteil von (Minister Thomas Strobl) dem, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Sie geben nicht mehr Geld in die Digitalisierung, sondern Sie stoppen jetzt die Gigabitförderung – im Übrigen entgegen Ihrer eigenen Gigabitstrategie – abrupt ab. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht! Das ist mehr, als jemals ausgegeben wurde von der CDU!) Das will ich schon mal sagen: Dafür gibt es schon auch Verantwortliche. Das ist zum einen der FDP-Finanzminister Lindner, und das ist zum anderen der u. a. für Digitalisierung zuständige Minister Dr. Wissing von der FDP. Ich will, weil Frau Abg. Sperling mir das zugerufen hat, schon sagen: Die FDP ist inzwischen die Partei für das Tempolimit im Internet geworden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir sind für das beste Internet der Welt für unsere Städte und Gemeinden. Sie sind im Übrigen nicht nur unzuverlässig, unberechenbar und unzumutbar, sondern es ist auch unwahr, was Sie machen. Sie haben ein richtiges Wahrhaftigkeitsproblem zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie real tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Anders ist es bei uns in Baden-Württemberg. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Koalitionsfraktionen, beim Haushaltsgesetzgeber bedanken, dass wir nunmehr seit dem Jahr 2016 entlang unserer Digitalisierungsstrategie – milliardenschwer – den Ausbau des schnellen Internets in Baden-Württemberg fördern. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben inzwischen 1,7 Milliarden € Landesgeld in schnelles Internet investiert. 1,8 – – (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Hälfte vom Bund in einem Jahr!) – Nein, nicht die Hälfte vom Bund. 1,7 Milliarden € Landesgeld plus 1,8 Milliarden € Bundesgeld. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie viel ist davon zu- rückgeflossen?) So viele Fördergelder, wie Baden-Württemberg beim Bund abgeholt hat, hat kein anderes Land in Berlin abgeholt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: So ist es!) Dafür schämen wir uns nicht, sondern es ist richtig für Baden-Württemberg, dass wir dieses Geld hier verbaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie viel ist zurückgeflossen?) 3 300 Fördermaßnahmen haben wir inzwischen durchgeführt. 3 300 Projekte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro und jeder Cent ist in die Hand eines Bürgermeisters oder eiriode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 ner Bürgermeisterin, einer Landrätin oder eines Landrats gegangen. Das ist auch eine gigantische Kommunalförderung, die wir hier gemacht haben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das ist eine milliardenschwere Förderung für den ländlichen Raum, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Dafür steht diese Koalition. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Selbstverständlich – da möchte ich mich beim Landesfinanzminister, Herrn Dr. Bayaz, herzlich bedanken – ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Breitbandförderung auch für das kommende Jahr ein deutlicher dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Dazu haben Sie nichts gesagt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Aha, aha, aha!) Wie sieht es denn konkret mit der Haushaltsplanung im Bund für das Jahr 2023 aus? Jetzt habe ich gehört, dass der nette Herr Dr. Wissing in seiner Not gesagt hat, er sei schon dafür, das im nächsten Jahr dann auch fortzuführen. Das erinnert mich an die Bundesinnenministerin, (Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!) die den 16 Innenministern der Bundesländer versichert hat, sie wolle erreichen, dass 10 Milliarden € für den Zivilschutz bereitgestellt werden. Herausgekommen ist dann weniger Geld für die innere Sicherheit, (Abg. Thomas Blenke CDU: Oh! So! Aha!) weniger Geld für den Bevölkerungsschutz – entgegen allen Ansagen. Unzuverlässig und die Unwahrheit bei jeder Gelegenheit. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist die Wahrheit!) Es ist zu befürchten, dass das Gleiche beim schnellen Internet nun auch passiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich einmal ausdrücklich die FDP auffordern, die im Bundesfinanzministerium und im Digitalisierungsministerium auf Bundesebene eine besondere Verantwortung trägt. Im Bundestag – dort gibt es einen Unterschied zum Landtag; Herr Kollege Bayaz und ich kennen das gut – gibt es die sogenannte Bereinigungssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Da haben Sie alle Chancen, ja, auch für das Jahr 2022 noch Geld lockerzumachen und natürlich auch für die Jahre 2023 und 2024 Planungssicherheit zu geben. Ich kann nur an Sie appellieren: Geben Sie den Kommunen und den Landkreisen in Baden-Württemberg Planungssicherheit! Lassen Sie sie nicht allein. Sie sind zum Teil verzweifelt; sie haben Planungen vorgenommen, haben Planungsbüros beauftragt, haben Geld in die Hand genommen. Sie sind (Minister Thomas Strobl) voller Erwartung, loslegen und die Ärmel hochkrempeln zu können. Dann gibt es eine große Digitalisierungsbremse namens FDP. Das kann doch nicht wahr sein! Setzen Sie sich in Berlin bei Ihrem Bundesfinanzminister, bei Ihrem Minister, der für Digitalisierung zuständig ist, dafür ein. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Genau!) Dann könnte die baden-württembergische FDP wenigstens ein Mal etwas für Baden-Württemberg tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut!)

Jetzt muss ich gerade fragen: Frau Kollegin Sperling? Zuerst die Fraktion GRÜNE. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: CDU zuerst! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die CDU eigentlich zu- erst; es ist eine Aktuelle Debatte!) – Okay. Es ist eine Aktuelle Debatte; die CDU hat noch vier Minuten und 38 Sekunden Redezeit. Kollege Hockenberger, richtig? – Bitte sehr, Herr Kollege Hockenberger, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Karrais, wenn die CDU heute eine Aktuelle Debatte beantragt, braucht sie weder Mut, noch ist sie von Vergesslichkeit getrieben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sehr geehrter Herr Hoffmann, es geht auch nicht um Bundesbashing. Wir tun das einfach, weil wir es für aktuell halten; deswegen steht es auf der Tagesordnung. Das ist Politik, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Vorschläge jetzt!) zumal es auch eine der wichtigsten Aufgaben ist – das wissen wir Gott sei Dank; da besteht ja Übereinstimmung –, dafür zu sorgen, dass der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, und zwar in Stadt und Land. Dazu gehört mittlerweile unbestritten auch das Thema der grundlegenden Notwendigkeit einer Infrastruktur. Damit ist das Thema Breitbandversorgung angesprochen. Ich werde nachher noch etwas zur Daseinsvorsorge sagen. Der Bund und das Land waren da bisher auf einem guten Weg; wir haben es gehört. Dann plötzlich – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, aus dem Dunkeln, aus dem Off, ohne Vorankündigung – wir haben es vom Minister gehört – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) der Schock, der Hammer, der Vertrauensbruch: die traurige Realsatire, eine Rolle rückwärts, ein Schlag ins Gesicht. Über die Begrifflichkeiten, die man lesen konnte, sind Sie informiert; ich gebe sie hier nur wieder. Und das so kurz vor knapp, ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 nachdem wir schon ein so gutes Stück des Weges gemeinsam zurückgelegt haben. Meine Damen und Herren, das war nicht irgendjemand, das war der Bundesdigitalisierungsminister, also der Minister der erfundenen „Digitalpartei“, war der Staatssekretär – aus dem Dunkeln, aus dem Off. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich bin nicht oft geneigt, Dr. Rülke zu zitieren, aber ich knüpfe an das an, was er heute Morgen an dieser Stelle gesagt hat: Imagefördernd ist das natürlich nicht. Es ist das Gegenteil. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn uns der Landkreistag in diesen Tagen mitteilt, dass er davon ausgegangen ist, dass es diese Zusagen gegeben hat, dass das Geld eben nicht ausgeht, und den Bund bezichtigt, die Bremse reingehauen zu haben, dann kommt auch das nicht von uns, sondern von dem Vertreter eines kommunalen Landesverbands. Da fällt mir nur ein: So geht es nicht. Wir haben es gehört, der Weg in die Zukunft der Gigabitinfrastruktur braucht vor allem zwei Dinge: Er braucht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Wir im Land stehen zu unserem Wort; das haben der Innenminister und auch mein Kollege Ansgar Mayr hinreichend ausgeführt. Wir fördern dort, wo es notwendig ist, wo wir es für erforderlich halten. Wir stehen insbesondere aber auch zum ländlichen Raum. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wer am Montag das Privileg hatte, bei der 41. Landkreisversammlung gewesen zu sein, hat dort Martin Schallbruch gehört, den CEO von govdigital, wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe. Er hat u. a. gesagt: Die Digitalisierung ist auch erforderlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, langfristig. Deswegen müssen die Daten überallhin in unserem Land, und sie müssen überall gleich schnell hinkommen. Wenn die Kommunen in diesem Fall als Ausfallbürgen auftreten, dann dürfen sie vom Bund nicht im Stich gelassen werden. Das erwarten wir. Wenn nach immer mehr Digitalisierung gefragt wird, es dann aber keine Mittel dafür gibt, dann ist das in höchstem Maß unglaubwürdig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es geht auch nicht darum, den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu behindern oder zu verdrängen. Es geht einfach darum, den Ausbau auch dort zu fördern – und das ist der entscheidende Punkt für uns –, wo der Private eben nicht hingeht. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Genau!) Dann nutzen die 87 %, die Sie raushauen, gar nichts, weil wir für genau diesen Raum Unterstützung brauchen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ulli Hockenberger) Deswegen sind und bleiben wir der Anwalt des ländlichen Raums, und das ist auch gut so. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zur Daseinsvorsorge. Als ich Bürgermeister geworden bin – das ist längst verjährt –, hat kein Mensch davon gesprochen, dass Breitband Daseinsvorsorge ist. Warum ist es Daseinsvorsorge geworden? Es ist Daseinsvorsorge geworden, weil der Staat es nicht hingebracht hat, weil die Privatwirtschaft es nicht hingebracht hat und weil der Druck auf die Kommunen so groß geworden ist, dass sie reagieren mussten. Deswegen haben sie Unterstützung verdient und nicht Förderstopps, wie Sie sie jetzt beschlossen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich weiß nicht, ob es die Aussage von Minister Wissing gegeben hätte, wenn nicht dieser Tage auch dieser Brandbrief abgeschickt worden wäre – immerhin von 14 Bundesländern und von kommunalen Spitzenverbänden, die insbesondere darauf aufmerksam gemacht haben, dass es in diesem Bereich eben nicht um konsumtive Ausgaben geht, wie z. B. die 3 Milliarden €, die man für das 9-€-Ticket rausgeblasen hat. Vielmehr geht es um Zukunftsinvestitionen. Da brauchen die Kommunen Berechenbarkeit, und sie brauchen Unterstützung. Irgendjemand hat irgendwann einmal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. (Heiterkeit des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Na ja, gut. Vielleicht wäre Ersteres in diesen Tagen besser. Aber jetzt regieren Sie halt. Dann sollten Sie auch reagieren und regieren, sollten die Sorgen der Kommunen ernst nehmen, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) sollten offene Fragen, die der Kollege Mayr gestellt hat, beantworten. Ich komme zum Höhepunkt meiner Rede, nämlich zum Schluss. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Rein fürsorglich erlaube ich mir noch folgenden Hinweis: Der Verweis auf 16 Jahre vor der Ampel wird allmählich so langweilig und das Interesse daran wird jeden Tag geringer, dass Sie sich diesen Verweis in Zukunft sparen können oder sonst wohin stecken können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Leben kann man nur vorwärts, auch regieren kann man nur vorwärts. Machen Sie das! Lassen Sie unseren ländlichen Raum, lassen Sie unsere Kommunen nicht im Stich. Sie haben die Unterstützung verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ansgar Mayr CDU: Gute Rede!) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022

In der zweiten Runde erteile ich nochmals der Kollegin Swantje Sperling von der Fraktion GRÜNE das Wort.

So viel Leidenschaft beim Thema Breitband – ich muss uns, glaube ich, alle loben –, das ist doch toll. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und man muss sagen: Die Menschen sehen, dass wir uns auch mit sehr konkreten Dingen beschäftigen und dass ein Thema wie Breitband Menschen in Wallung bringen kann. Das ist auch ganz wichtig; denn damit haben hier alle gewürdigt, wie zentral wichtig dieses Thema ist. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Satz. Es ist zentral, dass das Land diesen Weg weiter geht und bereit ist, noch mal reinzuklotzen, und wir alle den ländlichen Raum und unsere Kommunen im Blick haben. Ich glaube, das ist ganz bitter nötig, weil die Kommunen an ganz verschiedenen Stellen gerade wirklich wie der Hund im Wasser kämpfen – der Kopf ist oben, aber der Rest ist schon ganz schön nass. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zentral ist auch die Aussage der Ampelparteien, dass der Bund hier noch mal nachliefert, nachschärft und dass etwas kommt. Hoffentlich ist dann das, was kommt, besser als das, was war. Das ist ja auch schon mal ein wichtiger Punkt. Zentral ist – es freut mich, ehrlich gesagt, dass sich da doch alle einig waren; denn das zeigt auch, dass Politik problemlösungsfähig ist –, dass wir unsere Kommunen stützen, dass wir sie im ländlichen Raum stützen. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht niederreden. Er ist toll, er ist lebenswert, und er ist auch sehr stark. Da gibt es schon Internet, und da machen wir jetzt einfach weiter – in jedem Schwarzwaldtal, auf der Schwäbischen Alb –, damit wir diese gleichwertigen Lebensverhältnisse weiterführen können. Diese Lebensverhältnisse sind nämlich viel besser als in allen anderen Bundesländern. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt in der zweiten Runde nochmals der Kollege Jonas Hoffmann. – Bitte sehr, Herr Abg. Hoffmann.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Lindenschmid, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie dieses Land, unser Heimatland, auf das wir alle geschworen haben, Schaden von ihm abzuwenden, als „Shithole Country“ bezeichnet. Was für ein Patriot, was für ein Abgeordneter sind Sie denn? Unsagbar, undenkbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Emil Sänze und Da- niel Lindenschmid AfD) Sehr geschätzter Herr Kollege Hockenberger, auch ich werde ein Zitat verwenden, nämlich das von Ihrem Fraktionskollegen, wonach es doch traurig sei, dass wir hier so eine Empö- (Jonas Hoffmann) rungsdebatte führten. Das haben Sie, Herr Strobl, hier jetzt auch wirklich getan. Das war eine reine Empörungsdebatte: Sie beschweren sich über den Bund, liefern aber keinen einzigen Ansatz für die Themen, die die Menschen hier im Land beschäftigen. Denn bei uns gibt es kommunale Betreiberverbände, die sehr gute Arbeit leisten, die genau dort, wo weiße und graue Flecken bestehen, wahnsinnige Arbeit machen und die es zu unterstützen gilt. Wir sind dran, das im Bund zu tun. Von Ihnen hätte ich zwei Sätze dazu erwartet, was Sie mit dem Geld machen. Denn das Geld haben Sie; richtig. Sie machen Veranstaltung nach Veranstaltung, verteilen Schecks ohne Ende, doch das Geld, das nicht abgerufen wird, bleibt bei Ihnen in der Kasse. Da sagt der Bund nicht: „Zahlen Sie das mal zurück“, sondern das bleibt hier. Falls es zu einer Lücke kommt, kann es ja nicht sein, dass das Land sagt: „Okay, dann zahlen wir halt auch nicht; genial, dann haben wir mehr Luft in unserem Haushalt.“ Wenn Sie oder Ihre Fraktion eine solche Debatte beantragen, hätte ich mehr erwartet als ein bisschen Bundesbashing. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Menschen danken, die früh erkannt haben, dass Glasfaser wichtig ist. Das sind nämlich oft die Kreisräte gewesen, die von diesem Thema vielleicht gar nicht viel Ahnung hatten, aber einen unfassbaren Weitblick hatten, weil sie schon vor zehn, 15 Jahren, als die Bewegung begonnen hat, wussten, dass Glasfaser Daseinsvorsorge wird und irgendwann einmal die Garantie für den Wohlstand in unserem Land darstellen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht in der zweiten Runde nochmals Kollege Daniel Karrais.

Warum steht da schon „Redezeit beendet“? (Heiterkeit)

Entschuldigung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn Sie, Herr Strobl, hier aus Gesprächen berichten – die Inhalte kann ja niemand überprüfen –, dann mache ich das jetzt auch mal. Wenn ich mich mit Verbänden, die aus der Telekommunikationsbranche kommen, unterhalte, sagen die, wenn es um Baden-Württemberg geht, eigentlich nichts. Da kommt ein müdes Lächeln. Da heißt es: Ja gut, wir haben denen gesagt, wir bräuchten z. B. einen Digitalpakt, wir bräuchten mal Standardisierungen, wir bräuchten alternative Verlegemethoden, irgendwas, was es möglich macht, einfach ohne Geld beim Ausbau zu unterstützen. All das macht Baden-Württemberg nicht, und das liegt an Ihnen und an Ihrem Innenministerium, Herr Strobl. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU meldet sich.) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Darum bleibe ich dabei, meine Damen und Herren: Es liegt nicht nur am Geld, sondern auch daran, welches Verständnis man für den Markt hat, welches Verständnis man für den Ausbau hat und welchen Willen man hat, das Ganze dann auch umzusetzen. Darauf kommt es an. Die Ampel im Bund hat das verstanden – die CDU im Land offenbar nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort nochmals dem Kollegen Daniel Lindenschmid. – Zuvor war keine Zwischenfrage mehr möglich, weil die Redezeit abgelaufen war. Das nur dem Kollegen Deuschle zur Kenntnis. Bitte sehr, Herr Kollege Lindenschmid.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Hoffmann, Sie haben mich nicht korrekt wiedergegeben. Ich habe gesagt: Wenn man hier einen Vorwurf in Richtung FDP und Ampelregierung setzen möchte, Deutschland in Richtung eines „Shithole Country“ heruntergewirtschaftet zu haben, (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) dann kann man diesen Vorwurf gegenüber der FDP nicht stehen lassen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Denn die FDP hat daran einen relativ geringen Anteil – im Gegensatz zur CDU. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie wissen, das ist ein rassistischer Begriff von Trump! – Lachen bei der AfD – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Er hat Afrika als „Shithole“ bezeichnet! Unverfrorenheit! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte! Ich bitte darum, zuzuhören. Das Wort hat jetzt Kollege Lindenschmid.

Ich sehe schon wieder, Herr Hoffmann, was Ihre Partei mehr stört. Irgendeine Wortwahl stört mehr, als dass unser Land – egal, ob in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik oder auch in der Digitalpolitik – (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist nicht „ir- gendeine Wortwahl“!) in den letzten Jahrzehnten völlig heruntergewirtschaftet wurde und wir den Stau, den wir jetzt gerade in der Digitalpolitik haben, auch in den nächsten Jahren nicht mehr abbauen werden. Ganz egal, was welche Regierung auf welcher Ebene verspricht: Es stört Sie viel mehr, dass ein Wort nicht so verwendet wurde, wie Sie es gern hätten. (Abg. Daniel Born SPD: Ja, weil es falsche Wörter gibt!) – Oh! Ich bin der Meinung, falsche Politik ist schlimmer als falsche Wörter. Aber bei diesem Thema werden wir uns nie einig werden. (Daniel Lindenschmid) Ich wäre froh, wenn wir in der Digitalpolitik in diesem Jahrzehnt noch andere Länder einholen könnten, gerade im nordeuropäischen Raum. Das sehe ich nicht kommen, auch wenn hier versprochen wird, dass wir in den nächsten Jahren flächendeckend Breitband und irgendwann auch Glasfasernetz haben werden. Das wird in den nächsten Jahren nicht passieren. Die Versprechungen werden gemacht. Sie stören sich dann wieder nur an irgendeiner Wortwahl. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist nicht „ir- gendeine Wortwahl“!) Genau das finde ich schäbig. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten)

Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Debatte liegt mir noch eine Erwiderung vor. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu der leidenschaftlichen Rede des Abg. Hockenberger noch etwas sagen, was das Thema „Eigenwirtschaftlicher Ausbau“ angeht, damit es hier noch einmal klargestellt ist. Wir haben in Baden-Württemberg immer die Strategie verfolgt und gesagt: Wir brauchen drei oder besser noch vier Säulen. Wir brauchen den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Deswegen kämpfen wir selbstverständlich dafür, dass die Telekommunikationswirtschaft in Baden-Württemberg investiert. Wir brauchen aber auch den geförderten Ausbau, und zwar milliardenschwer. Das wird nur gelingen, wenn die Kommune, das Land und der Bund das gemeinsam machen. Überhaupt nichts gegen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, Herr Kollege Karrais. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Telekom in der Region Stuttgart ein riesiges Projekt macht. Herr Höttges hat mir damals gesagt: Das ist das größte Glasfaserprojekt, das die Telekom in ganz Europa macht. Ein milliardenschweres Projekt. Richtig so! Aber, Herr Kollege Karrais, die Telekom und auch andere Private werden nicht überall in Baden-Württemberg den Glasfaserausbau flächendeckend vornehmen. Wir haben round about – das sind auch die Untersuchungen, die wir vergeben – über 500 000 Anschlüsse in Baden-Württemberg, von denen wir wissen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen sie nicht an das Glasfasernetz bringen werden, weil sich das einfach nicht rechnet. Deswegen geht das nur mit einem über öffentliche Mittel geförderten Ausbau. Da dürfen wir auch die Kommunalen nicht alleinlassen, und auch der Bund darf uns nicht alleinlassen. (Beifall bei der CDU) Deswegen, finde ich, sollte es Ihnen schon ein bisschen zu denken geben, wenn alle drei kommunalen Spitzenverbände in Deutschland gemeinsam einen empörten Brief an die Bundesregierung schreiben, wenn 14 von 16 Ländern sagen: So geht es nicht! riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Sie sagen jetzt im Übrigen – das ist bei Ihnen auch ein bisschen angeklungen –: Wir wollen die Förderkulisse ändern, priorisieren. Das steht auch in dem Brief der drei kommunalen Spitzenverbände und der Länder. Wenn Sie damit eine „Verbürokratisierung“ des Antragsverfahrens meinen: Wir haben gerade in Baden-Württemberg ein Verfahren, von dem die Landrätinnen und Landräte sagen: Das ist einmalig gut in Deutschland. Das flutscht wirklich inzwischen wunderbar. Damit können wir hervorragend arbeiten. Dass jetzt ausgerechnet die FDP noch ein Stück zusätzliche Bürokratie und Schwierigkeiten für die Kommunen in das Förderverfahren hineinbringen will, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist keine zusätz- liche Bürokratie, sondern weniger!) ist eine Sache, die wir so nicht akzeptieren können, die die kommunalen Spitzenverbände, und zwar alle drei, in Deutschland nicht akzeptieren, die wir auch von den Ländern her nicht akzeptieren können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir werden in Baden-Württemberg – darauf hat Frau Abg. Sperling noch einmal hingewiesen – unseren erfolgreichen Weg weitergehen. Nur, eines ist auch klar: Das fehlende Bundesgeld werden wir nicht durch Landesgeld kompensieren können. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Das kann ich dem Haushaltsgesetzgeber und dem Landesfinanzminister nicht zumuten. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Deswegen gilt – eigentlich weiß die SPD das doch ganz gut –: Ohne Moos nichts los. Wir brauchen weiterhin eine milliardenschwere Förderung, auch durch den Bund, damit wir sie mit Hunderten von Millionen Euro an Landesgeld ergänzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Auch die Kommunen werden weiter investieren müssen. Wir – Frau Kollegin Sperling – gehen unseren Weg weiter. Wir haben ja nicht nur Landesmittel in Höhe von 1,7 Milliarden € investiert und eine super Förderkulisse miteinander aufgebaut, wir haben nicht nur eine exzellente Zusammenarbeit. Im Übrigen, Herr Abg. Karrais: „Kein Pakt mit den Kommunen und der Privatwirtschaft“ – das mache ich seit fünf Jahren. Seit dieser Zeit haben wir einen solchen runden Tisch. Alternative Verlegemethoden: (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das machen wir seit fünf Jahren. Das wissen Sie ganz genau. Alles, was Sie hier aufgezählt haben, ist bei uns im Grunde genommen seit fünf Jahren gelebter Alltag, gemeinsam mit den Kommunen. Fragen Sie mal Ihre Landräte, fragen Sie mal die Bürgermeister, und erzählen Sie hier nicht solche Dinge. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Warum sagen dann die Verbände genau das Gegenteil?) (Minister Thomas Strobl) In Baden-Württemberg sind wir gut vorangekommen. Wir haben nicht nur viel Geld investiert, sondern während 2016 72 % der Haushalte in Baden-Württemberg 50 Mbit/s empfangen konnten, sind es inzwischen 95 % der Haushalte, die 50 Mbit/s haben – also über 22 Prozentpunkte mehr; das ist schon eine beachtliche Steigerung. 100 Mbit/s haben in Baden-Württemberg inzwischen immerhin 80 % der Haushalte. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Noch größer ist der Sprung in der echten Gigabitwelt, also bei 1 000 Mbit/s. 2016 lagen wir ganz am Schluss, waren Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland mit 1,4 % der Haushalte; inzwischen sind wir bei über 60 % der Haushalte, und ich warte mit Ihnen gemeinsam auf den aktuellen Breitbandatlas. Der letzte stammt von Mitte des vergangenen Jahres; die Bundesnetzagentur wird jetzt den aktuellen vorlegen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gerade in Baden-Württemberg noch einmal einen guten Sprung nach vorn machen. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren engagierten und tüchtigen Landrätinnen und Landräten, mit den Kommunalpolitikern vor Ort das weitermachen, was wir jetzt seit fünf, sechs Jahren außerordentlich erfolgreich in Baden-Württemberg machen. Ohne das schnelle Internet in der Fläche und ohne den Ehrgeiz, auch noch die Schwarzwaldhöfe an das beste Internet der Welt zu bringen, wird es in Baden-Württemberg nichts mit einer guten Zukunft werden. Das ist für ein Technologieland und ein Flächenland mit der Topografie Baden-Württembergs ganz entscheidend. Deswegen noch einmal ein herzliches Wort des Dankes an den Haushaltsgesetzgeber dafür, dass wir das in den letzten Jahren mit vielen Hundert Millionen Euro, ja mit Milliardenbeträgen tun konnten – verbunden mit der herzlichen Bitte an die Koalitionsfraktionen, auch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Glocke des Präsidenten) wieder entsprechend Geld zur Verfügung stellen. Herzlichen Dank.

Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Bitte sehr.

Herr Minister, zunächst einmal danke für das Zulassen der Zwischenfrage. Damit wird vermieden, dass ich auch noch mal ans Redepult gehe; mit Blick auf die Tagesordnung wissen wir alle, dass wir heute ja noch einiges zu tun haben. Eine klare Frage – ich bitte um eine klare Antwort –: An welcher Stelle sind wir im Ländervergleich beim Glasfaserausbau? Stimmt es, dass wir auf Platz 15 sind? Hinter Baden-Württemberg ist noch Berlin. Dafür kann ich die Erklärung gleich nachliefern: In Berlin wurde die Infrastruktur in den Neunzigerjahren gebaut; dort gibt es keine weißen und grauen Flecken. Stimmt das? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Es geht nicht nur um den Glasfaserausbau, Herr Abgeordneter, sondern es geht darum, ob man – – ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Doch, es geht um den Glasfaserausbau!) – Wenn Sie mich freundlicherweise ausreden ließen. Das gehört schon zum Anstand dazu. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Tut mir leid!) Es geht nicht nur um den Glasfaserausbau, sondern es geht um das schnelle Internet. Wir haben in Baden-Württemberg durch die Koaxialkabel eine gute Basisinfrastruktur, die wir sehr gut nutzen können. Ich bin insbesondere mit Herrn Ametsreiter von Vodafone in vielen Gesprächen sehr gut vorangekommen bei dem Ziel, diese Koaxkabel auch für die Gigabitwelt fit zu machen, dass sie also eine Kapazität von 1 000 Mbit/s oder mehr haben. Das ist eine gigabitfähige Struktur; die haben wir in Baden-Württemberg ausgebaut. Wir sind jetzt mit über 60 % der Haushalte gut in der Gigabitwelt angelangt. Wir haben uns bundesweit vom Schlusslicht in ein gutes Mittelfeld – um nicht zu sagen: in ein Spitzenfeld –, was die Gigabitversorgung der Haushalte angeht, nach vorn gearbeitet. Klar ist aber: Am Ende des Tages wollen wir natürlich ein flächendeckendes Glasfasernetz in ganz Baden-Württemberg haben. Schön, wenn Sie sich in der Ampelregierung mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Förderstopp aufgehoben wird und unsere Gemeinden und Landkreise Planungssicherheit haben und weiterarbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Vielen Dank, Herr Minister. Damit haben wir die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3 kommen, rufe ich noch einmal Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP – Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/3468 Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den dringlichen Antrag Drucksache 17/3468 bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 145 Abgeordnete. Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 92 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Reinhard Löffler. * Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart (Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes) – Drucksache 17/2901 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/3371 Berichterstattung: Abg. Dr. Alexander Becker Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Dorothea Wehinger das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute in der zweiten Lesung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart bzw. dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes erreichen, dass die Kinder im letzten Kindergartenjahr schulreif gemacht werden. Die AfD hat aber nicht verstanden, dass Lernen nicht erst in ihrer sogenannten Vorschulklasse beginnt. Lernen beginnt bei null. Mit Eintritt des Kindes in den Kindergarten wird es dort dem kindlichen Lernvermögen entsprechend gefördert. Die AfD verlangt in ihrem Gesetzentwurf mit festgelegter Stundenzahl und unter einem Leistungsprinzip den Unterricht in Deutsch und Rechnen sowie in Sport und Heimatkunde. Das i-Tüpfelchen ihrer Vorstellungen ist, dass es am Schluss, also am Ende des Kindergartenjahrs, am Ende der Kindergartenzeit, eine Abschlussprüfung geben soll, bei der Lernerfolg, Verhalten und Mitarbeit benotet werden sollen. Wir lehnen mit mehrheitlicher Zustimmung des Bildungsausschusses diesen Gesetzentwurf der AfD ab. Denn erstens entspricht dieser Leistungsdruck nicht der frühkindlichen Pädagogik. (Abg. Emil Sänze AfD: Das sieht man an der aktuel- len Umfrage!) Zweitens werden mit Ihrem Gesetzentwurf keine verbesserten Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart geschaffen. Vielmehr würden Kinder dadurch ausgemustert, weil sie vielleicht nicht bestanden haben, vielleicht die Note „Fünf“ haben. Das würde genau das bewirken, was Sie, die AfD, beanstanden – und Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf auch, dass es keine Zurückstellungen gibt –: Die Kinder müssten zurückgestellt werden. Drittens: Tatsächlich müssen die Sprachförderung und das Sprachverständnis gestärkt und gefördert werden. Deshalb kämpfen wir auch entschieden dafür, dass die Sprachkitas vonseiten des Bundes verlängert werden. Denn die müssen Bestandteil der Kitas bleiben. Daneben aber muss die alltagsintegrierte Sprachförderung verstärkt werden. Ihre Forderungen – die Forderungen der AfD – nach Sprachförderung im Stundentakt entsprechen nicht einer zeitgemäßen und kindgerechten Pädagogik. Viertens: Mathematische Vorläuferkompetenzen wie Mengen Begreifen haben ebenso Platz im Kindergartenalltag und sind dort fest verankert – sei es nun bei Fingerspielen, sei es nun bei Tischspielen, wo Zahlen einfach gang und gäbe sind, sei es im Einteilen von Gruppen, also Zahlengruppen von eins bis zehn; sogar bis 100 sind sie dort an der Tagesordnung. Wenn man dann auch sieht, wie viele Häuser der kleinen Forscher es gibt, wo das Zahlenverständnis, die Mengenbegreifung vorn anstehen, stellt man fest: Auch diesbezüglich ist Ihre Forderung nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Dorothea Wehinger) Fünftens: Was die Feinmotorik anbetrifft, so wird die beim Basteln, beim Malen, beim Werken, selbst beim selbstständigen Anziehen eingeübt. Wenn ich einen Knopf zumachen muss, brauche ich die Feinmotorik, brauche ich meine Finger dazu. Das wird also mit Spaß und Freude im alltäglichen Tun eingeübt, ohne dass ich darauf Druck ausüben müsste. Ich möchte auch das Sandkastenspiel, das vorhin genannt wurde, kurz ansprechen. Sandkastenspiele haben vielleicht Männer, die hier im Raum sitzen, in der Kindheit zu wenig gespielt. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen plädiere ich entschieden dafür, dass das Sandkastenspiel in allen Kitas weiterhin eine ganz hohe Priorität haben muss. Denn dort werden sowohl die Grobmotorik – wenn ich schaufle – als auch die Feinmotorik – wenn ich Burgen baue; dazu brauche ich nun einmal meine zehn Finger, wenn ich daran arbeite – im höchsten Sinn gestärkt. Der letzte Punkt, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen, ist – das beanstanden Sie ja – die räumliche Orientierung. Die bekommen die Kinder in einer Bewegungsbaustelle oder in angeleiteten Turnstunden, was regelmäßig in den Kitas gemacht wird, aber auch beim Draußenspielen und beim Bauen – wie ich es gerade genannt habe –, bei Wald- und Wiesenspaziergängen. Daher ist die räumliche Orientierung, ohne dass ich dafür eine Schulstunde brauche, gang und gäbe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kinder werden im letzten Kindergartenjahr gut auf die Schule vorbereitet. Sie werden in der Gruppe, aber auch individuell durch vielfältige Angebote und Aktivitäten, die ihrem Alter, ihrem Können, aber auch, wenn nötig, ihrem Unterstützungsbedarf entsprechen, gefördert. Das wird auch durch die Kooperation mit den Grundschulen sehr unterstützt, aber auch durch den zeitnahen Austausch mit den Eltern. Abstriche bei Standards, wie es heute in den „Stuttgarter Nachrichten“ steht, dadurch, dass das Kultusministerium erlaubt, (Glocke des Präsidenten) Gruppen um zwei Kinder zu vergrößern, darf es nicht geben. Wir arbeiten noch mehr an der Qualität, indem wir hoffentlich auch den Orientierungsplan im neuen Haushalt implementieren. Denn die Qualität brauchen wir dringendst. Aber wir brauchen umso mehr gut ausgebildete Fachkräfte, die die Kinder mit Freude, aber auch mit hohem Fachwissen unterstützen.

