Manuel Hagel

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Rülke, sagt Ihnen die Zahl 8 350 etwas? Ich möchte das aufklären: Wenn Sie bei (Manuel Hagel) Google die Kombination „Rülke“ und „Entlassung“ suchen, dann ist exakt 8 350 die Trefferzahl. (Vereinzelt Heiterkeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Immerhin ein Treffer!) Lieber Herr Kollege Dr. Rülke, je öfter Sie das fordern, desto weniger wirkt es. Frau Öney, Franz Untersteller, Theresia Bauer, Manne Lucha und heute zum x-ten Mal Thomas Strobl: Inflation ist selten etwas Gutes, aber in diesem Fall zeigt sie vor allem eines: Es wirkt nicht. So wird das nichts. Es bringt einfach nichts, Herr Kollege Dr. Rülke. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war jetzt aber ein überzeugendes Argument!) Jetzt hört sich dieser Google-Vergleich vielleicht irgendwie humorig an. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen doch seit Wochen und Monaten, wie sich in unserem Land und hier im Parlament auch die Qualität der politischen Debatte verändert – nicht zum Guten. (Zuruf) Dass jetzt schon per Strafanzeige unter demokratischen Parteien versucht wird, Politik zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Diese Art des politischen Ansatzes tut in dieser schwierigen Zeit der politischen Kultur, unserem Parlament, unserer Demokratie nicht gut. Diese Verantwortung tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. Ich finde, das ist einfach nur noch unterirdisch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)