Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Fehler kann eine Bundesregierung in gerade einmal einem Jahr eigentlich noch machen? Wie viel Vertrauen kann man bei den Ländern, den Kommunen und den Menschen in Deutschland noch verspielen? Die überraschende und einseitige Ankündigung, das Förderprogramm zum Glasfaserausbau noch vor Ablauf des Jahres zu beenden, ist kein guter Stil. Damit hat der Bund es wieder einmal geschafft, sich selbst zu übertreffen, wenn es darum geht, unzuverlässig und unberechenbar zu handeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bemerkenswert dabei ist, dass grundsätzlich angekündigt wurde, ein Nachfolgeprogramm zu schaffen – aber die Details konnten nicht benannt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht (Ansgar Mayr) aller Kommunen und Landkreise, die sich auf dieses Programm verlassen haben. (Beifall bei der CDU) Begründet wird der Förderstopp mit der Aussage, dass die 3 Milliarden € wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen; die Summe sei mittlerweile aufgebraucht. Das glaube ich, und das zeigt doch den enormen Bedarf an diesen Fördermitteln. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass heute bewilligte Fördermittel in diesem Jahr gar nicht mehr abfließen würden. Diese würden frühestens 2023 zur Auszahlung kommen, eher jedoch im Jahr 2024. Im Bundeshaushalt wäre das problemlos planbar, sofern man das möchte. Uns allen ist klar: Selbst wenn es ein neues Programm geben wird, wird es deutliche Verzögerungen geben. Statt im ICE sitzen wir dann wieder im Bummelzug. (Beifall bei der CDU) Grundsätzlich sind auch wir der Auffassung, dass der eigenverantwortliche Ausbau Vorrang haben muss. Das mag in Berlin, Bremen und Hamburg funktionieren; auch in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit dicht besiedelten Wohngebieten funktioniert das einwandfrei. Dort ist der privatwirtschaftliche Ausbau rentabel. Aber wissen Sie, wo das nicht funktioniert? Draußen auf dem Land, in den Dörfern, und schon gar nicht funktioniert es bei drei Häusern irgendwo in der Fläche. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg ist ein Flächenland, und wir müssen auch die Fläche mitdenken. Dort, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht funktioniert, müssen wir diesen fördern. Denn wir sind der Ansicht, dass die digitale Teilhabe ein wichtiges Gut ist, das flächendeckend in ganz Deutschland gewährleistet werden muss – auch in den viel zitierten und symbolisch genannten Schwarzwaldtälern. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Wir wollen gleiche Verhältnisse im ganzen Land. Deshalb kann ich die Haltung des Bundes nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und überhaupt sehe ich, was den eigenwirtschaftlichen Ausbau angeht, das Risiko, dass dieser in den nächsten Jahren ohnehin ins Stocken kommen wird. In den letzten Jahren hatten wir eine Niedrigzinsphase. Die niedrigen Zinsen haben private Glasfaserbetreiber bei Anlegern und Fondsmanagern sehr attraktiv gemacht. Die Netzbetreiber hatten daher viel Geld in der Kasse, um in den für sie lukrativen Gebieten auszubauen. Aktuell steigen die Zinsen jedoch deutlich, was Anleger und Fonds in andere Anlagemodelle treiben wird, bei denen die Rendite schneller kommt – nicht erst nach sieben Jahren. Das werden die privaten Glasfaserbetreiber in den kommenden riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Jahren spüren, und dann wird definitiv Geld für den Ausbau fehlen. Ich höre übrigens aus einer bestimmten Ecke auch sehr häufig das Argument, dass wir in Deutschland durch die Merkel-Regierung bei der Digitalisierung so weit hintendran seien. Ich sehe das mit der Merkel-Regierung nicht so. Aber selbst wenn es so wäre, wäre es doch gerade jetzt wichtig, ein so erfolgreiches Programm nicht einfach sang- und klanglos zu beenden. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!) Der Bund peilt gigabitfähige Netze flächendeckend bis 2030 an. Wie das gelingen kann, zeigen wir hier in Baden-Württemberg. Unser Land ist zum Glück weiter als andere Länder, weil unser Innenminister die Bedeutung des schnellen Internets früh erkannt hat. Thomas Strobl hat seit 2016 Vollgas gegeben und den flächendeckenden Ausbau vorangetrieben – aber nicht nur mit Bundesmitteln. Baden-Württemberg hat stets kofinanziert, und dazu sind wir auch weiterhin bereit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Ziel ist und bleibt aber der flächendeckende Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025. Und dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn der Bund die Förderpakete wie gehabt schnürt. Ansonsten ist auch das Bundesziel mit 2030 in ganz weiter Ferne, ja kaum noch erreichbar. Baden-Württemberg macht es vor, wie stringente und nachhaltige Förderpolitik geht. Minister Wissing kann sich hier gern eine Scheibe abschneiden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)