Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den gerade gestellten Antrag der Opposition werden wir zurückweisen. (Zuruf von der FDP/DVP: Oi, Oi!) Er ist unseriös, und er ist in der Sache unbegründet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir befinden uns im laufenden Verfahren eines Untersuchungsausschusses – der, wohlgemerkt, von Ihnen beantragt worden ist. (Abg. Manuel Hagel CDU: Die Entlassung wird aber schon mal vorsorglich gefordert!) Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Er ist das schärfste Schwert, das das Parlament besitzt, und mit diesem Werkzeug muss man angemessen umgehen, wenn man es ernst meint, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur zurufen: Konzentrieren Sie sich auf die Sachfragen im Ausschuss, (Abg. Sascha Binder SPD: Sagen Sie das mal Ihrer Regierung!) anstatt ihn als Bühne für abwegige Personaldiskussionen und billige Polemik zu nutzen! (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Abwegig? – Abg. Sascha Binder SPD: Die Regierung behindert diesen Untersuchungsausschuss! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Lasst ihn doch ausreden!) Was ist eigentlich der Ausgangspunkt dieser Diskussion? Der Innenminister hat ein Einstellungsangebot nach § 153a der Strafprozessordnung bekommen und angenommen. Die Einstellung nach § 153a der Strafprozessordnung ist dann möglich, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Falsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt nicht!) Das Interesse wird hierbei durch die Erfüllung einer Auflage beseitigt. Das kann z. B. ein Geldbetrag sein. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Andreas Schwarz) Zudem darf die Schwere der Schuld dem nicht entgegenstehen. Die Einstellung nach § 153a der Strafprozessordnung ist also klar geregelt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Die Einstellung nach § 153a ist keine Vorbestrafung. Ein solches Einstellungsangebot ist auch kein Prominentenbonus. (Zuruf: Ganz im Gegenteil!) Und ganz wichtig: Die Annahme eines solchen Angebots ist – ich wiederhole es – kein Schuldeingeständnis. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es gilt nach wie vor das für unser Rechtssystem elementare Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich auch alle kennen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte es einfach noch einmal ergänzen, denn ich finde, Sie stellen hier die Justiz in Baden-Württemberg in ein schlechtes Licht. Die Justiz ermöglicht keinen Freikauf von strafrechtlichen Vorwürfen, wie Sie es in den Raum stellen und ausgeführt haben. Die Justiz ermöglicht keinen Deal. Das, was Sie hier vorbringen, ist doch eine Beleidigung für die Justiz in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn die Staatsanwaltschaft ist nur bereit, ein solches Angebot zu machen – das Verfahren gegen eine Auflage einzustellen –, wenn kein öffentliches Interesse besteht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt nicht! Der Satz ist falsch!) Genauso ist es hier. Mit einem Deal oder der Einräumung einer Straftat hat das nichts zu tun. Das ist ein normales Vorgehen, das unsere Rechtsordnung vorsieht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Wann kommt die politische Bewer- tung? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach, die juristische ist schon abgeschlossen? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bei den hier geführten Personaldebatten scheinen Sie zu vergessen, dass in einem Untersuchungsausschuss die Sachaufklärung im Vordergrund stehen sollte. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass für uns ganz klar die Sache im Vordergrund steht und dass wir die Sache unter die Lupe nehmen werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber den Minister nicht!) In einem eingesetzten Untersuchungsausschuss werden inhaltlich relevante Themen behandelt. Es geht um Vorwürfe gegen den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg, um sexualisierte Gewalt in Behördenstrukturen und um die Beförderungspraxis bei der Polizei. Das sind strukturelle Themen, riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 die eine zeitlich intensive Auseinandersetzung einfordern – Zeit, die aber nicht vorhanden ist, wenn Ihre Seite permanent eine bestimmte Person jagt. (Abg. Sascha Binder SPD: Sag einmal!) Durch das Hochkochen der Geschehnisse um den Innenminister rücken diese elementaren Themen leider in den Hintergrund. Wir bedauern das. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich kann für meine Fraktion klar sagen: Wir wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um herauszufinden, ob es strukturelle Probleme im Hinblick auf sexualisierte Gewalt in Landesbehörden und die Beförderungspraxis innerhalb der Polizei gibt. Dies geht am besten, wenn sich alle auf die tatsächliche Thematik besinnen. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, worum es hier geht. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung durch einen ranghohen Beamten lässt sich nicht auf dem kleinen Dienstweg klären. Da hat Herr Minister Strobl richtig gehandelt. Denn sexuelle Belästigung darf es nicht geben; das dulden wir nicht. Deswegen ist es richtig, dass dieser Sachverhalt im Ausschuss transparent und lückenlos aufgeklärt wird. Das steht für meine Fraktion im Vordergrund, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb kann ich Ihnen allen nur zurufen: Lassen Sie uns von Ihrer verengten Personaldebatte wieder wegkommen! Lassen Sie uns zur Sachaufklärung zurückkommen! (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) Ihren Antrag lehnen wir aus diesen Gründen mit voller Überzeugung ab. Er ist unbegründet. Der Innenminister leistet einen erheblichen Beitrag, um die Polizei in Baden-Württemberg personell und sachlich gut auszustatten. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das sehen die Polizis- ten aber nicht so!) Wir danken ihm dafür, dass wir eine gut aufgestellte Polizei haben, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Pfeifen im Walde!) Meine Fraktion wird weiter gut mit dem Innenminister zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Pfeifen im Walde!)