Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir hier heute Morgen erleben, ist natürlich zunächst einmal eine Showveranstaltung der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Denn die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären, haben Sie im Untersuchungsausschuss. Der läuft. Am Ende der Arbeit dieses Ausschusses wird ein Ergebnis stehen. Dann haben nicht nur Sie, sondern spätestens dann haben der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident dieses Ergebnis zu werten und zu handeln. Das ist in einem Rechtsstaat und auch hier in einem Rechtsparlament eigentlich eine gängige Praxis. Dazu brauche ich kein Jurastudium, um das zu respektieren und zu akzeptieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum will Ihre Fraktion denn da zustimmen?) Sie wollen hier tatsächlich dieses – ich sage das mal in Anführungszeichen – „kleine“ Delikt (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viele AfD-Fraktio- nen gibt es hier eigentlich? – Lachen des Abg. Niko- lai Reith FDP/DVP) höchstwahrscheinlich einer Datenschutzverletzung hier aufbauschen zu einem Fall Edathy (Abg. Andreas Stoch SPD: Für wen sprechen Sie ge- rade?) oder zu einem Fall Ihres aktuellen Kanzlers in Berlin. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das – so glaube ich – steht Ihnen nicht zu. Schauen Sie sich einmal Ihre Fälle in Ihrer Partei an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Ihre Fraktion ist verwirrt, welche Aussage gerade gilt!) – Herr Lede Abal, meine Fraktion ist immer verwirrt, wenn Sie einen Zwischenruf starten oder wenn Sie hier vorn am Rednerpult stehen, (Beifall bei der AfD – Unruhe) weil wir den Inhalt Ihrer Ausführungen einfach nicht verstehen können und nicht umsetzen können, nicht übersetzen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Diesen Eindruck habe ich auch, ja!) Das geht uns permanent so. Ich sage Ihnen auch zu Ihren Bemerkungen: Selbstverständlich, eine Indiskretion, eine Datenschutzverletzung, ein Geheimnisverrat hat auch dazu geführt, dass eine Immunitätsaufhebung von meiner Person in der Öffentlichkeit bekannt wurde. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie sich si- cher, dass die nicht aus Ihrer Fraktion kam?) Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Ich glaube nicht. Das sollte auch hier im Haus allgemein als nicht richtig angesehen werden. Denn im Gegensatz zu Herrn Strobl habe ich bis heute noch nicht einmal ein Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft. (Zuruf von der AfD: Wie in China! Die Partei steht über allem! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) Das zum aktuellen Stand, auch für Herrn Dr. Rülke. Er möchte ja immer wissen, wie es so steht. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich bin froh, Herr Dr. Rülke, dass Sie in Ihrer Vergangenheit noch nie etwas falsch gemacht haben, noch nie etwas falsch bewertet haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Meine Im- munität wurde nicht aufgehoben!) – Vielleicht bleibt das auch bis zum Ende Ihrer politischen Karriere so. Das würde ich Ihnen wünschen. Das wünsche ich jedem. Alles andere hat jeder persönlich mit sich auszumachen, zu klären und zu einem Ende zu führen, das dem Rechtsstaat gut zu Gesicht steht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben jetzt nicht Ihre Entlassung beantragt!) – Nein, aber ich habe hier Zwischenrufe gehört. Ich habe schon in der letzten Debatte Vorwürfe und Fragen gehört. Ich sage Ihnen: Ich möchte hier nicht weiter auf diese Einwürfe und Fragen eingehen. (Bernd Gögel) Wir, die AfD-Fraktion, standen von Anfang an auf dem Standpunkt, dass, wenn ein Innenminister – zuständig für die Sicherheit von Baden-Württemberg, für den Datenschutz, für die Polizei – tatsächlich Geheimnisse oder Schriftstücke unerlaubt in Umlauf bringt, er in seinem Amt nicht mehr haltbar ist. Das war für die AfD von Anbeginn eine klare Angelegenheit. Dass der Ministerpräsident bis zum heutigen Tag an diesem Innenminister festhält, geschieht nicht aus der Überzeugung, dass der Innenminister alles richtig gemacht hat, sondern um diese Koalition zu halten und möglichst über diese Legislatur zu bringen. Das sind, finde ich, schlechte Begründungen, schlechte Ausführungen. Das ist ein Stil, den die Menschen draußen im Land von der Politik im Grunde gewohnt sind, aber zukünftig nicht mehr haben wollen. Sie wollen Transparenz, wie Sie sie angekündigt haben, Herr Strobl. Transparenz ist jedoch nicht hergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft wurde beim Ermitteln behindert; sie hat resigniert und gesagt: „Dann machen zumindest wir ein vernünftiges Angebot. Weil kein weiteres öffentliches Interesse besteht, gibt es eine Zahlung von 15 000 €. Damit ist das Verfahren eingestellt.“ Das möchten die Menschen draußen zukünftig so nicht mehr haben. Sie möchten, dass man, wenn man Fehler begangen hat, konsequent dazu steht und aus seinem Amt ausscheidet. So sehen wir das in der AfD. So werden wir das in der AfD auch zukünftig halten. So etwas erwarten wir auch von Ihnen. Alles andere sind tatsächlich Showveranstaltungen, so wie diese heute Morgen. Die muss man dem Publikum draußen nicht bieten. Sie haben heute die Gelegenheit, dies klarzustellen. Sie müssen ihn nicht abwählen, sondern er hat, bevor es zur Abstimmung kommt, die Möglichkeit, hier am Pult zu sagen: „Ich habe einen Fehler gemacht. Ich trete zurück.“ Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)