Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2901. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung zu stellen. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2901 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Haushaltsrede des Ministers für Finanzen riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das Wort hat der Herr Finanzminister zur Haushaltsrede. – Bitte sehr, Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im letzten Jahr den Haushalt für dieses Jahr, für das Jahr 2022, debattiert haben, überwog, glaube ich, die Zuversicht, dass wir die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise zumindest zu weiten Teilen überstanden hatten. Wir konnten die ökonomischen Folgen so gut es geht begrenzen. Wir konnten mit vorsichtiger Zuversicht und ja, wie ich finde, auch mit Hoffnung nach vorn blicken. Mit einer Mischung aus Vorsorge, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen wollten wir in diesem Jahr robust, wollten wir in diesem Jahr dynamisch aus der Krise kommen. Und trotz der widrigen Umstände ist uns das eigentlich auch ganz gut gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Eigentlich!) Aber die kommenden Monate werden nicht einfach. 2022 war und ist eben nicht das Jahr des dynamischen Aufbruchs. Nein, das Jahr 2022 ist das Jahr des Übergangs von der einen Megakrise in die nächste. Und diese Krise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird uns lange begleiten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen – sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen – sind eine ganz andere Herausforderung, als es die Pandemie gewesen ist. Denn dieser Krieg bedroht unsere europäische Friedensordnung. Er bedroht unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell, ja, und er bedroht damit auch unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte. Auch wenn wir uns eigentlich gewünscht hätten, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Krise endlich hinter uns lassen, aus diesem Krisenmodus herauskommen, so müssen wir anerkennen, dass wir Haushaltspolitik weiterhin unter Krisenbedingungen machen müssen. Deswegen bleibt uns auch nichts anderes übrig: Wir müssen diese Krise annehmen, und wir müssen dabei auch verinnerlichen, dass sie uns länger als nur das nächste Jahr beschäftigen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Doppelhaushalt 2023/2024 – dieser Tatsache müssen wir ins Auge schauen – wird ein schwieriger Haushalt. Wir hatten selten einen so hohen Investitionsbedarf. Wir hatten selten einen so hohen Entlastungsbedarf für die Menschen, für die Bürger, für die Unternehmen. Und wir hatten noch dazu selten einen so hohen Konsolidierungsbedarf, weil wir ja zweieinhalb Jahre Pandemie mit allen Herausforderungen hinter uns haben. Das alles – investieren, entlasten, konsolidieren – müssen wir stemmen, und das alles müssen wir in Zeiten höchster Unsicherheit stemmen. Wir wissen heute auch nicht, ob wir in diesem oder möglicherweise im nächsten Winter in eine Gasmangellage kommen. Deswegen müssen wir diesen Risiken vorbeugen, und wir müssen Vorsorge treffen. Da können wir nicht alle Ideen und Pläne, und seien sie noch so gut, in diesem Haushalt umsetzen. Deswegen haben wir in diesem Regierungsentwurf klar priorisiert. Dennoch: Wir können in den kommenden zwei Jahren mit 121 Milliarden € planen. Das ist also kein Sparhaushalt, (Minister Dr. Danyal Bayaz) sondern das ist ein fokussierter Haushalt, ein verantwortungsvoller Haushalt, und ja, wie ich finde, der richtige Haushalt in dieser Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In Krisenzeiten müssen die dringlichen Dinge erledigt werden, ohne dass die wichtigen Dinge, ohne dass die strategischen Herausforderungen herunterfallen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur so unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und am Ende auch den sozialen Zusammenhalt bei uns im Land erhalten können. Der Ernst der Lage ist aus den Zahlen ablesbar. Die Bekämpfung der Pandemie hat auch im Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen: 15 Milliarden € neue Schulden in den Jahren 2020 und 2021. Hinzu kommt, dass seit Beginn des russischen Angriffs aktuell rund 135 000 Geflüchtete aus der Ukraine zu uns nach Baden-Württemberg gekommen sind, darunter 50 000 Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hier Schutz suchen. Das sind in acht Monaten mehr Menschen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, und