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Andreas Schwarz

GRÜNE 26.10.2022 Sitzungen 17/48

Nein!) Was hier vonseiten der Kollegen, Herrn Schwarz und Herrn Hagel, gesagt wurde, ist schlicht und einfach das Pfeifen im Walde. Von beiden habe ich nämlich kein Wort zur Bewertung des Handelns des Innenministers bei der Weitergabe dieses Schreibens gehört. Deswegen halten wir nach wie vor – auch nach Ihren Ausführungen – diesen Entlassungsantrag für den einzig richtigen Weg, diese Angelegenheit hier im Parlament von Baden-Württemberg zu erledigen. Wir sind der Auffassung, dass der Innenminister dieses Landes jeden Tag, an dem er im Amt ist, diesem Amt schadet. Er hat durch sein Verhalten in dieser Angelegenheit die Glaubwürdigkeit verloren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen stellen wir den Antrag und werden nachher auch eine namentliche Abstimmung beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

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