Frau Kollegin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Ja, ich bin auch fertig. – Dafür müssen wir werben. Kindergarten darf nicht verschult werden. Kindheitspädagogik muss auch weiterhin ohne Leistungsdruck bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Christiane Staab. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bildungsausschuss beraten und sind überwiegend zu einem deutlich ausgesprochenen Ergebnis gekommen, das meine Kollegin von der Fraktion GRÜNE und ich heute noch einmal vertreten werden: Wir wollen keine Schule in den Kindertageseinrichtungen. Die Kindertageseinrichtung hat einen völlig anderen Auftrag als die Schule. Hier mit Unterricht an fünf Tagen in der Woche à vier Stunden zu arbeiten würde alles konterkarieren, worum es in einer Kita eigentlich geht, nämlich Freude an Bewegung, Freude am gemeinsamen Spiel, das Erlernen von Vorläuferqualitäten, wie es immer so schön heißt, die natürlich später für die Schulreife notwendig sind. Es geht um soziale Kompetenzen, es geht um emotionale Kompetenzen. Gerade durch Corona mussten wir lernen, dass genau diese Fähigkeiten so elementar wichtig für eine gesunde und gute Entwicklung von Kindern sind. Wir haben hier tatsächlich bitter lernen und erfahren müssen, dass wir das Augenmerk möglicherweise zu wenig auf die soziale und emotionale Entwicklung gerichtet hatten. Jetzt werden wir das wieder verstärkt tun. Alle Kitas sind am Start und wollen die Kinder in diesem Bereich ganz gezielt fördern. Ja, die Situation in den Kitas ist schwierig. Aber sie wird nicht dadurch verbessert, dass wir die Kitas zu Schulen machen. Die Personalsituation ist herausfordernd. Ihr stellen wir uns jetzt mit vielen, vielen Programmen. Wichtig ist – das möchte ich nach außen deutlich machen –: Wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher, die ganz viel Freude an der Arbeit mit Kindern haben, die eben nicht sagen: „Ich möchte eine Lehrerin an einer Kita sein“, sondern die sagen: „Ich möchte eine Erzieherin sein, eine Pädagogin an einer pädagogischen Einrichtung“ oder „ein Pädagoge an einer pädagogischen Einrichtung“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher aussprechen, die sich jeden Tag dieser wertvollen Aufgabe stellen – mit ganz viel Freude, mit ganz viel Engagement und vor allem mit unglaublich vielen Ideen, mit einem Reichtum an Konzeptionen, die sich in jeder einzelnen Kita widerspiegeln, eben nicht ein Bildungsplan für alle, sondern ein ganz großer Facettenreichtum an unterschiedlichen Konzeptionen. Genau das wollen wir nicht zerstören, sondern das wollen wir ausbauen und fördern. Jede Kita soll den Freiraum haben, den sie braucht, den sie in ihrer eigenen Kitakonzeption niederschreibt, welche dann gemeinsam mit den Kindern jeden Tag erspielt und erarbeitet wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kollegen von der AfD, wir haben schon versucht, es im Vorfeld zu erklären: Kinder erlernen Sprache nicht dadurch, dass man sie in einen Raum setzt und ihnen Sprachunterricht (Christiane Staab) erteilt. Das funktioniert an der Volkshochschule, aber nicht im Kindergarten. In der Kita lernen Kinder in einem sogenannten Sprachbad. Wir wissen mittlerweile aus der Wissenschaft, dass Kinder in ihrem Bewegen, in ihrem Spiel Sprache automatisch und selbstverständlich erwerben. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das scheint ja nicht mehr der Fall zu sein!) Deswegen ist Unterricht völlig kontraproduktiv, weil sie da eben nicht spielen, sondern dann quasi wie in einer Schule lernen. Deswegen sind wir die größten Anhänger davon, ein Sprachbad zu erzeugen, Sprachgelegenheiten sicherzustellen und aufzuzeigen. Das können wir nur, wenn wir den Kindertageseinrichtungen ganz viel Freiraum lassen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Kollegin Wehinger hat zu Recht angesprochen: Lernen fängt mit der Geburt an. Deswegen auch an dieser Stelle wieder der Appell, auch natürlich an die Eltern, (Abg. Emil Sänze AfD: Kinder sollen sich andere El- tern suchen!) die Themen „Soziale Kompetenzen“, „Emotionale Kompetenzen“ und Lernen selbst ganz wichtig zu nehmen. Wir müssen feststellen, dass manchmal der Anspruch, der auch durch die Eltern an die Kindertageseinrichtungen herangetragen wird, vielfach schwer zu erfüllen ist. Kindertageseinrichtungen unterstützen, sie bilden weiter, sie helfen. Aber sie können Erziehung nicht ersetzen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen. Eltern sind an dieser Stelle auch gefordert. Ich nenne ein Beispiel, weil mich das natürlich auch drängt. Früher war Sauberkeitserziehung eigentlich selbstverständlich. Aber heute kommen Kinder mit drei oder vier Jahren in die Kindertageseinrichtungen und sind nicht sauber. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das Erzieherinnen und Erzieher stark fordert. Da ist mein großer Appell, dass wir die Eltern ermuntern, selbst wieder den einen oder anderen Part in die Hand zu nehmen und zu schauen, was von zu Hause aus geleistet werden kann. Die Kitas leisten unglaublich viel, unglaublich motiviert. Aber sie werden nicht alles übernehmen können. Deswegen auch der kleine Appell an die Eltern und die Ermunterung, zusammen mit der Kita jeden Tag mit viel Freude und Spiel am Kind zu arbeiten. Dann gelingt auch der Eintritt in die Schule. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP)

Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Daniel Born. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich zur Kindheit als schützenswerter Entwicklungsphase bekennen, wenn Sie Respekt vor der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, den Bedarfen der Eltern und vor allem den Kompetenzen der Kinder riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 haben und wenn Ihnen der Begriff „Bildung“ als wesentliches politisches Ziel am Herzen liegt, dann werden Sie mit Nein stimmen. Die SPD-Fraktion wird geschlossen mit Nein gegen diesen AfD-Gesetzentwurf stimmen. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht der Kollege Dennis Birnstock. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf hätten wir aus unserer Sicht auch eigentlich auf eine Aussprache verzichten können. Aber es gibt durchaus genug Baustellen, die man bei dieser Landesregierung im Bildungsbereich ansprechen kann. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich hatte bereits in der ersten Lesung einige Fragen formuliert, wie beispielsweise die nach der Sinnhaftigkeit einer Vorschulpflicht, von der man sich abmelden kann, oder, mit welchen Fachkräften denn nun auch noch eine Vorschulpflicht umgesetzt werden soll, wenn keine Fachkräfte da sind. Ich hatte die leise Hoffnung, dass ein paar dieser Fragen in den Ausschussberatungen beantwortet würden. Da wurden wir aber leider enttäuscht. Deshalb bleibt es bei unserer Haltung, dass wir diesen Gesetzentwurf eindeutig ablehnen. Das Gute ist, dass die AfD sowieso keine Mehrheit hat, um solche Gedanken Realität werden zu lassen. Das Traurige an dieser Stelle ist aber gleichzeitig, dass Grün-Schwarz eine Mehrheit hat und dass diese Mehrheit in den letzten elf Jahren zu einem dramatischen Abwärtstrend im Bildungsbereich führte. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Ale- xander Becker CDU) Hier sind nur mal die VERA-Ergebnisse oder auch die Ergebnisse der IQB-Studie zu nennen. Wie wir wissen, beginnt die Bildung bereits im frühkindlichen Bereich. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung – wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat – sind an dieser Stelle definitiv erschreckend. Dies ist nicht zuletzt dem enormen Fachkräftemangel geschuldet; zumindest wird die Situation durch diesen deutlich verschärft. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die Wartelisten in den Kommunen länger und länger werden, brauche ich an dieser Stelle eigentlich nicht zu erwähnen. Natürlich sind die Städte und Gemeinden gefordert, entsprechende Plätze zu schaffen. Was bringen letztlich aber Gebäude, wenn das Personal nicht vorhanden ist? Dabei sind vielen Kommunen die Hände gebunden, wenn die Landesregierung nicht die nötigen Rahmenbedingungen schafft und die Ausbildungskapazitäten nicht weiter erhöht. Natürlich war die Regierung in der Vergangenheit bereits aktiv. Und auch, dass unsere Forderung nach einem verbesserten Quereinstieg nun Gehör fand und die Landesregierung das (Dennis Birnstock) Programm „Direkteinstieg Kita“ auf den Weg gebracht hat, begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn es aus unserer Sicht bei den Eckpunkten teilweise Änderungsbedarf gibt, ist es wichtig, dass dieser Direkteinstieg schnellstens umgesetzt wird. In Ihrem Schreiben an die Träger, Herr Schebesta, haben Sie angekündigt, dass an ausgewählten Standorten dieser Direkteinstieg ab dem 1. Februar 2023 beginnen soll. Zum einen ist die Frage: Warum nur an ausgewählten Standorten? Aber viel wichtiger ist die Frage: Kann dieser Zeitplan denn eingehalten werden? Neben der Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte muss aber auch eine beschleunigte Anerkennung sprachlich qualifizierter ausländischer Fachkräfte stattfinden. Warum kann man hier nicht auch durch entsprechende Onlinetools eine Vereinfachung erzielen, sodass zumindest mal der Umfang der Schriftwechsel und damit auch die Bearbeitungszeit deutlich reduziert werden können? (Beifall bei der FDP/DVP) Auch der Fachkräftekatalog muss aus unserer Sicht erweitert und regelmäßig überprüft werden. Klar ist: Die Fachkräfte müssen entlastet und dürfen nicht weiter belastet werden. Daher kann die vom Kultusministerium nach langem Hin und Her beschlossene Ausweitung der Gruppengrößen aus unserer Sicht kein Mittel sein. Denn wenn die Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie davonlaufen. (Beifall bei der FDP/DVP) Stattdessen müssen wir sie durch den gezielten Einsatz digitaler Anwendungen, beispielsweise zur Essensanmeldung, zur Abrechnung oder zur Elternkommunikation, unterstützen. Dafür braucht es von der Landesregierung eine Whitelist, aus der auch für kleinere Träger klar ersichtlich ist, welche Anwendungen datenschutzkonform nutzbar sind. Zudem müssen verstärkt Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte zur Unterstützung und Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen eingesetzt werden, wofür es vonseiten des Landes entsprechende Anreize braucht. Außerdem ist die Kindertagespflege ein wichtiger Akteur im frühkindlichen Bereich, dem die notwendige Aufmerksamkeit zukommen muss. Denn eine rückläufige Zahl von Tageseltern in einer Zeit, in der der Bedarf an Plätzen steigt, ist genau die falsche Richtung. Hier muss auf bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Bezahlung hingewirkt werden. Denn wir können es uns nicht leisten, auch nur auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz zu verzichten. Abschließend möchte ich noch das Thema Sprachkitas erwähnen. Hier werbe ich mit Nachdruck dafür, dass die Kultusministerin bei ihrer grünen Parteikollegin auf Bundesebene dafür eintritt, dass eine entsprechende Übergangslösung geschaffen wird. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Machen Sie das doch auch! – Gegenruf der Abg. Christiane Staab CDU: Er könnte mit seinen Abgeordnetenkollegen reden!) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Denn die vorhandenen Strukturen und Fachkräfte dürfen wir nicht auf die Straße setzen. Hier brauchen wir verlässliche Strukturen für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin erstaunt und begeistert von dem, was ich jetzt hier – bis auf den Kollegen von der FDP/DVP – habe hören dürfen: Unsere Schulen sind tipptopp, es fällt kein Unterricht aus, und bei PISA, IQB und überall sind wir auch super. (Heiterkeit bei der AfD) Gerade so weitermachen wie bisher – so kann man das zusammenfassen, was Sie hier gesagt haben. Sonst müssten wir über dieses Thema hier gar nicht reden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Es geht um Kitas!) Für Herrn Poreski – gerade war er noch da – habe ich entsprechende Unterlagen. Er hat in der Ausschusssitzung deutlichen Nachholbedarf signalisiert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE zeigt auf Abg. Thomas Poreski GRÜNE.) – Ah, da sitzt er. Entschuldigung, dass ich Sie übersehen habe. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Augen würden hel- fen!) Ich habe Ihnen extra ein bisschen etwas mitgebracht, um den Nachholbedarf bei Ihnen zu beseitigen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Thomas Po- reski GRÜNE) Estland hat es, unser Nachbarland Frankreich hat es, die Niederlande haben es und einige andere Länder auch: ein Konzept mit verbindlichen Zielen – mit verbindlichen Zielen, nicht unverbindlichen Plänen – und Lehrplänen, sodass die Kinder bestens auf den Eintritt in die Grundschule vorbereitet sind. Das ist der erste wichtige Satz. Der zweite, genauso wichtige Satz ist: Gestern forderte die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Frau Prien, CDU-Mitglied, derzeit – wenn ich richtig informiert bin; das wissen Sie alle vielleicht besser als ich – Präsidentin der Kultusministerkonferenz, ein verpflichtendes Kindertagesstättenjahr für die Kinder mit Förderbedarf. (Abg. Bernd Gögel AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wunderbar! Haben Sie das gehört? (Zuruf: Scheinbar nicht!) (Dr. Rainer Balzer) Zitat: Spätestens mit viereinhalb Jahren müssen wir den Sprachstand eines Kindes überprüfen, ... Ob Sie das jetzt wüsterweise Abschlussprüfung nennen – wie Sie es nennen zu müssen gemeint haben – (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Sie nennen es doch so!) oder Kenntnisnachweis oder Fähigkeitsnachweis, ist im Kern egal. Die Sprache muss sitzen und das Rechnen auch. (Beifall bei der AfD) Und ich darf weiter zitieren: Wer dabei nicht gut abschneide, müsse zumindest das letzte Kitajahr – was soll er denn machen? – noch einmal absolvieren und versuchen, etwas zu lernen. Eine Verpflichtung ist für diese Kinder der richtige Weg, um die Bildungschancen zu verbessern. – So weit dieses. In Sachen Bildung bestätigt uns übrigens auch die kürzlich veröffentlichte IQB-Studie. Es ist doch nicht so, wie Sie es hier darstellen. Es läuft einiges schief. Das sind Mängel, die natürlich nicht in zwei oder fünf Jahren entstanden sind, sondern in 20 Jahren. Wenn ich es recht sehe, sitzen hier sehr viele Kolleginnen und Kollegen Parteivertreter, die in dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Genau deshalb müssen wir ja etwas tun. Deswegen haben wir das alles zusammengepackt und haben das „Gute Schulstart“-Gesetz auch entsprechend so entworfen und benannt. Bevor ich aber zum Inhaltlichen gehe, möchte ich auch noch die Reaktion der Frau Ministerin erwähnen dürfen. Sie hat ja erfreulicherweise zugegeben bzw. mitgeteilt – da gibt es nichts zu diskutieren; die Tatsachen liegen doch auf der Hand –, dass bei den Schülern dramatische Kompetenzrückgänge bei den besonders wichtigen Basiskompetenzen vorhanden sind. Sie sagt, es spreche viel dafür, dass es sich hier nicht um kurzfristige Effekte der Coronapandemie – natürlich nicht! –, sondern um eine langfristige Fehlentwicklung, eine Entwicklung in eine Richtung, nämlich nach unten, handelt. Das hat sich schon in den entsprechenden Studien aus den Jahren 2011 und 2016 abgezeichnet. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Genau so ist es!) Das wissen wir doch schon seit 15 Jahren. (Beifall bei der AfD) Aus dem IQB-Bildungstrend nenne ich nur zwei Zahlen: Beim Lesen liegen die Viertklässler aus Baden-Württemberg auf Rang 9, beim Zuhören sogar nur auf Platz 11. Wie man da, lieber Herr Born, in aller Seelenruhe stolz sagen kann: „Das riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 muss man alles lassen; da muss man nichts ändern, nichts verbessern“, ist mir unbegreiflich. Sie haben hier ein Lernbild von vorgestern oder von wann auch immer. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie machen nichts besser!) Solche Zahlen kann man für die Kinder, für die Bildung nicht hinnehmen – nicht hinnehmen! (Beifall bei der AfD) Deswegen brauchen wir eine einheitliche, gut durchdachte Lösung. Ich bestreite nicht, dass Förderprogramme erarbeitet worden sind, die zum Teil lokal, in manchen Landkreisen gut, in anderen aber auch weniger gut angekommen sind. Das bestätigt Ihnen in Gesprächen im Übrigen nahezu jeder Landrat – meiner hat es mir jedenfalls so bestätigt. Wir brauchen also ein zusammenfassendes Paket, da das, was wir jetzt haben, ein Flickenteppich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie jetzt einfach abwinken. Sie können doch nicht permanent vor der Realität die Augen verschließen. Das geht doch eigentlich gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört, hört! – Doch! Doch, das geht!) Wir brauchen verbindliche Ziele in den Bereichen Sprachkenntnisse, „Motorische Entwicklung“, „Geografische Grundkenntnisse“ und „Rechnen im Zahlenraum“. Es kann doch nicht sein, dass Sie „kindgerecht“ so definieren: Die Kinder müssen nicht richtig schreiben können, sie müssen spielen können. (Abg. Christiane Staab CDU: Wir sind hier beim Kin- dergarten, nicht in der Schule! – Abg. Daniel Born SPD: Spielen ist doch lernen!) Natürlich, aber doch alles zu seiner Zeit. Sie müssen doch einen gleitenden Übergang haben. Sie können doch nicht sagen: Bis zu dem Tag machen wir nichts, und dann fangen wir an. (Abg. Christiane Staab CDU: Doch!) Die, die vorher von zu Hause nichts mitgenommen haben – vielleicht auch nichts lernen konnten, weil es zu Hause schwierig ist –, (Glocke des Präsidenten) brauchen diese Förderung, diesen Booster – den Begriff lieben Sie doch eigentlich. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich darf Sie auf Ihre Redezeit hinweisen.

Danke. – Die brauchen genau diesen Booster im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte. (Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Es kann doch nicht sein, dass die Kinder in die Schule kommen und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Besuch nicht gegeben sind. (Abg. Christiane Staab CDU: Das sagt doch gar kei- ner!) (Dr. Rainer Balzer) Wir haben vorhin dieses seltsame Beispiel der Sauberkeit gehört. Dazu will ich gar nichts sagen. Aber Rechnen und Schrei ben im Basiswissen, das (Abg. Christiane Staab CDU: Aber doch nicht im Kindergarten!) muss einfach vorhanden sein, sonst ist der Schulbesuch vorneweg negativ geprägt. Danke. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Volker Schebesta.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den vier anderen Fraktionen für die Einhelligkeit, mit der sie beabsichtigen, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. Wir, die Landesregierung, sehen es genauso, dass der Gesetzentwurf keine Grundlage dafür sein kann, wie wir uns um die Handlungsbedarfe, auch in der Weiterentwicklung dessen, was wir in der frühkindlichen Bildung machen, und um die besonderen Förderbedürftigkeiten kümmern. Ich will es kürzer machen als in der Ersten Beratung, gerade auch deshalb, weil Sie auf Kritikpunkte, die an dem Gesetzentwurf geäußert worden sind, überhaupt nicht eingegangen sind. Wenn ich das – – (Zuruf von der AfD: Das ist ja – –) – Ja, ich kann Ihnen gleich auch sagen, in welchen Punkten beispielsweise. Das lässt sich dem Bericht über die Beratung im Schulausschuss entnehmen und auch Ihrer Rede heute wieder, Herr Dr. Balzer. Wir haben z. B. nichts dazu gehört, dass Sie in dem Jahr, das Sie vor der Einschulung vorsehen, eine Notenvergabe planen. Wie passt das damit zusammen, dass es in der Grundschule im ersten Schuljahr sowie im ersten Halbjahr des zweiten Schuljahrs keine Noten gibt? Kein Wort auch zu der verheerenden Kritik, die Sie an Ihrem Gesetzentwurf in der Anhörung erfahren haben. Sie gehen darauf überhaupt nicht ein, versuchen es nicht einmal. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: In fünf Minuten?) – In fünf Minuten haben Sie aber viel geredet. Sie hätten darauf in der Ersten Beratung oder jetzt oder im Schulausschuss – dort gibt es keine Redezeitbegrenzung – eingehen können. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Darauf bin ich einge- gangen!) Sie sind auch mit der Beschreibung des Handlungsbedarfs – – Es ist ja gar nicht bestritten, dass es Handlungsbedarf gibt. (Zuruf von der AfD: Das ist ja schon mal schön!) Sonst würden wir uns nicht über die IQB-Ergebnisse unterhalten, über andere Leistungsstudien, über die Frage der Riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 sikogruppe derer, die Sprachförderbedarf haben, festgestellt in den Einschulungsuntersuchungen. Der Kritikpunkt bei dem, was Sie hier einbringen, ist aber das Wie: wie Sie es tun. Vielleicht fällt Ihnen der Unterschied nicht auf: Sie zitieren KMK-Präsidentin Prien, die eine Sprachstandsdiagnose von Viereinhalbjährigen will, und sehen das für sich als Rechtfertigung für eine Notenprüfung mit sechs Jahren, vor Schuleintritt. Da besteht eben ein Unterschied. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wenn ich das feststellen darf: Die Sprachstandsdiagnose in der Einschulungsuntersuchung ist bei uns für Viereinhalbjährige vorgesehen. Herr Birnstock, wenn Sie sagen, „wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat“, bitte ich Sie, zu bedenken: Jetzt, während der Coronapandemie, hatten wir in den Gesundheitsämtern noch zwei, drei andere Baustellen. Die Überlastung im Gesundheitssystem hat auch dazu geführt, dass diese sehr sinnvolle Prüfung des Sprachstands im Zuge der Einschulungsuntersuchung natürlich einem Stresstest hinsichtlich der Beanspruchung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesetzt ist. Das entfernt uns nicht von der Position, die wir gemeinsam teilen: dass es diese Sprachstandsdiagnose braucht, dass wir sie auch in den letzten zweieinhalb Jahren für die Kinder intensiver gebraucht hätten und dass es dann im Anschluss vor allem Förderangebote geben muss. Das ist der nächste größere Unterschied: Bei Ihnen geht es darum, dass alle das Gleiche bekommen, dass alle in die Verbindlichkeit eines letzten Vorschuljahrs kommen und in eine Schulvorbereitung gehen. Unser Ansatz ist, diejenigen in den Fokus zu nehmen, die mit dem, was an Sprachförderung in der Alltagsarbeit der Kitas erfolgt, noch keine ausreichende Grundlage haben und deshalb eine zusätzliche Sprachförderung brauchen – und eben nicht noch einmal das Gleiche für alle. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klos?

