Daniel Karrais

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe, gefragt, was es eigentlich dazu braucht, diese zu beantragen, wenn man das als CDU-Fraktion macht. Ist das Mut? Ist das Vergesslichkeit, oder ist das einfach nur blanker Populismus? Gehen wir mal zwei Jahre zurück. Im Winter 2020/2021 ist in Baden-Württemberg ein Fördertopf leergelaufen, der zur Breitbandkofinanzierung gedient hat. Anträge über mehrere Hundert Millionen Euro konnten nicht weiterbearbeitet werden. Das geschah in Baden-Württemberg unter der Verantwortung der CDU und des Innenministers Strobl. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf: Hört, hört!) Darum rufe ich Ihnen zu: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Genau das tun Sie an diesem Tag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn was ist der Stand der Dinge im Bund? Es gibt eine Bewilligung im Jahr 2022 über 3,1 Milliarden €. Bei bundesweit 2 500 Projekten soll schnelles Internet mit gigabitfähiger Infrastruktur ausgebaut werden. Das ist doppelt so viel wie der bisherige Durchschnitt der Ausgaben pro Jahr seit 2015. Das heißt, die FDP und die Ampelkoalition im Bund wirken und bringen endlich die Fortschritte, die dieses Land verdient hat, damit wir eine zukunftsfähige Infrastruktur haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jeder Fördertopf ist endlich, Herr Mayr. Das wissen Sie. Der Haushaltsgesetzgeber stellt Mittel zur Verfügung, und wenn die aufgebraucht sind, muss der Haushaltsgesetzgeber neu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist für 2023 geschehen. Das ist in zwei Monaten. Die Anträge der Kommunen, die bis jetzt eingereicht wurden, werden im Januar 2023 weiter geprüft, und dann wird darüber beschieden, wie es immer passiert. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Aber die Richtlinien sind doch noch gar nicht da!) Dieser Förderstopp, von dem Sie hier behaupten, dass es den gäbe, der findet einfach nicht statt. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Stoch SPD: Märchenstunde!) Denn was hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch noch angekündigt? Es hat angekündigt, dass es vorschlägt, dass im nächsten Jahr wieder genauso viele Mittel wie in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Das wäre wieder einmal mehr, als die CDU jemals auf die Straße geriode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 bracht hat. Und das ist ein Erfolg für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Eines muss ich Ihnen offensichtlich auch noch einmal erklären: Ich finde es ja schon erstaunlich; die CDU war aus meinem Verständnis heraus eigentlich einmal die Partei der Marktwirtschaft. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja!) Jetzt sind Sie aber wohl eine Partei der Planwirtschaft. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Denn was muss man über den Breitbandmarkt wissen? 87 % der Glasfaseranschlüsse, die in den letzten Jahren gebaut wurden, wurden eigenwirtschaftlich ausgebaut – ohne einen Euro staatlicher Förderung. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist Usus!) 87 %! 13 % waren gefördert. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass die Förderung ein wichtiges Instrument ist, aber nicht das einzige Instrument. Vielmehr entfällt der Löwenanteil des Infrastrukturausbaus auf die Wirtschaft. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zustimmung! Nichts an- deres haben wir gesagt!) Das muss man einfach realisieren, lieber Herr Kollege Mayr, und darf hier nicht so tun, als würde jetzt jeglicher Breitbandausbau zum Erliegen kommen, weil gerade ein Fördertopf ausgelaufen ist. Das, was Sie hier machen, ist einfach unredlich. Das steht der Sachlichkeit und der Wichtigkeit des Themas auch gar nicht gut zu Gesicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Telekommunikationsbranche hat – über die letzten Jahre gesehen – jährlich 11 Milliarden € investiert. Außerdem hat sie angekündigt, in den nächsten fünf Jahren erneut 50 Milliarden € zu investieren. Das ist ein großer Erfolg. Wir müssen diese Investitionen aber auch zur Geltung kommen lassen. Denn was passiert, wenn wir alles mit Fördergeldern zuschütten? Das verlangsamt den Prozess. Denn über diese Anträge muss beraten werden, es müssen bürokratische Hürden genommen werden, weil ja mit dem Geld auch ordentlich umgegangen werden muss. Das führt dazu, dass der geförderte Ausbau ungefähr dreimal so lange dauert wie der, der eigenwirtschaftlich stattfindet. Ich will damit gar nicht sagen, dass wir gar keine Förderung brauchen. Ich will damit aber sagen, dass wir natürlich damit haushalten müssen, welche Kapazitäten für den Ausbau am Markt überhaupt vorhanden sind. Denn klar ist: Man kann nicht mehr ausbauen, als Kapazitäten für den Ausbau da sind. Wenn Sie jetzt mehr Fördergelder hineingeben würden, als es notwendig wäre, würde das bedeuten, dass weniger eigenwirtschaftlich und mehr gefördert ausgebaut wird, was wiederum bedeutet, dass es langsamer stattfindet. Das ist doch genau das, was wir nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Daniel Karrais) Warum kam es denn zu diesem großen Antragsvolumen? Nicht nur deshalb, weil die CDU in den 16 Jahren das Thema komplett verpennt hat, sondern auch deshalb, weil es keine Priorisierung gibt. Es gibt keine Unterteilung nach Bedarfen in den entsprechenden Regionen, wann wo am sinnvollsten das Geld des Steuerzahlers in den Breitbandausbau investiert wird, sodass quasi derjenige, der am schnellsten ist, als Erster das Geld bekommt. Derjenige, der einfach ein bisschen genauer prüft, der vielleicht auch noch einmal schaut, wie vor Ort die Marktsituation ist, der ist der Gelackmeierte. Das ist übrigens ein Programm, das Ihr früherer Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bund so aufgesetzt hat – gegen die Mahnungen der FDP, die gesagt hat, dass wir eine Priorisierung für die Fördermittel brauchen, um genau solch eine Situation zu vermeiden. Das wird die Ampelkoalition im Bund im nächsten Jahr mit der neuen Förderrichtlinie nachholen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte, die die CDU-Landtagsfraktion beantragt hat, von dem eigenen Versagen der CDU und des Innenministers Strobl beim Infrastrukturausbau in diesem Land ablenken soll. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Denn wo stehen wir? Wo steht Baden-Württemberg? Wir haben 12 % Glasfaseranschlüsse bei den Gebäuden. Damit sind wir unter allen Flächenländern auf dem letzten Platz. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Dann erzählen Sie irgendetwas von Breitbandpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Sogar Bayern ist besser, und zwar deutlich besser. Dort sind es 18 %. Da kann mir auch keiner kommen und sagen, dass Baden-Württemberg eine schwierige Topografie hätte. Die hat Bayern auch. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Rheinland-Pfalz auch!) Das heißt, es liegt in der Verantwortung der hiesigen Regierung, wie es mit dem Breitbandausbau vorangegangen ist. Da haben wir einfach keine Fortschritte gemacht. Schauen wir uns an, was es woanders gibt, was es hier nicht gibt: Vereinfachung und Standardisierung von Antragsverfahren, Bauanträgen etc. In Baden-Württemberg? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Pustekuchen!) Fehlanzeige. Digitalpakt, bei dem sich die Kommunen, das Land und die Branche einigen, wie es mit dem Breitbandausbau gut weitergehen soll: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Andere Länder, die erfolgreicher sind, haben das schon seit mehr als fünf Jahren. In Baden-Württemberg ist nichts passiert. Breitbandportal des Bundes zur einfachen Beantragung von Baugenehmigungen etc. und digitalen Beantragung für den ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Breitbandausbau: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Hessen und Rheinland-Pfalz haben so etwas. Alternative Verlegemethoden, Standards hierfür: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Man sieht, meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg liegt viel im Argen. Das hat nichts mit dem Geld zu tun. Vielmehr liegt es daran, dass der Wille in dieser Regierung fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP) Was wir brauchen, ist, dass es endlich Standards für den Glasfaserausbau gibt, damit nicht nur klassisch gegraben wird, sondern auch alternative Methoden – z. B. über Stromleitungen – eingeführt werden. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich einen Digitalpakt zwischen den Unternehmen, den Kommunen und dem Land, um Überbauschutz zu gewährleisten und Standards zu setzen. Wir brauchen digitale Genehmigungsverfahren, die das Ganze beschleunigen. Es darf keinen Etikettenschwindel geben, wie es der Innenminister immer macht, wenn er behauptet, 60 % der Haushalte hätten gigabitfähiges Internet, und das Land hätte das alles zu verantworten. Das war alles die Privatwirtschaft, die das gewährleistet hat. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir brauchen eine Priorisierung nach Bedarf und ein investitionsfreundliches Umfeld. All das will die Ampelkoalition im Bund angehen. Darum ist es auch eine Fortschrittskoalition. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Darum sind wir erfolgreich dabei, den Breitbandausbau so voranzubringen, dass Deutschland endlich wieder am Weltmarkt mithalten kann. Denn momentan können wir es nicht. Dafür trägt vor allem die CDU durch 16 Jahre Kanzlerschaft der Frau Merkel die Hauptverantwortung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Damit schließe ich für diesen Teil und melde mich in der zweiten Runde noch einmal zu Wort. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)