das ist sowohl für unser Land als auch für die Städte und Gemeinden im Land natürlich eine enorme Herausforderung. Denn die Menschen brauchen nicht nur eine Unterkunft, sondern auch medizinische und psychologische Betreuung, die Kinder brauchen Kitaplätze und Schulen, die Studierenden brauchen Platz an den Universitäten in unserem Land. Für all das benötigen wir natürlich Personal, Räume, finanzielle Mittel. Angesichts der angespannten Lage in den übrigen Krisenregionen der Welt kommen ja auch vermehrt Menschen aus anderen Regionen zu uns. Davon sind wir nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit betroffen. Die Situation der ukrainischen Geflüchteten, meine Damen und Herren, ist das eine. Sie sind direkt vom Terror Russlands betroffen, und es ist selbstverständlich und unsere humanitäre Verantwortung, ihnen bei uns Sicherheit und Schutz zu bieten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir streiten in diesen Zeiten zu Recht ums Geld, aber ich glaube, um auch die Relation zu verstehen, müssen wir uns noch einmal vor Augen führen: Unsere Kosten lassen sich in Euro beziffern – das können wir tragen, das können wir stemmen –, aber die Menschen aus der Ukraine bezahlen mit dem Verlust ihrer Existenzen, sie bezahlen mit Entwurzelung, und Tausende haben den russischen Imperialismus mit ihrem Leben bezahlt. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir sind hier in Baden-Würt- temberg!) Da gebieten es der Anstand und unsere Menschlichkeit, an unserer Unterstützung keinerlei – keinerlei! – Zweifel aufkommen zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich will aber auch sagen, dass wir bei einer fairen Verteilung der Lasten den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen können. Es gibt eine klare Zusage für eine Anschlussfinanzieode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 rung für die Menschen, die nicht aus der Ukraine zu uns flüchten, sondern aus anderen Regionen. Da werden die Länder bislang komplett hängen gelassen. Da braucht es jetzt bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz endlich eine Lösung – von mir aus auch wieder mit einem Machtwort des Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind von den Folgen des Krieges betroffen. Ich habe ja den Entlastungsbedarf angesprochen. Es betrifft die Menschen ebenso wie die Unternehmen bei uns im Land. Im vergangenen Monat lag die Inflationsrate bei atemberaubenden 10 %. Inflation – das muss man sich vor Augen führen – heißt erst mal, dass wir alle objektiv ärmer werden. Treiber dieser Inflation ist der Energiekrieg, ist der Rohstoffkrieg Russlands. (Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Schon vor dem Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Rohstoffe und Gas ganz gezielt als geopolitische Waffe eingesetzt. Da möchte ich die Bundesregierung auch ausdrücklich loben: Die Geschwindigkeit, mit der es gelingt, Deutschland aus der fatalen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien, ist beeindruckend. Davor habe ich Respekt, und das verdient unsere Anerkennung, allen voran gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich habe vom Dringlichen und vom Wichtigen gesprochen. In dieser Situation steht es außer Frage, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land – gerade kleinere und mittlere Unternehmen – entlasten. Beides ist dringlich, beides ist extrem dringlich; denn die Energiekrise trifft Menschen und Unternehmen mit voller Wucht. Die Existenzsorgen reichen dabei bis weit in die Mittelschicht hinein. Einige meinten noch kurz vor Kriegsbeginn, dass Nord Stream 2 keine politische, sondern eine rein geschäftliche Angelegenheit sei. Auch das hat zu einer Abhängigkeit von russischem Gas geführt, und diese Abhängigkeit hat uns verwundbar gemacht. Zudem hat die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr abgesenkt: 1,4 %. Wir kamen mal von 4 %. Für das nächste Jahr beziffert sie es auf minus 0,4 %. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten zwei bis drei Quartalen in eine Rezession abrutschen wird – und das bei einer gleichzeitigen weiterhin hohen Inflation; die Prognose liegt bei 7 % für das nächste Jahr. Deswegen gilt in dieser aktuellen Situation vor allem Krisenbewältigung und Risikomanagement. Diese Krisenbewältigung muss effektiv und passgenau sein. Die Pandemie hat die öffentlichen Haushalte stark belastet, und Hilfen mit der Gießkanne können wir uns auf Dauer einfach nicht leisten. Ebenso wenig können wir uns leisten, dass, wie in der Pandemie, angekündigte November- oder Dezemberhilfen erst irgendwann im Frühjahr ausbezahlt werden. