Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin erstaunt und begeistert von dem, was ich jetzt hier – bis auf den Kollegen von der FDP/DVP – habe hören dürfen: Unsere Schulen sind tipptopp, es fällt kein Unterricht aus, und bei PISA, IQB und überall sind wir auch super. (Heiterkeit bei der AfD) Gerade so weitermachen wie bisher – so kann man das zusammenfassen, was Sie hier gesagt haben. Sonst müssten wir über dieses Thema hier gar nicht reden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Es geht um Kitas!) Für Herrn Poreski – gerade war er noch da – habe ich entsprechende Unterlagen. Er hat in der Ausschusssitzung deutlichen Nachholbedarf signalisiert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE zeigt auf Abg. Thomas Poreski GRÜNE.) – Ah, da sitzt er. Entschuldigung, dass ich Sie übersehen habe. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Augen würden hel- fen!) Ich habe Ihnen extra ein bisschen etwas mitgebracht, um den Nachholbedarf bei Ihnen zu beseitigen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Thomas Po- reski GRÜNE) Estland hat es, unser Nachbarland Frankreich hat es, die Niederlande haben es und einige andere Länder auch: ein Konzept mit verbindlichen Zielen – mit verbindlichen Zielen, nicht unverbindlichen Plänen – und Lehrplänen, sodass die Kinder bestens auf den Eintritt in die Grundschule vorbereitet sind. Das ist der erste wichtige Satz. Der zweite, genauso wichtige Satz ist: Gestern forderte die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Frau Prien, CDU-Mitglied, derzeit – wenn ich richtig informiert bin; das wissen Sie alle vielleicht besser als ich – Präsidentin der Kultusministerkonferenz, ein verpflichtendes Kindertagesstättenjahr für die Kinder mit Förderbedarf. (Abg. Bernd Gögel AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wunderbar! Haben Sie das gehört? (Zuruf: Scheinbar nicht!) (Dr. Rainer Balzer) Zitat: Spätestens mit viereinhalb Jahren müssen wir den Sprachstand eines Kindes überprüfen, ... Ob Sie das jetzt wüsterweise Abschlussprüfung nennen – wie Sie es nennen zu müssen gemeint haben – (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Sie nennen es doch so!) oder Kenntnisnachweis oder Fähigkeitsnachweis, ist im Kern egal. Die Sprache muss sitzen und das Rechnen auch. (Beifall bei der AfD) Und ich darf weiter zitieren: Wer dabei nicht gut abschneide, müsse zumindest das letzte Kitajahr – was soll er denn machen? – noch einmal absolvieren und versuchen, etwas zu lernen. Eine Verpflichtung ist für diese Kinder der richtige Weg, um die Bildungschancen zu verbessern. – So weit dieses. In Sachen Bildung bestätigt uns übrigens auch die kürzlich veröffentlichte IQB-Studie. Es ist doch nicht so, wie Sie es hier darstellen. Es läuft einiges schief. Das sind Mängel, die natürlich nicht in zwei oder fünf Jahren entstanden sind, sondern in 20 Jahren. Wenn ich es recht sehe, sitzen hier sehr viele Kolleginnen und Kollegen Parteivertreter, die in dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Genau deshalb müssen wir ja etwas tun. Deswegen haben wir das alles zusammengepackt und haben das „Gute Schulstart“-Gesetz auch entsprechend so entworfen und benannt. Bevor ich aber zum Inhaltlichen gehe, möchte ich auch noch die Reaktion der Frau Ministerin erwähnen dürfen. Sie hat ja erfreulicherweise zugegeben bzw. mitgeteilt – da gibt es nichts zu diskutieren; die Tatsachen liegen doch auf der Hand –, dass bei den Schülern dramatische Kompetenzrückgänge bei den besonders wichtigen Basiskompetenzen vorhanden sind. Sie sagt, es spreche viel dafür, dass es sich hier nicht um kurzfristige Effekte der Coronapandemie – natürlich nicht! –, sondern um eine langfristige Fehlentwicklung, eine Entwicklung in eine Richtung, nämlich nach unten, handelt. Das hat sich schon in den entsprechenden Studien aus den Jahren 2011 und 2016 abgezeichnet. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Genau so ist es!) Das wissen wir doch schon seit 15 Jahren. (Beifall bei der AfD) Aus dem IQB-Bildungstrend nenne ich nur zwei Zahlen: Beim Lesen liegen die Viertklässler aus Baden-Württemberg auf Rang 9, beim Zuhören sogar nur auf Platz 11. Wie man da, lieber Herr Born, in aller Seelenruhe stolz sagen kann: „Das riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 muss man alles lassen; da muss man nichts ändern, nichts verbessern“, ist mir unbegreiflich. Sie haben hier ein Lernbild von vorgestern oder von wann auch immer. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie machen nichts besser!) Solche Zahlen kann man für die Kinder, für die Bildung nicht hinnehmen – nicht hinnehmen! (Beifall bei der AfD) Deswegen brauchen wir eine einheitliche, gut durchdachte Lösung. Ich bestreite nicht, dass Förderprogramme erarbeitet worden sind, die zum Teil lokal, in manchen Landkreisen gut, in anderen aber auch weniger gut angekommen sind. Das bestätigt Ihnen in Gesprächen im Übrigen nahezu jeder Landrat – meiner hat es mir jedenfalls so bestätigt. Wir brauchen also ein zusammenfassendes Paket, da das, was wir jetzt haben, ein Flickenteppich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie jetzt einfach abwinken. Sie können doch nicht permanent vor der Realität die Augen verschließen. Das geht doch eigentlich gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört, hört! – Doch! Doch, das geht!) Wir brauchen verbindliche Ziele in den Bereichen Sprachkenntnisse, „Motorische Entwicklung“, „Geografische Grundkenntnisse“ und „Rechnen im Zahlenraum“. Es kann doch nicht sein, dass Sie „kindgerecht“ so definieren: Die Kinder müssen nicht richtig schreiben können, sie müssen spielen können. (Abg. Christiane Staab CDU: Wir sind hier beim Kin- dergarten, nicht in der Schule! – Abg. Daniel Born SPD: Spielen ist doch lernen!) Natürlich, aber doch alles zu seiner Zeit. Sie müssen doch einen gleitenden Übergang haben. Sie können doch nicht sagen: Bis zu dem Tag machen wir nichts, und dann fangen wir an. (Abg. Christiane Staab CDU: Doch!) Die, die vorher von zu Hause nichts mitgenommen haben – vielleicht auch nichts lernen konnten, weil es zu Hause schwierig ist –, (Glocke des Präsidenten) brauchen diese Förderung, diesen Booster – den Begriff lieben Sie doch eigentlich. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)