Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung spricht jetzt Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, dass ich zunächst ein paar Worte dazu sage, wie auch auf diesem Feld die Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen – unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden – umgeht, also zur Art und Weise der Zusammenarbeit. In der letzten Woche hat der Bund von einem auf den anderen Tag die Förderung für Glasfasernetze in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, hat er nicht!) ohne jede Vorwarnung, ohne jede Ansage. Der Computer, wo man die Anträge einreicht, wurde einfach vom Netz genommen; out of order. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: „Der Computer“! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hat jemand den Ste- cker gezogen?) Das war unerwartbar und ist – darauf hat Herr Abg. Ansgar Mayr zu Recht hingewiesen – unzuverlässig und unzumutbar. Das ist kein angemessener Umgang mit den Kommunen und den Ländern. (Beifall bei der CDU) Das Zweite, was ich sagen möchte, ist – das hat auch etwas mit der Art und Weise zu tun, wie man miteinander umgeht –: Dieser brutale und kalte Förderstopp geschieht entgegen allen Zusagen und Versprechungen. Das sind die Zusagen der ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Ampelbundesregierung auf Fachebene bis vor wenigen Tagen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ländern und in den Kommunen. Es gab nicht nur keine Ansage: „Da kommt ein Problem“, sondern die klare Zusage, dass die Förderung weitergeht. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich selbst war gemeinsam mit den Digitalisierungsministern der Länder mit Vertretern des Digitalisierungsministeriums des Bundes zusammengesessen. Wir hatten Sorgen, was die Bundesförderung angeht. Die Hausspitze des Bundesministeriums hat uns mehrfach definitiv versichert: Das Bundesgeld wird nicht ausgehen; es wird immer Fördergeld da sein. (Abg. Thomas Dörflinger und Abg. Thomas Blenke CDU: Hört, hört!) Der zuständige Staatssekretär hat es mir hinterher unter Zeugen in die Hand hinein versprochen: Es wird immer Fördergeld des Bundes geben, machen Sie sich keine Sorgen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wer war das?) Das ist genau das Gegenteil von dem, was jetzt gemacht wird – (Abg. Ansgar Mayr CDU: Skandalös!) unzuverlässig, unzumutbar und entgegen allen Zusagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr wundert es einen dann doch wieder nicht. Es ist nämlich auch entgegen allen Versprechen, die insbesondere die FDP vor der Bundestagswahl gemacht hat. Erinnern Sie sich noch, wie wortreich beklagt worden ist, dass es kein eigenständiges Digitalisierungsministerium im Land Baden-Württemberg gibt? (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das wäre gut gewesen!) Wenn ich im Bund frage oder andere dazu höre, wo bestimmte Dinge dort verortet sind, gibt es ein großes Rätselraten; alle schauen sich gegenseitig an, und niemand ist so richtig zuständig. Irgendwie, Herr Abg. Karrais, haben sie bei den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht so arg auf Sie und die FDP mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium gehört. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ich denke aber auch an solche Sprüche wie „Digitalisierung first“. Die Anleihe, die Sie da aus Amerika genommen haben, hat mir sowieso nie so gut gefallen. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Besser als „THE LÄND“! – Weitere Zurufe, u. a.: „THE LÄND“!) Ich bin grundsätzlich immer der Meinung, dass Dinge gegeneinander abzuwägen sind. Jedenfalls: Das hat fast schon Methode. Sie halten nicht nur Ihre Versprechungen nicht ein, die Sie vor einer Wahl machen, sondern Sie machen nach der Wahl exakt das Gegenteil von (Minister Thomas Strobl) dem, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Sie geben nicht mehr Geld in die Digitalisierung, sondern Sie stoppen jetzt die Gigabitförderung – im Übrigen entgegen Ihrer eigenen Gigabitstrategie – abrupt ab. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht! Das ist mehr, als jemals ausgegeben wurde von der CDU!) Das will ich schon mal sagen: Dafür gibt es schon auch Verantwortliche. Das ist zum einen der FDP-Finanzminister Lindner, und das ist zum anderen der u. a. für Digitalisierung zuständige Minister Dr. Wissing von der FDP. Ich will, weil Frau Abg. Sperling mir das zugerufen hat, schon sagen: Die FDP ist inzwischen die Partei für das Tempolimit im Internet geworden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir sind für das beste Internet der Welt für unsere Städte und Gemeinden. Sie sind im Übrigen nicht nur unzuverlässig, unberechenbar und unzumutbar, sondern es ist auch unwahr, was Sie machen. Sie haben ein richtiges Wahrhaftigkeitsproblem zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie real tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Anders ist es bei uns in Baden-Württemberg. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Koalitionsfraktionen, beim Haushaltsgesetzgeber bedanken, dass wir nunmehr seit dem Jahr 2016 entlang unserer Digitalisierungsstrategie – milliardenschwer – den Ausbau des schnellen Internets in Baden-Württemberg fördern. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben inzwischen 1,7 Milliarden € Landesgeld in schnelles Internet investiert. 1,8 – – (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die Hälfte vom Bund in einem Jahr!) – Nein, nicht die Hälfte vom Bund. 1,7 Milliarden € Landesgeld plus 1,8 Milliarden € Bundesgeld. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie viel ist davon zu- rückgeflossen?) So viele Fördergelder, wie Baden-Württemberg beim Bund abgeholt hat, hat kein anderes Land in Berlin abgeholt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: So ist es!) Dafür schämen wir uns nicht, sondern es ist richtig für Baden-Württemberg, dass wir dieses Geld hier verbaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie viel ist zurückgeflossen?) 3 300 Fördermaßnahmen haben wir inzwischen durchgeführt. 3 300 Projekte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro und jeder Cent ist in die Hand eines Bürgermeisters oder eiriode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 ner Bürgermeisterin, einer Landrätin oder eines Landrats gegangen. Das ist auch eine gigantische Kommunalförderung, die wir hier gemacht haben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das ist eine milliardenschwere Förderung für den ländlichen Raum, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Dafür steht diese Koalition. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Selbstverständlich – da möchte ich mich beim Landesfinanzminister, Herrn Dr. Bayaz, herzlich bedanken – ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Breitbandförderung auch für das kommende Jahr ein deutlicher dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Dazu haben Sie nichts gesagt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Aha, aha, aha!) Wie sieht es denn konkret mit der Haushaltsplanung im Bund für das Jahr 2023 aus? Jetzt habe ich gehört, dass der nette Herr Dr. Wissing in seiner Not gesagt hat, er sei schon dafür, das im nächsten Jahr dann auch fortzuführen. Das erinnert mich an die Bundesinnenministerin, (Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!) die den 16 Innenministern der Bundesländer versichert hat, sie wolle erreichen, dass 10 Milliarden € für den Zivilschutz bereitgestellt werden. Herausgekommen ist dann weniger Geld für die innere Sicherheit, (Abg. Thomas Blenke CDU: Oh! So! Aha!) weniger Geld für den Bevölkerungsschutz – entgegen allen Ansagen. Unzuverlässig und die Unwahrheit bei jeder Gelegenheit. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist die Wahrheit!) Es ist zu befürchten, dass das Gleiche beim schnellen Internet nun auch passiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich einmal ausdrücklich die FDP auffordern, die im Bundesfinanzministerium und im Digitalisierungsministerium auf Bundesebene eine besondere Verantwortung trägt. Im Bundestag – dort gibt es einen Unterschied zum Landtag; Herr Kollege Bayaz und ich kennen das gut – gibt es die sogenannte Bereinigungssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Da haben Sie alle Chancen, ja, auch für das Jahr 2022 noch Geld lockerzumachen und natürlich auch für die Jahre 2023 und 2024 Planungssicherheit zu geben. Ich kann nur an Sie appellieren: Geben Sie den Kommunen und den Landkreisen in Baden-Württemberg Planungssicherheit! Lassen Sie sie nicht allein. Sie sind zum Teil verzweifelt; sie haben Planungen vorgenommen, haben Planungsbüros beauftragt, haben Geld in die Hand genommen. Sie sind (Minister Thomas Strobl) voller Erwartung, loslegen und die Ärmel hochkrempeln zu können. Dann gibt es eine große Digitalisierungsbremse namens FDP. Das kann doch nicht wahr sein! Setzen Sie sich in Berlin bei Ihrem Bundesfinanzminister, bei Ihrem Minister, der für Digitalisierung zuständig ist, dafür ein. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Genau!) Dann könnte die baden-württembergische FDP wenigstens ein Mal etwas für Baden-Württemberg tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut!)