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ich sage in Richtung Berlin: Auf die Idee einer Gaspreisbremse hätte man früher kommen können, ja vielleicht früher kommen müssen. Ich habe gemeinsam mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm im Sommer einen Vorschlag für eine intelligente Gaspreisbremse mit Sparanreizen gemacht. Jetzt liegt ein fast identischer Vorschlag von der Gaskommission auf dem Tisch, aber der muss jetzt eben auch ohne Verzögerung umgesetzt werden. Denn davon wird am Ende abhängen, wie tief die Rezession im nächsten Jahr sein wird. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat das zuletzt bekräftigt. Wenn jetzt auch der Bundeskanzler in Aussicht stellt, dass das Instrument möglicherweise schon im Januar – dann, wenn noch geheizt wird – kommt und nicht erst im März, dann bewegt sich doch was, und zwar in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe es in der letzten oder vorletzten Woche in der Debatte gesagt, und ich sage es auch heute. Als Land werden wir unseren Anteil an den Hilfspaketen tragen, selbstverständlich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah, ja?) Das haben wir auch bei den ersten beiden Entlastungspaketen gemacht, übrigens obwohl da Instrumente wie Tankrabatte und Umsatzsteuersenkungen drinsteckten, die jetzt nicht gerade zielgenau, nicht gerade effektiv sind. Aber die Energiepreispauschale, die Einmalzahlung für Leistungsempfänger oder auch die von uns vorgeschlagene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder des Arbeitnehmerpauschbetrags, das kommt ganz konkret bei den Menschen und bei den Unternehmen an und mildert die Folgen der Inflation. Wir haben in Vorausschau im aktuellen Regierungsentwurf auch für Steuersenkungen noch einmal 460 Millionen € als Mindereinnahmen einkalkuliert. Heute sind wir alle schlauer. Heute wissen wir, das wird mit Blick auf das dritte Entlastungspaket vorn und hinten nicht reichen. Deswegen müssen wir nach der Herbst-Steuerschätzung noch einmal nachjustieren. So viel steht heute schon fest. Die ersten Hinweise zu dieser Steuerschätzung zeigen ja, dass die Zahlen ganz gut aussehen. Trotzdem bestehen weiterhin viele Unsicherheiten. Noch immer gibt es keine faire Verständigung über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, und – das muss man sich einfach vor Augen führen – das dritte Entlastungspaket des Bundes wird dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen in den kommenden beiden Jahren knapp 5 Milliarden € abverlangen. Das schüttelt niemand so einfach aus dem Ärmel. Ich wiederhole auch das, was ich vor zwei Wochen in der Debatte sagte: Es gebietet der Respekt und es gebietet der Ernst der Lage, dass wir frühzeitig in solche Pläne einbezogen werden und wir nicht aus der Zeitung von ihnen erfahren. Sonst ist seriöse und verlässliche Finanzpolitik einfach nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zur Transparenz und zur Verlässlichkeit gehört aber auch ein seriöser Umgang mit der Schuldenbremse. Ich kann heute nicht seriös sagen, ob wir krisenbedingt in den kommenden riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 beiden Jahren auf die Ausnahmekomponente in der Schuldenbremse gänzlich verzichten können. Das weiß ich nicht. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir mit diesem Haushalt und mit diesem Regierungsentwurf unser Bestes dafür geben, dass uns das gelingt. Aber ob wir das schaffen, das hängt vom weiteren Verlauf der Energiekrise ab. Wenn diese Krise zu einer Gasmangellage führt, dann kann es natürlich eng werden. Ich finde, darüber muss offen gesprochen werden. Die Schuldenbremse ist darauf ausgerichtet, dass der Staat in extremen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt. Mit diesem Instrument werden wir sehr verantwortungsvoll umgehen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch ein Stück weit vom Bund. Die Schuldenbremse 2023 auf dem Papier einzuhalten, nebenher aber mit Schattenhaushalten und Sondervermögen zu jonglieren – – Oft sind die, die die Schuldenbremse – vermeintlich – am stärksten hochhalten, auch diejenigen, die diese durch ihr – ich sage es mal euphemistisch – kreatives Management (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damit ken- nen Sie sich ja aus!) am ehesten umgehen und sie nachhaltig beschädigen. (Zurufe) – Einige