Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entlassungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3468, mit folgendem Wortlaut: Der Landtag wolle beschließen, gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerpräsidenten aufzufordern, Herrn Thomas Strobl aus der Landesregierung zu entlassen. Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerpräsident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der Beschluss mit zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags gefasst wird. Das bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mindestens 103 Mitglieder des Landtags zustimmen müssen. Andernfalls ist der Antrag erfolglos und abgelehnt. Wie Sie vorhin gehört haben, ist namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/3468 beantragt. Dass die Unterstützung durch mindestens fünf Abgeordnete gegeben ist, ist klar. Sie kennen das Prozedere. Holen Sie sich bitte die Stimmkarten für die namentliche Abstimmung ab und werfen sie in die Wahlurne ein. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir zeigen ihnen die Rote Karte!) Machen Sie es möglichst zügig, damit wir bald fortfahren können. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, hat jetzt jeder seine Stimme abgegeben, oder ist noch irgendjemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Unruhe) Ich sehe niemanden. Ich frage noch einmal: Ist irgendjemand im Saal, der oder die seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir geben das Ergebnis nachher bekannt und fahren in der Sitzung fort. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. (Mehrere Abgeordnete stehen im Plenarsaal und un- terhalten sich.) – Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein und stellen Sie die Gespräche entweder ein oder verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind in der Tagesordnung – – (Mehrere Abgeordnete stehen weiterhin im Plenar- saal und unterhalten sich.) – Herr Abg. Tayfun Tok und andere, nehmen Sie bitte entweder Ihre Plätze ein oder stellen Sie Ihre Gespräche ein bzw. verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Breitbandförderstopp heißt Zukunftsstopp – unberechenbares Vorgehen der FDP in der Bundesregierung ist ein harter Schlag für unsere Kommunen und unseren ländlichen Raum – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort.