Winfried Kretschmann

Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Politische Opportunität ist keine gute Richtschnur, um über die persönliche Eignung eines Kollegen für ein Ministeramt zu urteilen. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen. Das schadet nur unserer politischen Kultur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Was sind meine eigenen Maßstäbe, meine Damen und Herren? (Abg. Sascha Binder SPD: Das würde uns auch mal interessieren! Gibt’s die noch? – Abg. Andreas Stoch SPD: Die würden uns sehr interessieren!) Erstens: Wir müssen uns alle an Recht und Gesetz halten – das habe ich gerade ausgeführt –; denn die Gesetze sind unsere Mutter, wie Sokrates sagt. Zweitens: Es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das ebenfalls ein Philosoph der Antike, Aristoteles, so klug ausgedeutet hat. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat in unserer Zivilisation immer segensreich gewirkt, wenn es in unserer Geschichte zur Anwendung kam – sei es im Rechtswesen, in der Politik oder in persönlichen Angelegenheiten. Und es hat zu fürchterlichen Exzessen geführt, wenn es fehlte. Das ist bis heute so. Aus diesem Grund bin ich ein entschiedener Gegner von jedem moralischen Furor, von jedem moralistischen Scharfrichtertum, von jeder Art von Vorverurteilung, wie Sie sie hier betreiben, obwohl der Untersuchungsausschuss gerade erst mit seiner Tätigkeit begonnen hat und bisher nur ein einziger Zeuge gehört wurde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wenn wir das nicht beachten – und das wird leider zu wenig beachtet –, werden wir immer stärker eine reine Empörungsgesellschaft und fallen wieder in die Zeit des Prangers zurück. Das, finde ich, wäre ein fundamentaler historischer Rückschritt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Davon kann ich nur dringend abraten. Denn wir alle wollen nicht in solch einer Kultur leben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Deswegen rate ich in vielen aufgeheizten Debatten immer wieder zur Mäßigung. Das habe ich auch getan, als Kollegen aus Ihren Parteien im Kreuzfeuer solch einer Kritik standen. Und das tue ich auch hier in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Geldauflage einstellen will. Zu meinem Maßstab gehört schließlich noch, ob ein Minister eine gute Arbeit zum Wohle des Landes leistet. (Zurufe, u. a.: Das war es schon?) Und das ist bei Thomas Strobl ganz klar der Fall. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt, und das ist ganz entscheidend auch sein Verdienst. Wir haben eine der niedrigsten Kriminalitätsraten in Deutschland; ja, die Kriminalitätsrate ist sogar die geringste seit über 40 Jahren. Das kann man nicht hoch genug einschätzen; denn Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nur dort, wo sich Menschen sicher fühlen, fühlen sie sich auch beheimatet. Ich bin deshalb froh, dass das Land hier bei Ihnen in guten Händen ist, lieber Herr Minister Strobl. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie arbeiten Tag für Tag dafür, die Polizei und die Sicherheitsbehörden in unserem Land stark aufzustellen. Sie haben die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in der Geschichte des Landes gestartet. Seit 2016 wurden über 10 000 junge Menschen eingestellt. Zudem haben wir 600 Stellen im Nichtvollzugsdienst geschaffen und so mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Außerdem haben Sie die Ausstattung der Polizei massiv verbessert: flächendeckende Einführung von Bodycams, 16 hochmoderne Führungs- und Lagezentren, seit 2019 knapp 7 Millionen € in Digitalisierung, Kriminaltechnik und künstliche Intelligenz investiert. Die Polizei ist personell und finanziell so gut ausgestattet wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Aber auch konzeptionell sind wir stark aufgestellt – beim gezielten Kampf gegen Wohnungseinbrüche, mit unseren kommunalen Sicherheitspartnerschaften oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnern. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade auch bei neuen Kriminalitätsbereichen geht Minister Strobl voran, etwa mit der neuen Cybersicherheitsagentur oder der Etablierung neuer Studiengänge für die Kriminalpolizei zur Verbesserung der digitalen Ermittlungsführung. Außerdem steht Thomas Strobl – das ist heute so wichtig wie nie zuvor – für eine wehrhafte Demokratie (Vereinzelt Lachen) mit einer klaren und entschlossenen Haltung gegen Hass und Hetze in leitender Funktion unseres Kabinettsausschusses gegen Terrorgefahr und Extremismus, gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft – egal, welcher Couleur –, und so haben (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) wir unter der Führung des Innenministers neue Befugnisse zur Verhinderung von Terror und schwerster Kriminalität eingeführt. Mit einem Sonderprogramm haben wir unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus gestärkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Was hat das mit der Integrität von Herrn Strobl zu tun?) Das alles sind wichtige Bausteine dafür, dass wir alle, dass rund elf Millionen Menschen in unserem Land sicher leben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Thomas Strobl leistet als Innenminister eine hervorragende Arbeit, und ich arbeite mit ihm als meinem Stellvertreter eng und vertrauensvoll zusammen. Das ist gerade in Zeiten solch einer großen Krise ein hohes Gut, und deshalb bleibt Thomas Strobl Innenminister dieses Landes. Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)