Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Karrais, wenn die CDU heute eine Aktuelle Debatte beantragt, braucht sie weder Mut, noch ist sie von Vergesslichkeit getrieben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sehr geehrter Herr Hoffmann, es geht auch nicht um Bundesbashing. Wir tun das einfach, weil wir es für aktuell halten; deswegen steht es auf der Tagesordnung. Das ist Politik, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Vorschläge jetzt!) zumal es auch eine der wichtigsten Aufgaben ist – das wissen wir Gott sei Dank; da besteht ja Übereinstimmung –, dafür zu sorgen, dass der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, und zwar in Stadt und Land. Dazu gehört mittlerweile unbestritten auch das Thema der grundlegenden Notwendigkeit einer Infrastruktur. Damit ist das Thema Breitbandversorgung angesprochen. Ich werde nachher noch etwas zur Daseinsvorsorge sagen. Der Bund und das Land waren da bisher auf einem guten Weg; wir haben es gehört. Dann plötzlich – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, aus dem Dunkeln, aus dem Off, ohne Vorankündigung – wir haben es vom Minister gehört – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) der Schock, der Hammer, der Vertrauensbruch: die traurige Realsatire, eine Rolle rückwärts, ein Schlag ins Gesicht. Über die Begrifflichkeiten, die man lesen konnte, sind Sie informiert; ich gebe sie hier nur wieder. Und das so kurz vor knapp, ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 nachdem wir schon ein so gutes Stück des Weges gemeinsam zurückgelegt haben. Meine Damen und Herren, das war nicht irgendjemand, das war der Bundesdigitalisierungsminister, also der Minister der erfundenen „Digitalpartei“, war der Staatssekretär – aus dem Dunkeln, aus dem Off. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich bin nicht oft geneigt, Dr. Rülke zu zitieren, aber ich knüpfe an das an, was er heute Morgen an dieser Stelle gesagt hat: Imagefördernd ist das natürlich nicht. Es ist das Gegenteil. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn uns der Landkreistag in diesen Tagen mitteilt, dass er davon ausgegangen ist, dass es diese Zusagen gegeben hat, dass das Geld eben nicht ausgeht, und den Bund bezichtigt, die Bremse reingehauen zu haben, dann kommt auch das nicht von uns, sondern von dem Vertreter eines kommunalen Landesverbands. Da fällt mir nur ein: So geht es nicht. Wir haben es gehört, der Weg in die Zukunft der Gigabitinfrastruktur braucht vor allem zwei Dinge: Er braucht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Wir im Land stehen zu unserem Wort; das haben der Innenminister und auch mein Kollege Ansgar Mayr hinreichend ausgeführt. Wir fördern dort, wo es notwendig ist, wo wir es für erforderlich halten. Wir stehen insbesondere aber auch zum ländlichen Raum. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Wer am Montag das Privileg hatte, bei der 41. Landkreisversammlung gewesen zu sein, hat dort Martin Schallbruch gehört, den CEO von govdigital, wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe. Er hat u. a. gesagt: Die Digitalisierung ist auch erforderlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, langfristig. Deswegen müssen die Daten überallhin in unserem Land, und sie müssen überall gleich schnell hinkommen. Wenn die Kommunen in diesem Fall als Ausfallbürgen auftreten, dann dürfen sie vom Bund nicht im Stich gelassen werden. Das erwarten wir. Wenn nach immer mehr Digitalisierung gefragt wird, es dann aber keine Mittel dafür gibt, dann ist das in höchstem Maß unglaubwürdig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es geht auch nicht darum, den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu behindern oder zu verdrängen. Es geht einfach darum, den Ausbau auch dort zu fördern – und das ist der entscheidende Punkt für uns –, wo der Private eben nicht hingeht. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Genau!) Dann nutzen die 87 %, die Sie raushauen, gar nichts, weil wir für genau diesen Raum Unterstützung brauchen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ulli Hockenberger) Deswegen sind und bleiben wir der Anwalt des ländlichen Raums, und das ist auch gut so. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zur Daseinsvorsorge. Als ich Bürgermeister geworden bin – das ist längst verjährt –, hat kein Mensch davon gesprochen, dass Breitband Daseinsvorsorge ist. Warum ist es Daseinsvorsorge geworden? Es ist Daseinsvorsorge geworden, weil der Staat es nicht hingebracht hat, weil die Privatwirtschaft es nicht hingebracht hat und weil der Druck auf die Kommunen so groß geworden ist, dass sie reagieren mussten. Deswegen haben sie Unterstützung verdient und nicht Förderstopps, wie Sie sie jetzt beschlossen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich weiß nicht, ob es die Aussage von Minister Wissing gegeben hätte, wenn nicht dieser Tage auch dieser Brandbrief abgeschickt worden wäre – immerhin von 14 Bundesländern und von kommunalen Spitzenverbänden, die insbesondere darauf aufmerksam gemacht haben, dass es in diesem Bereich eben nicht um konsumtive Ausgaben geht, wie z. B. die 3 Milliarden €, die man für das 9-€-Ticket rausgeblasen hat. Vielmehr geht es um Zukunftsinvestitionen. Da brauchen die Kommunen Berechenbarkeit, und sie brauchen Unterstützung. Irgendjemand hat irgendwann einmal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. (Heiterkeit des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Na ja, gut. Vielleicht wäre Ersteres in diesen Tagen besser. Aber jetzt regieren Sie halt. Dann sollten Sie auch reagieren und regieren, sollten die Sorgen der Kommunen ernst nehmen, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) sollten offene Fragen, die der Kollege Mayr gestellt hat, beantworten. Ich komme zum Höhepunkt meiner Rede, nämlich zum Schluss. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Rein fürsorglich erlaube ich mir noch folgenden Hinweis: Der Verweis auf 16 Jahre vor der Ampel wird allmählich so langweilig und das Interesse daran wird jeden Tag geringer, dass Sie sich diesen Verweis in Zukunft sparen können oder sonst wohin stecken können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Leben kann man nur vorwärts, auch regieren kann man nur vorwärts. Machen Sie das! Lassen Sie unseren ländlichen Raum, lassen Sie unsere Kommunen nicht im Stich. Sie haben die Unterstützung verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ansgar Mayr CDU: Gute Rede!) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022