Daniel Born

Vielen Dank, Herr Minister. Die Aussprache zum Haushalt erfolgt in der nächsten Plenarsitzung am 9. November. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze – Drucksache 17/3409 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3409 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/3410 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch zu diesem Tagesordnungspunkt in der Ers- (Stellv. Präsident Daniel Born) ten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Begründung. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3410 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich auch hier kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Der Europaausschuss und der Sozialausschuss treffen sich um 14:00 Uhr zu ihrer jeweiligen Sitzung. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen beginnt um 15:00 Uhr. Schluss: riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 9. November 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich entschuldige mich kurz bei den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne, dass sie jetzt nur einen kurzen Einblick in die Arbeit des Landtags bekommen haben. Ich verweise auf den Livestream und hoffe, sie besuchen uns mal wieder. Aber wir haben schon seit 9 Uhr verhandelt. Insofern ist hier nicht alles im Minutenrhythmus passiert. Aber tatsächlich sind die letzten zwei Tagesordnungspunkte schnell abgehandelt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und den Ausschüssen gute Beratungen. Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 13:10 Uhr