fühlen sich hier offenbar angesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jeder muss für sich entscheiden, welchen Weg er gehen möchte. Aber unser Weg ist das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist, dass eine Vielzahl von bundeslandspezifischen Programmen nebeneinander her weder hilfreich noch sinnvoll sind. Auch deswegen hat das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern in dieser Krise absolute Priorität. Solange die geplanten Maßnahmen und die geplanten Hilfsprogramme des Bundes noch in der Schwebe sind, macht es auch keinen Sinn, parallel eigene Aktivitäten zu starten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) Natürlich sehen wir die Not vieler Betriebe. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch bei Corona?) Nehmen wir nur mal das Bäckereihandwerk. Für uns ist klar: Wenn es blinde Flecken und Leerstellen bei den Bundeshilfen geben sollte – Herr Stoch –, dann werden wir, das Land, nachsteuern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um Schnelligkeit! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Das ist wie beim Bund!) Das steht außer Zweifel. Und – jetzt kommt das Entscheidende – dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik werden wir dazu dann auch in der Lage sein. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht gibt es den Be- trieb dann schon gar nicht mehr!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Darauf können sich die Menschen und die Unternehmen im Land verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Zu dieser vorausschauenden Finanzpolitik gehört auch eine angemessene Risikovorsorge. Das hat uns auch schon erfolgreich durch die Pandemie und den bisherigen Haushalt gebracht. Wir sind 2022 bislang – bislang! – ohne größere Verwerfungen durchs Jahr gekommen – trotz anhaltender Pandemie und trotz der aktuellen Energiekrise. Im aktuellen Haushalt haben wir Vorsorge für Risiken und für anstehende Aufgaben getroffen und haben dafür zweckgebundene Rücklagen gebildet, damit wir eben in der Krise handlungsfähig sind. Diese vorausschauende Finanzpolitik führen wir mit diesem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt fort. Denn die Inflation trifft auch uns, das Land. Ja, wir profitieren von steigenden Steuereinnahmen; gleichzeitig aber sind wir Bauherr; wir sind Immobilienverwalter – 8 000 Liegenschaften im Land. Uns laufen die Energiepreise davon, auf den Baustellen des Landes explodieren die Baupreise. Und auch in anderen Bereichen steigen unsere Kosten ins Unermessliche. Deswegen haben wir im Haushaltsentwurf auch eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde € gebildet. Wenn man aber bei einem Gesamtvolumen von 121 Milliarden € mal ganz grob rechnet, was 10 % Inflation bedeuten, dann wird klar, dass so ein Puffer auch schnell an seine Grenzen kommt. Deswegen haben wir auch der Rücklage für Haushaltsrisiken 1,3 Milliarden € zugeführt. Damit sind wir u. a. in der Lage, zusätzliche Kosten für Geflüchtete zu stemmen; damit sind wir in der Lage, auch im Rahmen der Pandemievorsorge und -bekämpfung notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, und wenn weitere Entlastungspakete oder Hilfen geboten sind, dann sind wir ebenfalls handlungsfähig. Ich habe die Herausforderungen ja benannt, vor denen wir, das Land, und vor denen auch die Kommunen im Land stehen. Diese Vorsorge ist also mehr als geboten. Wenn uns die schon erwähnte Steuerschätzung noch zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, dann sollten wir die Vorsorge für Risiken im parlamentarischen Verfahren weiter stärken. Dabei werden wir selbstverständlich auch die Bedarfe der Kommunen im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich sind wir immer auch mit zwangsläufigen Mehrausgaben konfrontiert. Diese haben vor allem einen gesetzlichen oder vertraglichen Hintergrund, und wir sichern sie mit diesem Haushalt ebenfalls ab. Dazu gehören beispielsweise höhere Mittel für die Kommunen für die vorläufige Unterbringung Geflüchteter, da geht es um Maßnahmen im Bereich der Inklusion, es geht um die Schaffung zusätzlicher Haftplätze, um die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, um Aufwendungen für das Wohngeld, um die Stärkung der Zentren für Psychiatrie und um erhöhte Ausgleichsleistungen für die Kommunen im Bereich des Bundesteilhabegesetzes. