Winfried Kretschmann

Nein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Im letzten Jahr veröffentlichte ein früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, bei Twitter einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch kein Pro- blem! Der ist ja nur Kanzleramtsminister und SPD- Mitglied! Da ist es nicht so wild!) was grundsätzlich nicht erlaubt ist. Es ging damals um Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen eine Spezialeinheit des Zolls. Die Ermittlungen gegen den Staatssekretär wurden schließlich gegen eine Geldauflage eingestellt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie hoch war die? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Kurz darauf wurde Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtsminister ernannt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Maria! Ist das hilf- los!) Zusammengefasst: Es gab einen Vorwurf; dieser Vorwurf wurde in einem ordentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren aus der Welt geräumt. Kanzleramtsminister Schmidt ist nicht vorbestraft; es gilt die Unschuldsvermutung. Er wurde dann vom Bundespräsidenten zu einem der ganz zentralen Minister der Bundesregierung ernannt. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber mit einer anderen Ziel- setzung!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Nicht dass ich falsch verstanden werde: Das alles hat seine Richtigkeit; keine Kritik meinerseits. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Allerdings finde ich es doch bemerkenswert, dass Sie sich heute so empören, während Sie damals still waren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Er hat nie so getan, als ob er es nicht war!)