Nein. Ich finde, die AfD hatte genügend Gelegenheit, sowohl in der Ausschussberatung als auch in ihren Reden hier auf die Punkte einzugehen. Das haben Sie bisher nicht getan; dann brauchen Sie das am hinteren Ende kurz vor der Abstimmung auch nicht mehr zu tun. (Beifall der Abg. Martin Grath GRÜNE und Dr. Ale- xander Becker CDU) Uns unterscheidet vor allem, dass wir den eigenständigen Bildungsauftrag der Kita wahrnehmen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber unverbindlich!) Es ist von allen anderen Rednern deutlich gemacht worden, dass dieser eigenständige Bildungsauftrag eben etwas anderes beinhaltet – mit dem Blick natürlich auf die Schule, aber (Staatssekretär Volker Schebesta) auch in anderen Fragen der Persönlichkeitsentwicklung und bezüglich dessen, was Kinder in ihr Leben mitnehmen sollen: in das Schulleben, aber vor allem auch in ihr Leben darüber hinaus. Die Maßnahmen, die wir dazu ergreifen: Wir legen mit der Weiterentwicklung des Orientierungsplans eine neue inhaltliche Grundlage für die Arbeit, gehen mit dem Sprachförderprogramm Kolibri auf die Förderbedarfe ein, gestalten in der Kooperation von Kindertageseinrichtung und Grundschule einen guten Übergang. Mit dem Programm „Schulreifes Kind“ reagieren wir auch in den Schulen und haben mit den Grundschulförderklassen für diejenigen Kinder Angebote, die – noch bevor sie mit der Arbeit in der ersten Klasse anfangen – andere schulische Angebote brauchen. Deshalb brauchen wir viel Unterstützung für diese Kinder. Aber der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD bietet eine solche Unterstützung nicht. Herr Birnstock, Sie haben einige Punkte angesprochen. Ich stehe Ihnen für eine Debatte darüber gern an vielen Orten zur Verfügung. Ich würde es nur gut finden, wenn wir die Debatte über einen Gesetzentwurf der AfD, den wir gemeinsam, geschlossen ablehnen und zu dem es nicht mehr so viel zu sagen gibt, nicht zum Anlass nähmen, über andere Fragen zu diskutieren. (Zurufe von der AfD) Aber ich stehe Ihnen für all diese Themen gern zur Verfügung. Wir stehen über diese Fragen ja auch im Austausch. Deshalb gern an anderer Stelle. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Es gibt genug Baustellen!)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2901. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung zu stellen. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2901 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Haushaltsrede des Ministers für Finanzen riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das Wort hat der Herr Finanzminister zur Haushaltsrede. – Bitte sehr, Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im letzten Jahr den Haushalt für dieses Jahr, für das Jahr 2022, debattiert haben, überwog, glaube ich, die Zuversicht, dass wir die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise zumindest zu weiten Teilen überstanden hatten. Wir konnten die ökonomischen Folgen so gut es geht begrenzen. Wir konnten mit vorsichtiger Zuversicht und ja, wie ich finde, auch mit Hoffnung nach vorn blicken. Mit einer Mischung aus Vorsorge, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen wollten wir in diesem Jahr robust, wollten wir in diesem Jahr dynamisch aus der Krise kommen. Und trotz der widrigen Umstände ist uns das eigentlich auch ganz gut gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Eigentlich!) Aber die kommenden Monate werden nicht einfach. 2022 war und ist eben nicht das Jahr des dynamischen Aufbruchs. Nein, das Jahr 2022 ist das Jahr des Übergangs von der einen Megakrise in die nächste. Und diese Krise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird uns lange begleiten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen – sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen – sind eine ganz andere Herausforderung, als es die Pandemie gewesen ist. Denn dieser Krieg bedroht unsere europäische Friedensordnung. Er bedroht unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell, ja, und er bedroht damit auch unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte. Auch wenn wir uns eigentlich gewünscht hätten, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Krise endlich hinter uns lassen, aus diesem Krisenmodus herauskommen, so müssen wir anerkennen, dass wir Haushaltspolitik weiterhin unter Krisenbedingungen machen müssen. Deswegen bleibt uns auch nichts anderes übrig: Wir müssen diese Krise annehmen, und wir müssen dabei auch verinnerlichen, dass sie uns länger als nur das nächste Jahr beschäftigen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Doppelhaushalt 2023/2024 – dieser Tatsache müssen wir ins Auge schauen – wird ein schwieriger Haushalt. Wir hatten selten einen so hohen Investitionsbedarf. Wir hatten selten einen so hohen Entlastungsbedarf für die Menschen, für die Bürger, für die Unternehmen. Und wir hatten noch dazu selten einen so hohen Konsolidierungsbedarf, weil wir ja zweieinhalb Jahre Pandemie mit allen Herausforderungen hinter uns haben. Das alles – investieren, entlasten, konsolidieren – müssen wir stemmen, und das alles müssen wir in Zeiten höchster Unsicherheit stemmen. Wir wissen heute auch nicht, ob wir in diesem oder möglicherweise im nächsten Winter in eine Gasmangellage kommen. Deswegen müssen wir diesen Risiken vorbeugen, und wir müssen Vorsorge treffen. Da können wir nicht alle Ideen und Pläne, und seien sie noch so gut, in diesem Haushalt umsetzen. Deswegen haben wir in diesem Regierungsentwurf klar priorisiert. Dennoch: Wir können in den kommenden zwei Jahren mit 121 Milliarden € planen. Das ist also kein Sparhaushalt, (Minister Dr. Danyal Bayaz) sondern das ist ein fokussierter Haushalt, ein verantwortungsvoller Haushalt, und ja, wie ich finde, der richtige Haushalt in dieser Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In Krisenzeiten müssen die dringlichen Dinge erledigt werden, ohne dass die wichtigen Dinge, ohne dass die strategischen Herausforderungen herunterfallen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur so unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und am Ende auch den sozialen Zusammenhalt bei uns im Land erhalten können. Der Ernst der Lage ist aus den Zahlen ablesbar. Die Bekämpfung der Pandemie hat auch im Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen: 15 Milliarden € neue Schulden in den Jahren 2020 und 2021. Hinzu kommt, dass seit Beginn des russischen Angriffs aktuell rund 135 000 Geflüchtete aus der Ukraine zu uns nach Baden-Württemberg gekommen sind, darunter 50 000 Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hier Schutz suchen. Das sind in acht Monaten mehr Menschen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, und das ist sowohl für unser Land als auch für die Städte und Gemeinden im Land natürlich eine enorme Herausforderung. Denn die Menschen brauchen nicht nur eine Unterkunft, sondern auch medizinische und psychologische Betreuung, die Kinder brauchen Kitaplätze und Schulen, die Studierenden brauchen Platz an den Universitäten in unserem Land. Für all das benötigen wir natürlich Personal, Räume, finanzielle Mittel. Angesichts der angespannten Lage in den übrigen Krisenregionen der Welt kommen ja auch vermehrt Menschen aus anderen Regionen zu uns. Davon sind wir nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit betroffen. Die Situation der ukrainischen Geflüchteten, meine Damen und Herren, ist das eine. Sie sind direkt vom Terror Russlands betroffen, und es ist selbstverständlich und unsere humanitäre Verantwortung, ihnen bei uns Sicherheit und Schutz zu bieten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir streiten in diesen Zeiten zu Recht ums Geld, aber ich glaube, um auch die Relation zu verstehen, müssen wir uns noch einmal vor Augen führen: Unsere Kosten lassen sich in Euro beziffern – das können wir tragen, das können wir stemmen –, aber die Menschen aus der Ukraine bezahlen mit dem Verlust ihrer Existenzen, sie bezahlen mit Entwurzelung, und Tausende haben den russischen Imperialismus mit ihrem Leben bezahlt. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir sind hier in Baden-Würt- temberg!) Da gebieten es der Anstand und unsere Menschlichkeit, an unserer Unterstützung keinerlei – keinerlei! – Zweifel aufkommen zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich will aber auch sagen, dass wir bei einer fairen Verteilung der Lasten den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen können. Es gibt eine klare Zusage für eine Anschlussfinanzieode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 rung für die Menschen, die nicht aus der Ukraine zu uns flüchten, sondern aus anderen Regionen. Da werden die Länder bislang komplett hängen gelassen. Da braucht es jetzt bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz endlich eine Lösung – von mir aus auch wieder mit einem Machtwort des Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind von den Folgen des Krieges betroffen. Ich habe ja den Entlastungsbedarf angesprochen. Es betrifft die Menschen ebenso wie die Unternehmen bei uns im Land. Im vergangenen Monat lag die Inflationsrate bei atemberaubenden 10 %. Inflation – das muss man sich vor Augen führen – heißt erst mal, dass wir alle objektiv ärmer werden. Treiber dieser Inflation ist der Energiekrieg, ist der Rohstoffkrieg Russlands. (Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Schon vor dem Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Rohstoffe und Gas ganz gezielt als geopolitische Waffe eingesetzt. Da möchte ich die Bundesregierung auch ausdrücklich loben: Die Geschwindigkeit, mit der es gelingt, Deutschland aus der fatalen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien, ist beeindruckend. Davor habe ich Respekt, und das verdient unsere Anerkennung, allen voran gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich habe vom Dringlichen und vom Wichtigen gesprochen. In dieser Situation steht es außer Frage, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land – gerade kleinere und mittlere Unternehmen – entlasten. Beides ist dringlich, beides ist extrem dringlich; denn die Energiekrise trifft Menschen und Unternehmen mit voller Wucht. Die Existenzsorgen reichen dabei bis weit in die Mittelschicht hinein. Einige meinten noch kurz vor Kriegsbeginn, dass Nord Stream 2 keine politische, sondern eine rein geschäftliche Angelegenheit sei. Auch das hat zu einer Abhängigkeit von russischem Gas geführt, und diese Abhängigkeit hat uns verwundbar gemacht. Zudem hat die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr abgesenkt: 1,4 %. Wir kamen mal von 4 %. Für das nächste Jahr beziffert sie es auf minus 0,4 %. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten zwei bis drei Quartalen in eine Rezession abrutschen wird – und das bei einer gleichzeitigen weiterhin hohen Inflation; die Prognose liegt bei 7 % für das nächste Jahr. Deswegen gilt in dieser aktuellen Situation vor allem Krisenbewältigung und Risikomanagement. Diese Krisenbewältigung muss effektiv und passgenau sein. Die Pandemie hat die öffentlichen Haushalte stark belastet, und Hilfen mit der Gießkanne können wir uns auf Dauer einfach nicht leisten. Ebenso wenig können wir uns leisten, dass, wie in der Pandemie, angekündigte November- oder Dezemberhilfen erst irgendwann im Frühjahr ausbezahlt werden. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ich sage in Richtung Berlin: Auf die Idee einer Gaspreisbremse hätte man früher kommen können, ja vielleicht früher kommen müssen. Ich habe gemeinsam mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm im Sommer einen Vorschlag für eine intelligente Gaspreisbremse mit Sparanreizen gemacht. Jetzt liegt ein fast identischer Vorschlag von der Gaskommission auf dem Tisch, aber der muss jetzt eben auch ohne Verzögerung umgesetzt werden. Denn davon wird am Ende abhängen, wie tief die Rezession im nächsten Jahr sein wird. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat das zuletzt bekräftigt. Wenn jetzt auch der Bundeskanzler in Aussicht stellt, dass das Instrument möglicherweise schon im Januar – dann, wenn noch geheizt wird – kommt und nicht erst im März, dann bewegt sich doch was, und zwar in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe es in der letzten oder vorletzten Woche in der Debatte gesagt, und ich sage es auch heute. Als Land werden wir unseren Anteil an den Hilfspaketen tragen, selbstverständlich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah, ja?) Das haben wir auch bei den ersten beiden Entlastungspaketen gemacht, übrigens obwohl da Instrumente wie Tankrabatte und Umsatzsteuersenkungen drinsteckten, die jetzt nicht gerade zielgenau, nicht gerade effektiv sind. Aber die Energiepreispauschale, die Einmalzahlung für Leistungsempfänger oder auch die von uns vorgeschlagene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder des Arbeitnehmerpauschbetrags, das kommt ganz konkret bei den Menschen und bei den Unternehmen an und mildert die Folgen der Inflation. Wir haben in Vorausschau im aktuellen Regierungsentwurf auch für Steuersenkungen noch einmal 460 Millionen € als Mindereinnahmen einkalkuliert. Heute sind wir alle schlauer. Heute wissen wir, das wird mit Blick auf das dritte Entlastungspaket vorn und hinten nicht reichen. Deswegen müssen wir nach der Herbst-Steuerschätzung noch einmal nachjustieren. So viel steht heute schon fest. Die ersten Hinweise zu dieser Steuerschätzung zeigen ja, dass die Zahlen ganz gut aussehen. Trotzdem bestehen weiterhin viele Unsicherheiten. Noch immer gibt es keine faire Verständigung über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, und – das muss man sich einfach vor Augen führen – das dritte Entlastungspaket des Bundes wird dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen in den kommenden beiden Jahren knapp 5 Milliarden € abverlangen. Das schüttelt niemand so einfach aus dem Ärmel. Ich wiederhole auch das, was ich vor zwei Wochen in der Debatte sagte: Es gebietet der Respekt und es gebietet der Ernst der Lage, dass wir frühzeitig in solche Pläne einbezogen werden und wir nicht aus der Zeitung von ihnen erfahren. Sonst ist seriöse und verlässliche Finanzpolitik einfach nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zur Transparenz und zur Verlässlichkeit gehört aber auch ein seriöser Umgang mit der Schuldenbremse. Ich kann heute nicht seriös sagen, ob wir krisenbedingt in den kommenden riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 beiden Jahren auf die Ausnahmekomponente in der Schuldenbremse gänzlich verzichten können. Das weiß ich nicht. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir mit diesem Haushalt und mit diesem Regierungsentwurf unser Bestes dafür geben, dass uns das gelingt. Aber ob wir das schaffen, das hängt vom weiteren Verlauf der Energiekrise ab. Wenn diese Krise zu einer Gasmangellage führt, dann kann es natürlich eng werden. Ich finde, darüber muss offen gesprochen werden. Die Schuldenbremse ist darauf ausgerichtet, dass der Staat in extremen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt. Mit diesem Instrument werden wir sehr verantwortungsvoll umgehen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch ein Stück weit vom Bund. Die Schuldenbremse 2023 auf dem Papier einzuhalten, nebenher aber mit Schattenhaushalten und Sondervermögen zu jonglieren – – Oft sind die, die die Schuldenbremse – vermeintlich – am stärksten hochhalten, auch diejenigen, die diese durch ihr – ich sage es mal euphemistisch – kreatives Management (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damit ken- nen Sie sich ja aus!) am ehesten umgehen und sie nachhaltig beschädigen. (Zurufe) – Einige fühlen sich hier offenbar angesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jeder muss für sich entscheiden, welchen Weg er gehen möchte. Aber unser Weg ist das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist, dass eine Vielzahl von bundeslandspezifischen Programmen nebeneinander her weder hilfreich noch sinnvoll sind. Auch deswegen hat das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern in dieser Krise absolute Priorität. Solange die geplanten Maßnahmen und die geplanten Hilfsprogramme des Bundes noch in der Schwebe sind, macht es auch keinen Sinn, parallel eigene Aktivitäten zu starten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) Natürlich sehen wir die Not vieler Betriebe. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch bei Corona?) Nehmen wir nur mal das Bäckereihandwerk. Für uns ist klar: Wenn es blinde Flecken und Leerstellen bei den Bundeshilfen geben sollte – Herr Stoch –, dann werden wir, das Land, nachsteuern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um Schnelligkeit! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Das ist wie beim Bund!) Das steht außer Zweifel. Und – jetzt kommt das Entscheidende – dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik werden wir dazu dann auch in der Lage sein. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht gibt es den Be- trieb dann schon gar nicht mehr!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Darauf können sich die Menschen und die Unternehmen im Land verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Zu dieser vorausschauenden Finanzpolitik gehört auch eine angemessene Risikovorsorge. Das hat uns auch schon erfolgreich durch die Pandemie und den bisherigen Haushalt gebracht. Wir sind 2022 bislang – bislang! – ohne größere Verwerfungen durchs Jahr gekommen – trotz anhaltender Pandemie und trotz der aktuellen Energiekrise. Im aktuellen Haushalt haben wir Vorsorge für Risiken und für anstehende Aufgaben getroffen und haben dafür zweckgebundene Rücklagen gebildet, damit wir eben in der Krise handlungsfähig sind. Diese vorausschauende Finanzpolitik führen wir mit diesem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt fort. Denn die Inflation trifft auch uns, das Land. Ja, wir profitieren von steigenden Steuereinnahmen; gleichzeitig aber sind wir Bauherr; wir sind Immobilienverwalter – 8 000 Liegenschaften im Land. Uns laufen die Energiepreise davon, auf den Baustellen des Landes explodieren die Baupreise. Und auch in anderen Bereichen steigen unsere Kosten ins Unermessliche. Deswegen haben wir im Haushaltsentwurf auch eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde € gebildet. Wenn man aber bei einem Gesamtvolumen von 121 Milliarden € mal ganz grob rechnet, was 10 % Inflation bedeuten, dann wird klar, dass so ein Puffer auch schnell an seine Grenzen kommt. Deswegen haben wir auch der Rücklage für Haushaltsrisiken 1,3 Milliarden € zugeführt. Damit sind wir u. a. in der Lage, zusätzliche Kosten für Geflüchtete zu stemmen; damit sind wir in der Lage, auch im Rahmen der Pandemievorsorge und -bekämpfung notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, und wenn weitere Entlastungspakete oder Hilfen geboten sind, dann sind wir ebenfalls handlungsfähig. Ich habe die Herausforderungen ja benannt, vor denen wir, das Land, und vor denen auch die Kommunen im Land stehen. Diese Vorsorge ist also mehr als geboten. Wenn uns die schon erwähnte Steuerschätzung noch zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, dann sollten wir die Vorsorge für Risiken im parlamentarischen Verfahren weiter stärken. Dabei werden wir selbstverständlich auch die Bedarfe der Kommunen im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich sind wir immer auch mit zwangsläufigen Mehrausgaben konfrontiert. Diese haben vor allem einen gesetzlichen oder vertraglichen Hintergrund, und wir sichern sie mit diesem Haushalt ebenfalls ab. Dazu gehören beispielsweise höhere Mittel für die Kommunen für die vorläufige Unterbringung Geflüchteter, da geht es um Maßnahmen im Bereich der Inklusion, es geht um die Schaffung zusätzlicher Haftplätze, um die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, um Aufwendungen für das Wohngeld, um die Stärkung der Zentren für Psychiatrie und um erhöhte Ausgleichsleistungen für die Kommunen im Bereich des Bundesteilhabegesetzes. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes stellen mit Mitteln in Höhe von 117 Millionen € einen großen Bereich dar; denn die Modernisierung unserer Verwaltung haben wir ebenfalls als Schwerpunkt in diesem Haushaltsentwurf definiert. Ganz konkret zur Digitalisierung: Wir investieren in dieses Megathema, und wir investieren ganz gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Denn sie ist ja Voraussetzung für einen funktionierenden, in der Krise handlungsfähigen Staat. Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Verwaltung. Ja, da haben wir auch Nachholbedarf. Deswegen investieren wir ganz konkret in den weiteren Breitbandausbau – wir haben es heute Morgen in der Debatte schon gehört –, in bessere digitale Verwaltungsleistungen im Rahmen des OZG, in die digitale Ertüchtigung unserer Regierungspräsidien, in die digitale Justiz, in die weitere Digitalisierung unserer Schulen, in die digitale Ausstattung unserer Polizei und – Sie alle haben auch von dem jüngsten Hackerangriff auf die „Heilbronner Stimme“ gelesen – auch in unsere Cybersicherheit. Da darf man nicht zu wenig machen. Ganz besonders wichtig: Wir investieren in die Digitalisierung unserer Antragsverfahren. Bauanträge, Förderanträge, Genehmigungsverfahren, beispielsweise beim Ausbau der Windenergie – all das soll in Zukunft digital möglich werden. Wir machen die öffentliche Daseinsvorsorge fit für die Zukunft. Der Staat muss einfach funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören aber auch unsere Schulen, dazu gehört auch unser Rechtsstaat. Deswegen gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Haushalt im Jahr 2022 begonnen haben. Thema Bildung: Wir schaffen 700 neue Lehrerstellen, und wir schaffen ein Paket für Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit, indem wir u. a. multiprofessionelle Teams an den Grundschulen etablieren und indem wir pädagogische Assistenten stärken und deren Einsatz ausweiten. Wir steigern die Attraktivität des Lehrerberufs mit einem freiwilligen pädagogischen Jahr, um dem anhaltenden Lehrermangel, den wir an unseren Schulen haben, zu begegnen und frühestmöglich Menschen für diesen wichtigen Beruf zu begeistern. Auch unsere Schulleiterinnen und Schulleiter werden wir weiter entlasten, damit sie ihre wichtige Aufgabe in den Schulen ganz konkret wahrnehmen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ebenso beim Thema „Sicherheit und Rechtsstaat“: Wir führen die Einstellungsoffensive bei Polizei und Justiz im Land fort. Dafür schaffen wir 300 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten. Damit können wir alle Absolventen übernehmen. Wir stärken den Justizvollzug mit 273 Neustellen. Wir stärken die übrigen Bereiche der Justiz mit weiteren 177 neuen Stellen, vor allem für die Einrichtung eines Cybercrimezentrums sowie zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ja, ich höre, an diesen neuen Stellen gibt es wieder einmal Kritik. Ich muss aber sagen: Diese Kritik hört sich immer so an, als wären das zusätzliche Stellen für die persönlichen Stäbe von Ministerien. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben Sie schon!) Es geht jedoch um öffentliche Daseinsvorsorge. Das hat erst einmal nichts mit dem Regierungsapparat zu tun. Ich finde, unsere öffentliche Daseinsvorsorge muss uns das wert sein. Bildung, innere Sicherheit, Justiz, staatliche Bauinvestitionen – das sind Kernaufgaben der Landesverwaltung. Da müssen wir in Zukunft auch gut aufgestellt sein, wenn wir liefern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber es gibt doch im Regierungsapparat auch neue Stellen!) Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt dieses Haushalts: dem Klimaschutz. Auch wenn die Pandemie und der Krieg in der Ukraine das Thema zumindest gefühlt in den Hintergrund gedrängt haben: Die Klimakrise läuft ungebremst weiter, und sie spitzt sich zu. Wir haben das in diesem Sommer global wieder erleben und beobachten müssen. Wir haben zudem gesehen, dass der russische Energiekrieg gegen die demokratischen Staaten in Europa die falschen energiepolitischen Entscheidungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt hat. Denn es war ein Fehler, sich bei den Gaslieferungen von Russland abhängig zu machen. Es war ein Fehler, die Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen. Es war ein Fehler, Nord Stream 2 gegen die Bedenken unserer amerikanischen Freunde, unserer osteuropäischen Partner zu bauen. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Ja – den Schuh müssen wir uns alle anziehen –, es war ein Fehler, die Energiewende über Jahre auszubremsen und mit immer mehr Bürokratie zu versehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen bin ich froh, dass auch durch das Osterpaket des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung jetzt erste Hürden abgebaut wurden. Mit diesem Haushalt legen auch wir im Land – selbstverständlich tragen auch wir hier eine Verantwortung – beim Klimaschutz noch einmal zu. Ich habe die digitalen Genehmigungsverfahren bereits angesprochen. Denn wir können nicht damit zufrieden sein, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, ein Windrad zu planen und aufzustellen. Auch unsere Regierungspräsidien statten wir deshalb für die Energiewende besser aus. Beim erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien geht es nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern es geht um den wirtschaftlichen Erfolg, um energiepolitische Souveränität. Wenn man mit Unternehmen im Land spricht, dann hört man immer die gleichen Begriffe: Infrastruktur, Fachkräfte. Aber zunehmend eben auch: kostengünstige, nachhaltige, grüne Energie. Das ist wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen. Es ist auch in einem starken Land wie Baden-Württemberg kein Naturgesetz, dass alle Unternehmen zu uns kommen oder hier bleiben. Deswegen müssen wir uns auch riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter anstrengen. Das tun wir mit diesem Regierungsentwurf. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Anstrengen werden wir uns auch auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung. Das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, ist gigantisch. Das ist ambitioniert. Viel CO wird durch unsere Landesgebäude verbraucht. Etwa die Hälfte unserer Gebäude werden mit Gas beheizt. Hier liegt für uns übrigens die allergrößte Herausforderung auf dem Weg zu einer CO -neutralen Verwaltung. Deswegen richten wir uns, auch was die Bauverwaltung angeht, im Doppelhaushalt 2023/2024 noch stärker an diesen Klimaschutzzielen aus. Wir werden auch den PV-Ausbau auf unseren Gebäuden verstärken, explizit auch auf den Gebäuden der großen Universitätskliniken in unserem Land. Gerade hier hat ja die Opposition immer kritisiert, dass wir Nachholbedarf haben. Da sage ich: Ja, das stimmt. (Vereinzelt Beifall) Deswegen wollen und müssen wir an Tempo zulegen und werden auch an den Universitäten in unserem Land klimaschutzrelevante Maßnahmen beschleunigen. (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Woher sollen die denn kommen?) Auch in weiteren Bereichen investieren wir in das Klima. Ich will ganz exemplarisch die Wärmestrategie und die Wasserstoff-Roadmap nennen. Wir haben schon unheimlich viele Mittel für den Bereich Klimaschutz in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt, und jetzt kommen zusätzlich noch einmal knapp 100 Millionen € für den Klimaschutz und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes dazu. Über das Dringliche verlieren wir also nicht das Wichtige aus dem Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Wichtigen gehört selbstverständlich auch – Baden-Württemberg ist ein Industrieland – das wirtschaftliche Geschäftsmodell von Baden-Württemberg. Worauf es dabei – auch – ankommt, das konnten wir uns ja gerade auf unserer Delegationsreise zusammen mit Parlamentariern in die USA anschauen: eine pulsierende Gründerkultur, Topuniversitäten, Spitzenforschung, innovative Unternehmen, mehr Attraktivität für Risikokapital. Ja, unser Land ist finanziell gesund, und es ist wirtschaftlich stark. Deswegen haben wir erst mal eine verdammt gute Ausgangslage. Aber damit das auch so bleibt nach der Energiekrise, damit das auch so bleibt nach der Transformation, müssen wir uns schon anstrengen. Da sind die exzellenten Hochschulen in unserem Land und die unternehmerischen Ökosysteme um sie herum wirklich ein zentraler Schlüssel. Denn sie sind der Ort, an dem Innovationen entstehen. Sie sind der Ort, an dem Zukunftstechnologien entstehen, und sie sind der Ort, wo Fachkräfte ausgebildet werden. Deswegen investieren wir u. a. weiter in das Cyber Valley. Wir investieren weiter in die laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung, in der die Mittel aufwachsen für Zukunftsthemen wie „Künstliche Intelligenz“, wie „Life Science“, und wir statten die Universitäten noch einmal mit knapp 5 Millionen € (Minister Dr. Danyal Bayaz) aus, damit sie sich auf die kommende Ausschreibungsrunde der Exzellenzstrategie vorbereiten können, damit wir die Spitzenforschung bei uns im Land stärken können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber Forschung, Universitäten ist das eine. Das andere: Wir müssen natürlich schauen: Wie kommen wir stärker in die Anwendung, in die Kommerzialisierung von Ideen? Deswegen führen wir auch erfolgreiche Instrumente fort. Ich nenne das „Start-up BW Pre-Seed“ und das „Start-up BW Accelerators“. Auch dafür nehmen wir Mittel in die Hand; denn das sind die Innovationen, das sind die Mittelständler von morgen. Im Rahmen der Ansiedlungsstrategie bauen wir Baden-Württemberg International zu einer zentralen Standortförderungsagentur aus. Wir installieren Ansiedlungsscouts, damit wir nicht nur erfolgreiche Unternehmen, die wir hier haben, halten können, sondern auch neue hinzugewinnen. Das tun wir alles, damit wir auch in zehn, 15 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sind. Das Dringliche tun und das Wichtige nicht vergessen – auch hier halten wir das Land mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf dem richtigen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, in dieser Zeit höchster Unsicherheit legen wir für die kommenden zwei Jahre einen ehrlichen, einen fokussierten Haushaltsentwurf vor, der die Krise annimmt und die Zeitenwende finanzpolitisch durchbuchstabiert. Dieser Entwurf orientiert sich – ich habe es gesagt, und ich wiederhole es gern – am Investitions-, am Entlastungs- und am Konsolidierungsbedarf. Er enthält eine angemessene Risikovorsorge für eine schwierige Zeit – nicht nur für Wochen oder Monate, sondern eher für ein bis zwei Jahre. Vor dem Hintergrund der laufenden Pandemie, gestörter Lieferketten, der Energiekrise und der sich anbahnenden Rezession mit all den Unsicherheiten, die damit einhergehen, setzen wir in diesem Haushaltsentwurf die richtigen Schwerpunkte. Er sorgt vor. Er fährt auf Sicht. Trotzdem beinhaltet er wichtige Investitionen in die Zukunft, in einen funktionierenden Staat, in Klimaschutz, in Innovationen und in die soziale Infrastruktur. Ja, der Staat steht gerade vor gewaltigen Herausforderungen und muss mit verschiedenen Krisen gleichzeitig umgehen. Das ist ein Stresstest für uns in der Politik, aber es ist auch ein vehementer Stresstest für die gesamte Gesellschaft. Ich finde, dieser Haushaltsentwurf gibt eine gute, verantwortungsvolle Antwort auf diese Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So ein Regierungsentwurf ist keine One-Man- oder One-Woman-Show, sondern so etwas geht nur im Teamplay. Deswegen will ich mich zuallererst für den unermüdlichen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken. Die anderthalb Jahre, seitdem ich im Amt bin, arbeiten sie am Anschlag. Ich hoffe, da gibt es keinen Zusammenhang; ich glaube aber, das war vorher schon der Fall, als uns die Pandemie beschäftigt hat. Sie ackern wirklich jeden Tag und oft bis spät in die Nacht und auch am Wochenende. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Ebenso danke ich natürlich den Mitgliedern der Landesregierung und der Haushaltskommission. Ich bedanke mich bei den beiden finanzpolitischen Sprechern der die Regierung tragenden Fraktionen, Dr. Rösler und Wald. Ich möchte mich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel bedanken. Ich glaube, man kann an dieser Stelle noch einmal betonen: In Krisenzeiten geht es um Verlässlichkeit. Es geht darum, die Interessen des Landes mit aller Kraft zu vertreten. Ich glaube, dass wir, die Koalition, das ganz gut hinbekommen. Mit der Steuerschätzung Ende dieser Woche sehen wir ein bisschen klarer, wie sich die aktuellen Krisen auf die Steuereinnahmen weiter auswirken. Wir werden hoffentlich schnell auch aus Berlin Konkretes zu den geplanten Hilfsmaßnahmen bekommen. Denn auch hier müssen wir – besser gesagt: auch hier müssen Sie als Haushaltsgesetzgeber – die Auswirkungen einkalkulieren und im weiteren parlamentarischen Verfahren nachsteuern; denn die Lage bleibt insgesamt sehr dynamisch. Last, but not least möchte ich mich bei den Abgeordneten der Opposition ebenso bedanken. Unsere Demokratie ist stärker. Unsere Demokratie ist gefestigter, als es sich der russische Präsident überhaupt hätte vorstellen können. In einer Demokratie tragen dafür immer beide Seiten Verantwortung: Regierung wie Opposition. Das ist ein Zeichen von Stärke. Deswegen auch Ihnen vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Beratung hier im Plenum und dann im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. Die Aussprache zum Haushalt erfolgt in der nächsten Plenarsitzung am 9. November. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze – Drucksache 17/3409 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3409 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/3410 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch zu diesem Tagesordnungspunkt in der Ers- (Stellv. Präsident Daniel Born) ten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Begründung. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3410 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich auch hier kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Der Europaausschuss und der Sozialausschuss treffen sich um 14:00 Uhr zu ihrer jeweiligen Sitzung. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen beginnt um 15:00 Uhr. Schluss: riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 9. November 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich entschuldige mich kurz bei den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne, dass sie jetzt nur einen kurzen Einblick in die Arbeit des Landtags bekommen haben. Ich verweise auf den Livestream und hoffe, sie besuchen uns mal wieder. Aber wir haben schon seit 9 Uhr verhandelt. Insofern ist hier nicht alles im Minutenrhythmus passiert. Aber tatsächlich sind die letzten zwei Tagesordnungspunkte schnell abgehandelt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und den Ausschüssen gute Beratungen. Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 13:10 Uhr