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes stellen mit Mitteln in Höhe von 117 Millionen € einen großen Bereich dar; denn die Modernisierung unserer Verwaltung haben wir ebenfalls als Schwerpunkt in diesem Haushaltsentwurf definiert. Ganz konkret zur Digitalisierung: Wir investieren in dieses Megathema, und wir investieren ganz gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Denn sie ist ja Voraussetzung für einen funktionierenden, in der Krise handlungsfähigen Staat. Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Verwaltung. Ja, da haben wir auch Nachholbedarf. Deswegen investieren wir ganz konkret in den weiteren Breitbandausbau – wir haben es heute Morgen in der Debatte schon gehört –, in bessere digitale Verwaltungsleistungen im Rahmen des OZG, in die digitale Ertüchtigung unserer Regierungspräsidien, in die digitale Justiz, in die weitere Digitalisierung unserer Schulen, in die digitale Ausstattung unserer Polizei und – Sie alle haben auch von dem jüngsten Hackerangriff auf die „Heilbronner Stimme“ gelesen – auch in unsere Cybersicherheit. Da darf man nicht zu wenig machen. Ganz besonders wichtig: Wir investieren in die Digitalisierung unserer Antragsverfahren. Bauanträge, Förderanträge, Genehmigungsverfahren, beispielsweise beim Ausbau der Windenergie – all das soll in Zukunft digital möglich werden. Wir machen die öffentliche Daseinsvorsorge fit für die Zukunft. Der Staat muss einfach funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören aber auch unsere Schulen, dazu gehört auch unser Rechtsstaat. Deswegen gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Haushalt im Jahr 2022 begonnen haben. Thema Bildung: Wir schaffen 700 neue Lehrerstellen, und wir schaffen ein Paket für Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit, indem wir u. a. multiprofessionelle Teams an den Grundschulen etablieren und indem wir pädagogische Assistenten stärken und deren Einsatz ausweiten. Wir steigern die Attraktivität des Lehrerberufs mit einem freiwilligen pädagogischen Jahr, um dem anhaltenden Lehrermangel, den wir an unseren Schulen haben, zu begegnen und frühestmöglich Menschen für diesen wichtigen Beruf zu begeistern. Auch unsere Schulleiterinnen und Schulleiter werden wir weiter entlasten, damit sie ihre wichtige Aufgabe in den Schulen ganz konkret wahrnehmen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ebenso beim Thema „Sicherheit und Rechtsstaat“: Wir führen die Einstellungsoffensive bei Polizei und Justiz im Land fort. Dafür schaffen wir 300 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten. Damit können wir alle Absolventen übernehmen. Wir stärken den Justizvollzug mit 273 Neustellen. Wir stärken die übrigen Bereiche der Justiz mit weiteren 177 neuen Stellen, vor allem für die Einrichtung eines Cybercrimezentrums sowie zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ja, ich höre, an diesen neuen Stellen gibt es wieder einmal Kritik. Ich muss aber sagen: Diese Kritik hört sich immer so an, als wären das zusätzliche Stellen für die persönlichen Stäbe von Ministerien. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben Sie schon!) Es geht jedoch um öffentliche Daseinsvorsorge. Das hat erst einmal nichts mit dem Regierungsapparat zu tun. Ich finde, unsere öffentliche Daseinsvorsorge muss uns das wert sein. Bildung, innere Sicherheit, Justiz, staatliche Bauinvestitionen – das sind Kernaufgaben der Landesverwaltung. Da müssen wir in Zukunft auch gut aufgestellt sein, wenn wir liefern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber es gibt doch im Regierungsapparat auch neue Stellen!) Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt dieses Haushalts: dem Klimaschutz. Auch wenn die Pandemie und der Krieg in der Ukraine das Thema zumindest gefühlt in den Hintergrund gedrängt haben: Die Klimakrise läuft ungebremst weiter, und sie spitzt sich zu. Wir haben das in diesem Sommer global wieder erleben und beobachten müssen. Wir haben zudem gesehen, dass der russische Energiekrieg gegen die demokratischen Staaten in Europa die falschen energiepolitischen Entscheidungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt hat. Denn es war ein Fehler, sich bei den Gaslieferungen von Russland abhängig zu machen. Es war ein Fehler, die Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen. Es war ein Fehler, Nord Stream 2 gegen die Bedenken unserer amerikanischen Freunde, unserer osteuropäischen Partner zu bauen. