Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 48. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Eisenhut, Frau Abg. Schindele sowie Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ab 12 Uhr Frau Ministerin Gentges sowie ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem entschuldigt sind Herr Staatssekretär Dr. Rapp, Frau Staatssekretärin Boser sowie Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der am Kongress der Gemeinden und Regionen Europas teilnimmt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 19. Oktober 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/3421 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/3422 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 3. Mitteilung der Landesregierung vom 11. Oktober 2022 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2022 (mit Fortschreibung bis 2025) – Drucksache 17/3414 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und federführend an den Ausschuss für Finanzen 4. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 20. September 2022, Az.: 1 GR 69/22 – Normenkontrollverfahren zu § 4 Nummer 5 des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes wegen des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Gemeinde Überweisung an den Ständigen Ausschuss riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 tokoll vom 26. Oktober 2022 9:03 Uhr 5. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2022, Az.: 1 VB 78/22, 1 VB 79/22 – Verfassungsbeschwerden gegen § 42 Absatz 3 in Verbindung mit § 51 Absatz 5 Satz 5 des Landesglücksspielgesetzes wegen Übergangsregelungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3425 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 7. Antrag der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3464 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP – Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/3468 Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag bedarf nach § 56 unserer Geschäftsordnung der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen. Nachdem der vorliegende Antrag Drucksache 17/3468 von zwei Fraktionen, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, eingebracht wurde, sind die formalen Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Antrags erfüllt. Das Präsidium hat gestern Abend folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP teilen sich die Redezeit für die Begründung hälftig auf. Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.