Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich endgültig jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist. (Abg. Carola Wolle AfD: Wie Herr Scholz!) Herr Strobl hat zwar vollmundig und lauthals von maximaler Transparenz gesprochen; getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu verschleiern, zu vertuschen und jedwede Aufklärung so weit wie möglich zu behindern und zu blockieren. (Beifall bei der AfD) Dass er es selbst war, der das Anwaltsschreiben an den Journalisten weitergegeben hat, hat er erst Monate später eingeräumt, als bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen. Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrats gemäß § 353b des Strafgesetzbuchs hat er verhindert, indem er der Staatsanwaltschaft, die einen massiven Anfangsverdacht gesehen hat, die notwendige Ermächtigung verweigert hat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d hat er nun, obwohl er stets seine Unschuld betont, durch eine Zahlung von 15 000 € beendet, anstatt gerichtlich seine angebliche Unschuld feststellen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Jeder Normalbürger wird sich da doch fragen, ob der Herr Minister einfach nur zu viel Geld oder nicht doch etwa Zweifel an seiner Unschuld hat. Allein dies genügt, um Herrn Strobls öffentliche Glaubwürdigkeit jenseits aller Rechtsfragen völlig zu diskreditieren und ihn damit für das Amt des Innenministers als nicht mehr tragbar erscheinen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Aber auch rechtlich ist der Fall für den Innenminister noch immer nicht ausgestanden. Der oberste Datenschutzbeauftragte des Landes hat in einer mehrseitigen Stellungnahme sehr (Hans-Jürgen Goßner) deutlich gemacht, dass er in der Weitergabe des Anwaltsschreibens einen massiven Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen sieht. Er hat das von ihm geführte Verfahren nur für die Dauer des Strafverfahrens ruhen lassen, wird es nun aber unverzüglich wieder aufnehmen. Es ist stark zu erwarten, dass der Innenminister am Ende dieses Verfahrens als Datensünder dastehen wird. (Beifall bei der AfD) Dass ein Minister für Digitalisierung somit ganz offensichtlich keinerlei Interesse an Datenschutz hat, ist nicht nur für ihn persönlich ein Armutszeugnis, sondern zeigt ein weiteres Mal, wie ungeeignet und untragbar er für sein Amt ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Auftreten des Innenministers im Untersuchungsausschuss vervollständigt dieses desaströse Bild. Herr Strobl wies Erinnerungslücken auf, die größer und tiefer als die Baugrube am Stuttgarter Hauptbahnhof waren, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) und wiederholte gebetsmühlenartig die Floskel, er könne die ihm vorgehaltenen Tatsachen nicht bestätigen, weil er keine Erinnerung daran habe. (Abg. Emil Sänze AfD: Herr Scholz!) Da muss dem Beobachter zwangsläufig die Frage in den Sinn kommen, ob Herr Strobl schon allein mental nicht in der Lage sein könnte, seine Amtsgeschäfte zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Er prahlte öffentlich wiederholt, er sei für alles verantwortlich, was in seinem Haus passiere, und stehe zu dieser Verantwortung. Aber ganz offensichtlich hat er keinerlei Ahnung davon, was in seinem Haus passiert. Er hat auch keinerlei Kommunikationswege und Sicherungssysteme eingerichtet, um Fehlentwicklungen innerhalb seines Hauses – sowohl im Hinblick auf Mauscheleien bei Stellenbesetzungen als auch bei sexueller Belästigung – effektiv zu verhindern. – Hätten Sie, Herr Minister, auch nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein, wären Sie daher schon längst von selbst zurückgetreten. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Umso wichtiger ist, dass uns allen jetzt hoffentlich eines klar wird: Ein Minister, der nicht nur sich persönlich, sondern vor allem auch seinem Amt, gerade durch seine Amtsführung und Amtsausübung, derart Schande bereitet hat, darf nicht länger in diesem Amt bleiben. Jede Partei, jede Fraktion, jede Regierung und jeder Ministerpräsident, die diesen Minister auch nur einen Tag länger in seinem Amt belassen, machen dessen Schande zu ihrer eigenen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, allerdings aus anderen Gründen. Wir wollen Schaden vom Amt des Innenministers abwenden, und wir wollen für unsere Polizei einen Dienstherrn, den sie verdient hat – Herr Stoch will wahrscheinlich nur wieder Kultusminister werden. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was allerdings Herr Rülke möchte, da stochern wir angesichts seiner Kompetenzen noch etwas im Nebel. Wahrscheinlich will er auch nur irgendwie mitmachen. Wie, das ist der FDP ja bekanntermaßen egal. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)