Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Debatte liegt mir noch eine Erwiderung vor. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu der leidenschaftlichen Rede des Abg. Hockenberger noch etwas sagen, was das Thema „Eigenwirtschaftlicher Ausbau“ angeht, damit es hier noch einmal klargestellt ist. Wir haben in Baden-Württemberg immer die Strategie verfolgt und gesagt: Wir brauchen drei oder besser noch vier Säulen. Wir brauchen den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Deswegen kämpfen wir selbstverständlich dafür, dass die Telekommunikationswirtschaft in Baden-Württemberg investiert. Wir brauchen aber auch den geförderten Ausbau, und zwar milliardenschwer. Das wird nur gelingen, wenn die Kommune, das Land und der Bund das gemeinsam machen. Überhaupt nichts gegen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, Herr Kollege Karrais. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Telekom in der Region Stuttgart ein riesiges Projekt macht. Herr Höttges hat mir damals gesagt: Das ist das größte Glasfaserprojekt, das die Telekom in ganz Europa macht. Ein milliardenschweres Projekt. Richtig so! Aber, Herr Kollege Karrais, die Telekom und auch andere Private werden nicht überall in Baden-Württemberg den Glasfaserausbau flächendeckend vornehmen. Wir haben round about – das sind auch die Untersuchungen, die wir vergeben – über 500 000 Anschlüsse in Baden-Württemberg, von denen wir wissen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen sie nicht an das Glasfasernetz bringen werden, weil sich das einfach nicht rechnet. Deswegen geht das nur mit einem über öffentliche Mittel geförderten Ausbau. Da dürfen wir auch die Kommunalen nicht alleinlassen, und auch der Bund darf uns nicht alleinlassen. (Beifall bei der CDU) Deswegen, finde ich, sollte es Ihnen schon ein bisschen zu denken geben, wenn alle drei kommunalen Spitzenverbände in Deutschland gemeinsam einen empörten Brief an die Bundesregierung schreiben, wenn 14 von 16 Ländern sagen: So geht es nicht! riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Sie sagen jetzt im Übrigen – das ist bei Ihnen auch ein bisschen angeklungen –: Wir wollen die Förderkulisse ändern, priorisieren. Das steht auch in dem Brief der drei kommunalen Spitzenverbände und der Länder. Wenn Sie damit eine „Verbürokratisierung“ des Antragsverfahrens meinen: Wir haben gerade in Baden-Württemberg ein Verfahren, von dem die Landrätinnen und Landräte sagen: Das ist einmalig gut in Deutschland. Das flutscht wirklich inzwischen wunderbar. Damit können wir hervorragend arbeiten. Dass jetzt ausgerechnet die FDP noch ein Stück zusätzliche Bürokratie und Schwierigkeiten für die Kommunen in das Förderverfahren hineinbringen will, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist keine zusätz- liche Bürokratie, sondern weniger!) ist eine Sache, die wir so nicht akzeptieren können, die die kommunalen Spitzenverbände, und zwar alle drei, in Deutschland nicht akzeptieren, die wir auch von den Ländern her nicht akzeptieren können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir werden in Baden-Württemberg – darauf hat Frau Abg. Sperling noch einmal hingewiesen – unseren erfolgreichen Weg weitergehen. Nur, eines ist auch klar: Das fehlende Bundesgeld werden wir nicht durch Landesgeld kompensieren können. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Das kann ich dem Haushaltsgesetzgeber und dem Landesfinanzminister nicht zumuten. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Deswegen gilt – eigentlich weiß die SPD das doch ganz gut –: Ohne Moos nichts los. Wir brauchen weiterhin eine milliardenschwere Förderung, auch durch den Bund, damit wir sie mit Hunderten von Millionen Euro an Landesgeld ergänzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Auch die Kommunen werden weiter investieren müssen. Wir – Frau Kollegin Sperling – gehen unseren Weg weiter. Wir haben ja nicht nur Landesmittel in Höhe von 1,7 Milliarden € investiert und eine super Förderkulisse miteinander aufgebaut, wir haben nicht nur eine exzellente Zusammenarbeit. Im Übrigen, Herr Abg. Karrais: „Kein Pakt mit den Kommunen und der Privatwirtschaft“ – das mache ich seit fünf Jahren. Seit dieser Zeit haben wir einen solchen runden Tisch. Alternative Verlegemethoden: (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das machen wir seit fünf Jahren. Das wissen Sie ganz genau. Alles, was Sie hier aufgezählt haben, ist bei uns im Grunde genommen seit fünf Jahren gelebter Alltag, gemeinsam mit den Kommunen. Fragen Sie mal Ihre Landräte, fragen Sie mal die Bürgermeister, und erzählen Sie hier nicht solche Dinge. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Warum sagen dann die Verbände genau das Gegenteil?) (Minister Thomas Strobl) In Baden-Württemberg sind wir gut vorangekommen. Wir haben nicht nur viel Geld investiert, sondern während 2016 72 % der Haushalte in Baden-Württemberg 50 Mbit/s empfangen konnten, sind es inzwischen 95 % der Haushalte, die 50 Mbit/s haben – also über 22 Prozentpunkte mehr; das ist schon eine beachtliche Steigerung. 100 Mbit/s haben in Baden-Württemberg inzwischen immerhin 80 % der Haushalte. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Noch größer ist der Sprung in der echten Gigabitwelt, also bei 1 000 Mbit/s. 2016 lagen wir ganz am Schluss, waren Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland mit 1,4 % der Haushalte; inzwischen sind wir bei über 60 % der Haushalte, und ich warte mit Ihnen gemeinsam auf den aktuellen Breitbandatlas. Der letzte stammt von Mitte des vergangenen Jahres; die Bundesnetzagentur wird jetzt den aktuellen vorlegen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gerade in Baden-Württemberg noch einmal einen guten Sprung nach vorn machen. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren engagierten und tüchtigen Landrätinnen und Landräten, mit den Kommunalpolitikern vor Ort das weitermachen, was wir jetzt seit fünf, sechs Jahren außerordentlich erfolgreich in Baden-Württemberg machen. Ohne das schnelle Internet in der Fläche und ohne den Ehrgeiz, auch noch die Schwarzwaldhöfe an das beste Internet der Welt zu bringen, wird es in Baden-Württemberg nichts mit einer guten Zukunft werden. Das ist für ein Technologieland und ein Flächenland mit der Topografie Baden-Württembergs ganz entscheidend. Deswegen noch einmal ein herzliches Wort des Dankes an den Haushaltsgesetzgeber dafür, dass wir das in den letzten Jahren mit vielen Hundert Millionen Euro, ja mit Milliardenbeträgen tun konnten – verbunden mit der herzlichen Bitte an die Koalitionsfraktionen, auch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Glocke des Präsidenten) wieder entsprechend Geld zur Verfügung stellen. Herzlichen Dank.