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Ja – den Schuh müssen wir uns alle anziehen –, es war ein Fehler, die Energiewende über Jahre auszubremsen und mit immer mehr Bürokratie zu versehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen bin ich froh, dass auch durch das Osterpaket des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung jetzt erste Hürden abgebaut wurden. Mit diesem Haushalt legen auch wir im Land – selbstverständlich tragen auch wir hier eine Verantwortung – beim Klimaschutz noch einmal zu. Ich habe die digitalen Genehmigungsverfahren bereits angesprochen. Denn wir können nicht damit zufrieden sein, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, ein Windrad zu planen und aufzustellen. Auch unsere Regierungspräsidien statten wir deshalb für die Energiewende besser aus. Beim erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien geht es nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern es geht um den wirtschaftlichen Erfolg, um energiepolitische Souveränität. Wenn man mit Unternehmen im Land spricht, dann hört man immer die gleichen Begriffe: Infrastruktur, Fachkräfte. Aber zunehmend eben auch: kostengünstige, nachhaltige, grüne Energie. Das ist wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen. Es ist auch in einem starken Land wie Baden-Württemberg kein Naturgesetz, dass alle Unternehmen zu uns kommen oder hier bleiben. Deswegen müssen wir uns auch riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter anstrengen. Das tun wir mit diesem Regierungsentwurf. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Anstrengen werden wir uns auch auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung. Das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, ist gigantisch. Das ist ambitioniert. Viel CO wird durch unsere Landesgebäude verbraucht. Etwa die Hälfte unserer Gebäude werden mit Gas beheizt. Hier liegt für uns übrigens die allergrößte Herausforderung auf dem Weg zu einer CO -neutralen Verwaltung. Deswegen richten wir uns, auch was die Bauverwaltung angeht, im Doppelhaushalt 2023/2024 noch stärker an diesen Klimaschutzzielen aus. Wir werden auch den PV-Ausbau auf unseren Gebäuden verstärken, explizit auch auf den Gebäuden der großen Universitätskliniken in unserem Land. Gerade hier hat ja die Opposition immer kritisiert, dass wir Nachholbedarf haben. Da sage ich: Ja, das stimmt. (Vereinzelt Beifall) Deswegen wollen und müssen wir an Tempo zulegen und werden auch an den Universitäten in unserem Land klimaschutzrelevante Maßnahmen beschleunigen. (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Woher sollen die denn kommen?) Auch in weiteren Bereichen investieren wir in das Klima. Ich will ganz exemplarisch die Wärmestrategie und die Wasserstoff-Roadmap nennen. Wir haben schon unheimlich viele Mittel für den Bereich Klimaschutz in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt, und jetzt kommen zusätzlich noch einmal knapp 100 Millionen € für den Klimaschutz und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes dazu. Über das Dringliche verlieren wir also nicht das Wichtige aus dem Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Wichtigen gehört selbstverständlich auch – Baden-Württemberg ist ein Industrieland – das wirtschaftliche Geschäftsmodell von Baden-Württemberg. Worauf es dabei – auch – ankommt, das konnten wir uns ja gerade auf unserer Delegationsreise zusammen mit Parlamentariern in die USA anschauen: eine pulsierende Gründerkultur, Topuniversitäten, Spitzenforschung, innovative Unternehmen, mehr Attraktivität für Risikokapital. Ja, unser Land ist finanziell gesund, und es ist wirtschaftlich stark. Deswegen haben wir erst mal eine verdammt gute Ausgangslage. Aber damit das auch so bleibt nach der Energiekrise, damit das auch so bleibt nach der Transformation, müssen wir uns schon anstrengen. Da sind die exzellenten Hochschulen in unserem Land und die unternehmerischen Ökosysteme um sie herum wirklich ein zentraler Schlüssel. Denn sie sind der Ort, an dem Innovationen entstehen. Sie sind der Ort, an dem Zukunftstechnologien entstehen, und sie sind der Ort, wo Fachkräfte ausgebildet werden. Deswegen investieren wir u. a. weiter in das Cyber Valley. Wir investieren weiter in die laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung, in der die Mittel aufwachsen für Zukunftsthemen wie „Künstliche Intelligenz“, wie „Life Science“, und wir statten die Universitäten noch einmal mit knapp 5 Millionen € (Minister Dr. Danyal Bayaz) aus, damit sie sich auf die kommende Ausschreibungsrunde der Exzellenzstrategie vorbereiten können, damit