Volker Schebesta

Nein. Ich finde, die AfD hatte genügend Gelegenheit, sowohl in der Ausschussberatung als auch in ihren Reden hier auf die Punkte einzugehen. Das haben Sie bisher nicht getan; dann brauchen Sie das am hinteren Ende kurz vor der Abstimmung auch nicht mehr zu tun. (Beifall der Abg. Martin Grath GRÜNE und Dr. Ale- xander Becker CDU) Uns unterscheidet vor allem, dass wir den eigenständigen Bildungsauftrag der Kita wahrnehmen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber unverbindlich!) Es ist von allen anderen Rednern deutlich gemacht worden, dass dieser eigenständige Bildungsauftrag eben etwas anderes beinhaltet – mit dem Blick natürlich auf die Schule, aber (Staatssekretär Volker Schebesta) auch in anderen Fragen der Persönlichkeitsentwicklung und bezüglich dessen, was Kinder in ihr Leben mitnehmen sollen: in das Schulleben, aber vor allem auch in ihr Leben darüber hinaus. Die Maßnahmen, die wir dazu ergreifen: Wir legen mit der Weiterentwicklung des Orientierungsplans eine neue inhaltliche Grundlage für die Arbeit, gehen mit dem Sprachförderprogramm Kolibri auf die Förderbedarfe ein, gestalten in der Kooperation von Kindertageseinrichtung und Grundschule einen guten Übergang. Mit dem Programm „Schulreifes Kind“ reagieren wir auch in den Schulen und haben mit den Grundschulförderklassen für diejenigen Kinder Angebote, die – noch bevor sie mit der Arbeit in der ersten Klasse anfangen – andere schulische Angebote brauchen. Deshalb brauchen wir viel Unterstützung für diese Kinder. Aber der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD bietet eine solche Unterstützung nicht. Herr Birnstock, Sie haben einige Punkte angesprochen. Ich stehe Ihnen für eine Debatte darüber gern an vielen Orten zur Verfügung. Ich würde es nur gut finden, wenn wir die Debatte über einen Gesetzentwurf der AfD, den wir gemeinsam, geschlossen ablehnen und zu dem es nicht mehr so viel zu sagen gibt, nicht zum Anlass nähmen, über andere Fragen zu diskutieren. (Zurufe von der AfD) Aber ich stehe Ihnen für all diese Themen gern zur Verfügung. Wir stehen über diese Fragen ja auch im Austausch. Deshalb gern an anderer Stelle. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Es gibt genug Baustellen!)