Manuel Hagel

Nein. – Den politischen Diskurs derart darauf zu beschränken, immer lauter, immer schriller, immer hämischer und, ja, immer verletzender zu werden – ich finde ganz ehrlich: Das ist unwürdig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Einige hier im Parlament versuchen dieses Schwungrad permanent immer schneller zu drehen. Eskalation folgt auf Eskalation. All das hat doch immer mehr den Anschein, dass es gar nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern dass es um zunehmende Skandalisierung und die Inszenierung Einzelner geht. Wenn es um die große Frage des Untersuchungsausschusses geht, ist Skandalisierung und Inszenierung von einzelnen Personen völlig fehl am Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) All das – lassen Sie es mich offen sagen – verfolgt vielleicht auch ein anderes Ziel: zuerst Manne Lucha, jetzt Thomas ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Strobl und dann vielleicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch menschlich als Person zu zermürben. Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen. Es wird einfach nicht gelingen. Und wenn der Versuch unternommen werden soll, diese Koalition damit zu spalten oder zu sprengen: Sie werden es nicht schaffen. Diese Methoden werden keinen Erfolg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kommen Sie noch zum Inhalt? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Jetzt war in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Rechtsstaat viel zu lesen und viel zu hören, vor allem von den Kollegen der SPD. (Oh-Rufe von der SPD) Aber ich finde, jetzt müssen Sie sich schon mal entscheiden und auch Farbe bekennen. Ist dieses Berufen auf den Rechtsstaat Plakette, oder ist es Ihnen ernst? Nun hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Ergebnis offenbar nicht das zutage gefördert, was Sie sich vielleicht politisch gewünscht oder gar erhofft haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Die durften ja nicht mal un- tersuchen!) Und dann wissen Sie es einmal mehr besser. Sie wissen es besser als die Staatsanwaltschaft. Die Einstellung des Verfahrens sei ein Deal: völliger Unsinn. Die Einstellung des Verfahrens käme einem Schuldeingeständnis gleich: völlig falsch. Der Innenminister habe sich schuldig gemacht: auch falsch. Aber genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Für uns gilt: Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde im Land. Deshalb urteilen wir darüber nicht, deshalb bekommt sie keine Ratschläge, und wir akzeptieren das Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Alles andere ist skurril. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Das kann nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie haben vorhin von Glaubwürdigkeit gesprochen. Damit sind wir bei Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Oh, getwittert. Oh, Verdacht auf Geheimnisverrat stand im Raum. Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Cum-Ex! – Zuruf von der CDU: Sofortiger Rücktritt!) § 153a StPO. Und dann? Dann wird man vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister befördert, der zuständig ist für die Geheimdienste in unserer Republik. Wo war denn da Ihre große Empörung? (Zuruf von der SPD) Offenbar ist das alles kein Problem, wenn man SPD-Mitglied ist. Wenn Sie schon von Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit reden und den Rechtsstaat bemühen: Wo waren denn hier all Ihre Rücktrittsforderungen? Nichts, gar nichts war zu hören. Das (Manuel Hagel) ist völlig unglaubwürdig. Für Sie gilt offenbar Rechtsstaat nach Tagesform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Ein niedlicher Versuch!) Wir müssen uns schon auch eines fragen: Entspricht das, was wir in den letzten Wochen und heute hier debattieren, annähernd dem, worüber sich die Menschen in Baden-Württemberg dieser Tage existenzielle Sorgen machen? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist aber ein tolles Argument! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist zynisch!) Wir haben Krieg in Europa. Die Inflation in der Republik ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die Rezession klopft an die Tür. Bei Bäckern, Handwerkern, beim Mittelstand herrscht überall blanke Panik.