wir die Spitzenforschung bei uns im Land stärken können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber Forschung, Universitäten ist das eine. Das andere: Wir müssen natürlich schauen: Wie kommen wir stärker in die Anwendung, in die Kommerzialisierung von Ideen? Deswegen führen wir auch erfolgreiche Instrumente fort. Ich nenne das „Start-up BW Pre-Seed“ und das „Start-up BW Accelerators“. Auch dafür nehmen wir Mittel in die Hand; denn das sind die Innovationen, das sind die Mittelständler von morgen. Im Rahmen der Ansiedlungsstrategie bauen wir Baden-Württemberg International zu einer zentralen Standortförderungsagentur aus. Wir installieren Ansiedlungsscouts, damit wir nicht nur erfolgreiche Unternehmen, die wir hier haben, halten können, sondern auch neue hinzugewinnen. Das tun wir alles, damit wir auch in zehn, 15 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sind. Das Dringliche tun und das Wichtige nicht vergessen – auch hier halten wir das Land mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf dem richtigen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, in dieser Zeit höchster Unsicherheit legen wir für die kommenden zwei Jahre einen ehrlichen, einen fokussierten Haushaltsentwurf vor, der die Krise annimmt und die Zeitenwende finanzpolitisch durchbuchstabiert. Dieser Entwurf orientiert sich – ich habe es gesagt, und ich wiederhole es gern – am Investitions-, am Entlastungs- und am Konsolidierungsbedarf. Er enthält eine angemessene Risikovorsorge für eine schwierige Zeit – nicht nur für Wochen oder Monate, sondern eher für ein bis zwei Jahre. Vor dem Hintergrund der laufenden Pandemie, gestörter Lieferketten, der Energiekrise und der sich anbahnenden Rezession mit all den Unsicherheiten, die damit einhergehen, setzen wir in diesem Haushaltsentwurf die richtigen Schwerpunkte. Er sorgt vor. Er fährt auf Sicht. Trotzdem beinhaltet er wichtige Investitionen in die Zukunft, in einen funktionierenden Staat, in Klimaschutz, in Innovationen und in die soziale Infrastruktur. Ja, der Staat steht gerade vor gewaltigen Herausforderungen und muss mit verschiedenen Krisen gleichzeitig umgehen. Das ist ein Stresstest für uns in der Politik, aber es ist auch ein vehementer Stresstest für die gesamte Gesellschaft. Ich finde, dieser Haushaltsentwurf gibt eine gute, verantwortungsvolle Antwort auf diese Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So ein Regierungsentwurf ist keine One-Man- oder One-Woman-Show, sondern so etwas geht nur im Teamplay. Deswegen will ich mich zuallererst für den unermüdlichen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken. Die anderthalb Jahre, seitdem ich im Amt bin, arbeiten sie am Anschlag. Ich hoffe, da gibt es keinen Zusammenhang; ich glaube aber, das war vorher schon der Fall, als uns die Pandemie beschäftigt hat. Sie ackern wirklich jeden Tag und oft bis spät in die Nacht und auch am Wochenende. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Ebenso danke ich natürlich den Mitgliedern der Landesregierung und der Haushaltskommission. Ich bedanke mich bei den beiden finanzpolitischen Sprechern der die Regierung tragenden Fraktionen, Dr. Rösler und Wald. Ich möchte mich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel bedanken. Ich glaube, man kann an dieser Stelle noch einmal betonen: In Krisenzeiten geht es um Verlässlichkeit. Es geht darum, die Interessen des Landes mit aller Kraft zu vertreten. Ich glaube, dass wir, die Koalition, das ganz gut hinbekommen. Mit der Steuerschätzung Ende dieser Woche sehen wir ein bisschen klarer, wie sich die aktuellen Krisen auf die Steuereinnahmen weiter auswirken. Wir werden hoffentlich schnell auch aus Berlin Konkretes zu den geplanten Hilfsmaßnahmen bekommen. Denn auch hier müssen wir – besser gesagt: auch hier müssen Sie als Haushaltsgesetzgeber – die Auswirkungen einkalkulieren und im weiteren parlamentarischen Verfahren nachsteuern; denn die Lage bleibt insgesamt sehr dynamisch. Last, but not least möchte ich mich bei den Abgeordneten der Opposition ebenso bedanken. Unsere Demokratie ist stärker. Unsere Demokratie ist gefestigter, als es sich der russische Präsident überhaupt hätte vorstellen können. In einer Demokratie tragen dafür immer beide Seiten Verantwortung: Regierung wie Opposition. Das ist ein Zeichen von Stärke. Deswegen auch Ihnen vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Beratung hier im Plenum und dann im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)